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Schëfflenger Bulletin | 178 | Avril 2009 Gemeinderatssitzung vom 6. Februar 2009 Anwesend: Bürgermeister Roland Schreiner und die Schöffen Raymond Hopp und Carlo Feiereisen sowie die Räte Jean-Paul Braquet, Gaby Bruch-Forster, Norbert Carl, Idette Cattivelli, Guy Fehr, Carlo Lecuit, Camille Schütz, Marc Spautz, Paul Weimerskirch, Sylvie Weyrich-Zwick und die Gemeindesekretärin Fabienne Diederich. 1.- Eingangs unterschreiben die Räte die Sitzungsprotokolle vom 14.11., 08.12., 12.12., und 19.12.2008. 2.- Bei einer Gegenstimme (Rat Weimerskirch) wird das neue Reglement, das das Stationieren im Ortszentrum reglementiert, angenommen. In einer speziell angefertigten Broschüre werden wir die Bevölkerung auf die zahlreichen Neuerungen hinweisen. Das neue Reglement wird voraussichtlich zum 1. Juli 2009 in Kraft treten. 3.- Einstimmig wird das neue Konzept des „S-Bus’“ und die Einführung eines „Ruf-Bus’“ gutgeheißen. (Die Einzelheiten des neuen Konzepts wurden bereits an alle Haushalte verteilt). 4.- Der Mietvertrag für eine Gemeindewohnung in der „rue du Fossé“ zwischen der Gemeinde und Frau Lekic wird einstimmig gutgeheißen. Ebenfalls einstimmig wird der Vertrag für ein Wohnrecht im „Centre Seniors“ in der Pierre-Dupong-Strasse zwischen der Gemeinde und den Eheleuten Wagner-Linster angenommen. 5.- Zwei Konventionen, zwischen der Gemeinde als Wärmezulieferer und Mietern des CCAMR, welche an unsere Wärmekraftkopplungsanlage angeschlossen sind, werden auch ohne Gegenstimme angenommen. 6.- Die Hundehebesteuerrolle für das Jahr 2009 in einer Gesamthöhe von 19.650.- EUR wird ohne Gegenstimme angenommen. 7.- Der „Pacte Logement“ zwischen der Gemeinde und dem Mittelstands-, Tourismus- und Wohnungsbauministerium wird bei einer Gegenstimme (Rat Schütz) und einer Enthaltung (Rat Lecuit) angenommen. 8.- Folgende Abschlusskonten werden einstimmig gutgeheißen: Anbringen einer Wärmezufuhr im CCAMR: Effektive Ausgabe: 331.657,95 EUR Vernetzung des CCAMR an die Wärmekraftkopplung: Effektive Ausgabe: 138.313,50 EUR Anlegen von Lehrwanderpfaden: Effektive Ausgabe: 32.110,60 EUR Gipsarbeiten im Turnsaal der Nelly-Stein-Schule: Effektive Ausgabe: 52.164,27 EUR Arbeiten an den Grünanlagen im Ortszentrum: Effektive Ausgabe: 29.650,08 EUR Pflanzen von Sträuchern für Neugeborene: Effektive Ausgabe: 19.260,46 EUR Erneuern des Daches der Gemeindewohnungen, gelegen 1, rue du Fossé: Effektive Ausgabe: 42.787,92 EUR Fassadenisolierung und Erneuern der Fenster der Gemeindewohnungen, gelegen 1, rue du Fossé Effektive Ausgabe: 151.247,51 EUR Kauf eines Reinigungsapparats für die Albert-Wingert- Schule: Effektive Ausgabe: 9.747,98 EUR Ersetzen von Boilern im Stadthaus: Effektive Ausgabe: 4.241,18 EUR Kauf von Möbeln für das Umweltamt: Effektive Ausgabe: 41.196,97 EUR Thermische Isolierung des „Service d’Accueil“: Effektive Ausgabe: 23.962,37 EUR Renovierung einiger Lokale im CCAMR: Effektive Ausgabe: 13.800.- EUR 9.- In der Korrespondenz liegt ein Schreiben seitens „Déi Greng“ vor, die dem Gemeinderat mitteilen, dass Herr Christian Maas Herrn Lucien Peltzer (DP) – gemäss Vereinbarung zur Hälfte der Legislaturperiode – in der Integrationskommission ersetzt; Frau Diederich bedankt sich für die massive Präsenz der Gemeinderatsmitglieder anlässlich der diesjährigen Feier zur Verdienstuhrenüberreichung; Außerdem finden die Räte die Resultate der regelmäßigen Kontrollen im Schulrestaurant (keine Beanstandungen), sowie Dankesschreiben für das erhaltene Subsid folgender Vereine vor: ASPELS, Amicale Schëfflenger Kolonien, Fraen a Mammen, HBCS, ONG-Fnel Scouts et Guides. 10.- In geheimer Sitzung werden einige Personalangelegenheiten entschieden.
Avril 2009 | 178 | Schëfflenger Bulletin Gemeinderatssitzung vom 20. März 2009 Anwesend: Bürgermeister Roland Schreiner und die Schöffen Raymond Hopp und Carlo Feiereisen sowie die Räte Jean-Paul Braquet, Gaby Bruch-Forster, Norbert Carl, Idette Cattivelli, Guy Fehr, Carlo Lecuit, Camille Schütz, Marc Spautz, Paul Weimerskirch, Sylvie Weyrich-Zwick und die Gemeindesekretärin Fabienne Diederich. Eingangs begrüßt Bürgermeister Roland Schreiner die Räte und die anwesenden Pressevertreter im komplett renovierten Sitzungssaal und bedankt sich bei allen Handwerkern für die gelungenen Arbeiten, die termingerecht abgeschlossen werden konnten. Danach teilt er den Räten mit, dass eine 2. Sitzung des grenzüberschreitenden Gemeinderats am 27. März in Russange stattfinden wird. Diese Sitzungen dienen dazu, die Schaffung des GECT (Groupement Européen de Coopération Territoriale) vorzubereiten. Dort sind für die luxemburgische Seite die Gemeinden Esch, Sassenheim, Monnerich und Schifflingen, sowie der luxemburgische Staat vertreten. Ziel ist es u.a. grenzüberschreitende Projekte zu verwirklichen, die mit europäischen Geldern subventioniert werden. Anschließend erklärt Herr Schreiner, dass seit dem 1. März 2009, 241 Einschreibungen für das System des „Services-chèque-accueil“ eingegangen sind. Welche Dienstleistungen in Anspruch genommen werden lässt sich natürlich nicht genau voraussagen. Die administrative Arbeit der Einschreibungen wurde ohne größere Probleme von unseren Gemeindediensten bewältigt. Schließlich stellt der Bürgermeister auch die ersten Statistiken über die neue Funktionsweise des „S-Bus“ vor. Man kann feststellen, dass die durchschnittliche tägliche Benutzerzahl der 2 Linien unter den Erwartungen liegt. Die Akzeptanz des neu geschaffenen „Ruff-Bus“ ist jedoch mit durchschnittlich 14 Benutzern zufriedenstellend. 1.- Die Räte unterschreiben den Sitzungsbericht vom 6. Februar 2009. 2.- Einstimmig wird ein für die cité Emile Mayrisch vorgesehenes Verkehrsreglement auf eine nächste Sitzung verlegt. Dies erlaubt der Verkehrskommission sich im Vorfeld mit der neuen Reglementierung zu befassen. 3.- Folgende zwei Mietverträge für Gemeindewohnungen in der Belair-Strasse werden einstimmig gutgeheißen: Gemeinde / Frau Rastoder-Adrovic; Gemeinde / Frau Colette Reiffer. 4.- Eine Konvention, zwischen der Gemeinde als Wärmezulieferer und einem Mieter des CCAMR, welcher an unsere Wärmekraftkopplungsanlage angeschlossen ist, wird auch ohne Gegenstimme angenommen. 5.- Drei Konventionen zwischen der Gemeinde und Mitgliedern der Feuerwehr, betreffend die Finanzierung von LKW-Führerscheinen, werden ebenfalls einstimmig angenommen. Die Räte sprechen sich einstimmig für eine Konvention zwischen der Gemeinde und der „Lëtzebuerger Déiereschutzliga“ aus. Dabei handelt es sich um die Aufnahme von Hunden, welche durch die Anwendung des neuen Hundegesetzes notwendig werden. Schließlich wird eine Konvention zwischen der „Vélo- Union Esch“ und der Gemeinde Schifflingen gutgeheißen. Diese Konvention bezieht sich auf die Organisation des Starts der letzten Etappe der 60. Ausgabe der „Flèche du Sud“ am 24. Mai 2009 (Schifflingen- Esch). 6.- Zwei außergewöhnliche Subsidien werden einstimmig angenommen. Somit werden der “Association Schëffleng Hëlleft“ 10.000.- EUR zugestanden, während die “Schëfflenger Musik“ 1.724,57.- EUR für die Beteiligung an den Kosten der Sonorisationsanlage beim Dezember-Konzert erhält. 7.- Mit den Stimmen der LSAP-Mehrheit werden die Modalitäten für die im Gemeindebudget vorgesehene Anleihe in Höhe von 3.000.000.- EUR festgelegt. 8.- Einstimmig werden ein Kostenvoranschlag in Höhe von 14.000.- EUR für die Instandsetzung eines Lokals im CCAMR, sowie der dementsprechende Kredit angenommen. 9.- Aufgrund des neuen Schulgesetzes über den Fundamentalunterricht wird Schifflingen offiziell drei Schulgebäude aufweisen: Lydie-Schmit-Schule, Albert-Wingert-Schule und Nelly-Stein-Schule.
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