GEWERBE DER FALSCHE
GEWERBE DER FALSCHE ZEITPUNKT Am 23. Mai demonstrierten die Taxikollegen. Ihr Ärger ist verständlich, doch das Ziel des Protestes muss über andere Wege erreicht werden. Weitestgehend unbeachtet von den Medien demonstrierten in Berlin etwa 350 Taxifahrer(innen) gegen ihre Behörden. Sie folgten damit dem Aufruf einer Facebook-Taxigruppe. Aus Sicht der Teilnehmer unternehmen die Behörden zu wenig, um die gesetzlichen Regeln durchzusetzen, zum Beispiel Taxis vor „wildernden“ Mietwagen zu schützen. Die eng zusammenarbeitenden Berliner Taxiunternehmerverbände, die Innung des Berliner Taxigewerbes e. V. („Innung“), Taxi Deutschland Berlin e. V. (TD) und der Taxiverband Berlin, Brandenburg e. V. (TVB) beteiligten sich nicht an der Aktion. Sie hatten auch an die Organisatoren appelliert, mit solchen Kampfmaßnahmen vorerst noch zu warten, da man derzeit genau zu dieser Problematik intensive Gespräche mit den politisch Verantwortlichen führe. Der Frust ist natürlich groß, wenn tagtäglich zugeschaut werden muss, dass Mietwagen unter Missachtung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in zunehmendem Maße wie Taxis unterwegs sind. Alle verstehen die Wut, die die Kolleginnen und Kollegen auf die Straße getrieben hat. Erfahrungen aus der Vergangenheit mögen eine Erklärung dafür sein, dass sie sich, wie schon so oft, von den ordnenden Kräften im Staat im Stich gelassen fühlen: jahrelang allein gelassen gegen kriminelle Banden, die in Ermangelung ernsthafter staatlicher Kontrollen wie Krebsgeschwüre im Taxigewerbe wuchern konnten, eine ganze Branche in Verruf brachten und ehrliche Betriebe ruinierten. VERSTÖSSE SCHWER ZU BEWEISEN Und jetzt, da die Behörden das Problem in Berlin endlich ernsthaft angehen, erste Taxigenehmigungen bereits eingezogen wurden und die Anzahl der in Berlin zugelassenen Taxis langsam zurückgeht, werden immer mehr Mietwagen aus Umlandgemeinden beobachtet, die sich illegal im Stadtgebiet bereithalten. Die Angst geht um, die Investitionen in manipulationssichere Taxameter seien in den Sand gesetzt, und der unlautere Wettbewerb gehe mit anderen Mitteln weiter. Die Wahrnehmung der Protestler ist, dass sich das Versagen der Behörden jetzt fortsetzt. Doch dieser Vorwurf ist, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, nicht berechtigt. Die Verstöße der Mietwagen sind nicht einfach zu beweisen, insbesondere, wenn die Mietwagenbetriebe im Umland gemeldet sind. Das macht das Verfolgen von Ordnungswidrigkeiten noch schwieriger, da konzessionsrechtliche AUS EINER STELLUNGNAHME DES LABO „AUF DIE VIELFÄLTIGEN BESCHWERDEN“ AUS DEM TAXIGEWERBE: [...] Der Betrieb einer reinen Internetplattform zur Vermittlung genehmigter Verkehrsformen ist weder verboten, noch irgendwie genehmigungspflichtig. Der Rückkehrpflicht zum Betriebssitz gem. § 49 Absatz 4 PBefG unterliegt daher auch nur das Unternehmen, das die vermittelten Fahrten als Genehmigungsinhaber für den Verkehr mit Mietwagen tatsächlich ausführt. Eine Überprüfung der Rückkehrpflicht obliegt gem. § 54 Absatz 1 PBefG der zuständigen Genehmigungsbehörde, die gem. § 54a PBefG die erforderlichen Befugnisse innehat. Beziehen sich Mitteilungen – wie hier – auf Unternehmen, die im Berliner Umland eine Genehmigung haben, sind die dortigen Genehmigungsbehörden zuständig. Nach dem Tatortprinzip kann das LABO lediglich bußgeldbewehrte Verstöße im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenrechts ahnden. Die dem LABO in diesem Zusammenhang von Dritten gemachten, pauschalen Hinweise reichen jedoch regelmäßig nicht für eine entsprechende Verfolgung aus. Kontrollen des LABO im Stadtgebiet und gerade im Umfeld des Flughafens Tegel sind ebenfalls nicht zielführend. Mietwagen müssen – anders als Taxen – nicht besonders gekennzeichnet sein. Nach dem äußeren Erscheinungsbild handelt es sich um normale Personenkraftwagen. Das LABO ist jedoch nicht berechtigt, Fahrzeuge einer allgemeinen Verkehrskontrolle dahingehend zu unterziehen, ob sie privat oder gewerblich genutzt werden. FOTO: Simi / Taxi Times FOTO: Simi / Taxi Times 6 JUNI / 2017 TAXI
GEWERBE Sanktionen von den zuständigen Umlandbehörden verhängt werden müssen. Ob es diese neue Bedrohung durch Mietwagen ist, oder ob es Taxis sind, deren Fahrer sich nicht an die Regeln halten und beispielsweise am Flughafen Tegel Fahrgäste einladen, ohne an der Reihe zu sein: Das Kernproblem sind die staatlichen Institutionen, die ihren Pflichten nicht nachkommen, Fahrgäste vor überteuerten Fahrten zu schützen – und ehrliche Betriebe vor dem Ruin. Behörden wurden personell und finanziell ausgehungert und müssen wieder arbeitsfähig gemacht werden. Dafür kann man auf die Straße gehen. Aber erst, wenn alle anderen Optionen ausgereizt wurden. Und der Protest muss sich dann gegen die Politik richten, die diese Zustände zu verantworten hat, nicht gegen die Ordnungsbehörde. Um wirkungsvolle Gegenmaßnahmen zu entwickeln und die Zusammenarbeit von Berliner und brandenburgischen Behörden zu verbessern, führen die Gewerbevertretungen Gespräche auf allen Ebenen. Einige Politiker, auch aus den Reihen des rot-rot-grünen Senats, haben den Gewerbevertretern bereits zugesichert, ihre Kontakte im Umland für gemeinsame Lösungen nutzen zu wollen. Solange dies nicht alles ergebnislos endet, muss das Taxigewerbe die Füße still halten. DAS ZIEL IST NUR GEMEINSAM ERREICHBAR Nur aus diesem Grund – und das wurde im Vorfeld der Demo kommuniziert – kam von den Verbänden keine Unterstützung. Die Organisatoren ignorierten das, und ihren Verlautbarungen war zu entnehmen, dass sie sich durch ihr Handeln als die „wahren“ Vertreter des Taxigewerbes in Berlin beweisen wollten. Hat denn niemand aus der Vergangenheit gelernt? Die noch junge Zusammenarbeit von „Innung“, TD und TVB im „Taxi-Gremium“ zeigt doch, wie es geht. Von denen, die alles besser wussten und jedes Miteinander verhindert haben, gab es wahrlich genug. Sie säten untereinander Streit und ernteten ein handlungsunfähiges Gewerbe. Dieser selbsterschaffenen Machtlosigkeit hat das Taxigewerbe seine heutige Situation zu verdanken. Soll sich das fortsetzen? Um den Weg gemeinsam weiterzugehen, ist ein intensiver Austausch der Organisatoren der Demo mit dem Taxi-Gremium von Nöten. Sollten die Gespräche mit Politik und Verwaltungen keine Ergebnisse bringen, wäre das weitere Vorgehen in gegenseitiger Absprache und miteinander zu organisieren. Vorher sollten keine weiteren Aktionen gestartet werden. Der 23. Mai war ein Eigentor, nicht nur weil es der falsche Zeitpunkt war und der falsche Adressat, oder weil der Öffentlichkeit die eigentlichen Anliegen nicht verständlich gemacht werden konnten; in erster Linie, weil unkoordiniertes und unprofessionelles Handeln nicht zu Verbesserungen oder Verständnis führt, sondern zu Kopfschütteln und einer Schwächung des Gewerbes. sb ABLAUF DER UBERX-FAHRTVERGABE Ein Eintrag unter „getmobility.de“ beschreibt die Vorgehensweise des US-Unternehmens: „Um die Vermittlung der Fahrten gesetzeskonform abzubilden, erhält der Unternehmer eine E-Mail an den Betriebssitz geschickt. Der Fahrauftrag muss laut Gesetz schriftlich im Betriebssitz eingehen. In der E-Mail befindet sich ein Link, über den der Unternehmer die Fahrt annehmen muss. Erst dann ist die Fahrt in der App angenommen und dem Fahrgast wird angezeigt, dass der Fahrer die Fahrt angenommen hat und auf dem Weg ist. Der Kunde bekommt das zu spüren, indem es länger dauert, bis die Fahrt in der Kunden-App als angenommen erscheint. In meinem Fall hat der Sohn des Fahrers im Büro gearbeitet, die Fahrt via E-Mail angenommen und dem Fahrer per SMS die Daten übermittelt. Danach hat sich der Fahrer auf den Weg zu mir gemacht und mich abgeholt. Nachdem der Fahrer mich abgesetzt hatte, hat er sich aus der Fahrer-App abgemeldet, mit der Begründung, dass er erst wieder zu seinem Betriebssitz fahren muss. Er meinte aber auch, dass ich ein paar Minuten warten müsse, dann könnte ich ihn wieder buchen. Mir ist nicht ganz klar, wie vermieden werden soll, dass ein Fahrer im Auto auf den Bestätigungs-Link in der E-Mail klickt, um danach den Fahrgast zu transportieren. Das würde das Personenbeförderungsgesetz umgehen, das sagt, dass ein Auftrag schriftlich im Betriebssitz eingehen muss.“ Quelle: getmobility.de/20160725-uberx-berlin SEI-03M Signiereinheit SEI-03M FOTO: Simi / Taxi Times FOTO: Simi / Taxi Times So wie hier der Kollege ärgern sich viele Taxifahrer über Uber-Fahrer, die sich nicht an Gesetze halten. Ihr multifunktionales Produkt im Taxi Zusatzeingaben direkt vom Fahrer Kein Handy notwendig Signierung im Taxi Die intelligente Erweiterung der Signier-/Modemeinheit Neues NFC-Fahrercard System Die Zukunft im Taxi HALE electronic GmbH | A-5020 Salzburg | Fax: +43-662/439011-9 www.fiskaltaxameter.expert www.dachzeichen.de www.hale.at TAXI JUNI/ 2017 7
