TE KOOP - De Binnenvaartkrant

DE BINNENVAARTKRANT PAGINA 47
Redaktion : Sarah De Preter • Mobil : +31 - (0)622 70 18 93 • Email : spreter@chello.nl
Hochwasserkatastrophe erreichte auch Wahlkampdebatte
Flut rollte durch Europa
Anhaltende Regenfälle haben
in der vergangenen Woche
zahlreiche Flüsse über die
Ufer treten lassen. In den
Rheinhäfen beider Basel lagen
rund dreißig Binnenschiffe
verschiedene Tage fest. Das
Unwetter forderte in Österreich
und der Schweiz mehrere
Menschenleben. GrenzüberschreitendeLogistiksysteme
brachen vorübergehend
zusammen. In Deutschland
löste die Flut einen politischen
Streit um den Hochwasserschutz
aus. Umweltschützer
forderten den Rückbau von
technischen und nach ihrer
Meinung überzogenen Maßnahmen
an den Flüssen.
In der Schweiz ist in den vergangenen
Tagen mehr Regen
gefallen als je zuvor. Am Montag,
den 22. August, wurde
die Rheinschifffahrt in Basel
eingestellt. Der Pegel Rheinfelden
erreichte am Dienstag
den Höchststand von 5,43
Metern. Zwischen Basel und
Kembs wurde die Schifffahrt
am Mittwoch wieder freigegeben.
Mehrere Schiffe lagen
tagelang in den Rheinhäfen
beider Basel fest. Auch Kleinboote
durften aus Sicherheitsgründen
den Hafen nicht
verlassen. Einige Fahrzeuge
ankerten im Elsässer Kanal.
Indes sammelte sich in den
Becken des Hafens Kleinhünningen
aus Kellern ausgelaufenes
Öl. Ganze Regionen wurden
durch die Wassermengen
in das Chaos gestürzt. Dabei
wurden Brücken weggerissen
und Straßen, Bahnlinien und
Häuser von den Wassermengen
zerstört. Insgesamt neun
Personen kamen in den Fluten
um.
Am Mittwoch überschritten in
Österreich die Pegelstände der
Donau und des Inns die Warngrenzen.
In Wien wurde der
Hochwasserdienst einberufen
und die Entlastungsbecken
wurden geflutet. Hunderte
Helfer waren im Einsatz, um
die Menschen bei den Aufräumarbeiten
zu helfen oder
weiterhin gegen die Wassermassen
anzukämpfen. Auch
Rumänien ist schwer getroffen:
die Zahl der Opfer stieg
auf 28 an. Dort waren bereits
im Juli 24 Personen in den Fluten
ertrunken.
Land unter in Bayern
In Südbayern schnitt das Hochwasser
zahlreiche Orte von der
Außenwelt ab. Hunderte Menschen
wurden mit Hubschraubern
und Booten aus ihren überfluteten
Häusern gerettet. Die
Autobahn 8 musste bei Augs-
Hochwasser im österreichischen Krems (Foto: Feuerwehr Krems)
burg gesperrt werden, weil eine
Brücke über den Lech einzustürzen
drohte. Die Deutsche Bahn
stellte den Zugverkehr nach
München ein. In weiten Teilen
der Region wurde Katastrophenalarm
ausgelöst. In München
trat am Mittwochmorgen die Isar
über die Ufer. Mittwochabends
hatte sich die Lage in Südbayern
einigermaßen entspannt. In
Niederbayern bereitete man sich
Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes (WSV)
wird umfassend reformiert.
Dazu haben das Bundesverkehrsministerium,
der Fachverband
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
(FWSV), die
Gewerkschaft ver.di sowie der
Deutsche Beamtenbund (dbb)
am 8. August in Berlin eine
gemeinsame Vereinbarung
unterzeichnet. Die Reform soll
bis 2009 umgesetzt werden.
Das neue Vertragswerk sieht
unter anderem vor die Aufgaben
der WSV statt in bislang
drei künftig in einer Abteilung
des Bundesverkehrsministeriums
zu konzentrieren und
zentrale Dienstleistungszentren
einzurichten. Die Arbeitsgruppe
Gemeinsame Vereinbarung
arbeitet an der Optimierung der
Struktur des Ämterbereiches mit
seinen Außenbezirken. Auch in
der Zukunft wird es in der WSV
sieben Direktionen geben. Wo
aufgrund von Personalmangel
die Erledigung der Verwaltungsaufgaben
gefährdet ist, sollen
anhand regionaler Haltelinien
indes auf Höchstpegelstände
vor. Der Pegel Passau überraschte
mit sehr hohen Wasserständen.
In Regensburg erreichte der
Pegelstand am Donnerstagmorgen
5,4 Meter. Zum Vergleich:
Beim Augusthochwasser 2002
war die Donau auf 6,60 Meter
angeschwollen.
Auf dem Neckar, wo die Schifffahrt
ab Montag ruhte, durfte am
Mittwoch wieder gefahren wer-
auch Leistungen an Dritte vergeben
werden.
Zur Umsetzung der Reformvereinbarung
sollen unter anderem
Aufgaben gebündelt und Verwaltungsvorschriften
vereinfacht
werden. Das Verkehrsministerium
will ein Personalentwicklungskonzept
erarbeiten das die
den. Am Oberrhein bei Karlsruhe-Maxau
wurde indes ein Stand
von 7,88 Meter gemessen.
Wahlkampf
Wieder kommt ein Jahrhunderthochwasser
und wieder
kommt eine Wahl. Vier Wochen
vor der Bundestagswahl hat das
Hochwasser in Bayern eine poli-
Schaffung eines Einstellungskorridors
einschließt. Es wird keine
betriebsbedingten Kündigungen
geben. Auch soll die Ausbildungsquote
erhalten bleiben.
Einigkeit besteht auch darüber
dass die WSV nicht privatisiert
oder teilprivatisiert wird.
Verkehrsminister Stolpe betrach-
30 AUGUSTUS 2005
tische Debatte um den Hochwasserschutz
ausgelöst. Nach
den Hochwassern aus 1999 und
2002 wird darüber diskutiert, ob
genügend getan wurde. Bundeskanzler
Schröder (SPD) kündigte
zwar Hilfe für die Opfer an, warf
der bayerischen Regierung jedoch
Versäumnisse beim Hochwasserschutz
vor. Bayerns Umweltminister
Werner Schnappauf
und Ministerpräsident Edmund
Stoiber (CSU) wiesen die Kritik
als Wahlkampfmanöver zurück.
Wie Edmund Stoiber angab, habe
Bayern seit dem Pfingsthochwasser
1999 über 670 Millionen
Euro und somit mehr als jedes
andere Land in den Hochwasserschutz
investiert. Die Maßnahmen
greifen, so der bayerische
Ministerpräsident, der zudem
ein Hilfspaket ankündigte für die
Betroffenen.
Naturschützer sprechen sich für
die Renaturierung der Flüsse
aus. Der WWF drängt auf einen
Rückbau der überzogenen Maßnahmen
an den Flüssen. Durch
den fortschreitenden Klimawandel
wird man sich in Zukunft
an regelmäßige Hochwasser
gewöhnen müssen, heißt es.
Wie die Erfahrung lehrt, lassen
Diskussionen um den Ausbau
der Wasserstraßen nach einem
Hochwasser nicht lange auf sich
warten. So wurden die Unterhaltungsmaßnahmen
an der Elbe
nach dem Hochwasser im Jahr
2002 unter massivem Druck von
Umweltschützern gestoppt.
Vereinbarung zur Zukunft der WSV unterzeichnet
Die Vertragsunterzeichnung mit Bundesverkehrsminister Stolpe. (Foto
dbb)
tet die Vereinbarung als ein Zeichen
der Reformfähigkeit des
Öffentlichen Dienstes. Ziel sei
es eine dauerhaft leistungsfähige
und fachkompetente Wasser-
und Schifffahrtsverwaltung zu
gewährleisten. Die WSV müsse
in einem schwierigen Umfeld,
insbesondere wegen der allgemeinen
Haushaltslage, leistungsfähig
und kompetent bleiben,
um auch künftig funktionsfähige
und sichere Wasserstraßen
gewährleisten zu können.
Bis 2009 soll die Umsetzung der
Reform abgeschlossen sein. Sie
wird überwacht von der Arbeitsgruppe
Gemeinsame Vereinbarung,
die den Reformprozess seit
2002 maßgeblich mitgestaltet
hat. Die Arbeitsgruppe besteht
aus vier Mitgliedern der Verwaltung,
je zwei Vertretern des dbb/
FWSV und ver.di sowie zwei
Mitgliedern des Hauptpersonalrats.
Eine Lenkungsgruppe aus
einem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium,
einem ver.
di-Bundesvorstandsmitglied und
dem FWSV-Vorsitzenden Torsten
Müller wird die Arbeit politisch
und inhaltlich begleiten.