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+++ <strong>Pressemitteilung</strong> +++<br />
Frauke Petry:<br />
<strong>BAMF</strong>-Personalpolitik ist angesichts zehntausender unbearbeiteter Anträge<br />
fahrlässig<br />
Medienberichten zufolge hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (<strong>BAMF</strong>)<br />
2017 etwa 1.500 Vollzeitstellen abgebaut. Die Zahl dieser Stellen ging von Januar<br />
bis November dieses Jahres von 9.057 auf 7.476 zurück, teilte die Nürnberger<br />
Behörde mit. In diesem Zeitraum wurde vor allem die Zahl des temporären<br />
Unterstützungspersonals reduziert, das im Zuge der Flüchtlingskrise zum <strong>BAMF</strong><br />
kam.<br />
Frauke Petry, MdB und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag,<br />
kommentiert:<br />
„Was du heute kannst besorgen, das verschiebe gern auf morgen – in dieser<br />
abgewandelten Form des erzieherischen Ausspruchs scheinen die Verantwortlichen<br />
im <strong>BAMF</strong> und den politischen Schaltstellen zu denken. Der damalige <strong>BAMF</strong>-Chef<br />
Frank-Jürgen Weise erklärte auf dem Höhepunkt der Asylkrise 2015 und 2016<br />
vollmundig, dass der Antragsstau bis Ende des letzten Jahres abgebaut werden<br />
sollte. Anfang dieses Jahres übernahm seine Nachfolgerin Cordt allerdings einen<br />
Berg von 434.000 offenen Verfahren. Das Ziel wurde also deutlich verfehlt.<br />
Es ist also beileibe nicht abzusehen, dass sich das Pensum in den nächsten Wochen<br />
oder Monaten deutlich verringern wird, vor allem dann nicht, wenn Deutschland<br />
ohnehin weiterhin Tag für Tag Neuzugänge von Asylbewerbern zu verzeichnen hat.<br />
Da erscheint es fragwürdig bis fahrlässig, die Personaldecke auszudünnen.<br />
Insbesondere im Lichte der von Bediensteten oft geäußerten Kritik einer völligen<br />
Überlastung ist eine Kürzung von Stellen mehr als leichtsinnig und letzten Endes<br />
tatsächlich gefährlich. Nämlich dann, wenn eine Prüfung des Schutzstatus aus<br />
Mangel an Personal nicht mehr durchgeführt werden kann und damit unerwünschte<br />
Personen zu einem dauerhaften Aufenthaltsrecht kommen.<br />
Einerseits kürzt man Personal, das ungewünschte Kosten verursacht, andererseits<br />
wären es auch diese Mitarbeiter, die eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme zu<br />
regeln, zu entscheiden und wenn nötig zu unterbinden hätten. Wie so oft bei<br />
deutschen Politikentscheidungen beißt sich die Katze in den Schwanz; die Bürger<br />
unserer Republik können die Absurdität mancher Entwicklungen nicht mehr<br />
verstehen. Akzeptanz und Rückhalt, die für eine Demokratie wie unsere benötigt<br />
werden, erodieren proportional mit der Häufung falscher Entscheidungen wie diese."