Eingreifen der Staatsanwaltschaft bei Straftaten im Zusammenhang ...

StA Mosbach IX / 2009
OStA Heering
rechte Fahrspur eingangs einer langgezogenen
Linkskurve ins Schleudern und nach rechts von der
Fahrbahn ab. Das Fahrzeug schleudert über 75 Meter
an der Lärmschutzwand entlang und überschlägt sich
an den Leitplanken. Die Fahrzeugführerin wird schwer
verletzt.
07.11.2002: Durchführung von Griffigkeitsmessungen durch die
Baustoff- und Bodenprüfstelle KA:
Griffigkeitsabfall im Bereich der Unfallstelle gegenüber
dem alten Betondeckenbereich vor km 260,000,
besonders bei 2. (leichter Abfall) und 3. Fahrstreifen
(deutlicher Abfall). 3. Streifen Warnwertunterschreitung
bei km 263,000 – 263,500, keine Unterschreitung des
Schwellenwertes.
(Warnwertunterschreitung = keine baulichen
Maßnahmen erforderlich, weitere
Beobachtung / Messung in regelmäßigen
Abständen;
Schwellenwertunterschreitung = grundsätzlich baulicher
Maßnahmen zur Erhöhung der
Fahrbahngriffigkeit erforderlich)
Die Verletzte erstattet Strafanzeige bei der StA Karlsruhe gegen die für die
Beschaffenheit der Autobahn zuständigen Amtsträger. Die Staatsanwaltschaft stellt
das Verfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO ein. Die nach der bestätigenden
Beschwerdeentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe herbeigeführte
gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren durch das OLG Karlsruhe
führt zur Verwerfung des Antrags als unbegründet:
Für die den Verantwortlichen für die BAB A 8 zur Last gelegte fahrlässige
Körperverletzung im Amt fehle es bereits an einem sorgfaltswidrigen Verhalten.
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