Eingreifen der Staatsanwaltschaft bei Straftaten im Zusammenhang ...

StA Mosbach IX / 2009
OStA Heering
Der Verkehrssicherungspflichtige ist dabei in der Regel nur gehalten, die
Verkehrsteilnehmer vor solchen Gefahren zu warnen oder solche Gefahren zu
beseitigen (Frage: Gleichwertigkeit der Handlungsalternativen?) auf die sich
ein die normale Sorgfalt beachtender Verkehrsteilnehmer nicht selbst
hinreichend einstellen und vor denen er sich nicht selbst hinreichend schützen
kann. Grundsätzlich muss sich der Straßenbenutzer den gegebenen
Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm
erkennbar darbietet.
Verletzungen der Verkehrssicherungspflicht können beispielsweise vorliegen bei
• Verstoß gegen die Streu- und Räumpflicht
• (nicht nur unerheblichen) Unebenheiten der Fahrbahn oder des Gehweges /
herausstehenden Kanaldeckeln
• unzureichenden Reibbeiwerten des Fahrbahnbelags
(aktuelles Problem: Bitumen bei Motorradunfällen? - zivilrechtlich: idR Verneinung
von Ansprüchen z.T. im Hinblick darauf, bei der Verwendung von Bitumen
handele es sich um eine anerkannte Maßnahme der Ausbesserung, z.T.
wegen Verschuldens des Fahrzeugführers, bisweilen Vergleiche. Bislang
keine strafrechtliche Judikatur)
• ungenügender Befestigung des Banketts bei schmaler Fahrbahn, auf das
LKW ausweichen müssen
• Hindernissen auf der Fahrbahn
o zum Zwecke der Verkehrsberuhigung
o zur Durchführung von Baumaßnahmen (Geräte und Gerüste)
• ungesicherten, namentlich unbeleuchteten Ablagerungen von Baumaterial
(Splitt o.ä.)
• ungenügender Absicherung von Baustellen (RSA 95 beachten!!)
• sichtbehindernden Pflanzungen an Straßeneinmündungen
• mangelnder Standsicherheit angrenzender Bäume oder der zum
Verkehrsraum gehörender Beschilderungen
• eingeschränkten „Lichtraumprofilen“
Grenzen:
Gemeinsam ist beiden Pflichten, dass (rechtzeitige) Erkennbarkeit einer bestehenden
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