Kreises Stormarn - Abfallwirtschaft Südholstein

Abfallwirtschaftskonzept 3. Fortschreibung
Kreis Stormarn 2010
Des Weiteren ist in den kommenden Monaten mit der Novelle Novelle Novelle der der „WEEE“ „WEEE“ und „RoHS“ zu
rechnen. Beide Richtlinien sind Grundlage für das deutsche „Elektro- und Elektronikgeräte-
gesetz (ElektroG)“. Hier sind derzeit folgende Änderungen im Gespräch:
• Ausweitung der finanziellen Verantwortung der Hersteller 3 auf die Sammlung bei Pri-
vathaushalten.
• Festlegung einer von den Herstellern zu erfüllenden Sammelmenge.
• Erhöhung der Recycling- und Verwertungsquoten.
1.2.2. Nationales Recht - Bundesrecht
Das nationale Abfallrecht wird in den kommenden Monaten und Jahren deutlich von der
Novellierung des KrW-/AbfG beeinflusst werden. 4 Im Gegensatz zur bereits verabschiedeten
EU-Richtlinie befindet sich die Novellierung des KrW-/AbfG zum jetzigen Zeitpunkt erst in
der Arbeitsphase. Mit Datum vom 06. August 2010 wurde ein Referentenentwurf durch das
BMU veröffentlicht, der sich zum Zeitpunkt der Erstellung der vorliegenden Fortschreibung
des AWK in der Phase der Stellungnahmen und Diskussion befindet. Die mündliche Anhö-
rung der beteiligten Verbände und Institutionen ist in der Zeit vom 20. bis 23. September
2010 vorgesehen.
Neben den bereits unter 1.2.1 aufgeführten Punkten zur Novellierung der AbfRRL führt das
BMU in seinem Entwurf folgende Punkte aus:
• Nochmalige Steigerung der Recyclingquoten für bestimmte Abfälle.
• Bis 2015 flächendeckend getrennte Sammlung von Bioabfällen.
• Schaffung verordnungsrechtlicher Grundlagen für die Einführung der „Wertstoffton-
ne“.
• Konkretisierung zur Möglichkeit für gewerbliche Sammlungen von Abfällen zur Ver-
wertung.
Im Hinblick auf künftige Mengenprognosen bietet dieser Zwischenstand des Gesetzge-
bungsverfahrens große Unsicherheiten. Zusätzlich zu den, einer Prognose ohnehin inne-
wohnenden, Unsicherheiten, kommen nunmehr noch wesentliche Änderungen der abfall-
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hinzu, deren Richtung und Intensität von der endgül-
3 Nachfolgend wird nur noch der Begriff des Herstellers verwendet. Dieser umfasst Hersteller, Importeure u. a.
4 Wenngleich der derzeitige Vorschlag vorsieht, die Bezeichnung des Gesetzes in „Kreislaufwirtschaftsgesetz –KrWG“ zu än-
dern, wird nachfolgend weiterhin die bisherige Form „Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – KrW-/AbfG“ verwendet.
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