Personalreglement - Gemeinde Freienbach

Berichte und Anträge
zu den Sachgeschäften
Gemeindeversammlung
vom 20. Oktober 2006, 20.00 Uhr
in der Turnhalle Steg, Pfäffi kon
Urnenabstimmung
am 26. November 2006

Inhaltsverzeichnis
Berichte und Anträge zu den Sachgeschäften
Einladung und Traktandenliste
Seite
1
Einbürgerungsgesuch Senad Dupljak-Mujovic 2
Einbürgerungsgesuch Anton Dushi 3
Einbürgerungsgesuch Emine Elmas-Avsar mit Kindern 4
Einbürgerungsgesuch Filip Lovrinovic 5
Einbürgerungsgesuch Peter Lovrinovic 6
Einbürgerungsgesuch Robert Lovrinovic 7
Einbürgerungsgesuch Fabrizio Macari 8
Einbürgerungsgesuch Ivan Parac 9
Einbürgerungsgesuch Zvonimir Parac 10
Einbürgerungsgesuch Jelica und Goran Tasic-Dragas mit Kindern 11
Einbürgerungsgesuch Milos Tasic 13
Einbürgerungsgesuch Vladan Vasic 14
Planungskredit Pflegezentrum Roswitha, Pfäffikon 15
Beitrag Insel Ufnau 21
Personalreglement 24
Initiative «Umzonung Steinfabrik-Areal» 36
Titelbild: Skulptur von German Benz, Pfäffi kon

Einladung und Traktandenliste
Einladung zur Gemeindeversammlung
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
Wir laden die Stimmberechtigten der Gemeinde Freienbach am
Freitag, 20. Oktober 2006, 20.00 Uhr,
Turnhalle Steg, Pfäffikon
zur ordentlichen Gemeindeversammlung ein.
Traktanden, die nicht der Urnenabstimmung unterliegen:
1. Wahl der Stimmenzähler
2. Einbürgerung Senad Dupljak-Mujovic
3. Einbürgerung Anton Dushi
4. Einbürgerung Emine Elmas-Avsar mit Kindern
5. Einbürgerung Filip Lovrinovic
6. Einbürgerung Peter Lovrinovic
7. Einbürgerung Robert Lovrinovic
8. Einbürgerung Fabrizio Macari
9. Einbürgerung Ivan Parac
10. Einbürgerung Zvonimir Parac
11. Einbürgerung Jelica und Goran Tasic-Dragas mit Kindern
12. Einbürgerung Milos Tasic
13. Einbürgerung Vladan Vasic
Traktanden, die der Urnenabstimmung unterliegen:
14. Planungskredit Pflegezentrum Roswitha, Pfäffikon
15. Beitrag Insel Ufnau
16. Personalreglement
17. Initiative «Umzonung Steinfabrik-Areal»
Wir freuen uns, Sie an der Gemeindeversammlung begrüssen zu dürfen. Zum Informationsaustausch und zur
Kontaktpflege laden wir Sie nach der Versammlung zum gemeinsamen Apéro ein. Die Behördenmitglieder
stehen Ihnen für Ihre Fragen gerne zur Verfügung.
Gemeinderat Freienbach
Kurt Zurbuchen Beat Abegg
Gemeindepräsident Gemeindeschreiber
1

Traktandum 14
Planungskredit Pflegezentrum Roswitha, Pfäffikon
Antrag des Gemeinderates:
a) Für die Planung des Pflegezentrums Roswitha in
Pfäffikon ist ein zweistufiger Projektwettbewerb
nach SIA-Ordnung durchzuführen und ein Projekt
mit Kostenvoranschlag zu erarbeiten.
b) Es werden folgende Kredite bewilligt:
– Wettbewerb Fr. 280 000.–
– Erarbeitung eines Projekts
samt Kostenvoranschlag
für Botschaft an die
Stimmbürgerschaft Fr. 220 000.–
Total Fr. 500 000.–
c) Die Finanzierung hat, soweit erforderlich, auf dem
Darlehensweg zu erfolgen.
d) Die Verzinsung und Amortisation erfolgt im
Rahmen des Finanzhaushaltgesetzes.
e) Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.
Bericht:
Ausgangslage
Die Gemeinde Freienbach betreibt seit 1987 in der
Pfarrmatte in Freienbach eine Seniorenpension mit
derzeit 64 Alters- und Pflegeplätzen und seit 2001
im Alterszentrum Sidi in Pfäffikon eine Pflegewohngruppe
mit 8 Plätzen. Die anfänglich mehrheitliche
Nutzung von Heimplätzen hat sich in den vergangenen
zwei Jahrzehnten gänzlich verändert. Das
heutige Angebot ermöglicht aufgrund von laufenden
baulichen Anpassungen in der Pfarrmatte grossmehrheitlich
Pflegeplätze sowie eine Demenzabteilung
in Freienbach.
Im August 2002 wurde seitens des Amts für Gesundheit
und Soziales des Kantons Schwyz auf den akuten
Mangel an Pflegeplätzen insbesondere im äusseren
Kantonsteil wie auch in der Gemeinde Freienbach
hingewiesen und die Gemeinde aufgefordert, die
Planung von weiteren Pflegeplätzen an die Hand zu
nehmen. Im September 2003 wurde das Altersleitbild
1995 ersetzt und das neue Alterskonzept als Zielsetzung
für die künftige Alterspolitik der Gemeinde
Freienbach durch den Gemeinderat genehmigt. Im
Alterskonzept wurde festgehalten, dass
– die Gemeinde Freienbach aufgrund der aktuellen
Zahlen ein zweites Pflegeheim mit einer eigenen
Demenzstation planen soll,
– dieses Pflegeheim 50 bis 60 Plätze umfassen soll,
– die Realisierung im Jahre 2010 abgeschlossen
sein soll.
Ausgewiesenes Bedürfnis
Mit dem Alterskonzept 2003 wurde die massiv zunehmende
Alterspyramide aufgezeigt und insbesondere
auf den zunehmenden Pflegebereich hingewiesen.
Die Problematik des Platzbedarfes für junge Langzeitpatienten
sowie der Druck für die Aufnahme von
Übergangspflegepatienten erhärten zusätzlich den
Pflegeplatzbedarf.
Entwicklung in der Gemeinde Freienbach
Einwohnerstatistik
per
Ende
65–79-
Jährige
über 80-
Jährige
total über
65-Jährige
2001 1289 332 1621
2005 1533 360 1893
Die Richtwerte des Kantons Schwyz und des Bundes
ergaben für die Gemeinde Freienbach im Jahre 2005
folgenden Bedarf:
– SZ 29% der über 80-Jährigen
belegen einen Heimplatz 104 Plätze
– CH 6% der über 65-Jährigen
belegen einen Heimplatz 113 Plätze
Daraus wurde konkret der unumgängliche Bedarf an
Pflegeplätzen abgeleitet.
Die statistischen Vergleiche wie auch die Alterspyramide
bestätigen den Bedarf von 131 Pflegeplätzen
im Jahre 2010 in der Gemeinde Freienbach. Die
Nutzung muss aufgrund des Patientenbildes vollumfänglich
auf Pflegeplätze ausgerichtet werden. Der
zusätzliche Bedarf an Pflegeplätzen in der Gemeinde
Freienbach wurde vom kantonalen Amt für Gesundheit
und Soziales bestätigt.
Die Seniorenpension Pfarrmatte inklusive Pflegewohngruppe
Sidi beherbergt heute
– Heimplätze 21
– Pflegeplätze 51
– total 72
sodass ein Mangel an mindestens 59 Pflegeplätzen
besteht.
15

16 Traktandum 14
Standort
In der Folge wurden verschiedene Standorte, z. B. die
Pfarrmatte Freienbach sowie die Sidi, private Liegenschaften
und das gemeindeeigene Land Roswitha
in Pfäffikon für ein solches Bauvorhaben geprüft.
Aufgrund von Machbarkeitsstudien wurde festgestellt,
dass auf der gemeindeeigenen Liegenschaft
Roswitha, KTN 719 und KTN 1320, in Pfäffikon ein
Pflegeheim mit einer optimalen Anzahl Pflegeplätzen
erstellt werden kann.
Für die Standortwahl für ein Pflegezentrum sind folgende
Kriterien wichtig:
– zentrale Lage im Dorf
– Nähe zu Anschlüssen des öffentlichen Verkehrs
– betriebsnotwendige Parkplätze
– Therapiemöglichkeiten
– Nähe zu Kirche
– Nähe zu Gemeindeverwaltung, Sozialdienst usw.
– Nähe zu Restaurants und Läden
– nahe Spazierwege
– ebenes Gelände
Diese Anforderungen erfüllt die Liegenschaft
Roswitha in Pfäffikon am besten. Zudem entfallen
die Kosten für den Grundstückserwerb, da das Land
bereits seit 1975 im Eigentum der Gemeinde ist.
Allfällige Erweiterungen des Pflegezentrums oder
Annexbauten sind einerseits an der Nordwestseite
der Liegenschaft Roswitha auf den Parzellen KTN
716 und KTN 717 denkbar. Entsprechende Vorkaufsrechte
für diese Liegenschaften sind vorhanden.
Andererseits könnte idealerweise ein Anbau an der
Südwestseite auf den Grundstücken KTN 713 und
715 realisiert werden, falls die Gemeinde diese Parzellen
zu einem späteren Zeitpunkt erwerben könnte.
Raumprogramm
Das Raumprogramm für das Pflegezentrum Roswitha
wurde aufgrund der heutigen Standards in der Geriatrie
sowie unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit
dem Betrieb in der Seniorenpension Pfarrmatte und
anderen Pflegeheimen erarbeitet:
Pflegeabteilung
– 30–34 Einzelzimmer (Pflegezimmer)
– max. 10 Zweierzimmer (Pflegezimmer)
– 6–8 Aufenthaltsräume / Essräume
– 2–3 Stationszimmer
– 2–3 Pflegebäder
– 6–8 Ausgüsse
– 2–3 Lagerräume
– je 2–3 Lagerräume, Abstellräume, Personal-WCs,
Geräteräume, Putzräume und Wäscheabwürfe pro
Etage
Demenzabteilung, Wohngruppen
– 6 Einzelzimmer
– 2 Zweierzimmer
– 1 Aufenthaltsraum / Essraum
– 1 Stationszimmer
– 1 Pflegebad
– 1–2 Ausgüsse
– je 1 Lagerraum, Abstellraum, Personal-WC,
Geräteraum und Putzraum
– 1 Loggia-Gartensitzplatz
Gemeinschaftsbereich
– 1 öffentliche Cafeteria
}
– 1 Mehrzweckraum
– 1 Begegnungsraum
– 1 Therapie-, Bewegungs- und Bastelraum
Diese 3 Räume sind
mit mobilen Wänden
kombinierbar bzw. unterteilbar
– je 1 zentrale WC-Anlage, Stuhlmagazin, Lagerraum
und Aufbahrungsraum
Zentrale Dienste
– 1 Eingangszone
– 1 Empfangsbüro beim Haupteingang
– 2 Verwaltungsbüros
– 1 Sitzungszimmer
– je 1 Behandlungszimmer, Coiffeur- und Pedicureraum,
disponibler Raum
Personalräume
– je 1 Personalgarderobe für Damen und Herren
– 1 Aufenthalts- und Ruheraum
Wirtschaftsräume
– 1 Küche
– je 1 Office, Lager für Küche, Lagerraum für
Gebinde, gekühlter Containerraum,
Lüftungszentrale
– 1 Wäscherei
– 1 Trockenraum
– 2 Lagerräume für Wäsche
– 1 zentraler Putz- und Lagerraum
– 1 Werkstattbüro für Hauswartung
– 1 Technikzentrale
– 1 Aussengeräteraum
– 1 zentrale Anlieferung mit Dispositionsraum
– 1 Abfallsammelstelle
Aussenanlagen, Parkierung
– Aussenraum Cafeteria
– gedeckte Veloabstellplätze für Besucher und
Mitarbeitende
– Aussenparkplätze für Arzt und Sanität
– Aussenparkplätze für Besucher, Angehörige
– Tiefgaragenparkplätze für Mitarbeitende
und Gäste

Traktandum 14
Schutzraum
– 1 Schutzraum für Bewohner gemäss Vorschriften
Kanton
In einer möglichen Erweiterung des Pflegezentrums
auf den Nachbarparzellen wären gemäss Abklärungen
weitere 30 Pflegeplätze mit den entsprechenden Aufenthalts-
und Essräumen, Stationszimmern, Pflegebädern,
Ausgüssen, Lager-, Abstell-, Putzräumen und
Personal-WCs möglich.
Wettbewerb
Um für dieses grosse Bauvorhaben ein optimales Projekt
zu erreichen, ist ein Wettbewerb nach SIA-Ordnung
und den heute gültigen submissionsrechtlichen
Grundlagen durchzuführen. Es wird ein zweistufiger
Wettbewerb, d.h. ein Projektwettbewerb im selektiven
Verfahren veranstaltet. Die Präqualifikation (1. Stufe)
erfolgt mittels Projektskizzen. Der Wettbewerb ist in
beiden Wettbewerbsstufen anonym. Die vollständige
Anonymität bis zum Abschluss des Wettbewerbsverfahrens
wird durch einen Notar gewährleistet. Für die
Wettbewerbs- und Modellgrundlagen, Jurierungen,
Ausstellung, Entschädigungen und Preisgelder usw.
ist ein Kredit von Fr. 280 000.– erforderlich.
Damit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
zur gegebenen Zeit aufgrund von zuverlässigen
Unterlagen über den eigentlichen Baukredit für die
Realisierung des Pflegezentrums befinden können,
ist überdies für die Erarbeitung eines Projekts mit
Kostenvoranschlag zusätzlich ein Kredit von Fr.
220 000.– zu bewilligen. Dieses Vorgehen hat
sich bei allen bisherigen grossen Bauprojekten der
Gemeinde Freienbach bewährt. Der entsprechende
Anteil der Aufwändungen für die Erarbeitung des
Projekts mit Kostenvoranschlag wird bei der Erteilung
des Auftrages an Architekt, Ingenieure und Fachplaner
angerechnet bzw. abgezogen.
Zeitplan
Der Zeitplan ab Start des Projektwettbewerbs bis zum
Bezug des Neubaus präsentiert sich wie folgt:
– Abstimmung Projektwettbewerb
26. November 2006
– Beginn Projektwettbewerb 1. Stufe
Anfang 2007
– Abschluss Projektwettbewerb 1. Stufe
bis Ende April 2007
– Projektwettbewerb 2. Stufe
bis Oktober 2007
– Erarbeitung Projekt inkl. Kostenvoranschlag
bis Februar 2008
– Abstimmung Baukredit
Juni 2008
– Baubeginn
Mitte 2008
– Bezug Neubau
Anfang 2010
Finanzierung
An die Bruttokosten von Fr. 500 000.– sind keine
Bundessubventionen erhältlich. Der Kanton Schwyz
beteiligt sich mit 20 % an den anrechenbaren Baukosten
(welche bei einem Neubau erfahrungsgemäss
ca. 90 % der Gesamtkosten ausmachen), nicht
aber an den Landkosten. Die Subventionierung der
Planungskosten erfolgt ausdrücklich nur unter der
Voraussetzung, dass das Bauprojekt dann schliesslich
auch ausgeführt wird.
Die Finanzierung erfolgt, soweit erforderlich, auf dem
Darlehensweg. Die Baukosten werden im Rahmen
des Finanzhaushaltgesetzes verzinst und amortisiert.
Die Amortisation beträgt 8 % vom Restbuchwert. Die
interne Verzinsung richtet sich nach den aktuellen
Marktverhältnissen und beträgt derzeit 3,5 %.
Im Finanzplan 2007 sind für den Projektierungskredit
für das Pflegezentrum Roswitha Fr. 500 000.– eingestellt.
Im Bau- und Investitionsprogramm sind die
Baukosten für das neue Pflegezentrum Roswitha mit
einem Betrag von Fr. 16 500 000.– berücksichtigt.
Empfehlung
Die statistischen Erhebungen sind erhärtet und der
Bedarf für ein Pflegeheim in der Gemeinde Freienbach
ist ausgewiesen. Der aufgezeigte Bedarf steht
im Einklang mit dem kantonalen Amt für Gesundheit
und Soziales. Im Weiteren zeigen die Erhebungen
auch im Bereich der Übergangspflege sowie durch
die Zunahme von jungen Langzeitpatienten die
Notwendigkeit an stationären Pflegeplätzen auf.
Ausserdem werden die Bedürfnisse im Rahmen der
vernetzten Zusammenarbeit innerhalb der regionalen
Pflegekommission Höfe mit der ambulanten und stationären
Pflege in die Entwicklung miteinbezogen.
Die Gemeinden sind von Gesetzes wegen verpflichtet,
die notwendigen Alters- und Pflegeheimplätze zur
Verfügung zu stellen. Der Neubau eines Pflegezentrums
in Pfäffikon – als Ergänzung zur Seniorenpension
in der Pfarrmatte in Freienbach – ist notwendig
und zweckmässig. Die betriebliche Infrastruktur der
Seniorenpension Pfarrmatte, des künftigen Pflegezentrums
Roswitha sowie der Pflegewohngruppe
Sidi wird kombiniert und gemeinsam genutzt. Der
Standort im Zentrum von Pfäffikon auf der gemeindeeigenen
Liegenschaft Roswitha ist aufgrund seiner
zentralen Lage für die Bewohner, die Besucher und
17

18 Traktandum 14
die Bevölkerung ideal, insbesondere auch im Hinblick
auf allfällige Erweiterungsmöglichkeiten. Mit dem geplanten
Raumprogramm sind die heute absehbaren
Bedürfnisse der Gemeinde Freienbach abgedeckt.
Mit dem Wettbewerb und dem Planungskredit für
das Pflegezentrum Roswitha wird der erste Schritt
für ein wichtiges Bauprojekt für die weitere Zukunft
der Gemeinde Freienbach gemacht. Der Gemeinderat
empfiehlt, dem vorliegenden Wettbewerbs- und
Planungskredit zuzustimmen.
Stellungnahme der
Rechnungsprüfungskommission
Die Rechnungsprüfungskommission bestätigt, dass
die Planung eines neuen Pflegezentrums Roswitha
in Pfäffikon und der damit verbundene Verpflichtungskredit
rechtmässig und im Rahmen der Planung
finanzierbar ist.

Traktandum 14
19

20 Traktandum 14

Traktandum 15
Beitrag Insel Ufnau
Antrag des Gemeinderates:
a) Die Gemeinde Freienbach bewilligt einen Rahmenkredit
von Fr. 3 000 000.– an das Projekt Insel
Ufnau.
b) Die Finanzierung hat, soweit erforderlich, auf dem
Darlehensweg zu erfolgen.
c) Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.
Ausgangslage
Im November 2003 legte der Gemeinderat das Sachgeschäft
zur Gründung einer Stiftung zu Gunsten der
Insel Ufnau dem Bürger vor. Dieses Sachgeschäft
wurde an der Urne durch den Stimmbürger abgelehnt.
Nach diesem negativen Entscheid wurde im Jahre
2004 der Verein «Freunde der Insel Ufnau» gegründet.
Dieser von Privatpersonen getragene Verein erarbeitete
zusammen mit dem Kloster Einsiedeln das Projekt
«Ufnau – Insel der Stille» mit Kostenschätzungen.
Gleichzeitig wurde der Verein aktiv betreffend Mittelbeschaffung.
Innert kurzer Zeit generierte der Verein
Fr. 4 500 000.– und dies in Form von Zuwendungen
von Privatpersonen und privaten Institutionen, bewilligten
und in Aussicht gestellten Subventionen von
Bund und Kanton sowie verbindlich zugesicherten
Mitteln. Bei geschätzten Gesamtkosten von rund
Fr. 14 000 000.– ist dies rund ein Drittel. Verein und
Kloster haben sich daraufhin geeinigt, dass nur jene
Projekte realisiert werden, die auch finanziert sind.
Die Ufnau verdient Unterstützung
Die Insel Ufnau ist ein Kulturgut von nationaler
Bedeutung. Sie ist eines der wertvollsten Kulturgüter
im Kanton Schwyz. Die Ufnau ist geprägt von einem
bedeutenden geschichtlichen Hintergrund, der bis
in die Jungsteinzeit zurückverfolgt werden kann. Sie
ist für die Gemeinde Freienbach und für die ganze
Region sowohl kulturell wie auch historisch ein Ort
von unschätzbarem Wert. Die Ufnau ist in ihrer Art
einmalig. Trotz dieser Einmaligkeit darf jedermann,
wann immer er will, seinen Fuss auf die Insel setzen,
denn die Ufnau ist seit je öffentlich zugänglich.
Daraus resultiert eine grosse Verantwortung und ein
hoher Anspruch auf besondere Sorgfalt, Betreuung
und Schutz.
Seit der Schenkung von Kaiser Otto I. an das Kloster
Einsiedeln im Jahre 965 bestehen seit über 1000
Jahren enge und gute Beziehungen zwischen dem
Kloster Einsiedeln und der ansässigen Bevölkerung.
Die mittelalterliche Ufnau-Pfarrei war die erste Institution
am oberen Zürichsee. Die politische Gemeinde
21

22 Traktandum 15
1681 wurde das Pächterhaus anstelle älterer Vorgängerbauten neu erstellt. 1865–1866 erfolgte ein grösserer
Umbau. Die heutige Erscheinung des barocken Baus geht auf diesen Umbau zurück. Im Erdgeschoss
wurden damals für den aufkommenden Dampfschifftourismus erstmals Gaststuben eingerichtet.
1939 ist das Haus um einen grösseren Saal- und Küchenanbau erweitert worden. Auslöser dieser Vergrösserung
waren die zu erwartenden Besucherströme anlässlich der Landi in Zürich.
Dieser so genannte «Landibau» mit all den unschönen späteren Dachvorbauten soll nun abgebrochen
werden. Das Gebäude von 1681 wird damit wieder in der ursprünglichen Erscheinung freigelegt. Neueste
Untersuchungen zeigen, dass der Umbau 1866 nur die Tür- und Fenstergewände veränderte, in die Substanz
des Barockbaus aber nicht eingegriffen wurde.
Das Restaurierungskonzept sieht deshalb vor, den barocken Charakter des Hauses wieder herzustellen.
Wie früher sollen die beiden oberen Geschosse als Wohnung genutzt werden. Im Erdgeschoss sind neue
Personalräume und eine Wirtestube geplant. In der Wirtestube werden die Gäste in den Übergangszeiten
bewirtet. Dadurch wird das neurenovierte «Haus zu den zwei Raben» in beschränktem Masse für die
Öffentlichkeit zugänglich.
und die röm.-kath. Kirchgemeinde haben ihre Wurzeln
in der damaligen Urpfarrei.
Das Kloster Einsiedeln hat die Insel über 1000 Jahre
lang behütet und damit der Bevölkerung der ganzen
Region ein einmaliges Kulturerbe erhalten. Dafür
gebührt dem Kloster Dank und Anerkennung. Jetzt ist
die Unterstützung durch die Öffentlichkeit gefragt.
Im März 2006 trat der Verein «Freunde der Insel
Ufnau» mit dem Gemeinderat Freienbach in Kontakt
und hat sein Anliegen vorgebracht.
Aus der Überzeugung, einen wichtigen Beitrag zur
Erhaltung des Kulturgutes «Ufnau» zu leisten und um
ein positives Zeichen für die weitere Spendensuche
zu setzen, hat sich der Gemeinderat entschlossen, der
Bürgerschaft einen Rahmenkredit von Fr. 3 000 000.– zu
beantragen.
Wie wird der Rahmenkredit verwendet?
Restaurierung «Haus zu den zwei Raben»
Für die Sanierung des Hauses «Zu den zwei Raben»
und die dazu erforderlichen Anlagen der Ver- und
Entsorgung sollen Fr. 2 000 000.– als à fondsperdu-Beitrag
verteilt auf die Jahre 2007 und 2008
zur Verfügung gestellt werden.
Der Gemeinderat ist der Überzeugung, dass sich
die öffentliche Hand vor allem für die Erhaltung von
Zeitzeugen einsetzen sollte. Das «Haus zu den zwei
Raben» datiert aus dem Jahre 1681 und stellt als
Baukörper mit hohem Eigenwert einen besonderen
Blickpunkt dar. Seine Sanierung hat einen hohen
Stellenwert und liegt dem Gemeinderat am Herzen.
Ebenfalls im Interesse der Gemeinde ist die Versorgung
mit Wasser, Energie, Telefon/TV sowie die
ordentliche Entsorgung des Schmutzwassers.

Traktandum 15
Verbesserung der öffentlichen Erschliessung
Für die Verbesserung der öffentlichen Erschliessung
soll Total Fr. 1 000 000.– investiert werden und zwar
ab dem Jahre 2009 während mindestens 10 Jahren.
Die heutige Erschliessung der Insel Ufnau mit dem
Angebot des öffentlichen Verkehrs vermag nicht zu
befriedigen. Mit nur zwei Kursen pro Tag ohne direkte
Rückkehrmöglichkeit ist die Erreichbarkeit der Insel
für unsere Gemeindebürger sehr eingeschränkt.
Neben der Sanierung des Gebäudes «Zu den zwei
Raben» ist es ein Anliegen des Gemeinderates, die
Erreichbarkeit der Insel als Naherholungsgebiet und
Ausflugsziel auch für Nicht-Bootsbesitzer zur Verfügung
zu stellen.
Es kann nicht sein, dass die Gemeinde Fr. 2 000 000.–
für die Sanierung investiert und gleichzeitig nichts für
die Verbesserung der Erschliessung tut.
Es wird die Aufgabe des Gemeinderates sein, zusammen
mit dem Verein «Freunde der Insel Ufnau» bis
zur geplanten Beendigung der Bauarbeiten im Jahre
2009 ein Konzept auszuarbeiten, das die Erschliessung
der Insel für die Öffentlichkeit massiv verbessert.
Der Betrag von Fr. 1 000 000.– für die Erschliessung
soll ab 2009 in Tranchen verteilt auf mindestens
10 Jahre ausgerichtet werden.
Finanzierung
Die Finanzierung erfolgt, soweit erforderlich, auf
dem Darlehensweg. Der Investitionsbeitrag von
Fr. 2 000 000.– wird im Rahmen des Finanzhaushaltgesetzes
amortisiert und verzinst. Die Amortisation
beträgt 25 % des Restbuchwertes. Die interne
Verzinsung richtet sich nach den aktuellen Marktverhältnissen
und beträgt ca. 3,5 %. Der Beitrag an die
Verbesserung der öffentlichen Erschliessung wird ab
2009 in die Laufende Rechnung aufgenommen.
Empfehlung
Die Ufnau ist ein Kulturgut von nationaler Bedeutung.
Sie hat nach Ansicht des Gemeinderates für die Freienbacher
Bevölkerung einen ganz besonderen Wert.
Das Kloster Einsiedeln hat diese Perle im Zürichsee
während über 1000 Jahren erhalten und gepflegt.
Der Verein «Freunde der Insel Ufnau» hat in den vergangenen
zwei Jahren zu Gunsten der Sanierung und
Erneuerung vor allem aus privaten Kreisen rund
Fr. 4 500 000.– generiert.
Eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde
Freienbach ist angebracht. Der Beitrag der Gemeinde
wird für die weitere Mittelbeschaffung insbesondere
bei den Gemeinden des Zürichseeraumes eine positive
Signalwirkung haben.
Mit der Zustimmung zum beantragten Kostenbeitrag
kann die Bevölkerung der Gemeinde Freienbach
mithelfen, dass eines der wertvollsten Kulturgüter
unserer Region erhalten bleibt und für die Zukunft
nachhaltig gesichert wird.
Stellungnahme der
Rechnungsprüfungskommission
Die Rechnungsprüfungskommission bestätigt, dass
das vorliegende Sachgeschäft und der damit verbundene
Verpflichtungskredit rechtmässig und im
Rahmen der Planung finanzierbar ist.
23

24 Traktandum 16
Personalreglement
Antrag des Gemeinderates:
a) Das Personalreglement für die Gemeinde Freienbach
vom 30. September 2006 wird genehmigt.
b) Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.
c) Die Einzelheiten werden in separaten Ausführungsbestimmungen
geregelt.
Bericht:
Ausgangslage
Die bisherige, per 1.1.1994 eingeführte Personal-
und Besoldungsverordnung (BVO) entsprach weitgehend
der Besoldungsverordnung des Kantons
Schwyz.
Die BVO der Gemeinde Freienbach, mit 29 Lohnklassen,
3 Anlaufstufen, 12 Erfahrungsstufen sowie
10 Qualifikationsstufen, entspricht der traditionellen
Besoldungspolitik, wie sie in vielen öffentlichen Verwaltungen
üblich ist.
Der Gemeinderat Freienbach hat entschieden, das
bestehende Besoldungssystem für die ca. 160 Mitarbeitenden
(ohne Lehrpersonal) zu revidieren.
Im Besonderen geht es darum, die bestehende BVO
kritisch zu analysieren und auf veränderte Rahmenbedingungen
sowie neue Anforderungen im Dienstleistungsverständnis
öffentlicher Verwaltungen auszurichten.
Das Entlöhnungs- und Beurteilungskonzept soll nach
marktorientierten Grundsätzen ausgerichtet und insbesondere
leistungsorientierter und flexibler gestaltet
werden.
Für die Neugestaltung wurde eine interne Arbeitsgruppe
eingesetzt, welche die BVO überarbeitet
und die erforderlichen Ausführungsbestimmungen
erarbeitet hat.
Als externe Unterstützung wurde das Beratungsunternehmen
IPM Consulting, Zürich, beigezogen.
Dieses Unternehmen hat in vielen öffentlichen
Verwaltungen leistungsorientierte Lohn- und Beurteilungssysteme
erfolgreich eingeführt.
Personalpolitische Rahmenbedingungen
und Leitplanken
Der Gemeinderat hat für diese Besoldungsrevision, im
Sinne attraktiver Arbeitsbedingungen, folgende Ziele
und Grundsätze definiert:
Der Gemeinderat
• orientiert sich bei der Festlegung der Personalpolitik
an den Leistungsaufträgen der Verwaltung.
• berücksichtigt sowohl die Bedürfnisse der Kunden
als auch diejenigen der Mitarbeitenden.
• erachtet die fachliche Eignung, das Verantwortungsbewusstsein
und die Motivation seiner Mitarbeitenden
als wichtig.
• entwickelt das Potenzial seiner Mitarbeitenden
durch deren gezielte Förderung und Forderung.
• legt besonders Gewicht auf Individualität und Persönlichkeit.
• schenkt dem Angebot von Ausbildungsplätzen
besondere Bedeutung.
• erachtet zeitgemässe Arbeitsbedingungen, leistungsgerechte
Entlöhnung und flexible Arbeitszeitmodelle
genau so selbstverständlich wie die
Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit
Handicap.
Diese Grundsätze werden innerhalb der Möglichkeiten
des Finanzhaushaltes umgesetzt.
Zielsetzung
Mit der BVO-Revision werden nachfolgende Ziele
realisiert:
• Aktualisierung der Stellenbeschreibungen und
Definition der Anforderungen an die unterschiedlichen
Funktionen unter Einbezug aktueller Bildungswege.
• Erarbeitung transparenter Entscheidungsgrundlagen
für die Einreihung aller Führungs- und Fachfunktionen.
• Anpassung des Lohnkonzeptes an die neuen Rahmenbedingungen
unter Berücksichtigung unterschiedlicher
Arbeitsmarktsituationen (Verwaltung,
Pflege, Strassenwesen usw.).
• Sicherstellung einer anforderungs-, markt- und
leistungsgerechten Entlöhnung für alle Mitarbeitenden.
• Neugestaltung des Beurteilungssystems und
dessen Verknüpfung mit dem Lohnsystem.

Traktandum 16
• Steuerung der Lohnentwicklungen in Abhängigkeit
des Finanzhaushaltes und ohne zwingende
Automatismen.
• Kostenneutrale Überführung der bisherigen Löhne
in das neue Lohnsystem.
Inhalt der Besoldungsverordnung
Die Vorlage berücksichtigt moderne personalpolitische
Grundsätze und ist auf die Anforderungen
einer effizienten Personalführung ausgerichtet. Die
Behörden erhalten wirksame Instrumente für die
Steuerung der Personalentwicklung und -kosten.
Für das Personal der Gemeinde, mit Ausnahme der
Lehrerschaft, für welche die Lehrerbesoldungsverordnung
vom Kanton vorgeschrieben ist, gelten
einheitliche Grundlagen.
Ausführungsbestimmungen
Das neue Personalreglement beschränkt sich auf
die wesentlichen Bestimmungen des Personalrechts.
Die Details werden in separaten Ausführungsbestimmungen
geregelt, welche vom Gemeinderat erlassen
werden. Damit wird die nötige Flexibilität für Anpassungen
gewährleistet.
Lohnsystem
Die wichtigsten Eckpunkte des neuen Lohnsystems
sind:
Anforderungs- und erfahrungsgerechte
Einreihungsstrukturen
Die bisher mehrstufigen Lohnklassen pro Funktionsgruppe
wurden zu einem einstufigen Modell verdichtet.
Dadurch werden alle in der Organisation bestehenden
Funktionen eindeutig zugeordnet.
Neueinstufungen können nur noch bei der Übernahme
einer höherwertigen Funktion bzw. bei einer
nachweislichen Ausweitung der gegenwärtigen Aufgaben
erfolgen.
Stufe Führung Fachfunktionen
11
10
9
8
7
6
5
4
3
2
1
Abteilungsleitung
Team-, Gruppen-
Stations-, PfD-Leitung
Fachspezialisten
Fachexperten
Fachfunktionen
Fachfunktionen
Fachfunktionen
Fachfunktionen
Fachfunktionen
Fachfunktionen
Fachfunktionen
Fachfunktionen
Für die Funktionszuordnung gibt es identische Einreihungsgrundlagen
für alle Funktionen. Die Einreihung
in die entsprechende Lohnklasse richtet sich nach
den Anforderungen an die Aufgabe und die Verantwortung.
Markt- und leistungsgerechte Löhne
Die jährliche Qualifikation bildet die Grundlage für die
Gehaltsentwicklung. Das Bandbreitenmodell bietet
marktgerechte Entwicklungsperspektiven und kann
jederzeit mit den Lohnentwicklungen im Arbeitsmarkt
abgestimmt werden (Gehaltsband Min.-Max.).
Alle Funktionen mit gleichwertigen Aufgaben haben
dieselben Entwicklungsperspektiven, es gibt keine
unterschiedlichen Einreihungsstrukturen oder Lohnklassen
für die verschiedenen Berufsgruppen (Verwaltung/Seniorenpension
usw.).
Orientierung am Finanzhaushalt
Die Lohnentwicklung ist von den bewilligten Mitteln
für Gehaltsanpassungen abhängig. Es gibt keinerlei
Automatismen, d. h. jährliche Stufenanstiege oder im
Voraus fixierte Lohnanstiege entfallen.
Grundlagen für die Lohnfindung
Die Vorgesetzten erhalten einen differenzierten Lohnvorschlag
pro Mitarbeiter/in in Abhängigkeit
25

26
– der bewilligten Mittel,
– der Qualifikation und
– der Leistungsmatrix
Die Gehaltsanpassungen erfolgen im Rahmen der
bewilligten Mittel. Der Prozentsatz für die Anpassung
wird gesplittet.
Eine generelle Anpassung der Bänder und Gehälter
(Kaufkraftsicherung) erfolgt periodisch (jährlich),
wenn sich die Kaufkraftentwicklung ändert.
Die individuelle Anpassung richtet sich nach der Verteilmatrix
bzw. nach
Kaufkraft
Kaufkraft
= 1 %
Mittel für
Gehaltsanpassungen
Total = 2 %
Leistung
= 1 %
individuell
je nach Leistungsprofil
Max
periodische Anpassung
Min
Entwicklung im Gehaltsband
Erfahrungsanstieg
20 J Alter
65 J
Leistungsprofil Anteil
A hervorragend
B teilweise übertroffen
C vollumfänglich erfüllt
D mehrheitlich erfüllt
E teilweise noch nicht erfüllt
• den Mitteln für Leistungsanpassungen
• dem individuellen Leistungsprofil LP
• dem aktuellen Stand im Gehaltsband
Willkürliche Gehaltsfestsetzungen können damit weitgehend
eliminiert werden.
Qualifikation
Für die Leistungs- und Verhaltensbeurteilung wird ein
auf aktuellen Erkenntnissen aufbauendes Instrument
erarbeitet.
Dieses Beurteilungsinstrument soll die erforderlichen
fachlichen, methodischen und sozialen Kompetenzen
angemessen berücksichtigen und bildet die Grundlage
für die Vereinbarung von Entwicklungs- und
Verbesserungszielen.
A
B
C
D
E
Traktandum 16
Finanzielle Konsequenzen
Die Einführung des neuen Lohnsystems erfolgt kostenneutral,
d.h. das Modell und die dahinter stehende
Philosophie beinhaltet keinerlei Automatismen.
Die mittelfristigen Auswirkungen sind von der Lohnpolitik
des Gemeinderates abhängig.
Organisation
Die Organisation des Personalwesens wird in den
Ausführungsbestimmungen vom Gemeinderat geregelt.
Der Gemeinderat ist Wahl- und Anstellungsbehörde
und für die Personal- und Lohnpolitik zuständig.
Die bisherige Personaldelegation wird durch einen
Arbeitgeberrat (3 Gemeinderäte, Gemeindeschreiber
und Heimleitung) und die Personalkommission durch
den Personalrat (3–6 gewählte Personalvertreter/
-innen) abgelöst.
Diese Gremien beraten und unterstützen den
Gemeinderat in Angelegenheiten, die das Personal
als Ganzes betreffen.
Empfehlung
Die zurzeit geltende Personal- und Besoldungsverordnung
mit den zugehörigen Vollzugsbestimmungen
ist nicht mehr zeitgemäss.
Das neue Personalreglement mit den ergänzenden
Ausführungsbestimmungen weist gegenüber der
geltenden Verordnung weit reichende Vorteile auf.
Insbesondere sind die vielen unterschiedlichen und
z. T. erklärungsbedürftigen Regelungen in einem einzigen
Dokument zusammengefasst sowie verdeutlicht
und vereinfacht worden.
Die analytische Funktionsbewertung mit der zugehörigen
Einreihungsstruktur sorgt einerseits für
Transparenz und andererseits für gleiche Entlöhnung
bei gleichwertigen Aufgaben und gleicher Leistung,
und dies unabhängig vom Geschlecht.
Der Gemeinderat erhält mit diesem System ein
nachhaltiges Instrument für die Personalführung und
-entwicklung.
Der Gemeinderat ersucht um die Zustimmung.

Traktandum 16
Personalreglement
Inhaltsverzeichnis
I. Allgemeine Bestimmungen
– Geltungsbereich
– Begriffe/Rechtsnatur
– Personalpolitik
II. Begründung und Beendigung
– Begründung und Dauer
– Beendigung
III. Rechte und Pflichten der Mitarbeiter
– Rechte
– Lohn
– Ferien und Urlaub
– Weitere Rechte
– Pflichten
IV. Beschwerdeweg/Instanzen
V. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Personenbezeichnungen beziehen sich in gleicher Weise auf Männer und Frauen.
27

28 Traktandum 16
Art. 1
Geltungsbereich
Art. 2
Begriffe/Rechtsnatur
Art. 3
Personalpolitik
Art. 4
Organisation
Art. 5
Stellenplan
Art. 6
Ausschreibung
Art. 7
Familie und
Lebenspartnerschaft
Art. 8
Begründung
I. Allgemeine Bestimmungen
Dieses Personalreglement sowie die ergänzenden Ausführungsbestimmungen
regeln das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiter der Gemeinde Freienbach, soweit für
sie nicht spezielle Regelungen gelten.
1Zwischen der Gemeinde Freienbach und ihren Mitarbeitern besteht ein öffentlichrechtliches
Arbeitsverhältnis.
2 Mitarbeiter sind Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis
stehen, eingeschlossen die gemäss Verfassung oder Gesetz vom Volk auf Amtsdauer
gewählten.
Der Gemeinderat setzt sich zum Ziel, ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. Dies setzt
er mit der Definition der folgenden Grundsätze um.
Der Gemeinderat
– orientiert sich bei der Festlegung der Personalpolitik an den Leistungsaufträgen
der Verwaltung.
– berücksichtigt sowohl die Bedürfnisse der Kunden als auch diejenigen der Mitarbeitenden.
– erachtet die fachliche Eignung, das Verantwortungsbewusstsein und die Motivation
seiner Mitarbeitenden als wichtig.
– entwickelt das Potential seiner Mitarbeitenden durch deren gezielte Förderung
und Forderung.
– legt besonders Gewicht auf Individualität und Persönlichkeit.
– schenkt dem Angebot von Ausbildungsplätzen besondere Bedeutung.
– erachtet zeitgemässe Arbeitsbedingungen, leistungsgerechte Entlöhnung und
flexible Arbeitszeitmodelle genauso selbstverständlich wie die Beschäftigungsmöglichkeiten
für Menschen mit Handicap.
Diese Grundsätze setzt der Gemeinderat innerhalb der Möglichkeiten seines
Finanzhaushaltes um.
Der Gemeinderat übt die Aufsicht über das Personalwesen und erlässt dazu Ausführungsbestimmungen.
Der Stellenplan wird durch den Gemeinderat unter Berücksichtigung der
genehmigten Budgets festgelegt.
Offene Stellen werden in der Regel öffentlich ausgeschrieben. Die Stellenbesetzung
auf dem Berufungsweg ist zulässig.
Die Bestimmungen im Zusammenhang mit Eltern, Kindern oder Geschwistern
gelten auch für Stief- und Pflegeverhältnisse, solche im Zusammenhang mit der
Ehegattin bzw. dem Ehegatten gelten auch für anerkannte Partnerschaften sowie
für die Lebenspartnerin und den Lebenspartner, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft
im Sinne der Statuten der Pensionskasse des Kantons Schwyz leben.
.
II. Begründung und Beendigung
Begründung und Dauer
1 Mitarbeiter werden mit öffentlich-rechtlichem Vertrag angestellt, sofern nicht die
Volkswahl vorgeschrieben ist.

Traktandum 16
Art. 9
Dauer der Amtsperiode
Art. 10
Dauer des Arbeitsverhältnisses
Art. 11
Probezeit
Art. 12
Beendigungsgründe
Art. 13
Form der Kündigung
Art. 14
Kündigungsfristen
Art. 15
Verfahren
Kündigungsschutz
2 Zuständig für den Vertragsabschluss ist der Gemeinderat. Der Gemeinderat kann
diese Anstellungskompetenz delegieren.
3 Lernende werden mit privatrechtlichem Vertrag nach der Bundesgesetzgebung
über die Berufsbildung angestellt.
Die Amtsdauer der vom Volk gewählten Mitarbeiter richtet sich nach derjenigen des
Gemeinderates.
1 Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit eingegangen, sofern im Vertrag
keine begrenzte Dauer vereinbart wird.
2 Befristete Arbeitsverträge werden in der Regel für die Dauer von längstens 1 Jahr
abgeschlossen. Sie enden ohne Kündigung mit Ablauf der vereinbarten Dauer.
1Die ersten drei Monate des Arbeitsverhältnisses gelten ohne anderweitige Abmachung
als Probezeit.
2 Bei einer effektiven Verkürzung der Probezeit infolge Krankheit, Unfall oder Erfüllung
gesetzlicher Pflichten erfolgt eine entsprechende Verlängerung der Probezeit.
Beendigung
1 Die Anstellungsinstanz und der Mitarbeiter können das Arbeitsverhältnis im
gegenseitigen Einvernehmen auf jeden Zeitpunkt ändern oder beendigen.
2 Das Arbeitsverhältnis endet durch
a) Kündigung
b) Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen
c) Auflösung aus wichtigen Gründen
d) Vorzeitige Pensionierung
3 Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung durch
a) Ablauf der befristeten Anstellung
b) Anspruch auf eine ganze Rente der Eidg. Invalidenversicherung
c) Erreichen der Altersgrenze am letzten des Monats, in welchem der Mitarbeiter
das 65. Altersjahr, die Mitarbeiterin das 64. Altersjahr vollendet
d) Tod
e) Verzicht auf Wiederwahl oder Nichtwiederwahl bei Ablauf der Amtsdauer sowie
Entlassung auf eigenes Gesuch bei gewählten Mitarbeitern.
Das Arbeitsverhältnis muss seitens des Mitarbeiters oder seitens der Anstellungsinstanz
schriftlich gekündigt werden.
1 Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist beidseitig sieben Tage.
2 Nach Ablauf der Probezeit endet das Arbeitsverhältnis auf das Ende der im Einzelvertrag
vereinbarten Kündigungsfrist.
1Will die Anstellungsinstanz einem Mitarbeiter kündigen, gewährt sie ihm zuerst das
rechtliche Gehör.
2 Die Kündigung ist von der Anstellungsinstanz sachlich zureichend zu begründen.
29

30
Art. 16
Sachlicher
Kündigungsschutz
Art. 17
Zeitlicher
Kündigungsschutz
Art. 18
Auflösung aus
wichtigem Grund
3 Bevor einem Mitarbeiter nach Ablauf der Probezeit gekündigt werden kann, sind
ihm die Beanstandungen durch eine Mitarbeiterbeurteilung vorzuhalten und ist ihm
eine Bewährungsfrist von mindestens drei Monaten anzusetzen.
1 Die Kündigung durch die Anstellungsinstanz darf nach den Bestimmungen des
Obligationenrechs nicht missbräuchlich sein und setzt einen sachlich zureichenden
Grund voraus.
2 Ein sachlich zureichender Grund liegt vor, wenn
a) ein Mitarbeiter längerfristig oder dauernd verhindert ist, seine Aufgabe zu erfüllen;
b) ein Mitarbeiter nicht geeignet ist, seine Aufgabe zu erfüllen, oder wenn seine
Leistung und sein Verhalten nicht befriedigen;
c) ein Mitarbeiter seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis schwer oder wiederholt
verletzt hat;
d) ein Mitarbeiter eine strafbare Handlung begangen hat, die nach Treu und Glauben
mit der ordnungsgemässen Aufgabenerfüllung nicht vereinbar ist;
e) eine Stelle aufgehoben oder in Bezug auf den Aufgaben-, Kompetenz- oder
Verantwortungsbereich umgestaltet wird und der Mitarbeiter nicht bereit ist, die
umgestaltete Stelle oder eine andere zumutbare Stelle anzunehmen oder wenn
es nicht möglich ist, dem Mitarbeiter eine andere zumutbare Stelle anzubieten.
1Die Anstellungsinstanz darf nach Ablauf der Probezeit das Arbeitsverhältnis nicht
kündigen
a) während schweizerischem obligatorischem Militär-, Schutz- oder Zivilschutzdienst
sowie vier Wochen vor und nach einer mindestens elf Tage dauernden
obligatorischen Dienstleistung;
b während eines unbesoldeten Urlaubs, der für eine freiwillige gemeinnützige
Dienstleistung bewilligt worden ist;
c) während 30 Tagen im ersten Dienstjahr und während 180 Tagen ab zweitem
Dienstjahr im Falle unverschuldeter ganzer oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit
wegen Krankheit oder Unfall;
d) während der Schwangerschaft einer Mitarbeiterin und in den 16 Wochen nach
der Niederkunft
2 Ist die Kündigung vor der Sperrfrist erfolgt, aber die Kündigungsfrist bis zum
Beginn der Sperrfrist noch nicht abgelaufen, so wird die Kündigungsfrist bis zum
Ablauf der Sperrfrist unterbrochen.
1 Das Arbeitsverhältnis kann aus wichtigen Gründen jederzeit aufgelöst werden. Die
Auflösung hat schriftlich und mit Begründung zu erfolgen.
2 Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein nach Treu und
Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist.
3 Tatbestand und Rechtsfolge der fristlosen Auflösung richten sich nach den
Bestimmungen des Obligationenrechts.
Traktandum 16
4Der Mitarbeiter kann unter Wahrung des Gehaltsanspruchs freigestellt werden,
wenn
a) das Arbeitsverhältnis gekündigt ist;
b) wegen eines Verbrechens oder Vergehens ein Strafverfahren eingeleitet
worden ist;
c) öffentliche, betriebliche oder zwingende Interessen dies erfordern.

Traktandum 16
Art. 19
Vorzeitige
Pensionierung
Art. 20
Schutz der Persönlichkeit
Art. 21
Lohn und Versicherung
Art. 22
Lohnfestsetzung
Art. 23
Monats- und
Stundenlohn
Art. 24
Lohnkonzept
Art. 25
Lohn von Lernenden
Art. 26
Besondere Lohnbestandteile
1 Die Mitarbeiter können sich nach Vollendung des 59. Altersjahrs unter Einhaltung
der Kündigungsfrist vorzeitig pensionieren lassen.
2 Die Anstellungsinstanz kann einen Mitarbeiter nach Vollendung des 63. Altersjahrs
in den vorzeitigen Ruhestand versetzen.
3 Der Gemeinderat regelt den Anspruch auf eine Überbrückungsrente bei vorzeitiger
Pensionierung des Mitarbeiters.
III. Rechte und Pflichten der Mitarbeiter
Rechte
1 Der Gemeinderat achtet die Persönlichkeit der Mitarbeiter und schützt sie. Er
nimmt auf deren Gesundheit gebührend Rücksicht.
2 Er trifft zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität ihrer
Mitarbeiter die erforderlichen Massnahmen.
3 Er schützt die Mitarbeiter insbesondere vor ungerechtfertigten Angriffen, die im
Zusammenhang mit ihrer Aufgabenerfüllung stehen und vor Diskriminierung, Mobbing
oder Belästigung durch Mitarbeitende.
Der Mitarbeiter hat Anspruch auf Lohn und wird gegen die wirtschaftlichen Folgen
von Krankheit, Unfall, Invalidität, Alter und Tod versichert. Der Lohnanspruch beginnt
und endet mit dem Arbeitsverhältnis.
Lohn
1 Der Lohn der Mitarbeiter richtet sich nach der Funktion, der Erfahrung und der
Leistung sowie der Situation auf dem Arbeitsmarkt.
2Bei Teilzeitarbeitsverhältnissen richtet sich die Höhe des Lohnes nach dem Grad
der Beschäftigung.
1 Der Jahreslohn wird in 13 gleichen Teilbeträgen ausbezahlt. Der 13. Monatslohn
wird im November ausbezahlt.
2Bei Ein- und Austritt im Verlaufe des Jahres wird der 13. Monatslohn anteilsmässig
ausgerichtet.
3 Die Mitarbeiter im Stundenlohn rechnen ihre Arbeitsstunden regelmässig ab.
Der Gemeinderat erlässt ein Lohnkonzept.
Die Löhne von Lernenden und Praktikanten richten sich nach den branchenüblichen
Ansätzen.
Der Gemeinderat regelt die Entschädigungen für Nacht-, Sonntags- und Pikettdienst
sowie für angeordnete Überzeit.
31

32
Art. 27
Leistungsbeurteilung
Art. 28
Teuerungsausgleich
Art. 29
Einzelprämie
Art. 30
Dienstaltersgeschenk
Art. 31
Sozialzulagen
Art. 32
Unfallversicherung
Art. 33
Krankentaggeldversicherung
Art. 34
Pensionskasse
Art. 35
Mutterschaftsurlaub
Art. 36
Lohnzahlung bei
Militär-, Zivil- und
Rettungsdiensten
Art. 37
Leistungen nach
Todesfall
Die Mitarbeiter haben Anspruch auf regelmässige Beurteilung von Leistung und
Verhalten (Qualifikation).
Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten im Lohnkonzept.
Der Gemeinderat wird ermächtigt, die Löhne und Zulagen für die Mitarbeiter jeweils
per Stichtag erster Januar dem Landesindex für Konsumentenpreise voll oder teilweise
anzupassen.
Der Gemeinderat kann aussergewöhnliche Leistungen oder realisierte Verbesserungsvorschläge
einzelner Mitarbeiter mit einer einmaligen Anerkennung belohnen.
Diese Prämie wird nicht in den versicherten Jahresverdienst einbezogen.
Als Anerkennung für ihre Treue erhalten die Mitarbeiter ab dem 10. Dienstjahr ein
Dienstaltersgeschenk.
Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten.
Der Mitarbeiter hat Anspruch auf Kinder- und Geburtszulagen nach dem Kantonalen
Gesetz über Familienzulagen.
1 Der Mitarbeiter wird nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung
gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie Berufskrankheiten
versichert.
2 Die Prämien gehen voll zu Lasten des Arbeitsgebers.
1 Der Gemeinderat schliesst für die Mitarbeiter eine Kollektiv-Krankentaggeldversicherung
ab. Diese vergütet ab dem 91. bis zum 720. Tag 80 % des versicherten
Lohnes gemäss den anwendbaren Versicherungsbestimmungen.
2 Der Beitritt zur Krankentaggeldversicherung ist für alle Mitarbeiter obligatorisch.
Sie beteiligen sich zusammen mit der Gemeinde zur Hälfte an der Prämie.
Die Mitarbeiter sind obligatorisch bei einer Pensionskasse gemäss deren Verordnung
gegen die wirtschaftlichen Folgen der Invalidität, des Alters oder des Todes
versichert.
1 Die Mitarbeiterin hat Anspruch auf einen bezahlten Mutterschaftsurlaub von
insgesamt 16 Wochen, der frühestens zwei Wochen vor dem ärztlich bestimmten
Niederkunftstermin beginnt. Muss die Angestellte ihre Tätigkeit wegen schwangerschaftsbedingter
Beschwerden früher niederlegen, werden die letzten zwei Wochen
der Abwesenheit vor der Niederkunft an den Mutterschaftsurlaub angerechnet.
2Im Übrigen gelten die Anspruchsvoraussetzungen der eidgenössischen Mutterschaftsversicherung.
Der Gemeinderat regelt die Lohnzahlung während des Militär-, Zivil- und Rettungsdienstes.
Der Gemeinderat regelt die Leistungen im Todesfall.
Traktandum 16

Traktandum 16
Art. 38
Ferien
Art. 39
Urlaub
Art. 40
Feiertage
Art. 41
Arbeitsunfähigkeit
Art. 42
Vereinsfreiheit
Art. 43
Niederlassungsfreiheit
Art. 44
Mitwirkung
Art. 45
Rechtsschutz
Art. 46
Datenschutz
Art. 47
Arbeitszeugnis
Art. 48
Sorgfalts- und
Treuepflicht
Ferien, Urlaub und Arbeitsunfähigkeit
Der Gemeinderat regelt den Ferienanspruch der Mitarbeiter.
Der Gemeinderat regelt den besoldeten und unbesoldeten Urlaub und Kurzurlaub.
Der Gemeinderat regelt die Feiertage.
Der Gemeinderat erlässt dazu Ausführungsbestimmungen.
Weitere Rechte
Die Vereinsfreiheit ist gewährleistet.
Die Niederlassungsfreiheit der Mitarbeiter ist gewährleistet.
1 Der Personalrat und die einzelnen Mitarbeiter haben das Recht, bei der Ausgestaltung
der Arbeits- und Anstellungsbedingungen mitzuwirken.
2 Der Personalrat wird über die Änderungen von Personalvorschriften vorzeitig informiert
und hat das Recht, dazu Stellung zu nehmen.
1 Mitarbeiter, gegen die im Zusammenhang mit ihrer Aufgabenerfüllung gegenüber
Dritten ein gerichtliches Verfahren angehoben wird, können um Rechtsschutz
ersuchen.
2 Der Gemeinderat entscheidet über Gewährung, Art und Umfang des Schutzes.
1 Die Gemeinde trifft die erforderlichen Massnahmen, um die persönlichen Daten
der Mitarbeiter vor unbefugter Weitergabe und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
2 Der Mitarbeiter kann Einsicht in seine Personalakten nehmen.
3Er kann verlangen, dass falsche persönliche Daten berichtigt und unvollständige
ergänzt werden.
1 Der Mitarbeiter kann jederzeit ein Zeugnis verlangen, das sich über Art und Dauer
des Arbeitsverhältnisses sowie über Leistung und Verhalten ausspricht.
2 Die Angaben haben sich auf die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu
beschränken, wenn es der Mitarbeiter verlangt.
Pflichten
1 Der Mitarbeiter ist zur persönlichen Arbeitsleistung verpflichtet. Er hat die Interessen
der Gemeinde zu wahren und seine Aufgaben sorgfältig, rechtmässig, loyal,
wirtschaftlich und initiativ zu erfüllen.
33

34
Art. 49
Zusammenarbeit
Art. 50
Arbeitszeit
Art. 51
Überstunden
Art. 52
Andere Arbeitsformen
Art. 53
Amtsgeheimnis
Art. 54
Annahme von
Geschenken
Art. 55
Nebenbeschäftigung
Art. 56
Öffentliche Ämter
Art. 57
Weiterbildung
Art. 58
Ersatz von Auslagen
Art. 59
Naturalleistungen
Art. 60
Gewählte Mitarbeiter
2 Der Mitarbeiter untersteht im Rahmen der Gesetzgebung dem dienstlichen und
fachlichen Weisungsrecht seiner Vorgesetzten.
1Die Mitarbeiter haben sich bei der Aufgabenerfüllung gegenseitig zu
unterstützen.
2 Sie sind verpflichtet, Stellvertretungen zu übernehmen oder vorübergehend Arbeiten
auszuführen, die nicht zu ihrem eigentlichen Aufgabenbereich gehören.
Der Gemeinderat regelt die Arbeitszeit, deren Einteilung, die Ruhetage und den
Nacht-, Sonntags- und Pikettdienst.
Der Gemeinderat regelt die Überstunden in den Ausführungsbestimmungen.
Der Gemeinderat kann andere Arbeitsformen, wie z. B. Job-Sharing, Job-Rotation
oder andere Formen auf allen Stufen zulassen.
Der Mitarbeiter hat gegenüber Dritten über dienstliche Angelegenheiten zu schweigen.
Dienstliche Akten und Daten dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
1 Dem Mitarbeiter ist es untersagt, für sich oder Dritte im Zusammenhang mit seiner
Aufgabenerfüllung Geschenke oder andere Vorteile zu fordern, anzunehmen oder
versprechen zu lassen.
2 Ausgenommen sind Höflichkeitsgeschenke von geringem Wert.
Der Mitarbeiter darf keine Nebenbeschäftigungen ausüben, die seine Aufgabenerfüllung
beeinträchtigen können oder sonst gegen berechtigte Interessen des
Arbeitgebers verstossen. Die Anstellungsinstanz kann aus wichtigen Gründen
Ausnahmen bewilligen.
Die Ausübung eines öffentlichen Amtes und allfällige damit verbundene Auswirkungen
auf das Arbeitsverhältnis sind mit dem Arbeitgeber vor der Kandidatur zu
vereinbaren.
Die Gemeinde fördert die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter und regelt die Beanspruchung
von Arbeitszeit und die Übernahme der Kosten.
Der Gemeinderat regelt den Ersatz dienstlicher Auslagen.
Der Gemeinderat regelt die Anrechnung von Naturalleistungen an den Lohn.
IV. Rechtsschutz
Traktandum 16
1 Personalrechtliche Verfügungen, wie
– Auflösung des Arbeitsverhältnisses zufolge Arbeitsunfähigkeit
– Aufhebung der Stelle
können mit Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat angefochten werden.

Traktandum 16
Art. 61
Mitarbeiter mit öffentlich-rechtlichem
Vertrag
Art. 62
Anpassung der Arbeitsverhältnisse
Art. 63
Besitzstand
Art. 64
Inkrafttreten
2 Anspruch und Höhe einer Abgangsentschädigung richten sich ausschliesslich
nach dem sinngemäss anwendbaren Schweizerischen Obligationenrecht.
Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zwischen der Gemeinde
und dem mit öffentlich-rechtlichem Vertrag angestellten Mitarbeiter entscheidet das
Verwaltungsgericht im Klageverfahren.
V. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiter wird auf den1. Januar 2007 dem neuen Recht
angepasst.
1 Der Gemeinderat reiht die Mitarbeiter ohne Rücksicht auf den Besitzstand auf den
1. Januar 2007 nach neuem Recht in die Lohnbänder ein und nimmt auf diesen
Zeitpunkt die Einzeleinweisung in den Lohnbändern vor, die der Arbeitsbewertung
Rechnung trägt.
2 Ist die Jahresbesoldung des Mitarbeiters nach Abs. 1 geringer als nach altem
Recht, so wird ihm der bisherige Lohn garantiert. Der nach altem Recht berechnete
Betrag wird so lange ausgerichtet, bis die Besoldung nach neuem Recht höher ist.
1 Dieses Personalreglement tritt auf den 1. Januar 2007 in Kraft.
2 Die Krankentaggeldversicherung tritt erst ab 1. Januar 2008 in Kraft.
3 Das neue Personalreglement ersetzt die Gültigkeit der Personal- und
Besoldungsverordnung vom 28. November 1993 sowie alle übrigen früheren
Regelungen, soweit sie dieser Verordnung widersprechen.
35

36 Traktandum 17
Initiative «Umzonung Steinfabrik-Areal»
Antrag des Gemeinderates:
Die Initiative «Umzonung Steinfabrik-Areal» mit folgendem
Wortlaut ist abzulehnen:
Das heute zur Hafenzone gehörende Gebiet des
ehemaligen Steinfabrik-Areals in Pfäffikon sei in
eine neu zu schaffende Zone für öffentliche Parkanlagen
umzuzonen.
Initiativbegehren
Am 19. Mai 2005 reichten Irene Herzog-Feusi und
Mitunterzeichnende im Sinne einer allgemeinen
Anregung die Initiative ein.
Die Initianten begründen ihren Antrag mit dem
öffentlichen Interesse an einem Naherholungsgebiet:
«Mit der Umzonung könnte das Dorf Pfäffikon
und die gesamte Gemeinde die letzte Gelegenheit
nutzen, an sehr zentraler Stelle eine zusammenhängende,
grossflächige öffentliche Zone auszuscheiden.
Die hervorragende Lage am See, vis-à-vis
der Insel Ufnau, in unmittelbarer Nähe zu den
historischen Gebäuden des Unterdorfes und zum
Naturschutzgebiet Frauenwinkel ist prädestiniert für
eine ideelle Wertschöpfung und Nutzung durch die
breite Öffentlichkeit».
– Ein Naherholungsgebiet am See bringt mehr
Lebensqualität und Gewinn für alle. Es wertet die
ganze Region auf.
– Das gesellschaftliche Miteinander bekommt wieder
mehr Gewicht. Das Leitbildmotto der Gemeinde
Freienbach wird glaubwürdiger: «Freienbach,
lebenswert, lebendig.»
– Die zentrale, wunderschöne Lage am See und
Frauenwinkel ist ideal für eine Nutzung als
Naherholungsgebiet. Eine letzte Chance für die
Bevölkerung! Die Gemeinde Freienbach entwickelt
sich sonst zur Stadt ohne genügenden
Freiraum.
– Auch spätere Generationen sollen sich hier wohlfühlen
können und Gestaltungsspielraum haben.
– Die Gestaltung des Areals kann Schritt um
Schritt erfolgen. Je nach Bedürfnissen und finanziellen
Möglichkeiten können die Bürger immer
wieder direkt entscheiden, was realisiert werden
soll.
– Die jetzige Hafenzone ermöglicht eine Grossüberbauung
mit Maximalhöhen von 15 bis 17 m.
Das Siegerprojekt des Ideenwettbewerbs 1994
für das Steinfabrik-Areal lässt die massigen
Dimensionen der Gebäude und die problema-
tischen Auswirkungen auf die Umgebung und
den Verkehr erahnen.
– Über den Wert des Steinfabrik-Areals gibt es
viele Widersprüche und Ungereimtheiten. Mit
einem JA zur Initiative wird dem Gemeinderat der
Auftrag erteilt, die vielen offenen Fragen zu beantworten.
Er muss verbindliche Zahlen beschaffen:
• Welche Infrastruktur-Kosten würden bei einer
privaten Überbauung auf die Öffentlichkeit
abgewälzt?
• Wie sieht die Kosten-Nutzen-Rechnung für
einen Naherholungsraum auf lange Sicht aus,
wenn sämtliche Auswirkungen berücksichtigt
werden?
• Welche Altlasten befinden sich auf dem ehemaligen
Industrieareal? Was kostet die
korrekte Entsorgung? Wer bezahlt sie?
– Lösungsorientiertes, demokratisch einwandfreies
Vorgehen nach einem JA ist selbstverständlich
möglich. Ein Mehrheits-JA der Bevölkerung ist
eine wichtige Information an den Gemeinderat.
Es verpflichtet zur Neubeurteilung der Planungsentscheide
aus dem letzten Jahrhundert und zur
Ausarbeitung einer Lösung, die den heutigen
Rahmenbedingungen besser entspricht. Zuerst
kann der Gemeinderat sorgfältig alle nötigen
Abklärungen treffen und nach einem gemeinsamen,
fairen Weg für alle Beteiligten suchen.
Mit gutem Willen von allen Seiten ist dies ohne
langes juristisches Gezerre erreichbar. Die beste
Lösungsvariante muss dann wieder zur Abstimmung
vorgelegt werden.
Das Verfahren
Die Initiative entspricht den Bestimmungen des
Gemeindeorganisationsgesetzes (GOG) und ist rechtlich
zulässig. Sie hat den Charakter einer allgemeinen
Anregung.
Der Gemeinderat hat die Zulässigkeit des Initiativbegehrens
gutgeheissen und im Amtsblatt vom 15. Juli
2005 öffentlich publiziert.
Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht
am 26. Januar 2006 abgewiesen.
Die Initiative unterliegt zunächst einer Grundsatzabstimmung.
Wird die Initiative angenommen, muss
der Gemeinderat für die Umzonung des Areals in die
Hafenzone das Auflage- und Einspracheverfahren
durchführen und anschliessend über allfällige Einsprachen
entscheiden. In einem zweiten Schritt haben

Traktandum 17
dann die Stimmberechtigten an einer späteren Urnenabstimmung
definitiv über die Umzonung der Parzelle
zu befinden. Das Steinfabrik-Areal verbleibt weiterhin
im Besitz der Korporation Pfäffikon und könnte weder
im Sinne der Eigentümerin noch im Sinne der Initianten
genutzt werden. Würden sowohl die Initiative
wie auch die Umzonung angenommen, würden unter
Berücksichtigung der möglichen Einsprachen mit
grosser Wahrscheinlichkeit bis zur Rechtskraft der
neuen Hafenzone mehr als 10 Jahre vergehen.
Stellungnahme des Gemeinderates
Der Gemeinderat hat das Initiativbegehren mit seinem
Antrag der Gemeindeversammlung zu unterbreiten.
Es ist absehbar, dass die Initiative engagierte Befürworter
und Gegner finden wird. Der Gemeinderat
hat jedoch alle öffentlichen und privaten Interessen
gegeneinander abzuwägen. Deshalb empfiehlt er die
Initiative abzulehnen.
Rechtssicherheit
Im Rahmen der Zonenplanrevision, die 1990 durchgeführt
wurde, stellte die Steinfabrik Zürichsee AG
das Gesuch, das ihr gehörende Steinfabrik-Areal sei
von der Industriezone 2 in eine gemischte Wohn- und
Gewerbezone (heutige Hafenzone) zu überführen.
Diesem Gesuch wurde unter folgenden Auflagen und
Bedingungen entsprochen:
– Die Steinfabrik Zürichsee AG trat der Gemeinde
entschädigungslos entlang dem Zürichsee und im
damaligen Bereich Haab ca. 10 000 m 2 Land und
eine Gewässerfläche von ca. 1500 m 2 ab.
– Bezüglich der heutigen Parzelle KTN 3235, im
Ausmass von 6000 m 2 , erteilte die Steinfabrik
Zürichsee AG für 99 Jahre ein Baurecht für
zonenkonforme Bauten und Anlagen zum sehr
günstigen Baurechtszins von Fr. 25.– pro m 2 /Jahr.
– Bezüglich der heutigen Parzelle KTN 3236, im
Ausmass von 758 m 2 , erteilte die Steinfabrik
Zürichsee AG für 99 Jahre ein Baurecht für eine
öffentliche Anlage zum äusserst bescheidenen
Baurechtszins von Fr. 1.– pro m 2 /Jahr.
– Zugunsten der Grundstücke der Steinfabrik Zürichsee
AG und zu Lasten der Baurechtsgrundstücke
wurde ein Nutzungstransfer im Grundbuch eingetragen.
– Die Hafenanlage untersteht einer Gestaltungsplanpflicht.
Die Gestaltungspläne sind durch ein
Wettbewerbsverfahren nach SIA zu erarbeiten.
– Mit dem Angebot der Steinfabrik AG wurde für die
Bevölkerung nebst dem Badeareal zusätzlich für ca.
16 000 m 2 der freie Zugang zum See erweitert.
Gemäss dem Bericht zum ergänzenden Mitwirkungsverfahren
zum revidierten Zonenplan vom Mai 1991
sah der Gemeinderat in diesem Angebot eine einmalige
Chance für die Gemeinde Freienbach, die es zu
nutzen galt. Der Stimmbürger der Gemeinde Freienbach
genehmigte denn auch am 28. November 1993
diese Geschäfte.
Am 30. Dezember 1996 erwarb die Korporation
Pfäffikon von der Steinfabrik Zürichsee AG die in der
Hafenzone gelegenen Liegenschaften im Unfang
einer Landfläche von insgesamt 62 153 m 2 für einen
Kaufpreis von Fr. 40,5 Mio.
Es ist schwer zu vereinbaren, wenn nachträglich mit
einem Initiativbegehren die Umzonung von Bauparzellen
in eine (faktische) Nichtbauzone verlangt wird. Der
Grundeigentümer soll sich darauf verlassen können,
dass er auf dem einmal eingezonten Land auch
bauen kann. Im vorliegenden Fall ist insbesondere von
Bedeutung, dass im Jahre 1994 die Zuweisung der
Hafenzone Teil eines Gesamtpaketes (unentgeltliche
Übernahme von Land durch die Gemeinde, Begründung
von Baurechten usw.) war. Bis zum Eingang des
Initiativbegehrens war es immer das Bestreben der
Gemeinde, die Hafenzone der Baureife zuzuführen.
In diesem Sinne genehmigte der Stimmbürger
beispielsweise erst im Jahre 2005 den Erschliessungsplan
und schuf damit die Voraussetzung für eine
Überbauung.
Finanzielle Konsequenzen
Bei Annahme der Initiative und nachfolgender
Umzonung muss mit Entschädigungsforderungen
der Grundeigentümer wegen materieller Enteignung
gerechnet werden. Es liegt ein schwerer Eingriff in die
Eigentumsrechte vor. Es wird eine bestehende oder
sehr wahrscheinliche Nutzung untersagt, verunmöglicht
oder in besonders gewichtiger Weise beschränkt.
Wenn man berücksichtigt, dass die Korporation
Pfäffikon 1996 ihre Grundstücke in der Hafenzone
für Fr. 40,5. Mio. erwarb, muss mit Entschädigungsforderungen
in dieser Höhe gerechnet werden. Hinzu
kommen noch Barwertentschädigungen sowie aufgelaufene
Planungs- und Rechtskosten.
Zusätzlich zu den genannten Kosten müsste die
Gemeinde auch mit hohen Enteignungskosten,
Rückbaukosten, Renaturierungskosten sowie Entsorgungskosten
von Altlasten rechnen.
Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung
gleichkommen, geben Anspruch auf volle Entschädigung.
Volle Entschädigung bedeutet, dass der
Enteignete so zu entschädigen ist, wie wenn der
enteignungsgleiche Eingriff unterblieben wäre. Der
Enteignete soll nach der Enteignung in der gleichen
ökonomischen Situation sein wie vorher. Zu entschädigen
ist bei der materiellen Enteignung der Minderwert
der betroffenen Eigentümerposition.
37

38 Traktandum 17
Zu entschädigen sind ferner die Inkonvenienzen, also
jene vermögenswerten Nachteile, die der Eigentümer
neben dem Minderwert erleidet. Dazu gehört der
infolge der materiellen Enteignung nutzlos gewordene
Aufwand für Planung, Projektierung und weiteren
Arbeiten für eine Überbauung des Grundstückes.
Der Gemeinderat hat gemäss Finanzplan für die
Jahre 2007–2015 ein Investitionsvolumen von
Fr. 115 Mio. vorgesehen. Dies ohne Berücksichtigung
der Kostenbeteiligung an das Grossprojekt
«Umfahrung Pfäffikon». Mit der zusätzlich zu
erwartenden Entschädigungsforderung von ca.
Fr. 50 Mio. wäre der Finanzhaushalt mit dem heutigen
Steuerfuss der Gemeinde Freienbach nicht mehr
finanzierbar.
Raumplanerische Aspekte
Eine Überbauung des Steinfabrik-Areals entspricht
den raumplanerischen Zielsetzungen des Gemeinderates.
Die Siedlungsentwicklung soll mit öffentlichem
Verkehr, zu Fuss oder per Velo möglichst auf gut
erreichbare Gebiete konzentriert werden. Die heutige
Hafenzone, welche die Erstellung einer Wohn- und
Gewerbebebauung erlaubt, ist vom öffentlichen
Verkehr hervorragend erschlossen. Sie befindet sich
in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof Pfäffikon, der als
bedeutender ÖV-Umsteigeknoten von Schnell- wie
auch Regionalzügen und Bussen ausgesprochen
gut bedient wird. Das Naherholungsgebiet am See,
das Zentrum von Pfäffikon und die Schulen sind zu
Fuss oder mit dem Fahrrad bequem erreichbar. Nach
der Realisierung der Westspange sowie der Erweiterung
der Unterführung zum Unterdorf wird auch
die strassenseitige Erschliessung gewährleistet sein.
Der öffentliche Seezugang bleibt uneingeschränkt
gewahrt. Mit der Zuweisung des Steinfabrik-Areals
zur Hafenzone im Jahre 1994 hat die Gemeinde den
Seezugang sichergestellt. Dem Ufer entlang konnte
sie einen 20 Meter breiten Landstreifen unentgeltlich
in ihr Eigentum überführen und hat diesen Streifen
der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zugewiesen.
Der Bevölkerung steht an schönster Lage am See,
dem Badeareal und der Seeanlage in der Nähe des
Naturschutzgebietes Frauenwinkel eine Fläche von
34 633 m 2 als Erholungsraum und Begegnungsstätte
für Chilbi, Kino am See und weiteren Anlässen zur
Verfügung.
Empfehlung des Gemeinderates
Aufgrund der dargelegten Gründe empfiehlt der
Gemeinderat die Initiative abzulehnen.

Traktandum 17
3234
2889
3236
3075
581
3235
2890
Grün = öffentlich zugänglich
Gelb = Initiative für Umzonung
in öffentliche Parkanlagen
39

G-Reform, ein notwendiger Schritt
Ausgangslage
– Der Kanton Schwyz gehört mit rund 136 000 Einwohnern zu den kleinen Kantonen und hat
drei Regierungsstufen.
– Kein anderer Kanton kennt ein 3-Ebenen-Regierungsprinzip (inkl. Steuerhoheit).
– Der grösste Teil der Aufgaben wird heute schon zwischen Kanton und Gemeinde geregelt, der
Bezirk ist kaum involviert.
– Die Bezirke haben keine Linienfunktion (Kanton Bezirk Gemeinde), sind somit mehr
eine «Stabsstelle» als «übergeordnet».
Wieso eine G-Reform
– Die Strukturen des Staates sind der Zeit anzupassen. Diese Tatsache macht auch vor dem
Kanton Schwyz nicht Halt.
– Im Gegensatz zu vielen Kantonen, in denen Gebietsreformen laufen, steht der Kanton Schwyz
nicht unter finanziellem Druck und kann den Weg der kleinen Schritte wählen.
– Mit der Stärkung der Gemeindeautonomie wird auch die Bürgernähe gefördert – liegt doch den
Bürgerinnen und Bürgern die Gemeinde meist näher als der Bezirk.
– Die G-Reform ist notwendig, um die Zukunft mit schlanken Staatsstrukturen zu bewältigen.
Die G-Reform
– stärkt die Gemeinden
– ist eine Strukturreform und keine Gebietsreform
– führt zu mehr Bürgernähe
– verstärkt die Zusammenarbeit unter den Gemeinden
– ist ein dem Kanton Schwyz angepasster Weg zu neuen, zeitgemässen Verwaltungseinheiten
– ist ein Schritt in die Zukunft
Der Gemeinderat Freienbach unterstützt die G-Reform!

Druck:

Mobilitätskonzept Freienbach
Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Mobilität
Der Gemeinderat Freienbach hat ein Mobilitätskonzept
erarbeiten lassen und als behördenverbindlich
erklärt. Ziel ist eine gesellschafts-
und siedlungsverträgliche Mobilität.
Dieses Ziel soll erreicht werden, indem geeignete
Rahmenbedingungen für eine verstärkte
Benützung des öffentlichen Verkehrs und des
Velos sowie für vermehrtes Zu-Fuss-Gehen
geschaffen werden. Dies bedingt eine konsequente
Abstimmung aller verkehrswirksamen
Planungen. Ergänzend werden die Einwohnerinnen
und Einwohner mit spezifischen Aktionen
zum Überdenken ihrer Mobilitätsgewohnheiten
angeregt. Mit gezielten Informationen
zum Thema Mobilität und Verkehr soll eine
bewusste Verkehrsmittelwahl gefördert werden.
Falls Sie sich für den Kurzbericht zum Mobilitätskonzept interessieren, stellen wir Ihnen diesen
gerne kostenlos zu. Sie können diesen auch unter www.freienbach.ch herunterladen
(Umwelt/öV – Mobilitätskonzept).
Ihre Anregungen und Hinweise nehmen wir gerne per Post mit dem Vermerk Mobilitätskonzept
oder per E-Mail unter mobilitaet@freienbach.ch entgegen. Wir freuen uns über Ihr Interesse!
Bitte schicken Sie mir ein Exemplar
des Kurzberichtes zum
Mobilitätskonzept Freienbach zu:
Frau Herr
Name: _________________
Vorname: _________________
Strasse: _________________
PLZ Ort: _________________
bitte
frankieren
Gemeindeverwaltung Freienbach
Umwelt & öffentlicher Verkehr
Unterdorfstrasse 9
Postfach 140
8808 Pfäffikon