Vollzug des Bayer. Datenschutzgesetzes (BayDSG) - AKDB

Vollzug des Bayer. Datenschutzgesetzes (BayDSG) 

Freigabe nach Art. 26 Abs. 1 Satz 2 BayDSG für automatisierte Verfahren 

Gemäß Art.26 Abs.1 Satz 2 BayDSG wird die datenschutzrechtliche Freigabe für den 

allgemeinen Einsatz des nachfolgend bezeichneten AKDB-Verfahrens zur Verarbeitung 

personenbezogener Daten erteilt. 

Bezeichnung des Verfahrens 

OK.EFA (Europäische Fahrerlaubnis) 

Die Angaben zum Verfahren nach Art. 26 Abs. 2 BayDSG sind in der beigefügten 

Verfahrensbeschreibung enthalten, die Bestandteil dieser Freigabe ist. 

München, den 26.08.2009 München, den 26.08.2009 

gez. gez. 

Alexander Schroth Rudolf Schleyer 

Geschäftsführender Direktor Direktor 

Formblatt AKDB: DS-FRG 1b - Stand: 09/2008 

Verfahrensbezeichnung OK.EFA (Europäische Fahrerlaubnis) Objekt: 763 / Fassung vom 20.08.2009 

ANSTALT FÜR KOMMUNALE 

DATENVERARBEITUNG IN BAYERN 

DER VORSTAND 

Objekt - Nr.: 763

Verfahrensbeschreibung 



Anlage 

Diese Verfahrensbeschreibung ist Bestandteil der datenschutzrechtlichen Freigabe des 

automatisierten Verfahrens nach Art. 26 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG). 

Die Verfahrensbeschreibung dient ferner zur Führung des Verfahrensverzeichnisses nach 

Art. 27 BayDSG. 

[ ] Erstmalige Beschreibung eines automatisierten Verfahrens Datum der Freigabe 

02.08.1999 

[X] Änderung der Verfahrensbeschreibung Datum der Freigabe 

vom 02.06.2005 26.08.2009 

1. Angaben zur speichernden Stelle 

1.1 Behörde, Einrichtung 

Landkreise, kreisfreie Städte 

1.2 Nähere Auskunft erteilt Tel. 

AKDB 089/5903-0 

2. Angaben zum automatisierten Verfahren 

2.1 Allgemeine Bezeichnung des Verfahrens 

OK.EFA (Europäische Fahrerlaubnis) 

2.2 Aufgaben, zu deren Erfüllung die personenbezogenen Daten verarbeitet oder genutzt werden 

Führen eines Registers mit allen führerscheinrelevanten Daten; elektronische 

Unterstützung des Parteiverkehrs und der damit verbundenen Geschäftsvorfälle 

2.3 Örtliche und sachliche Zuständigkeit für die unter Nr. 2.2 genannten Aufgaben 

Örtliche Zuständigkeit: Landratsämter und Stadtverwaltungen 

Sachliche Zuständigkeit: Straßenverkehrsabteilungen/Fahrerlaubnisbehörden 

2.4 Rechtsgrundlage der Verarbeitung oder Nutzung (mit Art. - oder §§-Angabe) 

Art. 15 ff. BayDSG i.V.m. Fahrerlaubnisverordnung (FeV), Straßenverkehrsgesetz (StVG), 

Fahrlehrergesetz (FahrlG), Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz (DV-FahrlG), 

Datenübermittlungsrichtlinien von Kraftfahrtbundesamt (KBA), Bundesdruckerei (BDr) und 

Technischer Überwachungsdienst (TÜV) 

2.5 Kreis der Betroffenen 

Inhaber von Fahrerlaubnissen, Antragsteller und Verkehrssünder 

Objekt - Nr.: 763 

Seite 1

3. Art der gespeicherten Daten 

Lfd. Nr. Bezeichnung der Daten 

1 Personendaten 

1.1 Familienname(n) 

1.2 Geburtsname(n) 

1.3 Namensbestandteile 

1.4 Vorname(n) 

1.5 Geburtsdatum 

1.6 Geburtsort 

1.7 Akademischer Grad (nur Doktorgrade) 

1.8 Staatsangehörigkeit (optional) 

1.9 Anschrift 

1.10 Geschlecht 

1.11 Ordensname 

1.12 Künstlername 

1.13 Muttersprache 

1.14 Sterbedatum 

1.15 Alternative Anschrift 

1.16 Gesetzlicher Vertreter bzw. Erziehungsberechtigter 

1.17 Begleitpersonen (Name, Vorname, Geburtsdatum, Datum der Fahrerlaubnis) 

1.18 zu begleitende Personen 

1.19 Bevollmächtigte 

1.20 Historische Namen 

2 Fahrerlaubnisdaten 

2.1 Klasse(n) 

2.2 Art der Erteilung (z.B. Erst-/Ersatzausstellung, Neuerteilung usw.) 

2.3 Datum der Erteilung bzw. Verlängerung 

2.4 erteilende Behörde 

2.5 Datum des Gültigkeitsablaufs 

2.6 Führerscheinnummer 

2.7 Aktenzeichen 

2.8 Fahrschulschlüssel 



Seite 2

3. Art der gespeicherten Daten (Fortsetzung) 


2.9 Hinweis (wie Rechtsgrundlage, Sachstand zum Fahrerlaubnisantrag) 

2.10 Angaben zu ausländischen Fahrerlaubnissen 

2.11 Angaben zum Benutzen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen 

3 Zusatzangaben 

3.1 Lichtbild 

3.2 Unterschrift 

3.3 Fahrerlaubnisnummer 

3.4 Auflagen, Beschränkungen gem. Anlage 9 FeV 

3.5 Beginn, Ende, Verlängerung, Verkürzung und Hemmung der Probezeit 

3.6 Sehvermögen, Augenärztliches Gutachten 

3.7 Erste-Hilfe-Nachweis, lebensrettende Sofortmaßnahmen am Unfallort 

3.8 Notizen für Sachbearbeitung 

4 Daten der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung 

4.1 Umfang der Berechtigung (z.B. Taxi, Mietwagen, Krankenwagen) 

4.2 Art der Erteilung (z.B. Erst-/Ersatzausstellung, Neuerteilung usw.) 

4.3 Datum der Erteilung bzw. Verlängerung 

4.4 erteilende Behörde 


4.6 Listennummer 

4.7 räumlicher Geltungsbereich 


4.9 Nachweise, Unterlagen (wie Ortskenntnisnachweis, ärztliche Untersuchung Anlage 5 Nr. 

2 FeV, Führungszeugnis usw. ) 

4.10 Nichtaushändigungsgrund 

4.11 Hinweis (wie Rechtsgrundlage, Sachstand zum Fahrerlaubnisantrag) 

4.12 Notizen für Sachbearbeitung, freie Texte, verschlüsselte Texte 

5 Daten zum Internationalen Führerschein 

5.1 Datum der Ausstellung 


5.3 Nummer des internationalen Führerscheins 

5.4 ausstellende Behörde 

5.5 Nachweise, Unterlagen 

5.6 Notizen für Sachbearbeitung 



Seite 3



6 Daten zu Versagungen 

6.1 Datum der Versagung 

6.2 Datum der Entscheidung 

6.3 Datum der Ausstellung 

6.4 Datum der Rechtskraft der Entscheidung 

6.5 entscheidende Stelle 

6.6 Grund der Entscheidung 

6.7 Rechtsgrundlage 


6.9 meldende Stelle 

6.10 Datum der Unanfechtbarkeit 

6.11 Datum der Aufhebung 

6.12 Hinweis (wie Hinweis zum Versagungsvorgang für Sachbearbeitung) 

7 Daten zu Entziehungen 

7.1 Art der Entziehung (vorläufig / endgültig) 

7.2 Datum der Entziehung 


7.4 Datum des Ablaufs der Sperre 



7.7 Grund der Entscheidung 

7.8 betroffene Klasse(n) 






7.14 Datum der Neuerteilung 

7.15 Hinweis (wie Hinweis zum Entzugsvorgang für Sachbearbeitung) 



Seite 4



8 Daten zu Fahrverboten 

8.1 Datum des Verbots 


8.3 Datum der Wiederzulassung 







8.10 Hinweis (wie Hinweis zum Fahrverbotsvorgang für Sachbearbeitung) 

9 Daten zu Widerruf / Rücknahme 

9.1 Datum des Widerrufs / der Rücknahme 








9.9 Hinweis (wie Hinweis zum Vorgang Widerruf / Rücknahme für Sachbearbeitung) 

10 Daten zur Sicherstellungen 

10.1 Datum der Sicherstellung 



10.4 Hinweis (wie Hinweis zum Sicherstellungsvorgang für Sachbearbeitung) 








Seite 5



11 Daten zu Maßnahmen 

11.1 Art der Maßnahme (Verwarnung, Anordnung Aufbauseminar usw.) 


11.3 gesetzte Frist 

11.4 Datum der Beendigung 

11.5 Datum der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung 

11.6 Datum des Einreichens der Teilnahmebescheinigung bei der Behörde 


11.8 aufzuhebende / zu ändernde Maßnahme 



11.11 Datum der Untersuchung 

11.12 Datum der Erstellung des Gutachtens 

11.13 Datum des Eingangs des Gutachtens 

11.14 Untersuchungsergebnisse 

11.15 Fahrschulschlüssel 

11.16 Monatsangabe für die Nachuntersuchung 

11.17 Kompensierbarkeit der Untersuchung 

11.18 nicht erfolgte Untersuchung, nicht vorgelegtes Gutachten 

12 Daten zu Tatbeständen 

12.1 Datum der Tat 

12.2 Datum der Rechtskraft 


12.4 zuständige Behörde 


12.6 Tatbestandsnummer 

12.7 Anzahl der Punkte 

13 Eintragungen im Verkehrszentralregister 

13.1 Datum des Verstoßes 


13.3 Art des Verstoßes 

13.4 Merkmal der Eintragung (Erstmitteilung, Fahrverbotsmitteilung, nachträgliche Mitteilung) 




Seite 6



13.6 erkennendes Gericht/Behörde 

13.7 Anzahl der Punkte 

13.8 Tatbestände zur Mitteilung 

13.9 zusätzliche Daten gemäß der Satzbeschreibung VZR Auskunft 

14 Eintragungen im Zentralen Fahrerlaubnisregister 

14.1 Fahrerlaubnis-/Führerscheinnummer 

14.2 Grund und Art der Mitteilung 

14.3 Auflagen 

14.4 Zuständige und ausstellende Behörde 

14.5 Probezeit 

14.6 Sperrdatum 

14.7 Löschdatum 

14.8 zusätzliche Daten gemäß der Satzbeschreibung ZFER Auskunft 

14.9 weitere Daten zum internationalen Führerschein, zur Fahrlehrerlaubnis, 

Fahrgastbeförderung und Registrierung/Umtausch einer dt. Fahrerlaubnis im Ausland 

15 Eintragungen im Bundeszentralregister 



15.3 Kennzeichen der entscheidenden Stelle 


15.5 Tatbezeichnung 

15.6 Datum der letzten Tat 

15.7 Angewendete Rechtsvorschriften 

15.8 Zusätzliche Angaben 

15.9 Hinweise zur Sachbearbeitung 

16 Fahrlehrregister / Fahrschulregister 

16.1 Fahrlehrerlaubnisse 

16.2 Seminarerlaubnisse 

16.3 Fahrschulerlaubnisse 

16.4 Beschäftigungsverhältnisse (§39 FahrlG) 

16.5 Ausbildungsfahrlehrer 

16.6 Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaftsfahrschule 

16.7 Ausbildungsfahrschulen 



Seite 7



16.8 Angaben zu Fortbildungen 

16.9 Unterlagen, Nachweise (wie Nachweis Fahrpraxis, berufliche Ausbildung, KBA-Auskunft 

usw.) 

16.10 Ort der Fahrschule 

16.11 Zweigstelle 

16.12 Fahrlehrer und Fahrschulerlaubnisse der Fahrschule 

16.13 Art der Fahrschule (Ausbildungsfahrschule, Seminare usw.) 

17 Daten für Prüfauftrag / Prüfergebnis 

17.1 Prüfinstitutionen 

17.2 Prüfstellen 

17.3 Fahrschulen, Fahrschulnummern 

17.4 Prüfungssprachen 

17.5 Frist für Prüfung 

17.6 Prüfungsorte 

17.7 Umfang der Prüfung 

17.8 Prüfungsergebnisse (Praxis und Theorie) 

18 Kostenrechnungsdaten 

18.1 Kundennummer 

18.2 AOD Nummer 

18.3 Kostenrechnungsnummer 

18.4 Fälligkeitsdatum 

18.5 Grund der Kostenfestsetzung 

18.6 Forderungsbetrag 


18.8 Forderungsart 

18.9 Gebührenart 

18.10 Auftragsnummer 

19 Gebührenfestsetzungsdaten 

19.1 Quittungsnummer 

19.2 Gebührenbezeichnung 

19.3 Betrag 

19.4 Gebührennummer 

19.5 Haushaltsstelle 



Seite 8



20 Angaben zum Sachbearbeiter 

20.1 Familienname 

20.2 Vorname 

20.3 Userkennung 

20.4 Sachgebiet 


20.6 Zimmernummer 

20.7 Telefonnummer 

20.8 E-Mail Adresse 

20.9 Dienststelle 

20.10 Faxnummer 

20.11 SSL-Schlüssel 

20.12 Schlüssel Passwort 

20.13 Sachbearbeiterrechte (für ZEVIS Zugangskennung, komplexe Vorgangsbearbeitung) 

21 Kontrollgerätekarten 

21.1 Daten zu den Kartentypen (Kontroll-, Fahrer-, Unternehmens-, Werkstattkarte) 

21.2 Daten zu Karteninhaber, berufene Person, Unternehmen/Institution 

21.3 Passbild, Unterschrift 

21.4 Kontrollgerätekartennummer 

21.5 Führerscheinnummer 

21.6 Gültigkeit der Karte 

21.7 ausstellende Behörde 

21.8 Name, Anschrift des Karteninhabers 

21.9 Name, Anschrift der Werkstatt 

21.10 Name, Anschrift des Unternehmens 

21.11 Name, Anschrift der Kontrollstelle 



Seite 9



Nachrichtliche Angaben 

22 Stammdaten 

22.1 Behördenstammdaten 

22.2 Ortsverzeichnis 

22.3 Straßenverzeichnis 

22.4 AOD Nummern 

22.5 externe Anschriften 

22.6 Staaten (für Anschriften) 

22.7 Antragsdaten (z.B. Arten, Klassen, Nichtaushändigungsgründe, Auflagen) 

22.8 Maßnahmedaten (z.B. Entzugskennzeichen, -gründe, Tatbestände, Maßnahmegründe) 

22.9 Äquivalenztabelle für Besitzstandswandlung 

22.10 VZR-VMI Daten (z.B. Entscheidungsgründe, Rechtsgrundlagen) 

22.11 Zählerverwaltung 

22.12 Parameterverwaltung (allgemeine und zentrale) 

22.13 Menübäume 

22.14 Daten zum Onlinedatenaustausch (SSL Veschlüsselung, KBA Passwörter, 

Zugangsadressen) 

22.15 Vorgangskonfiguration (z.B. Bereiche, Parameter, Checklisten) 

22.16 Textverarbeitung (z.B. Parameter, Übergabebereiche, CIB-Druckerverwaltung) 

22.17 Konfiguration der Auskünfte (variable, Gesamt- und Kurzauskunft) 

22.18 Gebührenfestsetzung (Stammdaten, Labels und Parameter) 

22.19 Kostenrechnung (Gebührensätze, Fachkennzahlen, Kostenträger, 

Vorgangsstammdaten, Definition der variablen HKR Schnittstelle) 

22.20 Zusätzliche Daten gemäß den Vorgaben der „Standards für die Übermittlung von 

Mitteilungen an das zentrale Fahrerlaubnisregister – SDÜ – ZFER – MIT“ 

22.21 Zusätzliche Daten gemäß den Vorgaben der „Standards für die Übermittlung von 

Mitteilungen an das Verkehrszentralregister – SDÜ – VZR – MIT“ 



Seite 10

4. Art der regelmäßig an Dritte zu übermittelnden Daten und deren 

Empfänger 

Lfd. Nr. 

von Ab- 

schnitt 3 

1.1 - 1.9 

1.1 - 1.12, 

2.1 - 2.7, 

3.3, 6.1 - 

6.11, 7.1 - 

7.14, 8.1 - 

8.9, 9.1 - 

9.8, 11.1 - 

11.14 

1.1 - 1.12, 

2.1 - 2.7, 

3.3 - 3.7, 

4.1 - 4.10, 

5.1 - 5.5, 

9.1 - 9.8, 

16.1 - 16.3 

1.1 - 1.6, 

2.1 - 2.6, 

3.1 - 3.2, 

3.4 

1.1 - 1.6, 

1.9, 2.1 - 

2.6, 2.8, 

3.3 - 3.7, 

17.1 - 17.7 

Empfänger 

(mit Bezeichnung der 

Aufgaben, zu deren Erfüllung 

die Daten übermittelt werden) 

Kraftfahrtbundesamt 

Automatisiertes Anfrage- 

und Auskunftsverfahren 

beim 

Verkehrszentralregister 

und beim Zentralen 

Fahrerlaubnisregister 


Mitteilungen an das 

Verkehrszentralregister 



Zentrale 

Fahrerlaubnisregister 

Bundesdruckerei 

Antrag zur Herstellung 

eines 

Kartenführerscheins 

TÜV/DEKRA 

Prüfauftrag 

Rechtsgrundlage 

§§ 22, 25 FeV 

§§ 2, 30a, 30b 

StVG 

automatisiertes 

Abrufverfahren i. S. 

von Art. 8 BayDSG 

ja nein 



wenn kein automatisiertes 

Abrufverfahren: 

Häufigkeit oder Anlass 

der Übermittlung 

X Neben dem 

automatisierten 

Verfahren auch 

Datenaustausch mittels 

File-Transfer 

§ 28 StVG X Neben dem 




File-Transfer 





File-Transfer 




Beantragung mittels 

Papier 

§ 22 FeV X Neben dem 



Beantragung mittels 

Papier 

Seite 11

4. Art der regelmäßig an Dritte zu übermittelnden Daten und deren 

Empfänger (Fortsetzung) 

Lfd. Nr. 

von Ab- 

schnitt 3 

Empfänger 

(mit Bezeichnung der 

Aufgaben, zu deren Erfüllung 

die Daten übermittelt werden) 

1.1 - 1.12 Örtliches Melderegister 

oder Bayerisches 

Behördeninformationssystem 

1.1 - 1.12, 

2.1 - 2.6, 

2.8, 2.10 - 

2.11, 3.3. - 

3.7, 4.1 - 

4.10, 5.1 - 

5.5 

Überprüfung der durch 

den Antragsteller 

mitgeteilten Daten 

Fahrerlaubnisbehörde 

Übernahme der Daten 

durch eine 

Fremdbehörde wegen 

Abgabe der Zuständigkeit 

(z.B. bei Wegzug des 

Inhabers) 

21 Kraftfahrtbundesamt 


Zentrale 

Kontrollgerätekartenregister 

Rechtsgrundlage 

§ 22 FeV, 

§ 19 MeldDV 

automatisiertes 

Abrufverfahren i. S. 

von Art. 8 BayDSG 

ja nein 



wenn kein automatisiertes 

Abrufverfahren: 

Häufigkeit oder Anlass 

der Übermittlung 

X mittels automatisierten 

Verfahren 

§ 58 FeV X mittels Papier 

§§ 14, 5 

FPersV 

X mittels automatisierten 

Verfahren 

Seite 12

5. Regelfristen für die Löschung oder die Prüfung der Löschung 

1. bei Erlöschen der Fahrerlaubnis (nach Eintreten der Rechtskraft): 

Daten unter Ziffer 3 ab lfd. Nr. 3, soweit nicht die Löschfristen n. Ziffer 4 anzuwenden sind 

(Art. 12 BayDSG i.V.m. § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StVG) 

2. bei Tod: 

Nach Eingang einer amtlichen Mitteilung über den Tod des Betroffenen (Art. 12 BayDSG 

i.V.m. § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 29 Abs. 3 Nr. 4 StVG) 

3. Angaben zur Probezeit: 

Ein Jahr nach Ablauf der Probezeit (§ 12 BayDSG i.V.m. § 61 Abs. 1 Satz 2 StVG) 

4. Tilgungsfristen für Daten der örtlichen Register, die auch im 

Verkehrszentralregister gespeichert sind (§ 61 Abs. 3 StVG i.V.m. § 29 StVG): 

a) 2 Jahre bei Entscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten 

b) 5 Jahre bei Entscheidungen wegen Straftaten, bei von der Fahrerlaubnisbehörde 

verhängten Verboten oder Beschränkungen, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu 

führen und bei Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer 

verkehrspsychologischen Beratung 

c) 10 Jahre in allen übrigen Fällen 

6. Personengruppen, die innerhalb der speichernden Stelle automatisiert 

verarbeiten und nutzen 

Sachbearbeiter/innen der Fahrerlaubnisbehörden, Systemadministratoren 

7. Bei Auftragsdatenverarbeitung: Auftragnehmer 

Die Aufgabe wird im Wege der Auftragsdatenverarbeitung erledigt durch: 

(wenn zutreffend um Auftragnehmer ergänzen) 

entfällt 



Seite 13

8. Empfänger vorgesehener Datenübermittlung in Staaten außerhalb der 

Europäischen Union (= Drittländer) 

entfällt 

9. Gegebenenfalls ergänzende Angaben 

21.08.2009 

gez. 

Das Modul DIGANT FS (Objekt 786) ist Verfahrensbestandteil von OK.EFA. 

Das Modul Kontrollgerätekarten (Objekt 764) ist Verfahrensbestandteil von OK.EFA. 

T. Fitz 

Objektverantwortlicher 



Seite 14

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