Amtsblatt KW 3 - Verbandsgemeinde Lauterecken

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Rundschau - 4 - Ausgabe 3/2011 1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder 2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrensoder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Sitzung des Ortsgemeinderates Bekanntmachung Am Mittwoch, dem 26. Januar 2011, 19.30 Uhr, findet im Rathaus Odenbach, Hauptstraße 7, eine Sitzung des Ortsgemeinderates Odenbach statt. Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Einwohnerfragestunde 2. Vorstellung Dorferneuerungsplanung 3. Verschiedenes II. Nichtöffentlicher Teil 4. Auftragsvergabe; Bebauungsplan „Hinter dem Flecken“ und „Am Schächerweg“ Gerhard Gins, Ortsbürgermeister Terminsbestimmung Amtsgericht - Vollstreckungsgericht 2 K 60/10 Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das Im Grundbuch von Lauterecken Blatt 886 eingetragene, nachstehend bezeichnete Grundstücke am Dienstag, den 22.03.2011 - 11:00 Uhr an der Gerichtsstelle, 66869 Kusel, Trierer Str. 71 Sitzungssaal I Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Kappeln, den 13.01.2011 Für die Ortsgemeinde Kappeln: (D.S.) gez. Buß Buß, Ortsbürgermeister versteigert werden. Lfd Gemarkung Flur. FI.St. Wirtschaftsart/ Größe Nr. Nr. Lage 1 Lauterecken 2691/2 Hof- und Gebäude- 250 fläche, Schulstr. 27 2 Lauterecken 2684 Wiesen im Hansen 1710 unten am Weg Zusatz: Einseitig angebautes, zweigeschossiges, unterkellertes Einfamilienhaus mit nicht ausgebautem Dachgeschoss und zweigeschossigem Wintergartenanbau. Baujahr vermutlich ca. 1920. Umbau des Wohnhauses und Anbau des Wintergartens 1992. Kellergeschoss: 2 Kellerräume, Waschküche, Flur, Heizöllagerraum, Heizraum Erdgeschoss: Wohnen, Kaminzimmer, Wintergarten, Küche, Essen, Vorrat, Du/WC, Flur Obergeschoss: 2 Schlafzimmer, Wintergarten, Gast, Kind, Bad, Flur Dachgeschoss: nicht ausgebaut, Speicher Verkehrswert: FI.St.Nr. 2691/2: 84.400,- € FI.St.Nr. 2684: 5.130.- € Insgesamt: 89.530,- € - ohne Gewähr - Der Versteigerungsvermerk ist am 18.08.2010 in das Grundbuch eingetragen worden. Bietinteressenten haben auf Verlangen der Gläubiger Sicherheit in Höhe von mindestens 10 Prozent des Verkehrswertes im Versteigerungstermin zu leisten. Die Sicherheit kann im Versteigerungstermin nicht bar bezahlt werden. Rechte, die zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerkes aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, sind spätestens im Versteigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden und, wenn der Gläubiger widerspricht, glaubhaft zu machen, widrigenfalls sie bei der Feststellung des geringsten Gebotes nicht berücksichtigt und bei der Verteilung des Versteigerungserlöses dem Anspruch des Gläubigers und den übrigen Rechten nach gesetzt werden. Es ist zweckmäßig, schon zwei Wochen vor dem Termin eine genaue Berechnung der Ansprüche aus Kapital, Zinsen und Kosten der Kün-
Rundschau - 5 - Ausgabe 3/2011 digung und der die Befriedigung aus dem Grundstück bezweckenden Rechtsverfolgung und mit Angabe des beanspruchten Ranges schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären. Wer ein Recht hat, das der Versteigerung des Grundstücks oder des nach § 55 ZVG mithaftenden Zubehörs entgegensteht, wird aufgefordert, vor der Erteilung des Zuschlags die Aufhebung oder einstweilige Einstellung des Verfahrens herbeizuführen, widrigenfalls für das Recht der Versteigerungserlös an die Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt. gez. Schmidt, Rechtspflegerin ausgefertigt Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Satzung der Ortsgemeinde Unterjeckenbach über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 08.01.2011 Der Ortsgemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird: §1 Allgemeines Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung. § 2 Gebührenschuldner Gebührenschuldner sind: 1. Bei Erstbestattungen die Personen, die nach § 9 Bestattungsgesetz verantwortlich sind, und der Antragsteller. 2. Bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller. § 3 Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit (1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung. (2) Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. § 4 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 31.10.2002 außer Kraft. 67746 Unterjeckenbach, den 08.01.2011 Karl Michel, Ortsbürgermeister Anlage zur Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Unterjeckenbach I. Reihengrabstätten 1. Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofsatzung für Verstorbene a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 55,00 EUR b) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr ab 110,00 EUR 2. Überlassung einer Urnenreihengrabstätte an Berechtigte nach Nr. 1 110,00 EUR II. Bestattungs- und Umbettungsgebühren 1. Der Grabaushub für eine Bestattung bzw. für die Beisetzung von Ascheresten wird durch eine Firma ausgeführt. Die hierdurch anfallenden tatsächlichen Kosten sind von den Gebührenschuldnern gemäß § 2 der Friedhofgebührensatzung anzufordern. 2. Sofern die Gebührenschuldner das Verfüllen des Grabes, die Entsorgung von überschüssigem Grabaushub und die Aufbringung des Grabschmuckes (z. B. Kränze, Pflanzschalen, etc.), nicht selbst übernehmen, sind die anfallenden tatsächlichen Kosten von diesen gemäß § 2 der Friedhofsgebührensatzung anzufordern. III. Benutzung der Leichenhalle 1. Für die Benutzung der Leichenhalle einschl. Stromkosten, bis zu 4 Tagen 40,00 EUR a) für jeden weiteren angefangenen Tag 5,00 EUR 2. Für die Aufbewahrung von Urnen bis zur Beisetzung 30,00 EUR 3. Nutzung der Vorhalle der Leichenhalle für die Urnenbeisetzung 20,00 EUR 4. Die Reinigung der Leichenhalle ist jeweils von den verantwortlichen Personen gemäß § 2 der Friedhofsgebührensatzung vorzunehmen. 5. Sollte eine Reinigung nicht vorgenommen werden, lässt die Ortsgemeinde auf Kosten der verantwortlichen Personen gemäß § 2 der Friedhofsgebührensatzung reinigen und fordert ein Entgelt in Höhe von 60,00 EUR IV. Verwaltungs- und sonstige Gebühren Für die Genehmigung zur Errichtung von Grabmälern, Gedenkplatten und dergleichen 10,00 EUR Hinweis auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen gemäß § 24 Absatz 6 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz: Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, 1. bei Verletzung der Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung, die Bekanntmachung der Satzung oder 2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Lauterecken, Schulstraße 6a, 67742 Lauterecken, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Vollsperrung Einmündungsbereich B 420/ Bahnhofstraße in Lauterecken (Zufahrt Industriegebiet Nord) Im Rahmen der Baumaßnahme des Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz an der B 420 in Lauterecken wird der Kreuzungsbereich Bahnhofstraße Zufahrt Industriestraße Nord / B 420 ab Mittwoch, dem 26.01.2011, sofern es die Witterungsverhältnisse zulassen, vollgesperrt. Eine Umleitung zu den Gewerbebetrieben ist ausgeschildert und erfolgt über die Saarbrücker Straße/ Hauptstraße in die Bahnhofstraße. Lauterecken, den 14.01.2011 Verbandsgemeindeverwaltung Lauterecken gez. Jung, Verbandsbürgermeister Verschmutzung gemeindlicher Straßen, Wege und Plätze durch Hundekot in der Stadt Lauterecken Verschiedene Einwohner der Stadt haben darüber Beschwerde geführt, dass öffentliche Straßen und Plätze sowie Grünanlagen in der Vergangenheit vermehrt durch Hundekot verunreinigt wurden. Aus diesem Grund wird auf die bestehende Straßenreinigungssatzung der Stadt Lauterecken hingewiesen, wonach Verunreinigungen sofort von dem gereinigt werden müssen, der sie verursacht hat, hier vom Eigentümer des Hundes oder vom Hundeführer. Wer gegen diese Vorschrift der Satzung verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 250,00 EUR im Einzelfall geahndet werden kann. Auch aus gesundheitlichen Aspekten empfehlen wir, wie der Deutsche Tierschutzbund e.V. die Benutzung von Kot-Sammelgeräten bzw. -Sammeltüten, denn die Exkremente von Hunden sind sehr häufig mit Parasiteneiern verseucht, die auf den Menschen übertragen werden können. Lauterecken, den 13.01.2011 Stadt Lauterecken gez. Steinhauer, Stadtbürgermeister
Seite 1 und 2: 26. Jahrgang (137) Mittwoch, den 19
Seite 3: Rundschau - 3 - Ausgabe 3/2011 Amts
Seite 7 und 8: Rundschau - 7 - Ausgabe 3/2011 Arbe
Seite 9 und 10: Rundschau - 9 - Ausgabe 3/2011 Eind
Seite 11 und 12: Rundschau - 11 - Ausgabe 3/2011 Wir

Amtsblatt KW 3 - Verbandsgemeinde Lauterecken

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?