Planungsbericht über die nach dem ... - Lahn-Dill-Kreis

(3) Vom Träger wird jährlich ein Tätigkeitsbericht vorgelegt, der Grundlage für den Qualitätsentwicklungs-
und Qualitätssicherungsprozess ist.
(4) Die PartnerInnen treffen sich einmal pro Jahr zu einem Abstimmungsgespräch im
Rahmen der Sozialplanung zur Qualitätssicherung der vereinbarten Leistungen, Sicherung
der Infrastruktur und ihrer bedarfgerechten Entwicklung.
4. Finanzierungsvereinbarung
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(1) Es wird eine Mischfinanzierung aus Zuwendung und Entgelt unter Berücksichtigung
der Pflichtleistung und des Individualanspruchs als Anteilsfinanzierung zur Landesförderung
vereinbart.
(2) Art und Umfang der Finanzierung wird in Einzelvereinbarungen zwischen dem Lahn-
Dill-Kreis und dem jeweiligen freien Träger festgelegt.
(3) Vereinbart wird ein Verfahrensmodus zur jährlichen Berechnung des Leistungs- und
Finanzierungsumfangs. Das Gesamtbudget wird für alle fünf Beratungseinrichtungen in
folgende drei Teilbudgets aufgeteilt:
1. Basisfinanzierung: Sie begründet einen Sockelbetrag, der der gesetzlichen Forderung
nach Vorhalt eines ausreichenden, wohnortnahen, pluralen Leistungsangebots
unabhängig von der Inanspruchnahme entspricht. Dieses Teilbudget wird nur auf die
drei Beratungsstellen aufgeteilt. Durch die Pauschalförderung der Wohlfahrtsver-
bände durch den Lahn-Dill-Kreis ist die Basisfinanzierung für diese abgegolten.
2. Finanzierung nach Fallzahlen: Die Aufteilung dieses Teilbudgets erfolgt entspre-
chend der Fallzahlen des Vorjahres für Beratungen nach §§ 2 und 5. Damit wird dem
gesetzlich vorgegebenen individuellen Rechtsanspruch auf Beratung entsprochen.
3. Finanzierung nach Präventionsmaßnahmen: Die Aufteilung dieses Teilbudgets er-
folgt entsprechend der Anzahl der im Vorjahr durchgeführten Präventionsmaßnah
men der fünf Träger. Damit wird der besonderen Bedeutung von Aufklärung entspro-
chen, die das Gesetz in § 2 der Prävention von Schwangerschaftsabbrüchen beimisst.
(4) Die PartnerInnen verpflichten sich, bei Veränderungen der Finanzierungsgrundlagen
des Lahn-Dill-Kreises oder der Gesamtfinanzierung der Träger durch Zuwendungen des
Landes, von Dritten, oder des Spendenaufkommens unverzüglich Verhandlungen zur
Neuregelung aufzunehmen.
(5) Die freien Träger verpflichten sich, zum Nachweis der zweckentsprechenden Mittelverwendung
jährlich einen Verwendungsnachweis mit Tätigkeitsbericht für das abgelaufene
Jahr bis zum 31.3. des Folgejahres vorzulegen.
(6) Der Lahn-Dill-Kreis verpflichtet sich nach Prüfung der Verwendungsnachweise auf
der Grundlage der Tätigkeitsberichte die Mittelverteilung des Budgets nach 4. (3) im
Rahmen der haushaltsrechtlichen Bestimmungen umgehend vorzunehmen und die Träger
zu bescheiden.
Anlage 2: Rahmenvereinbarung 2