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AUSLAND
VÖLKERMORD IM
HÖCHSTEN AMT?
Sudans islamistischer
Staatspräsident
Omar al-Baschir protestierte
vergangene
Woche umgehend bei
der Uno gegen die angedrohte
Klage des ICC
wegen Völkermords
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„Ich bringe Gerechtigkeit“
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno Ocampo,
erklärt, warum er auch Sudans amtierenden Präsidenten verhaften lassen will
FOCUS: Sie wollen weltweit erstmals einen
amtierenden Staatspräsidenten wegen Völkermords
anklagen . . .
Ocampo: Weil ich genug überzeugendes und
überwältigendes Beweismaterial habe. Soll ich
das etwa ignorieren? Ich bin hier, weil ich ein
Mandat zu erfüllen habe. Wir können auf die
nächsten 50 Morde, die nächsten 50 Vergewaltigungen
warten. Sudans Präsident Omar
al-Baschir gibt sich nicht damit zufrieden, ein
Volk vertrieben zu haben. Die Wahrheit ist,
dass er es zerstören will – 1,5 Millionen Menschen!
Deshalb lässt er die Flüchtlingslager
angreifen. Es geht hier um einen langsamen,
schleichenden Völkermord, und die Waffen
sind Angst, Hunger und Vergewaltigung.
FOCUS: Aber gefährdet die Anklage nicht im
Gegenteil laufende Friedensverhandlungen?
Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon war
nicht gerade begeistert von Ihrem Handeln.
Ocampo: Er hat betont, dass er meine Unabhängigkeit
respektiert. Niemand kann mich
zwingen, meine Ermittlungen zu stoppen. Niemand.
Was die Welt erlebt, ist eine völlig neue
Situation: Erstmals gibt es einen unabhängigen
Strafgerichtshof, der eingreifen kann. Das ist
in Srebrenica nicht geschehen und nicht in
Ruanda. Jetzt kann die Welt sagen: Nie mehr.
Es ist Zeit, Forderungen zu stellen.
FOCUS: Einen herben Rückschlag mussten
Sie aber schon einstecken. Der Kongolese
Thomas Lubanga könnte wegen Streitigkeiten
um das Belastungsmaterial freikommen.
INTERVIEW
UNERBITTLICH
Rechtswissenschaftler
Luis Moreno Ocampo, 56
• Jäger der Junta-Schergen
Seit 1984 – erst als Assistent,
später als Generalstaatsanwalt
– machte der
Argentinier in seiner Heimat
den Verantwortlichen
für den Terror der Militärjunta
den Prozess. Aus Protest
gegen die politische
Verhinderung weiterer Prozesse
schied er freiwillig
aus dem Staatsdienst.
• Ruf nach Den Haag
Im Juni 2003 wurde der
Harvard-Professor als Chefankläger
des ICC vereidigt.
Er darf auf Geheiß des UN-
Sicherheitsrats, aber auch
eigenmächtig ermitteln. Seine
Frau und die vier Kinder
leben in Buenos Aires.