ARBEITSRECHT GRIFFBEREIT

BETRIEBSÜBERGANG
Durch das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AV-
RAG) ist der Betriebsübergang geregelt. Ein solcher liegt
vor, wenn ein Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil auf
einen anderen Inhaber übergeht.
Der Betriebsrat ist von solchen geplanten Betriebsänderungen
so rechtzeitig zu informieren, dass es ihm möglich
ist, entsprechende Maßnahmen zu setzen.
Der neue Inhaber tritt mit allen Rechten und Pflichten in
die im Zeitpunkt des Überganges bestehenden Arbeitsverhältnisse
ein. Das bedeutet für den Arbeitgeber, dass er
die Arbeitnehmer mit ihren bisherigen Ansprüchen übernehmen
muss. Eine Kündigung in diesem Zusammenhang
würde eine Umgehung dieser Regelung darstellen und
den Arbeitnehmer berechtigen eine gerichtliche Klärung
und Wiederherstellung seines Arbeitsverhältnisses herbeizuführen.
Hat der Arbeitnehmer aber Interesse an der Lösung des
Arbeitsverhältnisses, um in den Genuss zB der Abfertigung
zu gelangen, so kann er die Auflösung durch den Arbeitgeber
„dulden“ und ein neues Arbeitsverhältnis mit dem
neuen Inhaber abschließen.
Wird der Arbeitnehmer mit allen Rechten und Pflichten
übernommen, dürfen die Arbeitsbedingungen innerhalb
eines Jahres nach Betriebsübergang durch Einzelarbeitsvertrag
weder aufgehoben noch beschränkt werden
GERINGFÜGIGE BESCHÄFTIGUNG
Diese liegt vor, wenn das monatliche Einkommen die
Geringfügigkeitsgrenzen der Sozialversicherung nicht
überschreitet. Diese beträgt für das Jahr 2005 € 323,46
pro Monat. Der Arbeitnehmer muss nur bei der Krankenkasse
angemeldet und unfallversichert werden. Die
Stundenanzahl, die dabei zu erbringen ist, muss vereinbart
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