Bezirks gericht H i e t z i n g - Wake News

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,i.),-z-, N:'frt"
I
An die Richterin Mag Michaela Lauer,
BG Hietzing,
Hietzinger Kai I - 3, Stg. 3 1130 Wien
Bezirks gericht H ietzin g
Eingel. am 1 g MAI ?.011 uhr. uin.
............fach, m;r .............8eitg. .............Akten
...................Ha1bschrif1en
Betreff: Rekurs Punkt 4 und 5 vom Einantwortunssbeschluss
11 A 94l09i-98
l9 Mai 2011
Wien
Ich möchte Rekurs gegen Punkt 4 und 5 mit dem über die Kosten des Verlassenschaftsverfahrens
von Dr Matthias Bürgermeister entschieden
worden erheben.
Zum Hintergrund: Der Nachlass umfasste zwei Liegenschaften bzw zwel
Wohnungen und Geld
auf ein Bankkonto in der Höhe von 67. 000 euros.
Der Verlassenschaftskurator Dr. Nierlich wurde eine Entschädigung von 19,500 euros nach
RATG von der Richterin Mag Lauer zugesprochen . Seine ursprüngliche Forderung war 31,
57 | .16 nach seinem sogenannten Leistungsverzeichnis.
Das Gesetz vorschreibt, dass Einkünfte und nicht das Vermögen als Bemessungsgrundlage für
die Entschädigung eiens Kurators dienen soll. Diese Tatsach wurde durch Mag Lauer und Dr.
Nierlich auf eine gerade schamlose Art und Weise verdreht. Klarerweise gibt es ein riesiger
Unterschied zwischen neu angefallenen Vermögen und Einkommen.
Die Behauptung von Mag Lauer im Punkt 4a), dass die Erbschaft als neu angefallen Vermögen in
Anfallgsjahr ein Einkommen darstellt welches bei der Bemessing der Entschädigung zu
berücksichtigung ist deswegen schlicht und einfach falsch. Hier handelte es sich um kein Betrieb
oder Untemehmen, welche ein Einkommen erwirtschafte.Hier handelt sich um zwei
Liegenscaften und Geld auf ein Konto, die gar keine Erträge erzielte.
Wurde der OG Mag Lauer in diesem Punkt recht geben und den begriffEinkünfte so weit
auslegen wie Mag Lauer, dann wäre die rechtliche Konsequenz, dass alle Liegenschaften und
Geld welche jeder Mensch in Österreich erben wurde, automatisch als Einkünfte betrachtet wurde
auch wenn es gar keine Einkünfte darstellt sondern anfallenden Vermögen. In diesem Fall gibt es
gar keine Notwendi gkteit für Gerichtskmmissartariffe usw.
Jeder Kurator vom Geicht bestellt konnte nach den höchsten Sätzte von RATG automatisch alle
Leistung abbrechen und musste vor keiner der Erben Rechenschaft geben.
Angesichts der Tatsache, dass die Bestellung vom Dr. Nierlich als Kurator fragwürdig ist (bitte
siehe $276) ist seine Forderung von 19.500 schlicht und einfach skandalös.
Dr Nierlich wurde im Herbst 2010 als Kurator schon einmal abbestellt. Dr Stummvoll sah in
meinen Rekurs von Juli 2010 sogar einen Ablehnungsantrag gegen die Richterin Mag Lauer. Ich
zog den Ablehnungsantrag zurück und hielt den Rekurs gegen den Kurator Dr Nierlich
vollinhaltlich fest im Glauben, dass Mag Lauer mit ihren amtsmissbräuchlichen Handlungen

auflrören würde' Von wegen! Kaum war Dr Nierlich abbestellt schon wieder-bestellte
ihn innerhalb
Mag Lauer
wochen unter noch mehr fadenscheinigen cr,rrra"n und die amtmisbräuhliche
Handlungen setzten sich fort.
X'"1',:::T:'#_1"j:11"::::ltsmittel
y: "jn"" Rekurs wenn die Richterin, die
der Entscheidung
oG und die Rüge dadrin schlicht und einfach ignoriert und so weiter rnacht wie vorher?
Rechnung
Di
ist nur die Krönung der Abzöckeri.
wo es nachweislich keine Leistung gibt, nur Schaden, kann man keine 19.500 euro
auch
verlangen
wenn die Rechnung von Mag Lauer als,,Leistungsverzeichnis,, bezeichnet wurde.
Nehmen wir zum Beispiel, der Punkt in der so genannten
Leistungsverzeichnis:
',Kosten für das Schlosswechseln wurde unter dem Punkt,,Sicherung der erbl. wohnung,
Nästlbergergasse. Tp 7 4/2 1,263,36 euro...
Die wortwahl ,,sicherung" verschleierl die wahren Tatsachen.
Dr Nierlich wechselte das Schloss der Nästlebergergasse Ende November 2010 aus
Zeitpunkt
und ab diesem
bis wir, die Erben, den Einantwortungsueschluss im April20l I unterschrieben
hatte keiner
hatten,
von der Erben Ztnttin die NästlbJrgergasse.
Dr Nierlich wurde von Mag Lauer unter nebulösen Gründen in November 2010 wieder
Ich erfuhr
bestellt.
davon nur per zufall als ich zulBG Hietzing ein Fax an einem Freitag
schickte
nachmittag
und auch die darin die dringende Notwendigkelt der winterbefestigun! äer
Nästlbergergasse 17 erwähnte und meine Absicht diä zutun, kundtat. Gleich fuhr
darauffolgenden
Dr Nierlich am
Montag in die Nästlebergergasse und wechselte das schloss.
Dr Nierlich hatte nie und nimmer das sclrloss auswechseln mussen selbst wenn er
Haus
zutnttzu
schnell
dem
bekommen hätten müssen, was gar nicht der Fall war weil ich dorthin
ging'
regelmässig
Mein Brüder hatte einen Schlüssel und hätte es Dr Nierlich jederzeit geten t

Statt dessen stellte. er weitere Bedingungen. Er
Schlüssel
teilte per
aushändigt
Email mir
wenn
mit, dass
mein"
er
n.,ia",
mir nur
ihren pinvärranorri, den
per Fax schickten.
Ich habe erkannt' dass es hier um eine dreiste
ist
amtsmisbrauchriche
der vertreter des Nachlatt""urt
Handlung ging.
der
Jeder
Erben
Kurator
Rahmen
unä,nrr.1des
Gesetzes'
Interesse
Ausserdem
0". i?u'..,
muss
handern
er die
im
willensbildung -"irr". vuä.-, benicksichtigen.
Mein vater hat mir einen schlüssel für die Ndstlbergasse
nicht wegnehmen
gegeben
ausser
und
dass
Dr.
er
Nierlich
nachweisen
kann
tann,
mir es
was es
aäict
zu keinem
"irr"
Zeitpunkt
c.ar[ nir'ju.
der Falr
*ru.r,
ist.
darstelle,
Erst
Einantwortungsbeschluss
"rG;;;bkommen bzw
unte.den
einem
Erben hätt"
Schlüssel
"i;;;;"
und
n"gdu.rg
den zutittg"r"g"it*"rden
üb;rl-i; Ärfteilung
könne".
der
Einantwortungsbeschlu.rf,ur.I".t. ;;;; auch in Apr' bei dem
-
Im Falle dass Dr Nierlich oder ein Kurator,
einen
die Erben
Schlosswechsel
aus einer Liegenschaft
mit fadensde* g"gÄ"d;"gär,.und ausschliesst durch
stellen kann' handelte
Bedingungen
er nicht mehruj,
dann für
v"rt
den
"i".
Zutritt
J"r lräiiresses sonde- ul, Eig".rtümer.
Dr Nierlich beanspruchte
de facto die Rechte des Eigentümers, meines Vaters, der selber
entschied wer Zutritthatte und we. nicht,"d;;;;;ü;; Bedingungen.
Sollte Dr Nierlich einmal diese Rechte als Eigenttimer erwerben, dann kann er das Haus auch
verkaufen' Seine eigene willensbilJt"g.yrygrrangiivon äem verstorbenen und die Erben und
dem Gesetzt ermächtigt *t" u'"in ,it, oi" ri"g";;A;;; verfligen wie er will.
Die rechtliche Konsequ enz wäre daraus, dass
Rucksprach"
Dr Nierlich beide
od".,:l:"re
Liegenschaften jederzeit
Einwilligung einzuholen,
ohne
r, g.airgr"g";,;;;;ä-r
richtig halt,
;ä:?,,fr:*:X"4",äT:ä:Xd",
ilrö, nr.,i"h b;;;.;;";; ruÄ u,,o un. e"ii,,e.,,,gen ftir den
Sollten wir, zum Beispiel, nicht einheitlich zu,seinen.Rsdilgungen
unserem Erbanteil aus
zustimmen,
dem Erlös des
könnte
Hausverkaufes
er uns
behaltän. Gleichzeitig ging seine Rechnung
trffi .::ffi *Tf,:::N::ff :::i.'#"1,::r";;ffi
ää;dernegruna;n;;ä,s*i,un
Der unterschied zwischen einem vom Geri.cht
und
bestellten
eines
gesetzlichen
Eigentümer bzw
vertreter
die E u"n
eines
ä".
Nachlasses
Eigenhimerui,
verankert - und
äi"
gerade
vorassenschaft
um solche
ist
tuislrauchesfülle
klar im Gesetzt
zu verhindern.
Richterin Mag Lauer
Tt.u1:
zuständigerKontrollorgan
gedeckl' Nirgendwo
diese amtmissbräuchliche
wird dieser r"ä."i"o
Handlungen
Begrundung
H;f;;;iän"ru*
4b) dargeregt
auf den
obwohr
schrosswechser
il;Emails,"d in der
ri;;l-l-*gen
"Leistungsverzeichnis"
in den
uttd
sogenannten
,,Kort."uor.irrrrrir"
zweiten periode 0", c.orri"l
als
uil".
Kurator
seiner
uU
Aktirritat"r,
No""^io in
zugrunde
seiner
liegt.
von einer Sicherung des Nachlasses
kann keine Rede sein. von plege von dem Haus kann keine
ffj:fi,J_i:JäT1;:1Jä* fiä:*trl.*::"y; ,"Tllnlr_,"r,äi"J"iieri"n _"n ,,,ur, u,,
Eine riesige stromrechnung von 2000 eruo, die
winterbefestigung
dadurch entstand,
einen-Fähler
dass Dr
g"-""ilrtane.
Nierlich bei der
aber
Den
nicht
a;il;;"i."nnten
abwenden. Wir
wir
wurdJn
drinnen
uusg;p"..t.
und draussen

Es gab keine Notwendigkeit mit dem BG Hietzing oder mit dem Sachwalter
auch Mag Ehrlich -
unter fadenscheinigen
die
Grunden bestellt ,.rrä" - viel zu besprechen.
Ein Haus stand leer. Die Stromrechnung wurde nicht bezahlt. Die
Der
Post
Garten
usw wurde
wurde
nicht geholt.
nicht gepflegt. Und rii., di" rechtmässijln Erben,
verweigert.
wurden den Zutntt
Diese Handlungen passierten
kurz nach seiner Abbestellung als Kurator durch das oG.
Ich fand mich vor einer schwierige Entscheidung: Ich wustte, dass
eingeleitet
selbst wenn
wird
den
und
Rekurs
ich
wieder
wird Dr Nierlich abbeställen wurde, Mag
bestellen
Lauer hätte ihn
konnen'
einfach
Ein
wieder
Ablehnungsantrag hätte bedeutet, dass ailes von
nach
vorne
fast 13
nochmal
Monaten
beginnt
dieser Verlassenschaft. und ich hatte gar keine
Richter
Garantie,
nicht
dass
ebenson
der neue
Komrmpiert wäre. B_G
fas
Hiet"irrf i.t zunehmend
berüchtigte in aL,
und
orstäassigen
durch und
als
durch komrmpierte organisatiJl b"kun
Hoffnung
rt und es besteht
auf eine
fast
ehrliche
keine
Richter oder auf Kontiolle.
Nach mehr als ein Jahr seit Beginn dieses monströsen Verlassenschaftsverfahrens
die Einantwortungsbeschluss
wollte einfach
erzielen.
Zu diesem Zeitpunkl war die Komrption der Jusitz in österreich zunehmend
in den Medien
thematisiert.
Zum Beispiel, ich erfuhr, das Jouranlisten Kollegen aus News und profil
Staatsanwaltschaft
zu einem verhör
wien
bei
ohne
der
eine rechtmässigJGrundlante eingeladen
Einschüterung.
wurden Hier ging es um
Ausserdem in Dezember 2010 bekam i*
:i": verleumdungsanzeige
Justiz
von
eingeleitet
Bundesministerium
weil ich die
für
Öffentlichkeit über meine" r"ir als Jolurnalistin
sprechende
ürw
Öffentlichkeit
die englische
informierte-
Diese Anzeige wurde in Februar 2011 eingestellt und zwar fast am gleichen
verleumdungsanzeige
Tag als die
gegen die Rechtsprofessorin petra velten eingestellt
öffentl ichen
wurde (nach
Aufschrei).
Ausserdem musste ich mich in oktober und November 2010 wieder dringen
Angelegenheit berufliche
wieder widmen nach dem ich im Sommer mit den
mit
Rekursen
meiner
und
falsche
einen versuch
Aussage zu besachwaltigen usw beschäiftigt ru..
einen
Zum
vortag
Beispiel,
an der
musste
universität
ich
Seville in Slanien Enoe onäuer abhalten
ich als Journalistin
und in November
bei einer
war
Diskussionsrunde in wien mitKollegen
ORF
aus
eingeladen.
der FAZ,Diepresse und
In diesen Netzwerk gefangen nur aufgrund der Tatsache, dass mein
BG jegliche Vater gestorben
Gelegenheit
ist und
ausnütze
der
unimir als bekannte Journalistin,
Schaden
die Sk-andale
zu ftigen,
anprangert,
wollte ich einfach ein halbwegr rre.t "tuu." Ergebnis
Einantworfungsbeschluss
bzw
so schnell wie möglic i zu erzieren.
Der Albtraum dieses Verlassenschaftsverfahrens ging aberbis April
die
20l
Rechnung
l und
präsentiert,
danach wurde
und
mir
ich muss jetzt wieder Rekurs erheben.
Noch ein Punkt: Trotz wiederholte Anftirderung per Email weigerte
Rechnung
sich Dr Nierlich
auszustellen'
mir eine
Ich musste in der verlassenschaftakte Einsicht
schliesslich
Anfang
herauszufinden
Mai nehmen und
woraus seine Rechnung bestand. Ich fand die sogenannte

,,Leistungsverzeichnis" mit Fax Datum von26.04.2011 vor, die eigentlich nur eine
Verschleierungstaktik darstellt.
In der sogenannten ,,Leistungsverzeichnis" wurde von Dr Nierlich drei Schreiben an Uniqua
Versicherung aufgelistet,zwei davon am 30.06.2010 jeweils zu 185,88 euro und ein Schreiben am
13.07 .2010 auch zu 185,88 euro.
Wie aus meinen Rekurs von Juli 07 2010 klar ist, habe ich selber die Versicherung am29.06.2010
in bar bezahlt ein Tag vor es füllig war nachdem weder Mag Hutz noch mag Lauer etwas
unternommen hatte.
Was für eine Leistung stellte die Schreiben von Dr Nierlich am Tag nach der Einbezahlung der
Versicherung dar? Ist es uns mehr wert als die Kosten fi.ir die Versicherung selber mit 400 euro
selbst mit dem 39% Abschlag? Oder ist es nur mehr dreiste Abzockerei?
Der OG entschied Dr Nierlich hätte nicht bestellt werden müssen. Wieso sollen wir dann so eine
hohe Rechnung präsentiert haben wenn keine Leistung zugrunde liegt?
Zum Hintergrund zu der Verischerung, einen Punkt der auch wichtig ist um zu verstehen warum
ich auch Rekurs gegen die 100% Zuschalg von Mag Hutz erhebe.
Mag. Hutz war verpflichtet, eine Eigenheim - Versicherung für die Liegenschaft, 1130 Wien,
Nästlbergergasse 17, während des gesamtenZeit des Verlassenschaftsverfahrens aufrechtzuhalten,
so dass Gefahren wie Feuer, Küchenbrand, Wasserrohrbruch oder Sturmschaden Sturm und
Haftpflicht abgedeckt gewesen wären
Aber das Haus 1130, Wien Nästlebergerg 17 mit einem Wert von Mindestens 500,000 Euro war
vom 1 I .1 1 .2009 bis 12.04.2010 nicht versichert!
Einem Schreiben von Uniqa mit Datum 11.11.09 ist zu entnehmen, dass Mag. Hutz von der
unzulässigen Kündigung der Versicherung für die Nästlbergerg, ungefähr zwei Wochen nach dem
Tod meines Vater, wusste [Anhang 3].
Mag. Hutz hat von dem Risiko wissen müssen, ebenso wie die Richterin.
Ich bewirkte die Wiederherstellung der Versicherung am 12.Mär22010, als ich davon zum ersten
Mal von Mag. Hutz erfuhr.
Er teilte mir mündlich im Rahmen meiner Erbantrittserklärung mit, dass die Versicherung
gekündigt gewesen war. Er beauftrage mich die Versicherung wieder herzustellen.
Ich habe das getan durch ein Telefonat mit Frau Heinemann in der zuständiger Abteilung in
Uniqa wie Emails belegen [Anhang 4].
Vier Monate lang über den Winter - von November 2009 bis März 2010 - als dem Haus schwere
Schäden durch Schneedruck und Sturm bedrohten, war das Haus nicht versichert. Die Bezahlung
des Schadens aus eigener Tasche hätte zum finanziellen Ruin führen können.
Ztll.Ergänzung: Der Nachlass meines Vaters umfasste
a) Liegenschaftansteile des Hauses in 1130 Wien, Nästlbergergasse Nr 17, Grundstuck1625,8l2
m2, mit Baujahr 2000 (geschätzt) und im guten Erhaltungszustand: 200 m2 Keller; 196 m2
Erdgeschoss; 184 m2 Dachgeschoss.

) Liegenschaftsanteil in I 180 wien, Gentzgasse 14-20, mit 77 m2, die auch mein
Hauptwohnsitz ist.
Eine Eigenheim - Versicherung von Uniqa, Polize XXXX, versicherte das gesamte Haus in der
Nästlebergergasse, das heisst, die Liegenschaftsanteile meines Vaters und die
Liegenschaftsanteile seiner Schwester, meiner Tante, Berta Bürgermeister,(Bibi).
Mag. Hutz ist dazu verpflichtet, eine
unzulässig durchgefi.ihrte Kündigung als solche wahrzunehmen und sofort ruckgängig zu machen,
dass heißt, in dem Moment, als er den Brief von Uniqa vom I I.Ll.2009 erhalten hatte.
Die Richterin Lauer ist dazu verpflichtet, ausreichende Kontrolle der Leistung von Mag. Hutz
auszuüben um so einen Fehler zu erkennen und zu korrigieren.
Außerdem hat Mag. Hutz die Verpflichtung uns ausreichende
und akkurate Information zu geben.
Sie hätte uns, den Erben, mitteilen müssen und zwar auch schriftlich, dass das Haus nicht
versichert war und uns über die Unzulässigkeit der Kündigung von einem meiner Brüder
informieren müssen, wenn Sie ja selber nicht in der Lage *u.ätt die Versicherung
wiederherzustellen.
Selbst dann, als Mag. Hutz mir über die wahre Tatsachen über die Versicherun g amMärz2010
berichtete, hat er mir falsche Information gegeben daniber wie die Versicheruns
wiederherzustellen gewesen wäre.
Mag. Hutz gab mir die Nummer von Herr Walter Schmidsberger
und bat mich, mich mit ihm im
Kontakt zu setzenum eine neue versicherungen abzuschliessen.
Es ging aber darum eine bestehende,
aber unzulässig gekündigte versicherung,
wiederherzustellen.
Nach einem Anruf von mir hat Frau Heinemann von Uniqa die Versicherung wieder reakfiviert
und nickwirkend gültig gemacht.
Die neue Versicherung
war am01.07.2010
ftillig.
Die Akteneinsicht am28.06.2020 erlaubte es mir zu erkennen, dass Mag. Hutz nichts
unternommen hatte, die neue Versicherung rechtzeitig zubezahlenodeiuns rechtzeitig von der
Notwendi gkeit, die Versicherun g zu bezahlen, mitzuteilen.
Ein Beleg beweist, dass ich die neue Versicherung am29.06.2010 in bar bezahlt habe - und zwar
sofort, nachdem ich feststellte, dass Mag. Hutz und die Richterin Lauer wieder ihren
verpflichtungen in Bezug auf die versicherung nicht nachgekommen waren.
Hätte Mag. Hutz keine Mittel daftir gehabt, die neue Versicherun g zubezahlen, wäre es sein
Pflicht gewesen, die Erben darüber rechtzeitig zu informieren und uns darauf aufmerksam zu
machen, dass wir die neue Versicherung unbedingt rechtzeitig bezahlen müssen.
Die Behauptung von Mag. Lauer, die den Gerichtsbeschluss von23.06.2010 begründen soll, dass
ich und meine Brüder über die Aufnahme der neue Versicherung zerstritten *uÄrr, ist schlichtweg
falsch. Wir hatten gar keine Gespräche über die neue Versicherung geführt, weil wir darüber nicht
informiert waren.
6

Mag. Lauer hat also nichts unternommen um diesen drohenden Schaden abzuwenden' Ihr
Beschluss vom 23.06.20 zeigl,dass Sie wusste, dass die neue Versicherungsprämie von 396 Euro
dringend bezahlt hätte sein müssen'
Statt Ihren Verpflichtungen nachzukommen und die bestehenden Mittel auf dem Konto des
verstorbenen Vaters dad,. zu nutzen oder uns zu darüber informieren' beschränkte sich Mag'
Lauer darauf, uns als Erben inkorrekterweise als unfähig in ihrem Beschluss darzustellen'
Ein streit unter Erben - selbst, wenn wir uns gestritten häffen - entlässt sie nicht aus der Pflicht
firr die neue Versicherung zu sorgen
Ich habe sofort selbst im Alleingang gehandelt, als ich den drohenden schaden verstand und die
neue versict"-rrg.p.amie umg-eh.na itt bar bezahlt, so dass das Haus lückenlos versichert war!
Ich habe meinen Brüdern das auch sofort mitgeteilt'
Dr Nierlich war auch für die Realiserung der Guthaben von Lloyds vollkommen überflüssig' wie
,,The berevemanet tbrms" von Lloyds "äeigethätte ich,.dass machen können und ich habe
ausdrücklich gesagl ich mache es. Als AbsJvent von Edinburgh Universiq' schon ein
.di"
Verlassenschaftsverfahren durchgemacht habe in England - meine Mutter (ohne jegliche
Kriminelle Energie wie vom BG Hietzing und mit Kostenpunkt 5000 Pfund) - war ich durchaus
in der Lage ein UK Grant Probate über Ä Solicitor mit den richtigen Dokumentation zu
organisieren - und mit einem grossen Geldersparnis. Dr Nierlich Aussage, ich drängte ihn dazu zu
handeln ist schlicht und einfaÄ falsch. Ich haüe sofort einen Rekurs gegen seine Bestellung
erhoben weil er überflüssig war'
Die Realisierune des Guthaben das auf eineml loyds TSB Konto wurde von Mag Hutz nicht
durchgeführt, noch einen Grund sich gegen seinen 100% Abschlag Rekurs zu erheben"
Zum Hintergrund: Es gibt einen Gerichtsbeschluss (GZ ll|94l0gil27) mit Datum 26'3'2010' das
Guthaben von 60.000 uKp auf einem Lloyds TSB Konto meines Vaters in England zu liquidieren
und die summe auf das Anderkonto des Gerichtskommissars Dr. Erich Posvek/Mag'Hutzzu
überweisen [Anhang 5].
Dieser Gerichtsbeschluss war zum Datum meiner Akteneinsicht am 28'06'2010 immer noch nicht
.r-t"r"trt. Es gab auch kein Anzeichen dafür, dass dies inzwischen veranlasst worden war'
Dem Nachlass drohte erheblicher Schaden, weil wichtige Geldmittel zut Begleichung von
anfallenden Rechnungen und Schulden, dadurch fehlten'
In einem Brief mit Datum 11.06.2010 stellt Gill Gray, cenre Manager von the Estate Settlement
Unit, schriftlich fest, dass sie nie einen Antrag oder öerichtsbeschluss von Mag' Hutz zugestellt
erhalten hat [Anhang 6].
Mag. Hutz hatte mir aber telefonisch Anfang Juni 2010 mitgeteilt, dass er diesen
Gerichtsbeschluss dreimal an Lloyds überseirdet hätte. Er sagte, dass er nie Antwort von Lloyds
bekommen hätte.
Aus der Akte ist ersichtlich, dass Mag. Hutz diesen Brief an eine falsche Adresse geschickt hat'
nämlich Lloyds TSB,25 Gresham Street' London BCV 7HN'
Das ist Addresse der Hauptverwaltungszentrale einer weltweit tätigen Bank'

Aus dem Akt ist auch ersichtlich, dass Mag. Hutz über die richtige Addresse der zuständige
Lloyds TSB Abteilung, nämlich die Estate Settlement Unit, schon in Novemb er 2009 informiert
gewesen war. Es gab auch Schriftverkehr mit Datum 17. Januar mit der Estate Settlement Unit
nach telefonische Auskunft einer Mitarbeterin.
Warum der Gerichtsbeschluss
dreimal an die falsche Addresse geschickt wurde, wenn die richtige
Adresse doch in der Akte vorhanden war, ist schleierhaft.
Laut Akteneinsicht wurden diese Briefe mit dem Gerichtsbeschluss am07.04.2010, 19.05.2010
und am 17.06.2010 an die falsche Lloyds-Adresse übersandt.
Der dritte Briefe wurde sogar noch kurz nach meiner Anfrage an Mag. Hutz über die Liquidierung
des Guthabens
auf dem Lloyds Konto dorthin geschickt.
Ztr Ergänzung: Eine Mitarbeiterin von Lloyds hat mir Anfang Juni 2010 telefonisch mitgeteilt,
dass die Angabe der Konto -Nummer immer ausreicht einen Brief zuzuordnen und an die
zuständigen Abteilung weiterleiten.
Die Konto - Nummer war auf dem Brief den Magister Hutz behauptet dreimal an Lloyds
geschickl zu haben, jeweils vorhanden.
Ich habe keine überzeugende Erklärung dafür gefunden, warum der Gerichtsbeschluss nicht bei
der Estate Settlement Unit ankam.
Allein die Konto - Nummer ist ausschlagenden um einen Brief/Gerichtsbeschluss einer Lloyds -
Akte zuzuordnen.
Emails, Faxe und Briefe beweisen meinen persönlichen Einsatz, um den Gerichtsbeschluss
umzusetzen
[Anhang 7].
Sie unterstreichen, dass ich höflich die Umsetzung des Gerichtsbeschlusses anfragte und
wahrheitsgetreu Mag. Hutz über die Ergebnisse meines Einsatzes berichtete.
Nach einem Telefonat mit der zuständigen Abteilung, faxte ich der Lloyds Estate Settlement Unit
am Freitag, d. I 1. Juni 2010 den Gerichtsbeschluss zu und legte einen Brief auf Englisch anbei .
Der ganze Vorgang ist auch in Emails an Mag. Hutz mit Datum 04.06.2010bis I1.062010
dokumentiert.
Lloyds hat mir innerhalb einiger Tage geantwortet und mir einen Brief geschickt mit so genannten
,,Grant Probate Claimant Forms.,[Anhang
7].
In diesem Brief teilten Sie mir mit, dass Sie nie eine Anfrage von Mag. Hutz bekommen hätten
fSiehe Anhang 5].
Eine Mitarbeiterin teilte mir auch telefonisch mit, dass gleichzeitig ein Brief mit den wichtigen
Grant Probate claimant Forms an Dr. Eric posvek/ Mag. Hutz geschickt wurden.
Die Richtigkeit dieser Aussage wird durch den Brief von Lloyds an Mag. Hutz durch den Begriff
,,our completed
claim form" belegt.
Dieser Brief ist in der Akte vorhanden.
Laut Akteneinsicht am28.06.2010
fehlten aber alle diese Formulare.

Es fehlt ausserdem jeglicher Beweis daflir, dass die Formulare ausgefüllt worden waren und dass
die Umsetzung des Gerichtsbeschluss in Gang gesetzt worden ist.
Zur Betonung: die ,,Grant Probate Claimant Letters" sind unerlässlich für die Überweisung von
Lloyds TSB.
Weder Mag. Hutz noch Mag. Lauer erwähnen in ihrem Vorlagebericht bzw. Beschluss die
Versäumnisse von Mag. Hutz in Bezug auf die Umsetzung des Gerichtsbeschlusses zur
Überweisung von 60.000 UKP.
Durch die Versäumnisse Mag. Hutz wurden der Verlassenschaft Geldmittel zur Begleichung von
Rechnungen und Schulden unnötig vorenthalten.
Dadurch wird der Eindruck erweckt, dass die Schulden der Verlassenschaft grösser seien als die
Guthaben, das heisst, dass die Verlassenschaft nicht über ausreichende flüssige Geldmittel
verflien würde um alle Schulden zu begleichen.
Eine Zwangsversteigerung im Eilverfahren könnte so eventuell nur durch das Fehlen des
Bankguthabens bei der Lloyds TSB in Höhe von 60.000 UKP gerechtfertigt werden und die
vermeintliche Streiti gkeit und Handlungsunfzihi gkeit bei den Erben.
Kommen wir aber zu dem Kostenpunkt an das Hausverwaltung Ludwig Hallas Gentzgasse und
Rechtsvertretet 1 4.0 I 20 1 0.
Dr Nierlich musste nur an Ludwig Hallas schreiben weil er und Mag Hutz es veräsumt haben die
BK der Gentzgasse zu bezahlen trotz wiederholte Auförderung und nach sechs Monaten hat der
Anwalt von Ludwig Hallas an Ihnen geschrieben mit 500 Zusatz kosten für uns.
Dann kommt der Kostenpunkt Telefonat mit meiner Anwaltin Mag Andra Zapotoczky am
3.3.2010 für 530,28 euro wo nach Auskunft Mag Zapotoczyky Dr Nierlich ihr nur sagte, er gibt
mir keinen Schlüssel für die Nästlbergergasse.
Das soll uns 530,28 euro kosten mit39%o Abschlag?
Ausserdem hat Mag Hutz es geschafft, die falsche Email Addresse zu benützen um meinen
Brüder Mark über der Schlüssel Abhandlungstermin in April zu informieren. Nur als ich davon
erfuhr habe ich Mark kontaktiert. Sonst hätte er nichts von dem Termin gewusst und hätte sicher
nicht aus Frankreich reisen können.
Sollte das OG nicht hier handeln, dann sagt der OG die Öffentlichkeit, so lauft es in Österreich.
Ein Richter kann jederzeit unter einem fadenscheinigen Grund ein ihm befreundenten Kurator
bestellen nur um die rechtmässigen Erben zu entmächten. Dieser Kurator kann so viel Schaden
verursachen wie er will. Zum Schluss kann er eine Rechnung stellen, die gar keine
,,Leistungsverzeichnis" in wirklichen Sinn des Wortes darstellt sondern eine Forderung ohne
Berechtigung. Selbst hat er durch seine Handlung die gesamte Verlassenschaftsverfahren
verlängert und die ,,exorbitante" Email Verkehr verursacht, kann er sich so viel vom dem
Nachlass bedienen wie er will.
Der Richter wird das Gesetz so auslegen, dass alle anfallenden Vermögen immer als Einkünfte zu
werten sund, alle Kuratoren immer nach dem höchsten Tariffe der RATG bezahlt werden können
egal was sie leisten/schaden, die Erben haben gar keine Rechte mehr, nicht einmal, dass Recht auf

weitere Zutntt zu einer Liegenschaft, der Kurator darf alles selber entscheiden als wäre er der
Eigentümer und er kann Bedingungen an die Erben stellen.
Das ist die Konsequenz für das Recht in Österreich wenn die OG hier nicht eingrieft und klar
definiert was ist Einkunfte, was ist anfallende Vermögen; was muss geleistet werden um eine
Forderung zu stellen; welche Nachweis dieser Leistung muss erbracht werden; wie weit darf eine
Richterin die schamlose Abzockerei und wie weit muss das Gesetz eingehalten werden.
Die Österreichische Bevölkerung kennt den Unterscheid zwischen eine Forderung/Bezahlung die
auf eine berechtigte Leistung beruhrt und Abzockerei.
Fast jeden Tag kann man über den Fall Karl-Heinz Grasser und Peter Hochegger lesen. Es wurde
ersichtlich, dass Peter Hochegger keine Leistung für die fast zehn Millionen Buwog Provision,
welche Grasser ihm zuwies, erbracht hat. Es handelt sich also in diesem Fall um eine dreiste
Entwendung des Steuergeldes aus fadenscheinigen Grunden. Deswegen müssen Grasser und
Hochegger sich jetzt -- auf Druck der Öffentlichkeit -- vor der Staatsanwaltschaft verantworten.
Wo ist der Unterschied zwischen Mag Lauer, DrNierlich und Mag Hutz? Hier nutzt Mag Lauer
jede Gelegenheit ein ihr offensichtliche befreundenten Anwalt, Dr Philipp Nierlich, Geld zuzu
scheffeln. Sie bestellt ihn wenn es gar nicht nötig ist und wenn er abbestellt ist, bestellt sie ihn
gleich wieder. Egal was frir Schaden er verursacht kann er so viel verlangen wie es bargeld im
Konto gibt minus die anfallenden Kosten wie Beerdigung und ein Darlehen der Bausparkasse der
österreichischen Sparkasse AG von 12,500 euro .
Der Differenz zwischen den ursprunglichen Forderung von Dr Nierlich von 3 I , 57 l, 16 euro und
die tatsächliche Forderung von 19,500 euro beträgt 12,000 euro. Das ist fast genau die Summe,
der drei Kontos der Bausparkasse der österreichischen Sparkasse AG von 4,429,72,4.179,30 und
4.179,30, die doch in dem Einantwortungsbeschluss im April aufgenommen wurde und zwar
gegen den Vorschlag von Mag Hutz. Hätten wir den Bausparkasse Kontos von 12,500 euros nicht
aufgenommen, hätte offensichlich Dr Nierlich die ursprungliche Forderung von 3 1, 571,16 euro
gestellt.
Wie sonst ist ein Differenz von c 12,000 euro zu erklären? Es ist kein 50% Abschlag sondern ein
Abschlag von39Yo Prozent. Wo ist ein39oÄ Abschlag im Gesetz geregelt? Auf welcher
Grundlage findet ein39%o Abschlag statt?
Mag Lauer versucht nicht enimal zu begrunden warum einen Abschlag überhaupt gegeben wurde
geschweigen warum es die willktirliche39%o Abschlag ist.
Sie spricht von Leistungen die gar nicht im,,Leistungsverzeichnis aufgenommen wurden" als ob
Dr Nierlich noch viel mehr getan hat und eine Rechnung von viel mehr als 31,571, 16. Wie bitte?
Welche Leistungen konkret? Es ist überhaupt nicht ersichtlich warum einen3gYo Abschlag
gewährt ist.
Ist der,,Abschlag" von 12,000 euro einfach und allein deswegen 12,000 euro weil selbst Mag
Lauer es nicht wagt, eine Rechnung von über 50,000 euro zu präsentieren wenn sie weisst, dass
wir mussen dann in der eigenen Tasche sogar greifen musste?
Noch einen Punkt: Michael Bürgermeister hat nachweislich und aktenkundig immer wieder
falscher Aussagen gemacht, scheinbar im Glauben er kann mehr für sich holen auf mein Kosten.
Zum Beispiel es ist im Rekurs von Juli dokumentiert wie er die Liegenschaft Nästelbergergasse
schlicht und einfach als Teil des Nachlasses anzuerkannen weigerte für sechs Monaten und somit
der Verlassenschaft sverfahren belastete.
10

Kaum war mein Vater tod, forderte Michael mich ständig auf meine Wohnung, die Gentzgasse,
und nannte michz B eine Rauberin weil ich den gesamte Nachlass -- es war nur die gentzgasse
nach seiner Auffassung -- für mich beanspruchte.
Ausserdem machte er verleumdnerischen Aussagen über mich. Aus Emails in den Akten geht es
hervor, dass er wusste es war Verleumdnung. Oft stutzt er sich in Emails auf Mag Lauer und Dr
Nierlich als er unrechtmässige Forderungen an mir stellte.
Selbst Mag Hutz musste zugeben im April 2011, dass ich ein Teil des Nachlasses bekam, der im
Wert weniger war als den Teil von meinen Bruder.
Michael's Taktik ging zum Teil auf. Ich wollte einen Schlusstrich ziehenund ich könnte mit dem
Ergebnis leben auch wenn es nicht optimal war.
Nicht nur Mag Lauer sondern das Justizsystem in Österreich machte Jagd auf mich,erfahrene
Joumalistin, die für Nature, The Scientist, The British Medical Journal, The Guardian geschrieben
llat, und die sich in neuen, alternativen Medien behauptet und unzensiert über Skandale in
Österreich auf Englisch berichtet
Der Dreiste und brutale Vorgehensweise
bringt Österreich weltweit in Vemrf, denn ich bin
vorwiegend in englischen sprachigen Raum bekannt aber alle die Englisch lesen können könnnen
von diesem Skandal erfarehn.
Eine Verleumdungsanzeige der Bundesministerium flir Justiz gegen mir als ich das offen sagte
und Mag Lauer dresite Versuch mich zu sachwaltern anklagte wurde zur gleichenZeit als die
Verleumdungsanzeige gegen Rechtsprofessorin Petra Velten eingestellt. Es war ein plumper
Einschüchterungsversuch. Es herrscht nach dem Europaischen Menschensrechts Konvention freie
Meinungsässerung.
Wo ich Beweise von Komrption habe, darf ich sie vorlegen.
Mag Lauer spielte einen Schlüssel Rolle in der Versuch mich zu entmüdnigen
durch mit falscher
Aussage betätigte Sachwalterschaft.
Bitte finden Sie ein Teil meines Schreibens an die Abgeordnetes des Nationalrates Anfang April
201I in dem Mag Lauer's Vorgehensweise genauer beschrieben.
Die Tatsachen beweisen, dass ich eigentlich entschädigt werden soll - und schon gar keine
Rechnung von circa 40,000 euro bezahlen soll. Um diesen Punkt zu unterschreichen, wiederhole
die Teile des Schreibens welche Mag Hutz und Dr Nierlich's spezischen Handlungen in
verzähung mit Mag Lauer darstellen, auch wenn manches sich wiederholt.
,,Wie mein Fall zeigt, ist das Justizsystem in Österreich inzwischen garuunverhohlen und, wie es
scheint, auch ungestraft dazuübergegangen, mich, eine investigative englischsprachige
Journalistin, die ein großes Publikum außerhalb Österreichs über Pharma- und Bankenskandale
wie Hypo Alpe Adria und auch das Versagen der Justiz im Fall Kampusch informiert, zum
Schweigen bringen zu wollen.
Dass Österreich längst ein,,Land der Diebe" geworden ist, wo das Versagen der Justiz
Wirtschaftskriminalität begünstigt, ermöglicht und ftjrdert wird zunehmend medial thematisiert.
Wenn die Justiz aber Jagd auf erfahrene Journalisten macht, vor allem auch solche, die sich in
neuen, alternativen Medien behaupten und unzensiert über Skandale auf Englisch berichten, und
1l

das Parlament dies passiv hinnimmt, gibt es der Bevölkerung und das Ausland zu verstehen, dass
aus dem Rechtsstaat ein Terrorstaat geworden ist.
So unglaublich mein Kernvorwurf klingen mag, eine objektive Überpnifung der Fakten lässt nur
diesen Schluss zu: Alle Instanzen der Justiz gingen planmäßig vor, um eine mit falschen
Aussagen eingeleitete Sachwalterschaft durchzuführen, mit der ich als investigative Journalistin,
eine Absolventin von Edinburgh Universität - anerkannt als einer der besten Unis in Europa --,
die für Nature und The Scientist geschrieben habe, mundtot gemacht und daran gehindert werden
sollte, weiter zu recherchieren und durch meinen Blog öffentlich zu informieren.
Eine vom Bundesministerium für Justiz gegen mich erstattete Verleumdungsanzeige (siehe
Anhang) musste am 18. Februar 201I eingestellt werden, weil meine Beweise so überzeugend
sind.
Viele faktische Details dieser kafkaesken und geführlichen Vorgehensweise der Justiz, um mich
mundtot zu machen, sind über das Internet längst der Öffentlichkeit bekannt, besonders im
englischsprachigen Raum.
Wie der Verlassenschaftsverfahren
meines Vaters Dr Matthias Bürgermeister, wohnhaft in
Hietzing, Wien, dazu missbraucht wurden, um eine investigative Journalistin zum Schweigen zu
bringen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten und weist zugleich eine kriminelle Dimension auf,
die nicht nur das Opfer bestürzen muss.
Ich ftjrdere die Ab_geordnete dazu auf, in einer Zeitwo Blogger und ausländischen Medien
zunehmend über Osterreich bzw die Skandalen berichten, ein Zeichen zu setzen, dass die
Verfolgung von erfahrenen Journalisten und Blogger von der Justiz mit unsauberen Mittel nicht
erlaubt wird.
Dass das österreichische Justizsystem unabhängige Journalisten jagt, dass es danach trachtet, die
Pressefreiheit und Meinungsfreiheit zu unterbinden und investigative Journalisten mundtot zu
machen, und dass es dafür triviale, fingierte Gründe anführt, zeigt auch das Vorgehen gegen
Journalisten wie Kurt Kuch im Herbst 2010.
Kuch und andere Journalisten wurden von der Staatsanwaltschaft Wien verhört - ohne rechtliche
Grundlage. Sie bewerteten diese Vorgehensweise als einen dreisten Einschüchterungsversuch. Zur
gleichen Zeit versuchte die Justiz, widergesetzlich Material von der ORF zu beschlagnahmen.
Die Justiz greift systematisch Journalisten, die heikle Themen aufgreifen, an.
Erst recht beunruhigend sind derartige Fälle vor dem Hintergrund, dass seit einiger Zeit der
europäische Haftbefehl in Kraft ist, eröffnet er doch in großem Maßstab die Möglichkeit der
Verfolgung investigativer Journalisten und politischer Gegner in der EU. Die Fabrikation völlig
haltloser und oft auch trivialer Gründe genügt dafür schon - und das Gesetz wird zum bloßen
Hebel politischer und wirtschaftlicher Machtinteressen.
Diese System könnte nicht nur für Österreicher geftihrlich werden, sondern auch flir Menschen in
der ganzen EU - aufgrund der erweiterten Jurisdiktion österreichischer Richter.
Es ist nicht auszuschliessen, dass Bürgerrechtler und journalistische Aufklärer aus der ganzen EU
irgendwann aus frei erfundenen Gründen vor österreichische Richter zitiertwerden, aui
Anweisung von Politikern, die im Auftrag von Wirtschaftsinteressen handeln, und dort einer
Terrorjustiz ausgeliefert sind, die Menschenrechte missachtet.
t2

Ein komrmpierte österreichische Justizsystem könnte also füir garz Europa zum Problem werden,
wegen der Einführung weitreichender neuer Terrorismus-Gesetze und dem erweiterlen
Aufgabenbereich der Richter bei der Verhaftung von Menschen auf EU-Gebiet.
Es darf ausserdem sicher nicht sein, dass ein Bezirksgericht und ein Verfahren, wie ein
Verlassenschaftsverfahren, weiter dazu missbraucht werden kann, unliebsame Ifuitiker in
Österreich zu pyschiatrisieren und,,liquidieren" . Die Rolle der Amtsärzte im Nazi Regime und
die Tötungsmaschinerie der Psychiatrieanstalten wurde durch die Entdeckung eines Gräberfeldes
mit bis zu22Toten auf dem Areal des Krankenhauses Hall bei Innsbruck dieses Jahr
unterstrichen.
Vor allem im Hinblick auf die Geschichte der Bezirksgerichte, Amtsärzte und Psychiatrie in
Österreichs als Verfolger von Regimekritiker während der Nazi-Zeit ist eine umfassende
Aufklärung meines Falles dringend nötig.
Es wiederholt sich diese dunklen Kapiteln der Gesichte Österreiches aber diesmal schaute die
Welt mit grosser Sorgen zu als ich ein erfahrene Journalist und Blogger verfolgt wurde: alle
Beweise dass die Sachwalterschaft wurde vorsätzlich mit einer falschen Aussagen eingeleitet nur
um mich mundtot zu machen waren auf dem Internet auf dem Wake News website in der Schweiz
zu lesen. Jeder könnte die Richtigkeit meiner Aussage unabhängig pnifen schon Anfang Juli
2010.
Trotzdem verfolSen die Jusitzbehörden mich, eine bekannte Journalisten, die an führenden
mainstream Radiosendungen mit zweistelligen Millionen Zuhörer in der USA teilgenommen hat,
und die über heiklen Themen auf mein Blog (birdflu666) berichtete, beharrlich und versuchte
mich zu Zwangspyschiatrisieren.
Werden Aufdecker und Kritiker durch die missbräuchliche Anwendung von
Sachwalterschaftsverfahren von BG und Amtsärzte eingewiesen und erledigt wie in der Nazi
Zeit?
In Österreich hat das Parlament der Bezirksgericht große Befugnisse eingeräumt, so dass keiner
Bürger das Gericht entkommen kann. Ein Bezirksgericht und deren Amtsärzte können heute
deswegen immer als Waffe gegen Kritiker benutzt werden wie in der Zeit der Nazis. In England
wo ich aufgewachsen bin und Irland woher meine Mutter kommt, zum Bespiel, haben BG keine
Befügnisse einer Verlassenschaft zu regeln und Sachwalterschaften Leuten anzuhängen.
Außerdem kann die Politik nicht so unverblümt und direkt auf die Jusitzapparat eingreifen wie in
Österreich.
An einer umfassenden Aufklärung der Vorwürfe, dass der Rechtsstaat unter der Maske formeller
Gesetzlichkeit zunehmendZiige einer Terrorjustiz annimmt, muss das gesamte Parlament
höchstes Interesse haben. Sofortiges Handeln ist unerlässlich. Die Notwendigkeit, das
Justizsystem kritisch zu durchleuchten und auf Komrption zu untersuchen, duldet keinen
Aufschub mehr.
In meinem Fall haben sich die Justizfunktionäre mit falschen Aussagen ein
Sachwalterschaftsverfahren eingeleitet - eine bewährte österreichische Methode, die an die Nazi-
Zeit und die große Psychiatrisierungs und Verhaftungswelle erinnert und die zu einer Welle der
Empörung im Ausland führte.
Alle Prinzipien eines Rechtsstaates wurden in meinem Fall auf den Kopf gestellt. Die Richter
sprachen ganz bewusst einen schuldlosen Menschen schuldig und verhängten eine
unverhältnismäßig harte Strafe. Auch verletzten sie ein wesentliches Justiz-Prinzip, das ein Recht
auf unabhängige Prüfung vorsieht. Eine Anzeige, die ich einreichte wurde auf Anweisung der
l3

Bundesministerium fiir Justiz Ende Juni innerhalb vier ein Paar Tagen von Walter Geyer
eingestellt - das obwohl die Arrzeige auf die gleiche strafrelevanten Tatsachen stutzten, die zur
Einstellung des Sachwalterschaftsverfahrens Ende August schließlich führen musste wie jeder
Menschen von Anfang an über das Internet prüfen könnte.
Die versuchte Rechtsbeugung involviert alle Instanzen, die gesamte Maschinerie der Justiz. Alle
Instanzen wirkten mit bei dem Versuch, mich mittels einer richterlichen Falschaussage zu
besachwaltern und völlig zu entrechten und mich dann, als dies scheiterte, mit einer
Verleumdungsklage zu konfrontieren. Nachdem ich sachlich korrekte und beweiskräftig
fundierte journalistische Aufklärungsarbeit geleistet hatte und deswegen fast das Opfer einer
Besachwalterung geworden wäre, stellte die ebenso haltlose Verleumdungsklage einen weiteren
Versuch dar, mich zum Schweigenzu bringen - diesmal, indem man mich und meine Arbeit
kriminalisierte.
Mein Fall zeigt, dass die Funktionäre des österreichischen Justizsystems auf allen Ebenen
organisatorisch zusammenwirken, um mich wegen meiner journalistischen Aufklärungsarbeit ins
Visier zu nehmen und zu verfolgen.
Dieses Netzwerk handelte planmäßig und abgestimmt, im sicheren Bewusstsein, dass die oberen
Instanzen diesen dreisten Amtsmissbrauch noch ftirderten und strafrechtliche Konsequenzen flir
die Beteiligten nicht zu befürchten waren.
Die Juristen, die mich erst zu besachwaltern, einzuweisen und dann zu kriminalisieren versuchten,
gingen auf dieselbe Art vor wie die Richter und Staatsanwälte im Deutschland der Nazi-Zeit.Der
Nürnberger Juristenprozess von 1947 stufte diese Richter als Teil einer kriminellen Organisation
ein, und ich behaupte, es besteht heute eine dringende Notwendigkeit, das österreichische
Justizsystem zu untersuchen, ob es abermals zu einer kriminellen Organisation mutiert, die eine
Einrichtung wie die Sachwalterschaft als bloße Hülse des Rechts missbraucht, um Gegner zu
verfolgen.
Dass und wie der Rechtsstaat in Österreich Merkmale von Justizterror aufiveist, hob auch die
Strafrechtsprofessorin Petra Velten neulich hervor.
Petra Velten beurteilte in einem Zeitungsinterview die Verfahrensführung von Richterin Mag.
Sonja Arleth im Tierschützerprozess als straforozessordnungswidrig und mit der
Menschenrechtskonvention unvereinbar.
Dieser Prozess findet auf derselben Rechts- bzw. Unrechtsgrundlage wie die berüchtigten
Schauprozesse der Nazis statt, wie für jeden, der sich mit dem Gegenstand des Nürnberger
Juristenprozesses beschäftigt hat, ersichtlich ist.
Angesichts der Tatsache, dass die FPÖ von 2000-2004 den Justizminister stellte und die Justiz
gewissermaßen "blau färbte", ist es nicht weiter verwunderlich, wenn Richter sich zunehmend der
Methoden der Nazi-Justiz bedienen und auch ähnliche Ziele damit verfolgen, nämlich Kritiker
und journalistische Aufklärer öffentlich verstummen zu lassen.
Der Einfluss der Wirtschaft und der Regierung auf die Justiz in Österreich ist wohlbekannt. Es ist
daher berechtigt zu fragen, ob Baxter, Raiffeisen - ich berichtete auch über die sogenannte
,,Bankenkrise" - oder eine andere Wirtschaftsgröße eingriff, um politischen Druck zu machen und
den Justizapparat so zu lenken, dass mir weitere Recherchen zuFinaru- und Pharmaskandalen
und die Berichterstattung darüber in meinem Blog verwehrt worden wären.
Dass sich das österreichische Modell von Komrption in der Politik ganz unverblümt auf
europäischer Ebene (Strasser, Ranner usw.) fortsetzt,hat sich unlängst erwiesen. Daher ist zu
t4

efürchten, dass scheinlegale Methoden der österreichischen Justiz, wie ich sie zu spüren bekam,
im europäischen Rahmen ebenfalls zur Anwendung kommen, sind sie doch ein bequemes Mittel
beim Versuch, unliebsarne Kritiker und Aufklärer zum Schweigen zu bringen.
Oder können die Journalisten der Sunday Times, die den Strasser-Skandal aufdeckten, ganz
unbesorgt sein? Brauchen europäische Rechtsprofessoren, sollten sie sich wie Petra Velten zu
österreichischen Justizgepflogenheiten äußern, nicht mit einer Verleumdungsanzeige rechnen?
Bei Velten kam die Verleumdungsanzeige von der Richtervereinigung - etwa zur gleichenZeit
wie die Verleumdungsanzeige des Bundesministeriums flir Justiz gegen mich.
Am 17. Februar 2011 gab der SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim eine Pressekonferenz, in der er
die Verleumdungsanzeige gegen Petra Velten scharf kritisierte.
Am 18 Februar 2011 wurde die Verleumdungsanzeige gegen mich von Staatsanwalt Bernhard
Löw eingestellt. Der Versuch des Ministeriums, sich als Opfer einer Journalistin zu gerieren, die
zuvor fast zum Opfer von Justizterror geworden wäre, entsprang unverkennbar der Absicht, eine
kritische Stimme zum Schweigen zu bringen. Dass es die Stimme fundierter Recherchen war: ein
Grund meht, um gegen sie vorzugehen - und ein Grund weniger, dies akzeptabelzu finden.
Die amtsmisbräuchliche Handlungen der Richterin in BG Hietzing setzen sich auch heute
unverblümt fort. Mit Dreistigkeit und falschen Aussagen sowie manipulierten Dokumenten wurde
auch meine Tante besachwaltert. Wer kann in Osterreich noch sicher sein von so ein Netzwerk?
Wie das Testamentaffäare in Dörnbirn zeigl muss man ja lange kein Aufdecker sein um von
Jusitzfunktionäre ausgeraubt zu sein.
Mein Fall ist im Ausmaß des von ihm offenbarten Justizversagens so außergewöhnlich und
beunruhigend, dass ich ihn detailliert dokumentiert habe.
Zum Hintergrund:
Ich besitze eine doppelte, irische/österreichische Staatsbürgerschaft, bin Absolventin der
schottischen Edinburgh University und habe als wissenschaftliche Joumalistin für Nature, The
Scientist, British Medical Journal, The Guardian, European Voice und andere renommierte
englischsprachige Zeitschrift en geschrieben.
Google Scholar zeigt auf meinen Namen etwa 1250 Treffer an.
http://scholar.google.aVscholar?q:jane*burgermeister&hl:de&btnG:Suche&lr:
Ich stieg auf die sogenannten alternativen Medien um, als ich 2009 über einen Pharmaskandal
berichtete. lnletzter Zeit schrieb ich vermehrt über die Bankenskandale. Auch übersetzte ich ein
Interview, das Wirtschaftsprofessor Frartz Hörmann dem Wiener Standard gab, ins Englische.
Hörmann beschrieb den Mechanismus des Bankenbetruges: wie Banken Geld aus dem Nichts
erschaffen, um es gegen Zinsen auszuleihen, deren Zahlungnicht aus dem Nichts erfolgt.
Mein Vater, Österreicher, war ein Doktor der Wirtschaft von der Universität Wien, daher bin ich
gut informiert über dieses Thema.
In Österreich sorgt die hohe Medienkonzentration und der Einfluss der Regierung und der
Wirtschaft auf die Medien für eine gewisse,,Gleichschaltung". Alternative Medien finden
wachsende Beachtung, auch bei den Österreichern, weil sie unzensiert informieren - was Politik
und Wirtschaft nicht gerade lieb ist. Daher würde es mich nicht wundern, wenn
Wirtschaftsinteressen in den politisch gelenkten Justizapparat eingriffen, um mich als Joumalistin
15

;;ä:;lTä::H: H,'ffiT;ff,:" aber
erstaunlich
und
beunruhigend,
wie die
rusriz
dafür
die
Ich reichte im April 2009 eine Anzeigegegen
Kilogramm Baxter
saisonalem
ein, wegen
c1qe"-I-;rrtorTÄiia"der
Kontaminierung von
äiärr",
72
einem Labor der strengen giäsich;h"it vogelgrippe-virus,
.i.rrtrini"^j,
und zwar
J.ilrr"
in
"i.r",utiitig" Kontaminierung von
:,'"1j,ltä
Ich wa, einer
i;ffi:"""h1i"ßt'
der ,"r'i.Ää,' Kritiker d"; Ä;;"raurrorgenden
''"'"u",**äi,X!1;"*[:H:ä:',i"'Jil#fi
Gesundheitsbehörde, ö"fr .*"T]**äfu lmrul',lllo"
gaben -i. *iirt". in vielen punkten recht.
Zur Erinnerung:2005 schloss Gesundheitsministerin
Pharmakonzern
Maria
Baxter Rauch
uu, o"rr"n"ä"ai"er"gl;;;;;;ä.",
Kallat einen Vertrag mit dem
Pandemie an dieser würden
dass sich
hemmungslos
die verursacher
bereichem einer
können.
Als die weltges'ldheitsorganisation.am
ausrief,
11. Juni
liefen
2010 die höchste pandemiewamstufe
in österreich ai" -urri''sten VorkehrungJn
sechs
Geschichte des
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Landes *
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A"f"ü"iou-b".
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Schweinegrippe-
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Impfungen
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G;"*:,:h.ab9r
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vorsieht.
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verdacht,
als t;t"fb;;;i49trl*
mit einäm pandemievirus
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drastisch vorgehen,
und sicherheitskräfte
u_ ai",,Gefahr,. dürfen
zu bannen.
Nach Einschätzungetwa des spanischenJournalisten
Rolle bei der vereiterung
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a"räu.rräläiJ'iä: spielte ich eine maßgebriche
Bevölkerungsschichten;"r;";;;;*g* iffiäff;"*". Diese wo,te
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dass
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um eine aufg-ebauschte pandemie
ni"hiuu""iä"nä!"r"rr.t
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waren. und
2009 eine der l5'000
Ich ersteilte
t"rttt"ii eine
u-äiiurt"r,
website, die
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im Herbst
Informationen und
websites
Dokumenie;; war, weil
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gesundheitsrelevanten
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Thema
betreffenden
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die Pandemie
Die Inform;;;;lund
verbreitet"" .i"h1;;;';;';"hli:t
Farren über den Impßtoff und
Medien' Trotz einer unglaublichto!-"i-i.r- {i|äi;
Facebook und die alternativen
und Mobbingkampagne gegen mich auch in Teilen
B:yek";;;ffi ü:'::T1äL-,1'.il1F!1öffi
völligen vertrauensverlust "x"i"rit*fu;*m;i*:*,
|"äffi ff l"#.Jff:y:11""(p;"{ir;;q^t"t,ö'ilffi;ärhabendieMenschenmeine
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und in die
Resultat dieser vertrauenskrise scheint
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a"t gu"t"t-vo,fuiirona"a.rna entledigen und fängt hier
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bewusst, zu ihrem profit am e-rdrückendsten
"irr" p;;;;iJJ*zutosen
ist: dass
versuchte.
obwohl fast der r"rlTl: M:dien_Komp,:::r:,j:-l:*j:y,
getesteten Schweinegrippe-Impfstoffes'gegen den Einsatz dieses
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beeinflussten Informatiorr.rr,
von
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wirrschaftsinteressen
urr.t iä i_ Internet gab.
l6

Die Regierung, speziell die Justiz, scheint den Restglauben der Bevölkerung an den Rechtsstaat
zerstören zu wollen.
Die brutalen Methoden der Justiz und ihre unverfrorene Beugung des Rechts waren nicht der
einzige Versuch, mich publizistisch auszuschalten. Um mich als Journalistin zu diskreditieren,
wurde eine Schmierenkampagne gegen mich im Internet und auch in Teilen der österreichischen
Medien lanciert. In Profil und Falter z.B. wurde ich als geistig instabile
Verschwörungstheorekterin dargestellt. Mein Hintergrund als Wissenschaftsjournalistin blieb den
Lesern verborgen, sowie die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Wien aufgrund meiner Anzeige
tatsächlich gegen Baxter zu ermitteln begann, was für Baxter sicher sehr unangenehm war.
Meine Website wurde auch gehackt und gehijackf, und ich musste schliesslich auf mein altes Blog
zurückkehren, um die Offentlichkeit weiter zu informieren.
Wer denkt, Gruppen von Richtern und Staatsanwälten und selbst die Polizei würden nicht
zusammenarbeiten, um wechselseitig ihre Verbrechen zu vertuschen, braucht nur den aktuellen
Fall in Voralberg zu betrachten. In der sogenannten
"Testaments-Affäre"
arbeiteten fi.inf ranghohe
Richter mit anderen zusammen, um Testamente zu fülschen und Menschen um ihr Eigentum zu
bringen. Jahrelang konnten sie dies straflos tun. Verbrechensindizien, die bis 2002
zurückreichten, wurden weder vom Büro des Staatsanwalts noch von der Polizei untersucht. Nur
dank der Entschlossenheit eines einzelnen Staatsanwalts wurde das Netzwerk entlarvt und
zerschlagen. Ob die sechzig von den Betrügern Geschädigten jemals Schadensersatz verlangen
können bleibt ungewiss.
Hier ging es darum, sich auf Kosten der Bevölkerung persönlich zu bereichern.
Journalistische Aufklärer sollen mit brutalen Methoden zum Schweigen gebracht werden.
Ich wagte es, über die im Februar 2009 erfolgte Kontaminierung von72 Kilogramm saisonalen
Grippe-Impfstoffes mit dem Vogelgrippe-Virus durch Baxter zu berichten. Mehr noch, ich
erstattete Strafanzeige gegen Baxter und veranlasste zu dem Vorfall eine Untersuchung durch den
Staatsanwalt - denn Tatsache ist, eine solche Kontaminierung kann sich nicht zufüllig ereignet
haben. Unter den gegebenen, sehr rigorosen Biosicherheitsvorschriften der Stufe 3 muss die
Kontaminierung einer so riesigen Menge saisonalen Grippe-Impfstoffes absichtlich erfolgl sein,
wie auch das Material absichtlich in 16 Labors in vier Länder verschickt wurde. Den Staatsanwalt
überzeugten meine Anzeigen jedenfalls genug, um im April2009 eine Untersuchung zu eröffnen.
Zum Themenkomplex Bioterrorismus interviewte mich sogar die internationale Abteilung der
Anti-Terror-Einheit in Wien.
Dass l8 Menschen im Februar 2009 vorsorglich gegen die Vogelgrippe im Otto-Wagner-Spital in
Wien behandelt werden mussten, unterstreicht die Geftihrlichkeit des Vogelgrippe-Virus.
Kurz nachdem ich gegen Baxter am 8. April 2009 Anzeige erstattet hatte, wurde mein Vater, Dr.
Matthias Bürgermeister, wohnhaft in Hietzing, von der Richterin Mag. Michaela Lauer
besachwaltert und ein fremder Sachwalter, Mag. Wolfgang Ruckenbauer, bestellt.
Mein Vater starb im Krankenhaus Hietzing, einige Tage, bevor ich im Oktober 2009 nach Polen
reiste, um Vorträge über den Schweinegrippe-Impßtoff zu halten. Kurz nach meiner Reise
weigerte sich die polnische Gesundheitsministerin, eine Arztin, die Verträge zum Ankauf von
Schweinegrippe-Impfstoff zu akiivieren. Dem Pharmakartell entgingen große Gewinne.
Im Juni 2010 - inzwischen hatten mich Untersuchungen in mehreren Ländern in den wesentlichen
Punkten bestätigt - fehlte nicht viel, und ich, eine bewährte, bekannte Joumalistin, wäre aufgrund
der eklatanten Falschaussage einer Richterin beinahe besachwaltert worden.
l7

Ich stellte meine Rekurse im Juli 2010 ins Internet. Sie enthielten die Beweise, die letztlich zur
Einstellung der Sachwalterschaft führten. Im Kontext dieser Beweise konnte man sich davon
überzeugen, wie das richterliche Vorgehen jeder realen Grundlage entbehrte und sich zu einer
kafkaesken Mischung von Trivialem, Absurdem und Groteskem entwickelte, die ans
Unglaubliche grenzte.In Österreich und Deutschland bekamen viele mit, wie die Justiz mich mit
falschen Aussagen rücksichtslos verfolgte.
Wo, wie in diesem Fall, Beweise vorhanden sind, dass die falsche Aussage der Richterin nicht
bloss ein vermeidbarer oder subjektiver Fehler war, sondern vorsätzlich, wissentlich und mit
klarer Schädigungsabsicht erfolgte, erfüllt ein solches Verhalten den Tatbestand des
Amtsmissbrauches.
Auf Anregung der Justizombudsstelle reichte ich genau deswegen eine Anzeige am23. Juli 2010
bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. Innerhalb von ein paar Tagen wurde die Anzeige
eingestellt, und zwar auf ausdrückliche Anweisung des Justiz-Ministeriums, wie Mag. Viktor
Eggert mich persönlich informierte.
Richterin Michaela Lauer und Gerichtskommissar Mag. Friedrich Hutz versuchten bewusst und
vorsätzlich, mir eine Schuld anzuhängen, die als Vorwand dienen konnte, mich zu besachwaltern,
und die, sobald ich aus dem Weg gewesen wäre, die Voraussetzungen geschaffen hätte, um durch
den gleichzeitig von ihnen bestellten Kurator Dr. Philipp Nierlich im Eiltempo eine
Zwangsversteigerung der Liegenschaften im Verlassenschaftsverfahren meines Vaters einzuleiten.
Die sogenannte Sachwalterschaft ist eine Besonderheit des österreichischen Justizsystems. Ihr
Zweck liegt eigentlich darin, sich um die Angelegenheiten hochbetagter oder an Alzheimer
leidender Menschen zu kümmem. Sie gilt als eine derart drastische Einschränkung individueller
Bürgerrechte, dass sie dem Gesetz nach nur als letztes Mittel in Frage kommt. Aber den
Justizfunktionären erschien sie wohl als geeignetes Mittel, mir meine Bürgerrechte zu nehmen -
und mit ihnen jede Möglichkeit, mich öffentlich zu äußern.
Ein Mörder bekommt eine Verhandlung und eine Gef?ingnisstrafe. Mir warf man gar keine
Straftat vor, nur Inkompetenz in Verbindung mit meiner Erbschaft - und selbst das waren
nachweisliche Lügen der Richterin. Dennoch drohte mir unter der Sachwalterschaft lebenslange
Isolation in einer psychiatrischen Anstalt bei Zwangsmedikation, sowie der Verlust allen
Eigentums und der freien Selbstbestimmung.
Besachwaltert hätte ich. eine Journalistin. die Rechte einer Sklavin.
Ein vom BG bestellter Sachwalter hätte mein Konto sperren, meine Verträge kundigen und mich
in eine Psychiatrie zwangseinweisen lassen können - eine aus Nazi-Zeiten hinlänglich bekannte
Maßnahme.
Wenn Justizfunktionäre sich nicht gescheut hätten, mich vor aller Welt auf diese brutale,
gesetzlose Weise mundtot zu machen, was für eine Chance hätte ich dann gehabt, aus einer
solchen Anstalt je wieder herauszukommen?
Dabei wären die von der Richterin angegebenen Gründe ftir ihren Antrag, mich unter die
drakonische Sachwalterschaft zu stellen, regelrecht komisch gewesen, hätten sie nicht diese
schlimmen Folgen haben können.
Die Richterin begründete ihren Antrag vom29. Juni mit einer nachweislich falschen Kernaussage.
Ich bekam Zugang zu meiner Akte und konnte die Notiz der Richterin vom 29. Juni fotokopieren
und ihre falschen Behauptungen in Einsprüchen dokumentieren, die ich im Internet
veröffentlichte. Die Akteneinsicht war wichtig. Ohne sie wären mir die Anschuldigungen kaum
l8

ekannt geworden, da sie sich laufend änderten und mit nebulösen Vorwürfen, ich sei eine
Verschwörungstheoretikerin usw., vermischten. Als eigentlichen, vermeintlichen Grund ftir ihre
Antragstellung auf Sachwalterschaft konstruierte die Richterin die Behauptung, ich hätte ,,etliche
Liegenschaften immer neu schätzen wollen".
Im Frühling 2010 richtete Gerichtskommissar Mag. Friedrich Hutz wiederholt an mich per Email
die Frage, ob ich mit der Einschätzung von nur einer der Liegenschaften einverstanden wäre, wie
schon beschrieben.
Es gibt nur zwei Grundstücke: ein Haus und eine Wohnung. Meine Bitte, beide Liegenschaften
zur gleichenZeit schätzen zu lassen, wurde aber ständig 'übersehen',
weshalb ich sie auf Anfrage
von Mag. Hutz entsprechend wiederholen musste.
Wer stellt über Monate hinweg dreimal dieselbe seltsame Frage? Mag. Hutz und Mag. Lauer sind
erfahrene Richter und Gerichtskommissar und als solche in Kenntnis der Vorschriften. Wenn sie
von diesen Vorschriften eklatant abwichen, muss ihnen das bewusst gewesen sein.
Ob ich mit der Einschätzung von nur einer der Liegenschaften einverstanden wäre: Diese Frage
einmal zu stellen, wäre ein vermeidbarer Fehler gewesen. Sie mehrfach zu stellen, war kein
Fehler, sondern Absicht. Meine wiederholte Antwort auf die wiederholte Frage sollte als
Grundlage für die Behauptung dienen, ich hätte "etliche Liegenschaften immer neu schätzen
wollen".
Eine Bitte zu wiederholen, kann niemals so ausgelegt werden, als bestehe man ständig auf
Neubewertungen etlicher Grundstticke. Die Richterin aber sagte einfach, was ihr passte. In der
Hauptsache ging es ihr um den Entzug meiner Rechte und einen Vorwand zu haben mich
einzuweisen durch ein gefügigen Amtsarzt: In der Akte musste etwas stehen, das nach einem
Grund dafür aussah.
Ende Juni ging ich zum BG Hietzing - wie schon beschrieben --, uln den Beleg dafür
einzureichen, dass ich die Versicherung einer Liegenschaft - ein Haus in Hietzing, im Wert von
circa 600.000 Euro -bezahlt hatte. Für die rechtzeitige Bezahlung der Versicherung ist eigentlich
der Gerichtskommissar zuständig und verantwortlich.
Während der Verlassenschaftsverfahren war das Haus aber fast sechs Montate lang nicht
versichert - bis ich davon im März 2010 von Mag. Hutz erfuhr und die Versicherung emeuerte.
Dass ich mich korrekt verhielt, geht auch daraus hervor, dass die Richterin etwas erfinden musste,
um zu versuchen, mich zu besachwaltern. In den Akten sah ich mich durch die Richterin und
Mag. Hutz unglaublichen Diffamierungen ausgesetzt. Aber eben weil ich mir real nichts
zuschulden kommen ließ, blieben zur Scheinbegründung des Antrags auf Sachwalterschaft nur
Unterstellungen und Falschaussagen übrig.
Ende Juni 2010 stellte Richterin Mag. Michaela Lauer beim BG Döbling den Antrag, für mich
einen Sachwalter zu bestellen. Ich dokumentierte, dass ihre Behauptung falsch und unzutreffend
war und stellte die Beweise ins Internet. Wen es interessierte, konnte Zeuge werden, wie dreist in
Österreich eine Richterin log.
Zur gleichenZeit, als ich Ende Juni den Sachwalterschaftsantrag entdeckte und das Ausmass der
Aktenmanipulation erkannte, fand ich auch heraus, dass Mag. Lauer im Eilverfahren einen
Verlassenschaftskurator bestellt hatte. Manipulationen mit dem Geld auf dem Konto meines
Vaters sollten zu einer ki.instlichen Verschuldung führen, die als Vorwand für eine
Zwangsversteigerung beider Liegenschaften dienen würden. Auf einem Konto meines Vaters in
England befanden sich 67.000 UKP. Nach schriftlichen Aussagen von Lloyds wurde wegen dieses
Geldes nicht ein einziges Mal angefragt - im Gegensatz zu einer Behauptung von Mag. Hutz.
19

Eine Vormundschaft unter Angabe falscher Gründe zu erzwingen, ist auch nach österreichischem
Recht ein Verbrechen, weil dies de facto einer Verhaftung ohne Verhandlung gleichkommt. Für
mich hätte es außerdem den Verlust meiner Erbschaft bedeutet.
Die Justizombudsstelle sagte mir Anfang Juli, ich solle Strafar:zeige stellen.
Ich stellte Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien und reichte eine Kopie auch bei der
Volksombudsstelle ein, die sich extra an die BMJ wendete nachdem selbst ein Isländische
Abgeordnete sich für mich einschaltete.
Aber jede unabhängige Prüfung durch den Justiz-Bürgerbeauftragten und den Volks-
Bürgerbeauftragten wurde mir verwehrt. Man behauptete ich habe gar keine Beweise und ich war
nur ein,,selbst ernannte" Journalistin.
Die Komrptionsstaatsanwaltschaft und alle anderen Instanzen nahmen die von der Richterin Mag.
Michaela Lauer aufgestellten und so auffülligen Falschaussagen schlichtweg nicht zur Kenntnis.
Im Eilverfahren stellte die Komrptionsstaatsanwaltschaft meine Ar:zeige ein, und zwar mit einer
Begründung, die den Eindruck verstärk1e, ich, eine Journalistin, die zu einem heiklen Thema
recherchierte, sei psychisch labil.
Die Absicht war klar: meine Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung sollte zerstört werden.
Anmerkung: Außerhalb Österreichs braucht man keine Lizeruoder einen Gewerbeschein von der
Regierung, um sich als Journalist zu betätigen, und schon gar nicht mit dem Stempel:
,,Joumalistin, Sonderklasse: Investigativ."
Man muss nur journalistisch tätig sein. lnvestigativ ist man, wenn man nicht bloss PR- oder
Regierungs-Mitteilungen usw. als Reporter abschreibt, sondern eigenständig recherchiert,
Skandale aufcleckt und die Öffentlichkeit darüber informiert. Das mache ich.
Meine Leser aus aller Welt konnten den ins Internet gestellten Rekursen und Beweisen
entnehmen, dass die Richterin log. Das führte zu einer riesigen Welle der Unterstützung für mich.
Schliesslich ist die Geschichte der Nazi Richterschaft, Araeschaft und die Psychiatrisierung von
Kritiker im Ausland noch viel klarer wahrgenommen als in Österreich.
Meine Rekurse und Anzeigen stützten sich auf dieselben Tatsachen und Beweise, aufgrund derer
der Richter in Döbling Ende August 2010 die Sachwalterschaft schließlich einstellte.
Siehe Einstellungsbeschluss im Anhang.
Die Komrptionsstaatsanwaltschaft stellte auf ausdrückliche Weisung des BMJ meine Anzeige im
Eiltempo innerhalb von ein paar Tagen ein.
Es kann also keine Rede von einer gründlich vorgenommenen Ermittlung sein. Daher bitte ich das
Parlament, jetzt das Versäumte zu veranlassen und eine Untersuchung der Handlungen u.a. von
Richterin Mag. Michael Lauer, Walter Geyer und Vikior Eggert durchzuführen.
Dass die Einstellung meiner Arzeige durch die Komrptionsstaatsanwaltschaft ein organisierter,
konzertierter Versuch war, kriminelles Handeln seitens der Richterin zu decken, lässt sich daran
erkennen, dass die justiziellen Organe, die eigentlich als unabhängige Kontrollmechanismen
gegen solchen Amtsmissbrauch hätten einschreiten müssen, dies gerade nicht taten und nicht
ermittelten. Selbst die Volksombudsstelle stellte meine Anzeige auf Anweisung des BMJ ein.
20

Mag' viktor Eggrert vom BMJ, der die verleumdungsanzeige
in einem
gegen
persönlichen mich unterschrieb,
Gespräch am
teilte
mit,
mir
dass das njraj
im
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Eiltempo
Komrptionsstaatsanwaltschaft
erfolgenden E-instellung
bei
meiner
der
A-"ig; l;bo*". 20 1 0 überwachte.
Mit der Einstellu,ng meiner Anzeigedurch die Komrptionsstaatsanwaltschaft
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und die
weg äeigemacht, mich im
für
Juli
12
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war bekannt,
im urlaub
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österreichiihen B-;-"ölk"ö geniesse. Mit der wahl des Termins
ffi;:j,:::3*""r#3il:ff, mich unbeachret von der ön""'ui"r,reit zum i"r,*"ig",, zu bringen
Doch in den verschiedensten Ländern erhob sich eine
sachliche
welle der
Arbeit
Empörung.
schätzten,
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nahmen
die
den
meine
dreisten una
österreichische
u*tai"n Missbrauch
Richter
der
nicht
Gesetze
protestlos durch
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Tag
aus
eingingen,
aller welt,
habe
ol" uitll,,
ich beimBG
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Döbling
einzigen
deponiert.
Dr' Hannes winge zeigte sich erst bereit, äuf mein Beweismaterial
öffentliche Aktionen
einzugehen,
gab, die
als
Solidarität
es große
mit mir ru-
Unterschriftenaktion,
e.rrJ*ck brachten. Es gab
Demonstrationen
eine
usw.
Ich bin überzeugt' dass mich nur die große öffentliche unterstützung vor der Sachwalterschaft
"'g"fügt"
l"tltllT;J?*",
eklatante unrecht dem
*:äf ffiJ"
BJrveir-*"riur entnehmen, das
Schon einen Monat vor dem Sachwalterschaftstermin
dennoch
hatte ich
musste
alle Beweise
icl-r-1m
eingereicht,
12 August und
rr"i sturraen mit o..
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Fakten
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bereit war,
Er musste erkennen,
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dass eine
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Beweise
Mich
allen
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Lesern
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Beweise
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für systematische
mir im Internet angeführten
Komrption nur bestätigt.
In Österreich kommt der Regierung zugute, dass die Bezirksgerichte
verwalten' anders
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als zum Beispieiin
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Begründungen
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Statt ihre Pflicht zu tun und den Nacf,lass zu verwalten,
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in einem Anstalt
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Pharmaskandale
-"irr",.
sicher
Berichterstattung
überdnissig über
*u..
ttl:ffiffi"*äärffiäiffi]äi#tr;T?i#:*"'kein Anwart vor, sondern das Bezirksgericht,
Als 2004 meine Mutter in London starb, verkauften
ich und die anderen Erben ihr Haus und
teilten mit Hilfe eines Anwalts den Erlös nach ihrem letzten willen auf.
21

Der von meiner Mutter bestellte Notar ließ das Haus schätzen, bezahlte alle laufenden
Rechnungen usw.
Das Bezirksgericht dient hier der Regierung als Waffe, um mich als Joumalistin, die Skandale
aufdeckte, zu verfolgen. Eine Vormundschaft unter Angabe falscher Gründe zu erzwingen, ist
auch nach österreichischem Recht ein Verbrechen, weil es de facto einer Verhaftung ohne
Verhandlung gleichkommt. Es ist ein von Richtern und Staatsanwälten begangenes Verbrechen,
mit beunruhigenden Folgen auch für andere.
Man warf mir Dinge vor, die so trivial wie unwahr waren, aber sie hätten mich auf Dauer meine
freie Existenzentfaltung und die Ausübung meiner Grundrechte kosten können. Man konstruierte
aus diesen trivialen Fiktionen eine'Schuld'(ich habe "immer neue Liegenschaften schätzen
wollen"). Die Beweise für meine Schuldlosigkeit wurden bewusst ignoriert. Wenn sich jemand
unter solchen Umständen an die Öffentlichkeit wendet und dank ihrer Hilfe drohendem Unrecht
entgeht, wird er oder sie der Verleumdung bezichtigt und massiv unter Druck gesetzt: Eine
Verleumdungsanzeige sollte mich einschüchtern und kriminalisieren.
Während jedermann meine Beweise im Internet lesen könnte, dass die Richterin Michaela Lauer
und andere Justizfunktionäre mich vorsätzlichund mit klaren Schädigungabsichten besachwaltern
wollten - eine beliebte österreichische Methode, sich Kritikern zu entledigen - fuhr das
Bundesministerium für Justiz munter fort in seinem Versuch, mich mit falschen Aussagen zu
entrechten. Ende Juli 2010 gab es Anweisungen, meine Anzeige bei der
Komrptionsstaatsanwaltschaft sofort einzustellen mit der Begrundung, ich hätte gar keine
Beweise.
Dadurch machte sich das BMJ zum Lachnummer. Die ganze Zeitüber fi.ihrte ich mein Blog und
gab Radio-Interviews auch in den USA.
Der Eindruck, dass eine Terrorjustiz Sachwalterschaft und Verleumdungsanzeige als Instrumente
gegen Kritiker einsetzt, verstärkte sich Monate nach dem Urteil des zuständigen Richters, Dr.
Hannes Winge, Ende August die Sachwalterschaft einzustellen. Dieses Urteil war zugleich ein
juristisches Eingeständnis, dass die Richterin Lauer eine strafrechtlich relevante Falschaussage
gemacht hatte: Ich hatte nie,,etliche Liegenschaften immer neu schätzen lassen wollen", wie sie
in ihrem Antrag behauptet hatte.
Der Komrptionsstaatsanwaltschaft lagen aber dieselben Beweise vor wie die, aufgrund derer Dr.
Winge die Sachwalterschaft einstellte. Die Komrptionsstaatsanwaltschaft hätte also rechtlich nicht
nur Anlass, sondern auch die Verpflichtung gehabt, gegen die Richterin Lauer weiter zu ermitteln.
Statt aber die komrptionsrelevanten Ermittlungen fortzusetzen, stellte Walter Geyer sie auf
Anweisung des BMJ ein. D.h. das BMJ ignorierte ebenfalls jene Beweise, die Richter Dr. Winge
für ausreichend erachtet hatte, um zu einem rechtskräftigen Urteil zu gelangen, nämlich der
Einstellung der Sachwalterschaft. Hier lagen Widersprüche vor, die zeigten, dass der
Amtsmissbrauch einer Richterin nur Teil eines größeren Mosaiks war.
Dass sich das BMJ nicht als Garant einer komrptionsfreien Rechtsprechung verstand, brachte es
unmissverständlich im Dezember 2010 zum Ausdruck, indem es eine Verleumdungsklage gegen
mich einleitete.
Dazu hätte es nie kommen dürfen. Durch den Beschluss von Dr. Winge Ende August lag bereits
der Beweis vor, dass die Richterin Lauer eine strafrechtlich relevante Falschaussage gemacht
hatte und ich nie ,,etliche Liegenschaften immer neu" hatte "schätzen lassen wollen".
22

Unterdessen gingen die amtmissbräuchlichen Handlungen im Zusammenhang mit der
Verlassenschaft weiter. Nach meinem Einspruch wurde Dr Nierlich als Verlassenschaftskurator
Ende September enthoben, doch im November von Mag. Lauer unter einem fadenscheinigen
Grund erneut bestellt. Vielleicht weil mein Vatel selber im zweiten Welt Krieg in der Waffen SS
in Finland diente und in FPÖ Kreisen nach dem Krieg unterwegs war, und ichbesser als die
Meisten über einige Machenschaften informiert bin, will man mich mit allen Mittel schaden.
Er wechselte sogleich das Schloss des Hauses meines Vaters aus und weigerte sich, mir einen
Schlüssel zu geben obwohl mein Bruder einen Schlüssel besaß und diesen Dr. Nierlich hätte
geben können - schliesslich hat mein Bruder ständig nach einem Kurator gerufen, scheinbar unter
dem Eindruck, er könnte widerrechtliche Erbschaftsforderungen mit Hilfe Dr. Nierlichs
durchsetzen. Bis heute haben wir, die Erben, keinen Schlüssel. Die Nachbarn rufen mich an und
sagen mir, das Haus verfällt, aber Dr. Nierlich weigert sich, mir einen Schlüssel zu geben, selbst
nach einem Brief meiner Anwältin. Er stellt Bedingungen, die zu stellen er überhaupt kein Recht
besitzt.
Die Nachbarn sagen offen, Dr. Nierlich wolle zusafirmen mit der Sachwalterin, die für meine
Tante Bertha Bürgermeister bestellt wurde, das Haus selbst verkaufen. Ich meine, wie dreist und
unverblümt will die Richterschaft dann nur ihr Vorhaben durchsetzen? Mag. Lauer hatte die
ausdruckliche Bitte meiner Tante, dass ich oder ein Bruder Sachwalter werden sollten, ignoriert
und eine Person aus ihrem'Kreis'bestellt: Mag. Daniela Ehrlich.
Der Einspruch meiner Tante wurde abgelehnt, die dazugehörigen Dokumente wurden verändert,
ihre Unterschrift entfernt - als hätte meine Tante nie ausdrücklich und höchstpersönlich den
Wunsch geäußert, dass ich oder ein Bruder ihr Sachwalter werden sollten.
Von Pflegepersonal erfuhr ich, dass die Ablehnung des Einspruchs meiner Tante damit begründet
wurde, dass ngeblich kein Verwandter die Sachwalterschaft übernehmen wolle - eine Lüge, die im
Kontext der Dokumentenmanipulation zu sehen ist. Die Akte darf ich bezeichnenderweise nicht
einsehen.
Durch die vom BMJ eingeleitete Verleumdungsanzeige sollte ich massiv unter Druck gesetzt
werden, die Öffentlichkeit, besonders nicht die im englischsprachigen Raum, über mein Blog zu
verschiedenen Skandalen zu informieren.
Die Auswirkungen flir die Bürger von Österreich, wenn eine Justiz einfach ein Schuld erfinden
kann und praktisch jeden unter einem Vorwand verhaften lassen oder unter Sachwalterschaft
stellen oder mit einer verleumdungsklage bedrohen kann, sind unfassbar.
Wenn Funktionäre des österreichischen Justizsystems auf allen Ebenen organisatorisch
zusarnmenwirken, um politische Gegner ins Visier zu nehmen, wer ist dann noch sicher?
Sie gehen auf dieselbe Art vor wie die Richter und Staatsanwälte im Deutschland der Nazi-Zeit.
Die Nürnberger Prozesse von 1947 stuften diese Richter als Teil einer kriminellen Organisation
ein, und ich behaupte, es gibt heute eine dringende Notwendigkeit, das österreichische
Justizsystem zu untersuchen, ob es eine kriminelle Organisation ist, die eine Einrichtung wie die
Sachwalterschaft als bloße Hülse des Rechts missbraucht, um Gegner zu verfolgen.
Wer in Österreich ist noch sicher vor so einer Justiz?
Und welche Rolle hat sie gespielt, als die österreichische Regierung versagte, den Baxter-Vorfall
zu untersuchen? Die bis heute fehlende Aufklärung dieses Vorfalls setzt alle Menschen Europas,
ja, der ganzen Welt, dem Risiko einer Wiederholung aus.
23

Mein Anklagepunkt war, dass der Konzern absichtlich versucht hatte, eine weltweite Pandemie
auszulösen. Die in einem solchen Labor geltenden Biosicherheitsvorschriften der Stufe 3
schließen eine zufüllige Kontaminierung aus.
Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen jedoch wurden im September 2009, kurz vor der
Impfkampagne, eingestellt.
Besaß Baxter gute direkte Beziehungen zum BMJ und nahm Einfluss auf die Ermittlungen? Griff
das BMJ ein, um die Ermittlungenzu stoppen?
Um Dr. Claudia Bandion-Ortner sind heftige Kontroversen entbrannt. Hinweisen auf gigantischen
Bank- und Eigentumsbetrug durch Politiker ging sie nicht wirklich nach. Vor ihrer Berufung ins
Amt traf sie sich mit dem Chef der in der Immobilienkrise zentral involvierten Raiffeisenbank.
Kann es sein, dass Raiffeisen, Baxter oder Rauch Kallat versuchten, den Justizapparat
einzusetzen, um eine Joumalistin mundtot zu machen?
Wer hatte die Motivation und die Macht?
Griff Baxter ein, um eine Sachwalterschaft für mich einzuleiten? GriffBaxter ein um die BMJ
dazu zu veranlassen, eine Verleumdungsanzeige gegen mich einzuleiten? Oder eine Bank? Seit
Herbst 2010 beschäftige ich mich auf meinem Blog (birdflu666, nach dem Baxter-Vorfall
benannt) viel mit Banken. Mein Vater, Dr Matthias Bürgermeister, war ein Doklor der Wirtschaft
von der UniWien, wie schon erwähnt, und kannte die Tricks der Banken usw.
Seit Herbst 2010 berichte ich über den Bankenskandal der eigentlich ein Schuldenskandal ist.
Österreichischen Banken sind auch an der enonnen Überschulduns von der Irischen Staat
beteiligt.
In einer Zeit,wo der Europaische Haftbefehl eingeführt geworden ist, könnte eine komrmpierte
österreichische Justiz zum Angelpunkt eines Machtmissbrauches werden, der missliebige Kritiker
aus allen Bereichen der EU mit fingierten Vorwürfen zu Opfern einer rechtsextremen
Richterschaft macht, von der man keine Milde gegenüber Unschuld erwarten sollte.
Eine Schreckensvision, aber durchaus möglich: dass Menschen aus Ländem wie Irland und
England vor einem Gericht in Österreich erscheinen müssen, um sich flir etwas zu verantworten,
was sie nie getan haben. Den Denkmöglichkeiten sind hier kaum Grenzen gesetzt, wenn man die
schon bestehende Komrption in dieser Richtung erweitert und sich z.B. vorstellt, wie ein Politiker
gegen Bezahlung (Lobbying) eine Terrorjustiz instruiert, gegen diesen oder jenen Gründe zu
konstruieren, um ihn oder sie vor ein österreichisches Gericht zu stellen. Die Grenzen des
Zumutbaren würde es jedenfalls weit überschreiten.
Wäre es nach Kermtnis meines Falles wirklich so unwahrscheinlich, dass investigative
Journalisten, etwa, wenn sie komrpte Machenschaften österreichischer Politiker im Ausland
aufdecken, sich eines Tages vor einer österreichischen Richterin wiederfinden könnten, die ihnen
eine Tat vorwirft, die in der Akte steht, aber nie begangen wurde?
Wie schon erwähnt, im Herbst 2010 wurden Journalisten von Profil und News, die im Skandal um
die Verstaatlichung von Hypo Alpe Adria recherchierten, von der Staatsanwaltschaft Wien zum
Verhör vorgeladen, und das ohne entsprechende Rechtsgrundlage.
Hier wird ein eindeutiges Muster erkennbar: Justizfunktionäre vertreten die Interessen der
Wirtschaftsunternehmen und nicht die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher.
24

Private Akteure, wie Baxter und Hypo Alpe Adria, die aus zweifelhaften staatlichen
Wirtschaftsaktivitäten Profit schlagen, können sich darauf verlassen, dass die Justizfunktionäre
keine oder nur verschleppende Ermittlungen anstellen. Investigative Journalisten dagegen
versucht man sogar zu kriminalisieren und massiv unter Druck zv setzen, damit sie nicht mehr
recherchieren und öffentlich informieren,wie z.B. ich in meinem Blog.
Es sind oft Journalisten wie ich, die Fälle von Komrption aufdecken und die Öffentlichkeit
darüber in Kenntnis setzen, während die Justiz selbst da - oder gerade da? -, wo grosse Summen
öffentlicher Gelder in Taschen privater Akteure fließen, mit Hilfe von Mitgliedern der
Regierungsparteien die Ermittlungen verschleppt und vertuscht.
Eine Vertuschungsaklion von Staatsanwälten bei den Ermittlungen zur Entführung von Natascha
Kampusch sorgt auch in jüngster Zeit fir Schlagzeilen.
In diesem Fall hat das Parlament eine Ermittlung durch eine unabhängige Richterin verlangt. Ich
bitte um eine ähnliche Untersuchung in meiner Causa. Es geht um mehr als die Frage des
Amtsmissbrauches einer einzelnen Person oder die Befindlichkeit einer einzelnen Journalistin.
Wenn wir das Recht nicht schützen, wer schützt dann uns?
Einer neuen Umfrage zufolge hält die Mehrheit der Österreicher die Abgeordneten des
Nationalrats für komrpt. Solche Politiker hätten ein Motiv, Journalisten wie mich, die Skandale
und Missstände aufdecken, brutal aus dem Weg zu räumen, indem sie ihren Einfluss auf den
Justizapparat geltend machen,dass dieser zu den geschilderten Mitteln greift.
Es ist die Bevölkerung, die in einer Demokratie zätlt - und das Gesetz, vor dem alle gleich sind.
Ich werde dieses Anliegen auch im Europäischen Parlament und anderen Institutionen vorbringen.
Die tiefe Komrption des Justizsystems in Österreich, die selbst hier in der von der Regierung und
Wirtschaft stark kontrollierten Medien für Schlagzeilen sorgt, stellt ein grosse Gefahr für Recht
und Ordnung und auch für die Pressefreiheit in Europa dar und bedarf dringend einer
Untersuchung.
Die Zeit ist gekommen für die Abgeordneten, die noch Wert auf Pressefreiheit und ein
funktionierendes Justizsystem legen, Farbe zu bekennen und das Vertrauen Europas durch
entschlossenes Handeln zurückzugewinnen.
Besonders im Hinblick auf Österreichs nationalsozialistische Vergangenheit, in der die
Richterschaft und Amtsärzte und Arae eine Schlüsselrolle spielte bei der Umsetzung illegaler,
antisemitischer Rassismusgesetze usw, gibt es eine besondere Verantwortung, eine "Terrorjustiz"
mit rechtsextremen Henkern schon im Ansatz zu verhindern.
Im Jahr 2011 können die Regierung und die Wirtschaft Information über die wahre Vorgänge hier
in Österreich nicht mehr durch ihren sogenannten,,Haus" Medien ausreichend kontrollieren. Die
zunehmend vernetzte Welt, die wachsende Bedeutung der unabhängiger und erfahrenen
Journalisten und Blogger - organisierten Schmierkampagne zumTrotz-- und der sozial Medien
tragen dazu bei, dass Fälle der Terrorjustiz gegen Aufclecker nicht nur im ganzen Land -- und ich
bin mittlerweile auch in Österreich bekannt -- sondern auch im Ausland bekannt werden.
Habe ich hier aber noch die Möglichkeit eines faires Verfahrens? Ist dass der Grund warum Mag
Lauer, Mag Hutz und Dr Nierlich so schamlos abzöckerei bei der Entschädigung betreiben und
eine Rechnung von c 40,000 euro insgesamt präsentieren wenn ich eigentlich entschädigt werden
sollte?
25

":*ää*:ine
Anzeige noch einmal gegen Mag Lauer, Dr Nierlich, Mag Hutz, Mag Geyer u a
Nach dem Europaischen Menschenrechtskonvention
habe ich das Recht auf ein faires verfahren.
:t}ftlr"fi'
den oG auf endlich zu handeln und ein Disziplinverfahren gegen Mag Lauer
Viel wird gespröchen von der Zerstörung der vertrauen an die
Komrption
Justiz und
unter
die Notwendigkeit
Richter auszuschm erzen.
Ich ördere den OG auf jetzt zu handeln.
Gemäss Rekursbeantwortungsrecht werrde ich ein PDF file dieses
Parteien per
Rekurses
Email
samt
bei
Stempel
erst möglichen
an alle
Gelegenheit schicken.
Ich werde auch diesen Rekurs auf auch den Intemet. Die Rekursen
und die
von
Dokumente
Juli und meine
über
Anzeige
die Einstellung der Sachwatt".r"t utrrrerfahren
Internet' Dort
usw
kann jeder sind schon
Mensch
auf dem
die Bäweise für meine nehauptungen
die Verleumdungsanzeige
sehen. Deswegen
der
musste
BMJ auch eingestellt werde.
Die Misstände die hier beschrieben
sind müssen endlich beleuchtet werden. Die öffentlichkeit hat
ein Recht zu wissen, was ich erfahren habe und welche tcorrr"qu"-en die oG aus meiner
Erfahrung zieht.
Ich fiirdere den oG auf alle Forderungen von Dr Nierlich zurückzuweisen
durch seine
und
veräsumnisse
die Kosten,
verursachtJ,
die er
wie die Rechnung ro" soo
selber
euros
zutragen.
von Ludwig Hallas
Ich ftirdere den oG auf die Forderung von Mag Hutz auf das Minimal zu beschränken
und eine
l00oÄ Zuschlag nicht zu gewährleistä.
#friäi:#,*f
die Kosten
für die Schätzung
der Liegenschaften
von Dr Dirnberger
auch
Ich ördere den oG auf, schnell zu handeln und mir Recht zu sprechen.
Mit freundlichen Gnißen.
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a-az2- J\J
Jane Bürgermeister,
,-T
q .'/ z4:/r-..t-ar L-r--/-
MA Hons Edinburgh University
ffiJJ"i"T:,:,:r"'{::1:::"H:^rJ^Tt"jl,_lt,?n"ft.,o:
Llovdl, uniqa Versicherung Berege,
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Miss J Burgermeister
Getzgasse 14/9/12
1 180 Vienna
Austria
Dear Miss Burgermeister
Dr Mathias Burgermeister
Deceased
Thank you for your letter dated I lth June.
/+-*" La-^1 r
',
To contact us about this letter eithJer
visit any branch or write to us at:
Estate Setflement Unit
Dept 62-42
Box 4
BXI lLT
or call us on:
or fax us on:
Our reference:
Letter Date:
unfortunately, we have not received any letters mentioned
from the solicitor.
084s 606 6475
0870 240 7597
FREEFRM/30947714
689560DJF
l1 June20l0
we do require the enclosed claim form to be completed and u
clairn
,"aä*0,
form
or,te lrK Grant of probate.
must be signecr by all named executors
The
on the probate.
we will also need to see a means of identification for the claimant
will need
such as a passport
to be certified
or
as
driving
a true copy
licence.
by either
This
a solicitor, L*yer, notary or bank.
If the funds are to be transferred to an overseas bank account, the
Application
enclosed lntemational payment
will need to be completed where marked *. Please note
maybe
Lloyds
other
TSB
charges
charge
made
f35.00
from the
and
receiving
there
bank.
I apologise for this letter as it is not what you were hoping to hear
be released.
in that you were asking for the monies to
lfyou have any queries
please call on the above number. Please
quote our reference
on a1 correspondence.
Yours "^***/
Gill Gray /
Centre Ma,äager
Lloyds TsB Bank plc' Rcsislqcd oflicc: 25 Grahm strd'
Lf
London
ovds TsB
Ec2v
scotl'nd
7HN.
plc'
Regist@d
Rclisced
in Englad
office: u-tv
no. 2065.
o'no
Telcphonc
Ho'*,'iiö 020 7626
c*.g"
t500
so*,, riin;;g;ä;-ü;.';i"grsr6cd in scorl&d no 95237. Tcrephone 0ß | 225 4s55
Authorised ed rcgulared by rhc Fin&cial Swic6 Authority
1)6
ffi
official parlne

Bereovement form
Pori A: - To be compieiecJ in oli coses
EI
Ille Olher (pleose speci{y}
b lt-
Firsl nome(s)
rrr{\7n r0 )
Surnome
ßu A-?t (L|tüI (it 4"
E@
The claimont is lhe person enlitled to receive funds, i.e
odminislrolor or o solicitor.
lllle
Your firsl nome{s}
Your surnome
Your telephone number ond oreo diolling code
Declorotion from lhe cloimonl
I declore thot (cross one box only)
Deceosed le{t o will
next of kin, on execuloi on
Olher (pleose
specifyl
il is nol intended lo seek probole/confirmolion ond oll execufors nomed
under the Will hove signed in Seclion 3
ond probole/confirmolion hqs been/is lo be obloined. All execulors nomed
under the Will hove signed in Section 3
Deceosed did nol lesve o will
the only person{s) entilled to o shore of lhe estote hos {hove) signed in
Seclion 3
letlers of odministrolion,/confirmotion hove been obtoined/ore to be
obtoined. All nomed porties hove signed in seclion 3
For bonk use only
lf lhe cloimonl is dn exisling LTSB cuslomer hove lhey yes
been identifiedr
lf no or the cloimont is nol o LTSB cuslomer, identify lhe
cloimonl ond complele lhe following
lD type ond reference number
Nome of stoff member occepling lD
For personol occounts: For internol moil, ploce work in the grey MPC bog
For externol moil, send to Eslole Settlemenl Unil, BXl lLT
For Wholesole occounts: Send oll correspondence to the Relolionship Monoger vio
inlernol moil
1tr1
M Lloyds
Plecse ,vriie cleorly in ihe ''vhite spoces'"viih copilol leäers or .t'oss lhe bcxes
House number/nome
Dole of deoth
Bronch sorl code Moin occounl number
Your oddress (odd solicitor's firm's oddress if opplicoble)
being lhe {relolionship to deceosed}
%
TSB-
I requesl you lo poy fhe person(s)/firm deloiled an Secfion 4 lhe whole of the deposits
in the occounl{s} of lhe obove cuslomer.
Personol cloimonls:
You ore required lo be idenlified by the Bonk be{ore the releose of funds Pleose presenl
your identificotion ol your neorest Lloyds TSB bronch e.9 possport, driving licence
In relurn for lhe Bonk ogreeing lo moke lhe poymenls requested by me, I ogree to
indemnifo the Bonk ogoinst ony loss, costs, chorges or expenses incurred by the Bonk
os o resull of moking lhe poymenls.
I give this indemnity both in my personol copocity ond os the cloimont.
I olso give permission for Lloyds TSB to give notificotion of the deoth lo olher oreos of
lhe Lloyds TSB group if o finonciol producl rs held wilh lhem
Slonoture
Bonk lo complete immediotely
Dote notified Deceosed's cuslomer number
Deceosed's bronch sorl code{s} Deceosed's occounl number{s)
'30.-tVj)
lt{ 69q56
cTZet 6gx
Ll
(

- To be complefed in oll coses. (continued)
All nomed executors in All odminislrofors
ll le YYrr/ pt uuure
of the deceosed, requesl Lloyds T5B lo poy os instrucled lhe person nomed in Seciion 2
lhe omounl due
Your signoture
Dole
Full nome
Relotionship to deceosed
Your srgnolure
Dole
Full nome
Relolionship lo deceosed
To o Lloyds TSB
occounl
Olher UK Bonk
By cheque
Nome of poyee
ls lhe estole likely lo be
lioble for lnherilonce Tox?
Nome o{ occounl holder
Nome of occount holder
Reference number (if opplicoble)
r1 ldentify lhe informonl ond complete lhe detoils on Poge'l
I Does the deceosed customer hold:
Ajoinl occounl only in Englond ond S/oles ond no olher products?
Tes
ol,
A jornt occounl only in Scollond. ond no other products, where
. the joinl occounl is either lo sign'ond
' lhe otcount holders vrere morried or civil porlners, ond were
living togelirer os ol lhe dote of deolh, ond
r there rs no lhird porty rnenlroned or mode knourn to lhe Bonk
iacnlrnü!,i o/er)
vrho i: likely lo moke o cloim on lhe esiole lDeolt wilh in Bronch)
Don'l know
No
All nexl ol kin {only opplies il execulors/odminislrolors
have nol been oopointed)
Your signolure
Dole
Full nome
Relolionship to deceosed
Your signolure
Dole
Full nome
Relolionship lo deceosed
Sorl code
Sort code
Speciol poymenl instructions
Dlo^cö ^n,ö.1öl^ilc
lf yes will you requesl funds from
o Uoyds TSB
occounl lo poy
Inherilonce
Tox?
Actioned
Accounl number
Accounl number
tf yes remove the deceosed customer's file from lhe loinl occounl
Updote poge 6 of Personol Detoils in PB5 on the deceosed cusfomer's file
Don'l know
Acfionec

Personol customers
: 2 PAYMENT
Internotionol Poyment opplicotion
To oi,oid delcys. plecse complele ,.^rith ccre uslng CA.plT.a.L lefiers
M\A 3ö4vll /V( sq

I oNe-orr TNTERNATToNAL PAYMENTs
I ou, ogr""t"nl with you is mode up of lhe generol condilions {conloined
i in the P"r.onol Bonkinq ierms ond condiiions leoflet) ond oddilionol
t conditions. These oddilonol conditions include thö condilions below
intormo.lion in the Inlernotionoi Poymenis ieoiiei, onci oiher informoiiorr we
tell vou when vou osk us to moke the poyment If lhere is ony overlop or
.onili.t but*""n the odditionol conditrons ond the Personol Bonking terms
ond conditions, the odditionol conditions opply
The internolionol poyments service ollows you to moke on electronic poyment
from on occount you hoid .wilh us lo o person ("beneficior-'i"i either outside lhe
UK or in o currency other thon sterling within the UK lt is provided by
Llovds TSB Bonk plc or Lloyds TSB Scotlond plc, whichever holds your occounl.
MAKING AN INTERNATIONAL PAYMENT
1 We musf receive your poyment instruclion beiore lhe cul-off time on o
working doy so thol we con stort processing it the some doy The cutoff
lime for inlernoiionol poymenls is 2pm.
1? By'working doy'we meon ony doy on which o porliculor bonk is
open for business os required for the processing of on internotionol
päyment. Our working doys ore Mondoy to Fridoy (olher thon English
bonk hotlCoys) bui fcreign bonks moy hove differenf working doys. for
exomple becouse they observe locol bonk holidoys
When you give us o poyment inslruclion you musl give us the nome o{
the beneficiory, ond the nome ond oddress ol their bonk; ond
1 3.1 if you ore moking o poymenl in euro or ony other EEA currency to o
bonk occounl in the EEA, Switzerlond or Monoco you must give us
lhe Internotionol Bonk Accouni Number (IBAN) ond Bonk ldentifier
Code (BiC) for the beneficiory's occounf By "EEA"
we meon fhe
Europecrn Economic Areo {this includes members of the Europeon
Union olus Norwov, icelond ond Liechtenstein). By "EEA
1.3
cunency"
we meon the euro or ony officiol currency oi on EEA counlry; or
1.3.2 if you ore moking ony oiher poyment you must give us the
beneficiory's occounl number ond lhe rouling or cleoring codes of
lheir bonk,
ond ony olher detoils we osk you for so we con moke the poymeni'
1.4 Provided we receive your poyment inslruction before fhe cut-off time
on o working doy. we will toke the money from your occount lhe
some doy. If ihe Leneficiory's occount is in the EEA, the limescoles for
poyments set oul in lhe Perso,rrol Bonking lerms ond conditions leoflet
wlli opply lf the beneficiory's occount is oulside the EEA, you con osk us
for deloils oboul how long the poymenf will loke to orrive.
t_J You connot concel or chonge your poymen'l inslruclion once you
hove given it lo us becouse we slort processing il when we receive if
lf you osk us 1o concel on poyment inslruction thot is olreody being
processed, you ocknowledge thot:
1.5.i if ihe pavment hcs been crediied inio ihe beneficici"y's cccount,
we con only recoll the poyment {or ony port of it) with Jhe
ogreemenl of lhe beneficiory's bonk ond lhe beneficiorY.
1.5.2 we moy moke o chorge for lrying to concel or chonge lhe
poymenl, whether or noi we succeed. We will lell you the omount
of our chorges for this service ot the time you request il
i.5.3 if you osked for fhe originol poyment lo be token trom your
occounl in o foreign currency, we will converl il into slerling
before we poy il inlo your occounl The omounl poid bock inlo
your occounl moy be less thon the omount token for the originol
poyment. The exchonge roie moy olso hove worsened belween
toking the money oul ond poying the money in
2 EXCHANGE RATES
2.1 lf you osk us to send the poyment in o currency olher lhon sterling we
will tell you the exchonge role thot will opply lf the poyment is in o
currency which differs from the currency of the beneficiory's occount'
we connot conlrol ony exchonge rote opplied by ihe beneficicry's bonk
or ony ogent bonk.
5
J.L
CHARGES
lf you osk us to moke the poymenl in euro or ony other EEA currency
to o bonk occounl in the EEA, Switzerlond or Monoco you will poy our
chorges {including lhe chorges of ony ogent bcnk we use) ond the
beneficiory will poy their bonk's chorges
lf you ore requesling ony olher inlernotionol poyment you moy osk:
3.2.1 1o poy oll chorges, where you olso ogree lo poy the chorges of
lhe beneficiory;s bonk ond ony ogeni bonks we use' insteod of
the beneficiorY; or
3.2.21or chorges to be shored, where you ogree lo poy our chorges ond
he benöficiory poys lheir bonk's chorges, ond, if we use on ogeni
bonk when sending the poyment, fheir chorge (if ony) is deducled
from lhe paymenf before il reoches the beneficiory's bonk'
We will nol olwoys be oble to tell you in cdvonce whol the beneficiory's
bonk or ony ogent bonk will chorge.
3.3 We will toke our chorges for deoling wilh your inlernoticnol poymenl' ond'
where oppropriole, ony chorges by the beneiiciory's bonk ond ony ogenl
bonk {unless lhe poyment folls within condilion 3'2'2 obove' ond lhe
ogent bonk's chorge is deducted from the poymenti from your occounl
4 STATEMENTS AND INFORMATION
4.1 The poymenl tronsoction detoils, including the sterling equivolent of lhe
poyt"nt, lhe chorges which opply ond ony breokdown of these ond
ihe exchonge role which opplied will be confirmed lo you in wriling
immedioteli ofter the poyment hos leff your occounl ond will be shown
on lhe slolemenl for Your occouni.
pleose contocl your brCInch if you'd like this in Broille, lcrge print or on oudio tope.
LloidslSBBqnkpLcRtg:slzrer)Ofri-e:25GreshornSlreel,Lond.rn[czv7Hl']
RegisleledinEnglondonciwoles,no 2065'
tlovds TSB Scotlqnd t|li Reqislered Cfiice: Henry Duocon House. 120 George Streel. Edinburgh EH2 4lH Regislered in Scotlond' no' 95237

How to complete
the International
Payment
Application Form
1. Your personal
details
lj::t"
provide a daytime contact number. The Estate settlement unit wiil complete any remaining inform
2. Payment
and currency.
Please complete the name of the currency of
.the
receiving bank account.
money
This
is to
is
be sent
especially
in-a currency
important if
other
th
thän_that of the ,"i"iuinö country.
sent in
we
the
recommend
currency
payments
of the destination
are
country, as those sent in iterting
laved
är
and
" non-lo""i"rrr"n"y
could be subject to
may
extra
be de
charges. iiyou dt;"i;ü;iÄ7, we wil
currency.
send your payment in the tocal
3. Receiving
customer
details
It is essential that as
Tl9lllol*ation as po.ssible is quoted to ensure
Please
the payment
use cAprrAL
reaches
LETTERS
its
and
destinati
write ail numbers'clEARlt.
l
. All payments must have a receiving customer name
'
,t::fi"X,fl9",l''"^t:1::1[!ij:iglliq':f??i!19._"11t IyIo"') ir herd - most European banks
:'::,"-,:i,f^rl^A::ytt" is:IBAN A161 1s04 sioi s,is;t-iiö;.';; ;iffi ä",ü:;ä;1;
needed when completing the form.
o All international payments must quote an account number and BIC/SWIFT
code' Blc (Bank
code
ldentifier
and Clearing
code), swlFT codes anJ ruationar clearing
of identifying
codes
banks
are global
depending
methods
on the destination "ountry " p"yrunii-,
o Please quote
ö"irö t".
the full bank name and address. For payments
you quote
to Australiä orAmerica
the state.
please ensur
' Please use the 'Additional
payment information' box for any other
such
details
as invoice
that
detairs,
need to be quoted,
case references or speciar bank routing details.
Please note:
Payments to the Republic of lreland: Payments must quote the full IBAN and
iust the 6-digit-sort code
Blc
and
code.
B-digit
Quoting
account number will iesult
Payments
in the payment
to canada:
being
PaymentJ
rejected.
must quote the full
payment
name and aooräsö
wiil be
of
rejected.
the beneficiary, otherwis
4. Charges
The charges will be split in all cases. However, where an account is being closed,
.taken from the ctosing batance,
the Ltoyds
and
TSB
the recelvilO^9u;t"r"i{lipyI?t
charge is
correspondent/agent
bank,s
bankl
charges
The current
and those,of
Lloyds
any
r-sa cnärg;szä
€35'00 for payments
rzo.o0 for payments
of €5,000.00
under
and
f
ovei.
s,000.00 and
For further iirorm"lion,
back
please
of the form.
refer to the information on the
5, Foreign
exchange
details
This section
is not applicable
6. Agreement
Please
ensure
this form
is signed
by the executo(s)/next
of kin/administrator(s)
and dated.
S..i,nffiffi:i:ll,:
r,_ii,,jlkrill,1ljÄ:1fl,^,:#+i.ffü{i'f#ärlätonia,rinr"no,
n,,n*rcermany,
'Jil:?i"Jilill;l!',Xli Greece, Hun_
i:fl q':ll ll3h,!?l'€',lllJ#i';:,:"$:lJ:';,liäie,il:th;;;ä;
;;';;: ä.?ö;'{#il*
Euros to any of the above -
Any other e'ea *r""ä to any or the above - il:lifr:il :;ili1ffi ::l:
3,1,
Iny currency to any otÄer desiinalon - ilü;il
These ä älffi
timescales
;:i,
apply to paymentsgoing to Europe, North America,
the Far
Cä"rl'.,
East. pavments öl,rtnAfrica,
to India and-the-rest
Middre East, Austraria,
or iÄe'worru
New
coura
Zealand
Gie
and
uiiJ'ri worxing aays.

#
Mag. Jane Bürgermeister
Gentzgasse 14lgl12
1180 Wien
PFLEG$CHAFT$SACHE:
Eetroftene Person:
Mag. Jane Bürgermeister
Genlzgasse ,4lSt12
1180 lryien
Beeirtegericht Döbling
Obersteinergasse 2&22
1190 Wien
Tel.: *43 {0X 36003 3120
015 10 F 118/10h - 9
(-'ns l-l/,*--,y 5'o " {.-.' {7.-r, L^k
v
10 F tig/loh - s
BgSCHLUS$
DVR: S0O4850ö3
Das Verfahren, in dem die fJotwendigkeit der Bestellung eines sachwalters
f{ir Mag. Jane B{lrgermeisler. geb. am: 19.01.19ö6, Genlzgasse 14lgt1z, A-1180 wien.
geprüfr wird, wird eingestellt.
Begründung
Bitte otrige Gesehättszahl
in allen Eingaben anfilhren
EINSTELLUNG DE$ SACHWALTERSCHAFTSVERFAHRENS {g 122 AußSrrG}
Das.bisherige Verfahren hat er-goben, dass Mag. Jane B0rgermeister in der Lage isl, alle ihre Angelegenheiten
ohne Gefahr eines Nachleils für äich selbst zu be$orgen,
Bereits bei Einfilhrung des Sachwallerrechtr durch BGS| rS88/136 wunte mit Abs 2 letzter Satz des
$ 273 {heute $ 268) ABGB klargestellt: "Ein
Sachwatler darf nicht nur deshalb besteltt werden, urn etnen
Dritlen vor der Verfolgung eines. wenn auch bloß vermeintlichen, Anspruchs zu schützen.'
Sogonannten Querulanten fcann nur dann ein Sachwalter hesrel'tt werden, wenn sie zuf,olge psychischer
rscnBr Krankheit
Äranxnelr oder ooer geisliger gelsllgef Eehinderung
öenlndefung sich stcn selbsl Rechtsnacttlelle
RQcfitsnachlelle zuziehen, rg zB ,r"rsh dursh kostenauF
wendige mutwitlige sder offenbar aussichtslose Frcze$führung {Stabentheiner in Rummel3 $ 27i ABGB
Rz 4 mwN).
.. _ E
der Anregung der Sachvralterschaft durch das BG Hletzing wlrd dazu nun auegeführt, es bsslgnde
rlie Gefahr,
- dass eine soluhe Selbrtschädigung dadurch eintritt, c*ss die Betro$e.ne ständig neue Srhärzungen der
Liegenschafien des Erblassers beantragt, obwohl diese bereits geschä€t wurdeä;
' dass trvgit€re Kosten entslehen, vreil eine Einigung der Erben aufgrund des Verhaltens der Betrofanen
nicht absehbar ist;
- sowie {7 Nclll0h) ein auch von der Betroffenen selbst mehrfach (AS 3S3 u.a.} vorgelegtes E-Malt lhres
Bruders und Miterben Michael Btirgermeister vom {4.11.2009 zur Ksnntnis gebractä, inlvelchem dieser
der Betroffenen tatsächllch {auch selbst-}schädigendes Verhalten von*irfi, fieilich in einer zugleich gegen
den profassianellen ehem.aligen $achwalter dös Erblarrers {gerheinsames Feindbildl gerichteten, äindeutig
vom eigenen Konlllktstandpunkl geprägten und wenig iachlichen polemik
Aus den der Sachwalleranregung belgelegten Unterlagen lcann das sachwaltergericht indes die Gefahr,
die Belroffene werde ständig neuC Scnatzüngen beanliagen, nicrrt abtelten. Viel-mehr geht aus ihnen
hervor, da$ses die belden Brtlder und MlterbEn der Betroftgtten waren,,{rralche ein rrorliegendes, dem
stand-punkt der Betroffenen entg.egenksffitnendös Gutachtei. oen wert ein;i ai;t;n;;häf iöä"üöilf
betreffend, nicht anerkennen wollten und die Neuschätzung fordeden. Lediglich iln Reafriod our",it- unä
nachdem sie einerselts
l?!gl klarstellte, gerichlllche Schäizungen gelten lässen zu wollen (AS 273 ABGB
g1, 37) -
beharfie die BetroffeneDIESFALLS dann AUCH (AS 33,39,41, SS, fil aufeiner $chätzung dör anderen
Nachlassliegenschaft Nästlbergergasse (deren ihrer Ansicht nach eüenfalls zu niedriger*birheriger
Schätzwert ihr zunr Nachtell gereicht hätte, wobei sie an elnef Stelle noch den sip be[tin*tigenoen Fehler
der erstsn $chätzung - im von der Betroffenen selbst vorgelegten Beschwerdebrief an die Volksanrffaltschaft
zweirnal auf AS 119 - einräumte, was bei sonst tatsächlich elnzuräumenden Aspekten querulatori-
CI15 010 p."" 000118 2010h gE- ml 001 00007 8221 B 01 Seile 1

10P118t1tlh-9
schen Verhaltens wie Häufigkelt urrd Urnfang von Eingabe.n, Neigung zu VerschwÖrungstheorien uvm
durchaus auch Fähigkeit zu-sachlicher Oistanz bewelst). RicfttiO ist,. dass sie in AS- 59. vorwirlt, der Notar
rvolle entweder nur die Gentzgasne oder gar nichti {neul sehätzen lassen, also offenbar doch auch die
.gar
nlchts"-Varianle ablehnt, ähnlich in ÄS üS tYrprwurf, keine zweite F"letylg
beider Uegenschafien zu
bäabsichtigen) und in AS E3. Aber auch lelztgeqannte Passagen sind irn Lichl ihres^aus-A8 53 hervorgehenden
Ständpunktes zu sehen. wonach letztlich belde zu erkennen vermginlen $chätefehler einander im
Ergebnis kompensierten. Mag der stillschWeigend Vorausgesetsle Gedanke, neue Schätzwerte $rürden in
gtöichem Made in die gleiche (gemeint "richtlte*" und zwar-nacLo"qgn geh€ndel Richtung abweichen.
äuch an{echtbar sein, io ist er doch nachvollziehbar. Auf kelnen Fall kann daraus bzw. äberhaupt auf dem
Beharren auI der überprilfung eines Gutachtens durch elfl neuerliches, lvie es ia den Verfahrensordnung"o
keinesfalls treäO ist, ?arauf geschlossen werden, e$ wilrden ständig neue Gutachten gefordert
werden.
Was mangelnde Bereitschaft rur 6inigil..ü|$ötrlffr, so ltt einerseits vom Gesetz filr den Fall der
Nichteinigung Voisorge getroffen twäs bsi gig4ü1*$qwötlnungsn, wo ideelles Miteigentum von drei Fer*
rän"n tui* änem OrineT rechtlich nictrt mög-lich$ fieilich die vg1 der Betroffenen ungeliebte, aber nichl
schädigende V*riante einer gerichtlichen Feilblelüng bedeuten wOf!1, andererseits isl-die diesbezüg'
liche g;fiirchtung des Verlassenschaftsgerichts durch das Prctokoll-des Gerichtskommissärs vom
11 .S.2010 (AS 45ti - 4S9) und den itlngsten E.Mail.Verkehr der Belroffene$ mit ihrem Bruder Michael nach'
lräglich entkräftet"
Die Verschwörungstheorien im €utamlfielthang lfiil der nunmehrigen $achwalteranregung {äie
stünde irn Susammentr.rig ;it v€n ihr sis Journglgtirr irühzeltig erkanntei und aufgedeckter überzeichnurq
der Schweinegripp"lOefali d.rrch die PharynairdustrieJ iibertriffi z$/ar noch in ihrer Realilätsf6rne
frühäre Verschwörungsiheorien der Betro{feneffiffit:,s-le Fthöü..rnit ausschlaggebend f{ir die Sug.hYaJfI:.
anregung $/aren. llJrdings darf.nicht ve-,1geese1 pgtden, dlts gerade bei Menschen vom Fersönlichkeit-
;ryü- ;;.8"täff"nun J*i oevormundend-entmtindigende rcpCfc einer Sachwalterschaft als ge.radezu.
eiiitenzbeOrohend, an den Grundfesten ihres Daseins rättetnd empfunden werden muss, was Uberrealttionen
dieser Art erldän, welche wiedCrurn fllr ihre Urnwelt belsslend" letatendlich aber nicht $elbätschä'
digend sind.
Aus all diesen Gründen war das Sachwalterverfahren einzu$tellen.
Rekurs
Wlrkung
Elnbringrng
Frltl,'
9ezirksgericht 0öbling
Gerichttabteilüng 10, am 31. Augubt ?010
0r, Häüües wiilgö
{rucHr€R}
R$tsmlttelbelehrung
Sie können diesen Begchluss mit Rekurs anfechten.
Erheben $le keinen Rekurs, wird der Beschluss 14 Tage nach der Zustellung rcchts'
vrirlsam.
Der Rekurs hal grundsätzlich aufschiebende Wlrkung'
Hat dar Gsrictrf; €inern Bä*ülrluss abor vodäufige Verbindlichkeit oder Vsllstreck*
barkeit auet*annt, CO nn ef sqcll dann, Wenn Sie Rekurs erheben, ausgeflthrt und
vollstrecld werden.
Gegen En&eheidung.erl*ber die vortäutige Verbindlichkeit oder Vollstreckbsrkeit isl
ein Rechtsmitlel nlcht zulässig.
Der RekUrg ist intng; belm Gerichl erster lnstanz, al6o bei jenem Ger{cht, von dem
der B*tchlur$ st*fifrlt;reineubringen.
",,t,,
Der Reßurt.i$
fic{tli
Achtung: Aucti
den Friitenlauf ist In einem solchen Fall die Hlnterlegung und nicht erst die Abholung
maßgebllch, Waren 8ip tlber die 14-täglge Frist hinaus abwesend und urollen $ie den
BesJhluss anfechten, so wendsn Eie sich bitte unverzügllch an das Gericht.
g|l6tqllüng:,{i*$*a Bs$ch lu53ßs
beim Postami gilt grundsätzllch als
015 010 P""'000118 2010h BE" 001 001 00007 8221 B 02
$eite 2

Rekurs.
beantwofiung
Verlahrenshilfe
015 010 P..".0m11S 2010h BE; mffi
10F118/10h
Der Rekurs ist grundsätzrich schrrfüich einzubringen und
dig unterschrieben
muss von rhnen
sein (E-Mail
eigenhä
oOerFäx ietirr nictrtt.
reicr,;tde
*:"T leoen, T:::1, 1:*g:::1" Änl;iiän'är
damit das
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Gerichr
n s e n I h res Re ku rses
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kann.
Der Rekurs kann auch mündlich zu Protakoll erktärt
ten sind.
werden. wenn sie nicht vertre
I m Rekursverfafi ren können.$ie-sich durch eine
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Recht*anwäfrin/einen
woilen, dann aber nur crurch eine
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Dor Rekurs
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muss hinreichfld ei*;iftrnjus"uän.."u"
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anzugeben,
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die sache oder
entschfeden
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Partei
wiro;äoeiäoäi"ä
eine Gteichschrift
aktenkundige
txopiejäes näilä; zugesteilt.
14 Tagen
Diese
ab
können
zustetuno
dann
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binnen
Äe*urcsrrrriri-äine nekursbe_antwo'tung
eine Rekursbeantwortüng_eingebrähi,
einbringen. wird
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Der
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Rekurs
vom'öJricht
und ailfäiliqe
zugesten
Rekürsneani;äflunsen ,eroen
Gericht
oann
zur weiteren
oe'n tbergeordnere
Entscheidung urg*lägi.'
}f$*ftr 3ly:l***g?.l3,flTlll !r{{o.ioen Frist auch die vorräufig kostenrs
ss8 fjjl*jlf.:lf und für dre ;5E1:fl v*nreruxsjm_nacifotgende
T:'lr{j,r*1.trü:"ä;riää;äilo''.i,lffi ;"J::,Ä:,
*jg.l.ll.kjnrnisses
n vtü"niän ä;;;;;nruss eines ver-
@FForm r) bd;i;;;n, wenn
;X:,?JiT* ü9", fl*;1'f :"*X I :,1;!33*i n1i3 "r,tis u n s d e s norwen d i s e n u n -
lifjf,l;":';:*j^y*if *nn,aensief ü"ich;;;trä'ffiiä";ffi Lebenstührung benötigen - #,:fi zu'UestreGn
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die Erhebung des *eitrtsmtue6
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wie ein solcher Antrao.auf verfahrenshilfe zu stellen isl.
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Gmail - NEW DATE IS TUESDAY 19th Page I of I
üffil i#
NEW DATE IS TUESDAY 19th
1 message
jane burgermeister
To: mburgerme@free.fr
jane burgermeister
MARK DID YOU SEE THAT THE DATE HAS BEEN CHANGED TO TUESDAY 1gth
AND THEY SENT IT TO THE WRONG EMAIL AGAIN
TWICE IN SPITE OF MY TELLING THEM
Tue, Apr 5,2011 at 8:30 PM
Forwarded message
From: Mag. Friedrich Hutz
Date:20111415
Subject: VL Bürgermeister Dr. Mathias
To: mbuerqeru€@Ile€lr, michbuerg@yahoo.de, imburgermeister@gmail , Philipp NIERLICH
< nj e-rl i sh @n otarl o_1 o.at>
Sehr geehrte Frau Mag. Bürgermeister!
Sehr geehrter Herr Michael Bürgermeister!
Sehr geehrter Herr Mark Bürgermeister!
Sehr geehrter Herr Dr. Nierlichl
Bezugnehmend auf die elektronische Nachricht des Herrn Mark Bürgermeister wird der
Tagsatzungstermin wunschgemäß auf Dienstag, den 19. April 201 1 um 10:00 Uhr verlegt.
Mit der Bitte um Terminbestätigung zeichne ich
mit vorzüglicher Hochachtung
Mag. Friedrich Hutz
öffentlicher Notar
https://mail.google.comlmaill?ui:2&ik:a961802388&view:pt&q:mbuergermeoÄ4}fr...
19.05.201I

Gmail - VL Bürgermeister Dr. Mathias
#rYt,:,**
'tt\,rt'. ";
VL Bürgermeister Dr. Mathias
4 messages
Mag. Friedrich Hutz
Tue, Apr 5,2011 at 3:16 PM
Reply-To: friedrich. hutz@notar.at
To: mbuergerme@free.fr, michbuerg@yahoo.de, jmburgermeister@gmail.com, Philipp NIERLICH
Sehr geehrte Frau Mag. Bürgermeister!
Sehr geehrter Herr Michael Bürgermeister!
Sehr geehrter Herr Mark Bürgermeister!
Sehr geehrter Herr Dr. Nierlich!
Bezugnehmend auf die elektronische Nachricht des Herrn Mark Bürgermeister wird der
Tagsatzungstermin wunschgemäß auf Dienstag, den 19. April 201 1 um 10:00 Uhr verlegt.
Mit der Bitte um Terminbestätigung zeichne ich
mit vorzüglicher Hochachtung
Mag. Friedrich Hutz
öffentlicher Notar
jane burgermeister
Tue, Apr 5,2011 at 8:29 PM
To: friedrich. hutz@notar.at
Cc: mbuergerme@free.fr, michbuerg@yahoo.de, PhilippNl
ERLICH
Vielen Dank! lch werde dabei sein!
2011 I4l5 Mag. Friedrich Hutz
[Quoted text hidden]
Mail Delivery Subsystem
To: jm bu rgermeister@gmail.com
Delivery to the following recipient failed permanently:
mbuergerme@free.fr
Page I of2
jane burgermeister
Tue, Apr 5,2011 at 8:29 PM
Technical details of permanent failure:
Google tried to deliver your message, but it was rejected by the recipient domain. We recommend
contacting the other email provider for further information about the cause of this error. The error that the
other server returned was: 550 550 5.1.1 user unknown (usersearch) (state 14).
--- Original message -----
MIME-Version: 1.0
Received: by 10.224.193.134 with SMTP id du6mrB352qab.116.13020281456b7; Tue,
05 Apr 2011 11:29:05 -0700 (PDT)
Received: by 10.229.186.78 with HTTP; Tue, 5 Apr 2011 11:29:05 -0700 (pDT)
I n-Reply-To: < EA544AF280EF 4447 87 2C26885528AD 1 D@WN800262>
References :
Date: Tue, 5 Apr 201 1 22:59:05 +0430
Message-l D :
Subject: =?lS0-8859-1 ?Q?Re=3A_VL_B=FCrgermeister_Dr=2E_Mathias?=
From: jane burgermeister
https://mail.google.com/mail/?ui:2&ik:a961802388&view:pt&q:mbuergermeoÄ4}fr... 19.05.201I

Gmail - VL Bürgermeister Dr. Mathias Page 2 of 2
To: füed lch. h4z@nota_r-al
Cc : mb u erge_rm e.'@free-f r, m i s-hbq erg@Va h oo. d q,
Phil ipp N I ERLTCH
Content-Type: multiparValternative; boundary=20cf3005deb21c078e04a0300ddc
[Quoted text hidden]
jane burgermeister
Tue, Apr 5,2011 at 8:29 PM
To: friedrich. hutz@notar.at
Cc: mburgerme@free.fr, michbuerg@yahoo.de, Philipp NIERLICH
Bitte geben Sie die richtige Email Addresse für Mark ein!
201 1 | 4 | 5 M ag. Fried rich H utz
Sehr geehrte Frau Mag. Bürgermeister!
lQuoted text hiddenl
https://mail.google.com/mail/?ui:2&1k:a961802388&view:pt&q:mbuergermeoÄ4}fr...
19.05.2011

t
Gmail - Der Termin am Dienstag 26 April Page I of2
*rx,:;ü&
Der Termin am Dienstag 26 April
3 messages
jane burgermeister
jane burgermeister Sat, Apr 2,2011 aI11:48 AM
To: "Mag. Friedrich Hutz" , mbuergerme@free.fr, Michael Buergermeister
Sg Mag Hutz,
Um Zeit am Dienstag zu ersparen ersuchen wir dass Sie uns vorher eine Kopie der Vereinbarung
schicken.
Wir werden nicht Zeit haben wie letztes Mal 4 Stunden lang lhnen zu zu hören und die viele
Schwierigkeiten, die Sie selber schaffen, wieder auszuglättern.
Unsere Vereinbarung ist einfach und krystall klar und wir wollen es am Dientstag 26 April spätestens und
ohne Fehler lhrerseits unterschreiben auch wenn den Eindruck entsteht Sie haben keine Interesse daran
lhr Macht über unsere Verlassenschaft abzugeben und es so lang wie möglich herauszögern mit allerlei
Mittel.
Deswegen ersuchen wir dringend, dass Sie uns nächste Woche eine Kopie schicken. Vieles in so einen
Eingabebeschluss is standard. Allzu viel Mühe kann es lhnen nicht geben eine Kopie eine Standard
Eingabebeschluss mit unseren vier Kernpunkte einzuschreiben.
Der Eingabebeschluss wird sich nicht ein Tage länger als am April 26 verzögern und wir werden den
Beschluss bekommen den wir wollen und nicht den Sie wollen. Es gibt kein Bedarf lhnen Raum und Zeit
zu lassen kleine Klause hier und dort am Tag der Unterschrift einzufügen.
Mfg, Jane
Mail Delivery Subsystem
To: jmbu rgermeister@gmail.com
Delivery to the following recipient failed permanently:
mbuergerme@free.fr
Sat, Apr 2,2011 at 11:48 AM
Technical details of permanent failure:
Google tried to deliver your message, but it was rejected by the recipient domain. We recommend
contacting the other email provider for further information about the cause of this error. The error that the
other server returned was: 550 550 5.1.1 user unknown (UserSearch) (state 14).
--- Original message -----
MIME-Version: 1.0
Received: by 10.229.40.134 with SMTP id k6mr4031736qce.242.1301737732536;Sat,
02 Apr 2011 02:48:52 -0700 (PDT)
Received: by 10.229J86.78 with HTTP; Sat, 2 Apr 2011 02:48:52 -0700 (PDT)
Date: Sat, 2 Apr 2011 11:48:52 +0200
Message-l D:
Subject: Der Termin am Dienstag 26 April
From:jane burgermeister
To: "Mag. Friedrich Hutz" , m,b-uergerme@free-.t:,
Michael Buergermeister
https://mail.google.com/mail/?ui:2&1k:a961802388&view:pt&q:mbuergermeoÄ4}fr... 19.05.201I

Gmail - Der Termin am Dieirstag 26 Apnl Page 2 of2
Content-Type: multiparValternative; boundary=Q014B5fB94ca237bf7049fec6fb7
[Quoted text hidden]
jane burgermeister Sat, Apr 2,2011 at 11:52 AM
To: mburgerme@free.fr, Michael Buergermeister , "Mag.
Friedrich Hutz"
(Anm: Mark's richtige Email Addresse)
[Quoted text hidden]
https://mail.google.com/mail/?ui:2&1k:a961802388&view:pt&q:mbuergerme%o4}fr...
19.05.2011

Gmail - Der Verfall der Nästlbergergasse
r A
C_l - P/-t t
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-br
Der Verfalt der Nästlberge
6 messages
tage r orY
,
qa45,-c-J Q. b a Mr\rnq-,r yo -J-e--7 ,",,*t'
' J
r€.^ ( Jot,
jane burgermeister
Sg Dr Nierlich,
Wie es mir scheint hat keine von uns, die Erbberechtige' Schlüssel zu Nästlbergergasse nachdem Mag
Nierlich -- nach einem zweiten falsch bestellten
skurator von Mag Lauer (schon wieder mit
Bruders gestutzt), den Schlüssel gewechselt
fälscnen Begrundungen und auf lügenhaften Aussagen meine
hat und mir einen zu geben gewiegert hat und zwar wieder geg dem Gesetzt und mit falscher Behauptung
llql ulrv rrrrr vrrrYrt --
9
ich bin nicht die Vertassensc-haft winn nach Österreichischen die Verlassenschaft besteht aus mich,
vticnaetundMarkundsonstniemanden.Pf|ichtver|etzungschon
um das Haus zu kummern? Soll ich500
WerwirdumdasHauskümmern?GlaubenSieichbezahlelhnen
äuio tr.ir. jeden Nachmittag, dass Sie dahin fahren =?ll9l y:19: den Schlüssel zu geben veruueigert
näU"n und =**ut nach einem zweiten falschen bestellen
aftskurator und mit falscher
Begrundung ich habe keinen Recht dazu?
die mit durch falschen Aussage und
oderso|ldasHausverfa|lenundunsa||eGe|dkosten?So||MagEhrlich
mit mänipuf ierten Dokumenten (entfernte Unterschrift) besachYltgtt y-: von unseren Tanten 1000 euro
$rl;;ä üiii*"rcn"i äerecntisung, wenn Sie überhaupt nicht ein ssige bestellte Sachwalter ist wie
die Beweise zeigen?
fuhren Sie alle ihre
AusserdemmöchteicheineRechnunghabenbisEndedieserWochen.
"Dienstleistungen" an und was Sie verlangen'
Siewerdensicher|ichMagLauerdieseEmai|weiter|eitensowieesIhren
verfälschten Unterschrift .
obSiedieüb|icheundständigeNötigungen,fa|scheAussage,Dokumentenr
Aufhetzen von Micnaei ui* ,it"rt"tJen oOer ob Sie fortan kooperativ sind ist Sache.
selbst der KH Grasser hat nicht damit gerecht, dass er eines Tages zu Rech( durch einen mehr
unabhängige Gerichtsinstän= g".og"nl"urde, und dass er für alles penible E geben müsste. So
schnell ändern sich die Zeiten!
Jane
;iil; -;;;;;^ .;;;',@notarl o1 o at>
To: jmburgermeister@gmail.com
Cc: friedrich. hutz@notar.at
Sehr geehrte Frau Mag. Bürgermeister!
Wed, Feb 2,2011at 10:58 AM
Soweit ichlhrem
Email ein sachliches Substrat zu entnehmen vermochte darf ich folgendes
anmerken:
g02388&view:pt&q:nierlich%40notar1." 19'05'201 1
https://mair.google.com/mail/?ui:z&ik:a96r

Gmail - Der Verfall der Nästlbergergasse Page 2 of 9
Wenn Sie das Gericht von Sachverhalten informieren möchten bitte ich höflich, diese lnformation
direkt an das Gericht bzw den Gerichtskomissär zu übermitteln, was Sie mit diesem Emailja auch
getan haben.
Die Belohnung des Verlassenschaftskurators wird durch das Gericht aufgrund der entsprechenden
Vorschriften des ABGB und des AußStrG bestimmt.
lhren Absatz in dem von Nötigung, falscher Aussage und verfälschten Unterschriften die Rede ist,
weise ich zurück.
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Nierlich
Von: Philipp Nierlich [mailto:nierlich@notar-hellmann.at]
Gesendet: Mittwoch. 02. Februar 2011 08:53
An: Philipp Nierlich
Betreff: Fwd: Der Verfall der Nästlbergergasse
Von meinem iPhone gesendet
Anfang der weitergeleiteten E-Mail:
Von:jane burgermeister
Datum: 01. Februar 2011 13:12:30 MEZ
An: "Dr. Erich Poszvek" , Philipp Nierlich
Betreff: Der Verfall der Nästlbergergasse
lQuoted text hiddenl
ja n e b u rg e rm e i ste r
To: Philipp Nierlich
Cc: friedrich. hutz@notar.at
Sehr geehrte Dr Nierlich,
Wed, Feb 2,2011 at 11:13 AM
lch hoffe, Sie haben das sachliches Substrat entnommen, dass ich einen Schlüssel und Zugang zu meinen
Besitz haben will. Oder ist mein Deutsch so schlecht? Soll ich auf Englisch schreiben? Verstehen Sie das
besser?
https://mail.google.com/mail/?ui:2&ik:a961802388&view:pt&q:nierlichoÄ40notar1... 19.05.201 1

Gmail - Der Verfall der Nästlbergergasse Page 3 of9
Sie haben nicht geantwortet auf diese Frage auch nicht auf die Frage nach der Rechnung. lch glaube, die
Fragen waren sehr verständlich ausgedrückt. Warum antworten Sie nicht auf meine spezifische Fragen?
1. Wer hat einen Schlüssel für die Nästlbergergasse
2. Warum habe ich keine als Erbberechtige und Teil der Verlassenschaft
3. Wer wird um das Haus kummern.
4. Was ist die Rechnung insgesamt für alle Dienstleistungen bis jetzt.
lhre höhnische Tön ist nicht angebracht. Deutsch ist ausserdem nicht meine Muttersprache.
Zumindest haben Sie keine falsche Aussagen wie vorher gemacht,
lch bedaure, dass Sie mich falsch informiert haben, dass ich kein Teil der Verlassenschaft bin und keine
Rechte im Bezug darauf habe. lch bedaure auch, dass Sie die Ausgabe der Schlüssel von meiner Brüders
Zustimmung machte nachdem Sie den Schloss gewechselt haben in einer Art coup d etat und kurz nachdem
Sie abbestellt wurden.
lch werde einen Ablehnungsantrag einbringen und die Beweise von Mag Lauer und lhrem Verhalten
darstellen. Zweimal schon wurde einen Sachwalterschaft und Verlassenschaftskurator eingestellt auf mein
Drängen. Mittlerweile sind die Beweise noch grösser. Sie haben wesentlich dazu beigetragen, dass wir keine
Eingabeabschluss ezielen könnten. Ständige Falschinformation, Aktenmanipulation, Aufhetzen von Michael,
Amtmisbrauch sind der Grund warum wir jetzt nach so viele Monaten gar keinen vernünftigen Abschluss
haben oder gar in Sicht ist während wir immer mehr zahlen müssen um die Probleme zu lösen welche Sie
geschaffen haben.
lch bedaure sehr lhre unprofessionelle Tön und lhre Unvermögen Antworten zu geben wie Sie geben sollen.
lch bitte Sie diese vier Fragen zu beantworten.
Jane
lQuoted text hiddenl
Philipp Nierlich
To : ja ne bu rgermeiste r
Cc: friedrich. hutz@notar.at
Sehr geehrte Frau Bürgermeister!
lhr aufgeworfenen Fragen darf ich wie folgt beantworten:
Wed, Feb 2,2011 at 6:20 PM
Ad 1. Derzeit haben Frau RA Ehrlich (1 Stück) als Vertreterin der erbl. Schwester und ich (2 Stück)
Schlüssel zur Nästlbergergasse.
Ad 2. Die Verlassenschaft wird aufgrund des rechtskräftigen Beschlusses des BG Hietzing durch
den Verlassenschaftkurator vertreten. Dieser übernimmt aufgrund des Gesetzes auch die
Verurraltung und Vertretung des Nachlasses, da die Erben sich über die Verwaltung und Vertretung
des Nachlasses nicht einigen konnten.
Ad 3. Als Verlassenschaftskurator habe ich mich um das Haus gekümmert und dieses, wie lhnen
mitgeteilt, wi nterfest gemacht.
https://mail.google.comlmalll?ti:2&ik:a961802388&view:pt&q:nierlichoÄ4Onotar1... 19.05.201 I

Gmail - Der Verfall der Nästlbergergasse Page 4 of9
Ad 4. lch habe bisher keine Rechnung gestellt. Meinen Belohnungsanspruch werde ich vor
Verfahrensende bekannt geben, damit das Bezirksgericht darüber mit Beschluss bestimmen kann.
Eine Zwischenbeschlussfassung über die Belohnung des Verlassenschaftskurators ist meines
Wissens in diesem Verfahren derzeit nicht beabsichtigt.
Die Informationen zur Uberweisung der Gelder aus England habe ich lhnen bereits übermittelt.
lch bedaure, dass Sie in meinem Email einen Tonfall entdeckten, der lhnen missfallen hat. Dies war
keinesfalls meine Absicht.
lch hoffe lhnen mit dieser Auskunft gedient zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Philipp Nierlich
Von: jane burgermeister [mailto:imburgermeister@gmail.com]
Gesendet: Mittwoch. 02. Februar 2011 11:14
An: Philipp Nierlich
Cc: friedrich.hutz@notar.at
Betreff: Re: Der Verfall der Nästlbergergasse
[Quoted text hidden]
ja ne b u rg e rm e i ste r
To: Philipp Nierlich
Danke für lhre Antwort.
Wed, Feb 2, 201 1 at7:23 PM
lch erwarte die Dokumente aus England bzw von Gericht. Wie gesagt, die Information die ich hatte von Lloyds
war, dass kein Besuch nach London nötig war. Also bitte schicken Sie mir die Anfförderung von dem Geicht
und ein Bankauszug welcher das Datum der Überweisung des Lloyds kontos zeigt.
Was die Rechnung angeht, habe ich einen Recht zu wissen. Schade, dass Sie mir so einen Zwischenbericht
nicht schicken werden. Schliesslich führen Sie sicher genaue Rechnung. Sie wissen sicher alles was Sie bis
jetzt gemacht haben und sind sogar verpflichtet so eine Kalkulation zu halten.
Wie gesagt, in der Ablehnungsantrag werde ich folgenden Punkten also auch eruyähnen.
Niemand in der Verlassenschaft weder ich oder Michael hat also ein Schlüssel trotz wiederholte Förderung
auch jetzt (Sie haben mir nicht gesagt, warum ich keinen Schlüssel bekommen werde in ihrem Email von jetzt
sondern diesen Punkt ausgeklammert).
Das ist Besitzstörung. lch kann mich nicht um mein Besitz kummern. lch habe einen Recht dazu. Sie
misbrauchen ihren Kuratorium schon wieder um eine Machtfülle zu bekommen und uns auszugrenzen.
Sie haben mich falsch informiert und gesagt ich bin nicht Teil der Verlassenschaft mehrmals am Telefon und
Sie sind verpflichtet mich die richtige Gesetzlage zu sagen. Die Verlassenschaft besteht aus mich, Michael
https://mail.google.comlmaill?ui:2&1k:a961802388&view:pt&q:nierlich%o4Onotarl... 19.05.201 1

Gmail - Der Verfall der Nästlbergergasse Page 5 of9
und Mark. Wir sind die Verlassenschaft. Es gibt keine Verlassenschaft ohne uns wie Sie gesagt haben um
mich eine irreführenden Eindruck zu geben, Sie haben alle Macht über die Nästlbergergasse und die
Gentzgasse und wir haben nichts zu sagen.
Sie sind zum zweiten Mal auf einen unzureichenden Basis bestellt nachdem Sie zuerst abbestellt gewesen
sind. Sie haben gleich den Schloss gewechselt nach meinen Fax und uns keinen Schlüssel gegeben.
Sie geben mich keine Rechnung so dass ich nicht beurteile kann wie viel das alles uns kostet und obwohl ich
einen Anspruch auf ein Zwischenrechnung habe.
Sie haben zusammmen mit Mag Lauer und Mag Hutz 16 Monaten lang so viele Fehler, falscher Aussagen
und Kriminelles zusammengebaut (vieles davon schon indrekt in der Sachwalterschafts uno
Verlassenschaftabstellung bestätigt) und machen einfach weiter.
Die Ablehnungsantrag wird erfolgen. Sollte es nicht erfolgen kommt die Gerichtshandlung bis zum obersten
Gericht und diesmal mit Einbezug der Medien.
In Östereich geht bekanntlich nichts ohne die Medien z B im Fall Grasser (Musste an Finanzamt Döbling
übergeben weil Grasser Freunde in der Staatsanwalt sassen). Journalisten sind auch bekanntlich von
Staatsanwalte illegal verhört (siehe Fall Kurt Koch usw) und schikaniert und ob Sie es wollen oder nicht ich bin
eine Journalistin (Nature, the Guardian, The Scientist, the BMJ, European Voice, American Prospect) und ich
habe bestimmte Rechte von der Justizwilkür geschützt zu werden.
Ausserdem habe ich ab Februar recht viel Zeit, viel mehr als vor nur ein Monat, und ich freue mich diesen Fall
zu widmen besonders jetzt wo ich eine bessere Verständnis habe, wie so ein Netzwerk operiert, viel mehr als
vor einem Jahr geschweigen dannn als vor zwei Jahren als ich recht naiv war. Ganz Österreich wacht auf.
lch erwarte
1) die Dokumente vom Gericht in der UK
2) das Lloyds Konto lnformation
3) eine grobe Zwischenrechnung wie Sie es sicher aufstellen können wenn Sie doch Zeit haben
4) eine Erklärung warum ich keinen Schlüssel habe und nicht in der Lage bin um mein Besitz zu kummern.
[Quoted text hidden]
Philipp Nierlich
To : jane bu rgermei ster
Sehr geehrte Frau Mag. Bürgermeister!
Fri, Feb 4,2011 at 2:39 PM
Hinsichtlich der von lhnen gewünschten Dokumente bitte ich höflich Einsicht in den Gerichtsakt zu
nehmen.
Zu lhrer Information darf den Gesetzestaxt zu $ 810 ABGB anführen sowie die Kommentierung
durch Spruzina, aus der hervorgeht, dass die Venivaltung durch den Verlassenschaftskurator erfolgt,
dieser aber die Verlassenschaft vertritt und nicht die Erben.
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Nierlich
https://mail.google.com/mail/?ui:2&ik:a961802388&view:pt&q:nierlich%o4Onotar1... 19.05.201 1

Gmail - Der Verfall der Nästlbergergasse
S 81o' {1"} Der Erbe. der bei Antretung der Erhs.€haft s€in Erbrecht hinreichend
ausweist, hat das Recht, das verrassensdraftsvernrögen zu benützen,,u
verlassens{haft
,rur*utien
zu
und die
uett_reten" sotange das verlassenicriuftrgericht nichL unO!ä,
anordnet' Trifft dies auf mehrcre Fersonen zu. s$ üben sie die=er Reclrt gemeinsam
soweit sie nichts
aus,
anderes vereinbaren.
(2) verwaltungs- und-vertretung=ftandlu_ngsn vor Abgabe van Erbantritt+erklärungen
zur gesanrten verlass€nsdlaft sawie alle lrer"äußerungen vcn Gegenständen
verlass€nschaftsuernrögen
aus denr
bedürfen der Genetr*isunä-d"i v"rlas,senschaftsgerichts,
$t€nn sie nicht zum ordentlidren ttlfirtschaftsbetrief, g"ne.*n. oie eenehÄ'rgü-ng-irt.u
vere-ägen,
'
wenn die Handlung fär die verlassenschafr affenbar na*rteitig ;a-r;
{3) rst nacfi der Aktenlage die Errichtu"reine" rnil;i;; zu erwärt€n, =o dürfen
vermögenrgegenstände, deren veräußenrnu-nicht zum ordentlichen
gehört
wirtse*raftsbetrieb
erst veräußert werden, nachdern si;in ei; i;G;i;;ii;iiiil;d*;Jiönon
worden
rr,*n
sind.
IdF EGBIT zAM/58
I. Eenützung, Verrnaltung und Vertretung
S 810 wurde durch das Familien- und Erbrechts-Anderungsgesetz
geändeft
{FamErbRAGJ ?004
und durch SS 171 - 173 AuBStrG ergänzt. lrlit dÄr trleuregelung wurde die
Absicftt verfolgt, die Genehmigungspfli*rt des Verlassenschaftsgerichts einzuschränken.
Terminologisch wurde der BeEriff .,Eesorgung und verwaltung des Nachlasses,. ersetzt
durch die wor$olge "Benützung, verwaltung und vertretunl der uerlassenschaft-.
Der erbantrittserklärte Erbe hat ein subjektives Rechtrt darauf, die
Nadtlassgegenstände (körperlich) zu benützen; ihrn kommt die Geschäftsführung der
verlassanscflaft im Innenverhältnis zu (Verwaltung) und er ist dazt-! berecfrtigt. Ji;
verlassenschaft nach außen zu vertrsten.ll Das Re*tt bezieht sich immer auf
ganzen
den
Nachlass und nicfrt nur auf Teile hievon.:,
Das Recht der 8enützunE, Verwaltung und Vertretung der Verlassenschaft entsteht ex
lege durch die Abgab€ der Erbäntritts*r:klärung undtie Erbringung des
Erbreshtsausweis€s.j] Das Erbrecht ist nicht ausgewiesen, wenn das gestehen e,ines
subjektiven Erbrechtes von der lim Rechtsweg zu klärenden] AusleEunE letztwilliger
Verfügungen abhängt.:,;
Dip im I 172 Ar.rSStrG vorgesehene Amtshestätigunger über die VertretungsbefuEnis
nach g 810. die der Gerichtsksmmissär ausstellt, hai nur dektarative eedsrtunjfür die
AuBenvertretung, sodass auch vor AussteilunE einer entsprechenden *mtsbesütigung ----vertretungshandlungen
=
zulässig und wirksam sind {in der Fraxis kommt oer
Amtsbestätigung eine höhere gedeutung zu, als dies rechdich der Fallist). vor
Ausstellung der AmtsbestätiEung hat der Gerichtskommissär zu prüfen, ob die letztrvillige
Anordnung überhaupt geeignet erscheint, ars GrundlaEe fr-ir die Abgabe der
Erbantrittserklärung und für den Erbrerhtsausweis .u ?i*r,**, sb mithin das schriftstück
äußerlich unbedenklicfr und inhaltlich s*rlüssig ist.ri Bei der Bärufung auf die q*r**lfuh*
Eöfslqe hat er die Erbenstellung durch entspnechende standesurtunden zu tiberpnifen.
Für die Ausstellung der Amtsbestätigurng lrat der Gericf,:tskomrnissär einen
Gebührenanspruch nach $ 17 GKTG.sl g 172 AußStrG verdrängt als Spezialnorm
generelle
die
Norm des $ 186 AußStrG; daher ist irn FaNl einer scfrriftiichen AbhandlungspneEe
die Arntsbestätigung über das vodiegen der voraussetzunEen frir genützung,
verrvaltung und vertretunE der verlassenschaft durclr den erüantrittserkläften Erben
vom Gerichtskommissär und nicht vorn Gerieht ausaustellen.*l
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njerlichoÄ4Onotart... 19.05.201
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Bas Recht nach $ 81O setzt keine Geschäft=fähigkeit des Erben vsraus; die Verwaltung
und Veftretung efolgt unter l4itwirkung des gesetzlichen Vertreters'::: wurde dieser
letztwillig vsn der Verwaltung ausEeschlossen, ist ein Kcllisionskurator zu bestellenil:i
hat ein Pflegebefohlener eine Erbantrittserklärung abgegeben, so bedr-lrfen seine
Rechtshandlungen nath E 154 auch der pflegschaftsbehördlichen Genehmigungn in den
Fällen des S 810 Abs 2 auch jener des Verlassenschaftsgerichts.:::
Da die Erbantrittserklärung nicht rnehr anEenümmen wird, stehen die Recl'rte des g 810
ab Einlangen der Erbantrittserklärung bei den'r Genishtsksmmissär oder bei Gericht zu.
Vor diesenr Zeitpunkt kann der präsumtive Erbe Verwaltungs- und
Vertretungshandlungen nur insofern ausüben, als sie zum srdendichen
Wirtschaftsbetrieb gehören (q 810 Abs 2].
Noterben, Legataren oder dem Testamentsvollstrecker stehen die Rechte des 5 810
nicht zu.:-lr Die vom Erben namens der Verlassenschaft eingegangenen Verbindlichkeiten
stellen Erbgangschulden dar.ri)
Flehrere Erben üben ihre Redrte genreinsänr aus. Sie bilden eine Gemeinsehaft nach
den Bestimmungen der 55 833 ff. Eine sslche Erbengemeinsclraft stellt keine juristische
Ferson dar, die Träger von Recl-rten r.rnd Pflichten ist, und audr kein sonstiges mit
Teilrechtsfähigkeit ausEestattetes Gebilde wie etwa die OG.tE] Einvemehmlich können die
Erben die Art ihrer Vertretung audr abweistrend von den Bestinrmungen der qg 833 ff
regeln und insofem einzelne Erben rnit der Vertreh.:ng beauftragen.:*i Auch ein
Testamentsvollstrecker kann von Eeme,insam agierenden Miterben fiedenfalls dännn
wenn der Erblasser in einer gültigen letztwilliqen Verfi.igunE hiezu nirhts Gegenteiliges
angeordnet hat) von seinen Verwalh.rngsaufEaben enthoben werden. Der OGH leitet aus
5 810 grundsätzlich ein gerneinscfiafUiches Widerrufsreclrt bzgl einer ihnen
.,unangenehmen It{achlassverwaltunE* ab; e,ir-les gesonderten Enthebungsbescfrh.lsses
durch das Abhandlungsgericht bedürfte es nicht-:'r
i] 1 *b **9i83 : s7 56/1,33 mwFl; 1* $b 534/S4. = f{Z 1äs5r
31.353; WeiS in Klang llIz 1013; lllce/ser in ftunrmeF g 81ü
3i ErläutRV 471 BIgNR ?2. GP 31.
3; Welser in RsmrneF q 810 RE L
?7*; LGZ Wien, 43 R4VUg6 x : EF3lg
Rz 3,
4i ErläutRV 4?1 BlgNR. 2?. GF 31; 3 *'b 2"$3/*7 k = Ev*l 3ülfii'fi5i vgl auch Safler in KBBI g 810 P,: 1.
5i LGZ tffien, 44 R 87?/93 g = EFSI* $S.SS7.
6j Siehe hiezu Spruaina, NZ 201ü, L03 ff.
7") I *b 6r/üü m = rr5ls 93.555.
äi LGZWien,44 R 25105 m = t'iZ 3*ü613:-; LG Salzburg, z:- R 5741$5 s= tf-Z tüüSJ15.
SJ 1l-r üh ?'lr7 z = fi"3 2fiC*/:"5; 1"0 *b 3/*7 z: FrSl 2ti*S/56.
1üi irr'ei$ in Klang III? 1013; &l/e/ser in FurnrneF g 810 R: 2.
1tj lü üb 5ü7lg5 = ltlr 19$8- 79.
l3'l ErläutRV 471 BIgNR ?2. GF ?8.
f 3i Vgl auch Fc€Ser in Seäl,i#inennl g 810 Rr ?.
1:i 2 lllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllllh
1ü3i $* f = 5Z 7t/73i Fccäer in Scfwjrnanns g s1C Rz 1.
i5l vwGH, 2tilliü3,'$l]55 = ff\rs 2*ü4J175!"
16j ? *b :i5j*4 F : IUZ i*fi5, tl?.
:"7,} : *i] 1::D* v.
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II. Bestel I u n g ei nes Verla csenschaftsku rator, s
Die Rechte des 5 S10 stehen dem Erben nur zu. solange das Vedassenschaftsgericht
nichts anderes anordnet. Diese Anordnung ist bei Uneinigkeit der Erben" denen
gemeinschaftlieh die Recfrte nach ! 810 ABGts zukommen, vorgesehen iS 173 AuSStrG].
Gleiches qilt für den Fall, dass widensprerfiende Erhantrittserklärungen::: vorliegen
sder auch nur die angesproclrenen Etrquoten miteinander uRvereinbar sind. In diesen
Fällen hat das Verlassenschaftsgericht einen Verlassenscfraftskurator zu bestellen,
safern dies erfcrdedich ist {was zB dann der Fall ist, wenn gegen die Verlassenschaft ein
Zivilprozess oder ein Zwangsversteigerungsverfahren anl'längig is[:;: s{gr angedroht
wird]; ebenso wenn keine Eöen bekannt sind sder wenn sie" obwohl sie bekannt sind,
vcn ihrem Erbrecht keinen Gebrauch rnachen oder wenn dringende Verfügungen zu
treffen sind, die bekannten Erben aber noch keine Erbantrittserklärung abgegeben
haben.:ii Frlr die Auslegung des Gesetzesbegriffs ,"erfordedicfrenfalls* in g 173 AuSStrG
kann auf die Rsp zur früheren Rechtslage zurückgegriffer werden. Entscheidend für die
Kuratorbestellung ist nicht das lnteresse einzelner Erbansprecher, sondern das
objektive Interesse des ruhenden Nachlasses. Eesteht die Gefahr, dass der Anspruch
des ruhenden Nachlasses später niaht mehr dur*rgesetzt werden kann, ist die
Be stel lun g ei n e s Verla s sen schaft skurators jedenfall s zw e{kmä6i g. : :,
Einer der Miterben ist nichrt zur Frozessführung namens der Verlassenschaft gegen
hliterben legitimiert, wenn nidrt die entsprechende Zustirnmung der verbleibenden
Mitelten varliegt.::r Möctrte nur einer von nrehreren eöantrittserldärten, aber noch nicht
eingeantworteten Elten die Anfechtung zB eines vom Erblasser gescglossenen
Kaufuertrages gerichtlith geltend machenn so ist für diese Vertretr-lngshandlung ein
Verlassenschaftskurator zu bestellen.r:i
Mit der Bestellung des Verlassens{*raftskurators enden na*r E 173 Abs 1 AuSStrG die
Rechte der präsumtiven oder erbantrittserNärten Erben nach 5 810. Irjach S 156 Abs Z
AußStrG ist tunlichst eine vom Erblasser letztwilliq dazr-l bestirnmte Ferson zunr Kurator
zu bestellen. lVurde seitens des Gerichtskomrnissärs eine Amtsbestätigung über die
Vertreturlgsbefugnis der erbantrittseddäften Erben nadr S 172 AuBStrG ausgestellt, so
hat der Geri*rtskommissär die durdr das Ende des Veftretungsrechts überholten
Amtsbestätigungen von den Empfängenn abzufordem. Das Redrt auf
Nachlassverwaltung nacfr $ 81O endet jedodr nicht erst mit der Abfcrderung den
AmtsbestätiEungo sondern mit der Sestellung des Ver'|assensdraftskurators. ßas Gesetz
sieht bei der Abforderung ein Verfahren nach E !t19 ZpO vor; dadurch soll klargestellt
werden, dass zur Durchsetzung keine Exekutionsma6nahmen
aetroffen werden
können.:j j
Der Venlassenschaftskulratsr steht unter der Aufsidrt des Gerichts; seine Rechte werden
durch d en B e stell u n g sb esdrlus s festgel eEt. Die Rechte d e s Verla s sen schaftskuratsrs
reichen ni*rt ss weit als die derErben na*r S 81O; die Eenützung des Nacfrlasses ist ihm
idR verwehrU zu außerordentliehen Verwaltungshandlunqen bedarf er grundsätzlich der
gerichtliclren ZustimrnunE. Der ly'edassenschaftskurator ist nicht Vertreter von Beteiligten,
sondern Verrncigensverwalter und Vertreter des nlhenden lrlachlasses; er vertritt ni*rt
die Eöen und hat auch nicfit die Interessen v€n Föen zu wahren.:r: Das Arnt des
Kurators endet mit seiner Enthebung, ni*rt autornatisdh rnit der finsnlwsrtgns,;*r
L'4) za 3 üb tijü6 m = fFsls ].14.üs5.
rgi rD üb ]i,r*l s : Ff$ls 9$.S3S,
7üj,tt1trä37*i9S$:*i,F;l 1ä$?/53;ä*blS3/81 h:rrslsss.815;s*b311jrü.id=Erslslrls"cs4;
2 qJ* 243!*? l': : Er:äl 7*trß,r95.
:1) L üh 71t)7 x = JusGuide ?gTilZBt4TfrZ.
22i 7 *b ?3,$/ü4 F = t'JI :*ü5, rr?.
73'j 3. ,*h 1t,,1*3 d = r,lz lüfi5, 1$2; 'rgl auch 3 *b gi*B
S : E:!.B|-LS 20üB/?,
Id j ErläutRV 224 Blgtl|R 22. GF 110; Sader in KßE: g 910 F.E ?.
:5J 2 üb ::if,,'!* s : tFSlg *5.7S?.
?f i j: *b :3:-jit: b : Fvül :ti$3/4s; 2 *b 18103 d; : *b sllsa k; Fccrter in.sejrwjmann3 g 811 Rz 4;
Seijer in KEBs g 810 Rz 4.
https://mail.google.com
lmalll?ui:2&1k:a961802388&view:pt&q:nierlichoÄ40notarl... ß.05.2011

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Von: jane burgermeister [mailto:imburgermeister@gmail.com]
Gesendet: Mittwoch, 02. Februar 2011 1g:24
An: Philipp Nierlich
[Quoted text hidden]
[Quoted text hidden]
https://mail.google.comlmalll?ui:2&1k:a961802388&view:pt&q:nierlic,hoÄ4Onotarl ... 19.05.201 1

Staatsanwaltschaft Wien
Landesgerichtsstr. 11
1080 Wien
Tel.: +43 (q1 44127-A
037 B St 27111m - 4
Mag. Jane BÜRGERMEISTER
Gentzgasse 14lgl12
1180 Wien
8 St 27it11m -4
Bitte obige Geschäftszahl
in allen Eingaben anführen
Soweit in diesem Formular personenbezogene Ausdrücke verwendet werden, umfassen sie Frauen und
Männer gleichermaßen.
STRAFSACHE:
GEGEN.
Beschuldigter:
Mag. Jane B[JRGERMEISTER
WEGEN:
S 297 (1) SIGB
BENACHRICHTIGUNG
der/des Beschuldigten
von der Einstellung des Verfahrens
Die Staatsanwaltschaft hat folgendes gegen Sie geführte Ermittlungsverfahren eingestellt:
Anzeige durch: Bundesministerium fürJustiz -
Museumstraße 7
1070 Wien
Zahl:
90StA5B1/10m
voml
rv. tz.zv ru
{ , )
18. Februar2011
Allfällige zivilrechtliche Ansprüche, die das Opfer lhnen gegenirber geltend machen mag, bleiben unberührt
Die Einstellung erfolgte gemäß S 190 Z 1 SIPO, weil die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegende Tat
nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist oder sönst die weitere Verfolgung aus rechtlichen Grrinden
unzulässig wäre.
Beiträoe in diversen lnternetforen
Staatsanwaltschaft Wien
Geschäftsabteilung I
Mag. Bernhard Löw
(STAATSANWALT)
037 008 ST*** 000027 2011m BS* 001 001 00020 F321 S2 Lt) seite 1

Staatsanwaltsch afl WIEN
--
betreffend
-gericht ^4_
gtPOForrn. AU1 (Aktenühersicht in Strafsachen)
frl. BMJ-161 ü. 1 Q2|OA01 -U 3t2.frO7
AZ
Aktenübersicht
in $trafsachen
h .
SYSgg al"4 e" I s r-69- Jan"q
{ {7 zv"Lu 4n"
:.*6 g,-bbLr?r,a_
Kurze Angabe des lnhalts Arl und Tag der ErleCigung
AB;Esgen
lQrs a
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t _
I
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I

An die Sta Mag Bernhard Löw
Staatsanwaltschaft Wien
Landesgerichtstrasse I I
I180 Wien
ar 4$127 1616
l4 März 201I
Sg Mag Löw,
/r
Ich bitte um Akteneinsicht: 8 StzTlllm - 4.
/z
Ich habe kontakt mit Parliamentarischsn Fraktionen aufgmommen und Unterlagen aus der
Akte versprochen. Ich bitte die Alten morgen oder Freitag anschauen
zu können.
Erst heute erfuhr ich, dass ich eine schrifliche Anfrage abgeben muss. Die Mitarbeiterin in der
Kanzlei Zi 4460 teilte mir Donnerstag letzte Woche mit, eine mündliche Anfrage wurde
ausreichen. Ich nahm an die Mitarbeiterin kennt die Vorschriften welche Zugangz.ur Akt
regeln. Heute erfuhr ich von der falschen Auskunft.
Ich möchte dringend die Akte anschauen. Ich glaube es ist wichtig, dass die Bürger hier
verctehen wie Jusitz Funktionäre wie Sie lhre Ämt misbmuchem um Jounralistin zu
verfolgen. Eien Verleumnungsanzeige gegen mir einzubringen als ich beweise über die
Komrption der Richter erbrachte ist ein Skandai.
.- .'Morgan werds ich wieder anrufen unter 0l 40127 / 4A87 um näheres zu erfahren.
* --4 b ;ry 4-r t-^*:G'
,/
Jane Bürgermeister
MA Edinburgh University
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