Bezirks gericht H i e t z i n g - Wake News

Der von meiner Mutter bestellte Notar ließ das Haus schätzen, bezahlte alle laufenden
Rechnungen usw.
Das Bezirksgericht dient hier der Regierung als Waffe, um mich als Joumalistin, die Skandale
aufdeckte, zu verfolgen. Eine Vormundschaft unter Angabe falscher Gründe zu erzwingen, ist
auch nach österreichischem Recht ein Verbrechen, weil es de facto einer Verhaftung ohne
Verhandlung gleichkommt. Es ist ein von Richtern und Staatsanwälten begangenes Verbrechen,
mit beunruhigenden Folgen auch für andere.
Man warf mir Dinge vor, die so trivial wie unwahr waren, aber sie hätten mich auf Dauer meine
freie Existenzentfaltung und die Ausübung meiner Grundrechte kosten können. Man konstruierte
aus diesen trivialen Fiktionen eine'Schuld'(ich habe "immer neue Liegenschaften schätzen
wollen"). Die Beweise für meine Schuldlosigkeit wurden bewusst ignoriert. Wenn sich jemand
unter solchen Umständen an die Öffentlichkeit wendet und dank ihrer Hilfe drohendem Unrecht
entgeht, wird er oder sie der Verleumdung bezichtigt und massiv unter Druck gesetzt: Eine
Verleumdungsanzeige sollte mich einschüchtern und kriminalisieren.
Während jedermann meine Beweise im Internet lesen könnte, dass die Richterin Michaela Lauer
und andere Justizfunktionäre mich vorsätzlichund mit klaren Schädigungabsichten besachwaltern
wollten - eine beliebte österreichische Methode, sich Kritikern zu entledigen - fuhr das
Bundesministerium für Justiz munter fort in seinem Versuch, mich mit falschen Aussagen zu
entrechten. Ende Juli 2010 gab es Anweisungen, meine Anzeige bei der
Komrptionsstaatsanwaltschaft sofort einzustellen mit der Begrundung, ich hätte gar keine
Beweise.
Dadurch machte sich das BMJ zum Lachnummer. Die ganze Zeitüber fi.ihrte ich mein Blog und
gab Radio-Interviews auch in den USA.
Der Eindruck, dass eine Terrorjustiz Sachwalterschaft und Verleumdungsanzeige als Instrumente
gegen Kritiker einsetzt, verstärkte sich Monate nach dem Urteil des zuständigen Richters, Dr.
Hannes Winge, Ende August die Sachwalterschaft einzustellen. Dieses Urteil war zugleich ein
juristisches Eingeständnis, dass die Richterin Lauer eine strafrechtlich relevante Falschaussage
gemacht hatte: Ich hatte nie,,etliche Liegenschaften immer neu schätzen lassen wollen", wie sie
in ihrem Antrag behauptet hatte.
Der Komrptionsstaatsanwaltschaft lagen aber dieselben Beweise vor wie die, aufgrund derer Dr.
Winge die Sachwalterschaft einstellte. Die Komrptionsstaatsanwaltschaft hätte also rechtlich nicht
nur Anlass, sondern auch die Verpflichtung gehabt, gegen die Richterin Lauer weiter zu ermitteln.
Statt aber die komrptionsrelevanten Ermittlungen fortzusetzen, stellte Walter Geyer sie auf
Anweisung des BMJ ein. D.h. das BMJ ignorierte ebenfalls jene Beweise, die Richter Dr. Winge
für ausreichend erachtet hatte, um zu einem rechtskräftigen Urteil zu gelangen, nämlich der
Einstellung der Sachwalterschaft. Hier lagen Widersprüche vor, die zeigten, dass der
Amtsmissbrauch einer Richterin nur Teil eines größeren Mosaiks war.
Dass sich das BMJ nicht als Garant einer komrptionsfreien Rechtsprechung verstand, brachte es
unmissverständlich im Dezember 2010 zum Ausdruck, indem es eine Verleumdungsklage gegen
mich einleitete.
Dazu hätte es nie kommen dürfen. Durch den Beschluss von Dr. Winge Ende August lag bereits
der Beweis vor, dass die Richterin Lauer eine strafrechtlich relevante Falschaussage gemacht
hatte und ich nie ,,etliche Liegenschaften immer neu" hatte "schätzen lassen wollen".
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