Bezirks gericht H i e t z i n g - Wake News

Gmail - Der Verfall der Nästlbergergasse
S 81o' {1"} Der Erbe. der bei Antretung der Erhs.€haft s€in Erbrecht hinreichend
ausweist, hat das Recht, das verrassensdraftsvernrögen zu benützen,,u
verlassens{haft
,rur*utien
zu
und die
uett_reten" sotange das verlassenicriuftrgericht nichL unO!ä,
anordnet' Trifft dies auf mehrcre Fersonen zu. s$ üben sie die=er Reclrt gemeinsam
soweit sie nichts
aus,
anderes vereinbaren.
(2) verwaltungs- und-vertretung=ftandlu_ngsn vor Abgabe van Erbantritt+erklärungen
zur gesanrten verlass€nsdlaft sawie alle lrer"äußerungen vcn Gegenständen
verlass€nschaftsuernrögen
aus denr
bedürfen der Genetr*isunä-d"i v"rlas,senschaftsgerichts,
$t€nn sie nicht zum ordentlidren ttlfirtschaftsbetrief, g"ne.*n. oie eenehÄ'rgü-ng-irt.u
vere-ägen,
'
wenn die Handlung fär die verlassenschafr affenbar na*rteitig ;a-r;
{3) rst nacfi der Aktenlage die Errichtu"reine" rnil;i;; zu erwärt€n, =o dürfen
vermögenrgegenstände, deren veräußenrnu-nicht zum ordentlichen
gehört
wirtse*raftsbetrieb
erst veräußert werden, nachdern si;in ei; i;G;i;;ii;iiiil;d*;Jiönon
worden
rr,*n
sind.
IdF EGBIT zAM/58
I. Eenützung, Verrnaltung und Vertretung
S 810 wurde durch das Familien- und Erbrechts-Anderungsgesetz
geändeft
{FamErbRAGJ ?004
und durch SS 171 - 173 AuBStrG ergänzt. lrlit dÄr trleuregelung wurde die
Absicftt verfolgt, die Genehmigungspfli*rt des Verlassenschaftsgerichts einzuschränken.
Terminologisch wurde der BeEriff .,Eesorgung und verwaltung des Nachlasses,. ersetzt
durch die wor$olge "Benützung, verwaltung und vertretunl der uerlassenschaft-.
Der erbantrittserklärte Erbe hat ein subjektives Rechtrt darauf, die
Nadtlassgegenstände (körperlich) zu benützen; ihrn kommt die Geschäftsführung der
verlassanscflaft im Innenverhältnis zu (Verwaltung) und er ist dazt-! berecfrtigt. Ji;
verlassenschaft nach außen zu vertrsten.ll Das Re*tt bezieht sich immer auf
ganzen
den
Nachlass und nicfrt nur auf Teile hievon.:,
Das Recht der 8enützunE, Verwaltung und Vertretung der Verlassenschaft entsteht ex
lege durch die Abgab€ der Erbäntritts*r:klärung undtie Erbringung des
Erbreshtsausweis€s.j] Das Erbrecht ist nicht ausgewiesen, wenn das gestehen e,ines
subjektiven Erbrechtes von der lim Rechtsweg zu klärenden] AusleEunE letztwilliger
Verfügungen abhängt.:,;
Dip im I 172 Ar.rSStrG vorgesehene Amtshestätigunger über die VertretungsbefuEnis
nach g 810. die der Gerichtsksmmissär ausstellt, hai nur dektarative eedsrtunjfür die
AuBenvertretung, sodass auch vor AussteilunE einer entsprechenden *mtsbesütigung ----vertretungshandlungen
=
zulässig und wirksam sind {in der Fraxis kommt oer
Amtsbestätigung eine höhere gedeutung zu, als dies rechdich der Fallist). vor
Ausstellung der AmtsbestätiEung hat der Gerichtskommissär zu prüfen, ob die letztrvillige
Anordnung überhaupt geeignet erscheint, ars GrundlaEe fr-ir die Abgabe der
Erbantrittserklärung und für den Erbrerhtsausweis .u ?i*r,**, sb mithin das schriftstück
äußerlich unbedenklicfr und inhaltlich s*rlüssig ist.ri Bei der Bärufung auf die q*r**lfuh*
Eöfslqe hat er die Erbenstellung durch entspnechende standesurtunden zu tiberpnifen.
Für die Ausstellung der Amtsbestätigurng lrat der Gericf,:tskomrnissär einen
Gebührenanspruch nach $ 17 GKTG.sl g 172 AußStrG verdrängt als Spezialnorm
generelle
die
Norm des $ 186 AußStrG; daher ist irn FaNl einer scfrriftiichen AbhandlungspneEe
die Arntsbestätigung über das vodiegen der voraussetzunEen frir genützung,
verrvaltung und vertretunE der verlassenschaft durclr den erüantrittserkläften Erben
vom Gerichtskommissär und nicht vorn Gerieht ausaustellen.*l
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njerlichoÄ4Onotart... 19.05.201
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