Bezirks gericht H i e t z i n g - Wake News

#
Mag. Jane Bürgermeister
Gentzgasse 14lgl12
1180 Wien
PFLEG$CHAFT$SACHE:
Eetroftene Person:
Mag. Jane Bürgermeister
Genlzgasse ,4lSt12
1180 lryien
Beeirtegericht Döbling
Obersteinergasse 2&22
1190 Wien
Tel.: *43 {0X 36003 3120
015 10 F 118/10h - 9
(-'ns l-l/,*--,y 5'o " {.-.' {7.-r, L^k
v
10 F tig/loh - s
BgSCHLUS$
DVR: S0O4850ö3
Das Verfahren, in dem die fJotwendigkeit der Bestellung eines sachwalters
f{ir Mag. Jane B{lrgermeisler. geb. am: 19.01.19ö6, Genlzgasse 14lgt1z, A-1180 wien.
geprüfr wird, wird eingestellt.
Begründung
Bitte otrige Gesehättszahl
in allen Eingaben anfilhren
EINSTELLUNG DE$ SACHWALTERSCHAFTSVERFAHRENS {g 122 AußSrrG}
Das.bisherige Verfahren hat er-goben, dass Mag. Jane B0rgermeister in der Lage isl, alle ihre Angelegenheiten
ohne Gefahr eines Nachleils für äich selbst zu be$orgen,
Bereits bei Einfilhrung des Sachwallerrechtr durch BGS| rS88/136 wunte mit Abs 2 letzter Satz des
$ 273 {heute $ 268) ABGB klargestellt: "Ein
Sachwatler darf nicht nur deshalb besteltt werden, urn etnen
Dritlen vor der Verfolgung eines. wenn auch bloß vermeintlichen, Anspruchs zu schützen.'
Sogonannten Querulanten fcann nur dann ein Sachwalter hesrel'tt werden, wenn sie zuf,olge psychischer
rscnBr Krankheit
Äranxnelr oder ooer geisliger gelsllgef Eehinderung
öenlndefung sich stcn selbsl Rechtsnacttlelle
RQcfitsnachlelle zuziehen, rg zB ,r"rsh dursh kostenauF
wendige mutwitlige sder offenbar aussichtslose Frcze$führung {Stabentheiner in Rummel3 $ 27i ABGB
Rz 4 mwN).
.. _ E
der Anregung der Sachvralterschaft durch das BG Hletzing wlrd dazu nun auegeführt, es bsslgnde
rlie Gefahr,
- dass eine soluhe Selbrtschädigung dadurch eintritt, c*ss die Betro$e.ne ständig neue Srhärzungen der
Liegenschafien des Erblassers beantragt, obwohl diese bereits geschä€t wurdeä;
' dass trvgit€re Kosten entslehen, vreil eine Einigung der Erben aufgrund des Verhaltens der Betrofanen
nicht absehbar ist;
- sowie {7 Nclll0h) ein auch von der Betroffenen selbst mehrfach (AS 3S3 u.a.} vorgelegtes E-Malt lhres
Bruders und Miterben Michael Btirgermeister vom {4.11.2009 zur Ksnntnis gebractä, inlvelchem dieser
der Betroffenen tatsächllch {auch selbst-}schädigendes Verhalten von*irfi, fieilich in einer zugleich gegen
den profassianellen ehem.aligen $achwalter dös Erblarrers {gerheinsames Feindbildl gerichteten, äindeutig
vom eigenen Konlllktstandpunkl geprägten und wenig iachlichen polemik
Aus den der Sachwalleranregung belgelegten Unterlagen lcann das sachwaltergericht indes die Gefahr,
die Belroffene werde ständig neuC Scnatzüngen beanliagen, nicrrt abtelten. Viel-mehr geht aus ihnen
hervor, da$ses die belden Brtlder und MlterbEn der Betroftgtten waren,,{rralche ein rrorliegendes, dem
stand-punkt der Betroffenen entg.egenksffitnendös Gutachtei. oen wert ein;i ai;t;n;;häf iöä"üöilf
betreffend, nicht anerkennen wollten und die Neuschätzung fordeden. Lediglich iln Reafriod our",it- unä
nachdem sie einerselts
l?!gl klarstellte, gerichlllche Schäizungen gelten lässen zu wollen (AS 273 ABGB
g1, 37) -
beharfie die BetroffeneDIESFALLS dann AUCH (AS 33,39,41, SS, fil aufeiner $chätzung dör anderen
Nachlassliegenschaft Nästlbergergasse (deren ihrer Ansicht nach eüenfalls zu niedriger*birheriger
Schätzwert ihr zunr Nachtell gereicht hätte, wobei sie an elnef Stelle noch den sip be[tin*tigenoen Fehler
der erstsn $chätzung - im von der Betroffenen selbst vorgelegten Beschwerdebrief an die Volksanrffaltschaft
zweirnal auf AS 119 - einräumte, was bei sonst tatsächlich elnzuräumenden Aspekten querulatori-
CI15 010 p."" 000118 2010h gE- ml 001 00007 8221 B 01 Seile 1