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Der Bebauungsplan und die ortsplanerische Stellungnahme der Planalp Ziviltechniker
GmbH, Dipl. Ing. Friedrich Rauch, liegen vor.
Beratung:
Gabi Kapferer-Pittracher fragt nach, ob die Gemeinde in ähnlichen Fällen gleich vorgegangen
ist.
Dazu teilt Vbgm. Ing. Adolf Schiener mit, dass es schon öfters vorgekommen ist, zum
Axamer Bach hin einen geringeren Grenzabstand mittels Bebauungsplan festzulegen.
Antrag – Martin Kapferer:
Für das Grundstück Nr. 255/4 soll ein Bebauungsplan mit den üblichen gebietsbezogenen
Festlegungen und mit einer Baugrenzlinie mit einem Abstand von 4,0 m zur Westgrenze
erlassen werden. Der Gemeinderat soll daher beschließen:
a) die Auflage des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. B6.7 und
b) die dem Entwurf entsprechende Erlassung des Bebauungsplanes.
Abstimmungsergebnis:
16 Ja
4. Friedhofsgebührenverordnung;
Erlassung einer Friedhofsgebührenverordnung;
70304/ZEN/14390/2012
Sachverhalt:
Um die Friedhofsgebührenangelegenheiten auf eine aktuelle rechtliche Grundlage zu
stellen, ist es notwendig, eine Friedhofsgebührenverordnung zu erlassen.
Basierend auf der von der Gemeindeabteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung
zur Verfügung gestellten Vorlage wurde vom Gemeindevorstand am 18.1.2012 ein Entwurf
der Friedhofsgebührenverordnung beschlossen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung
vorgelegt.
Der Entwurf der Verordnung liegt dem Gemeinderat bei den Sitzungsunterlagen zu Einsicht
auf.
Antrag – Vbgm. Ing. Adolf Schiener:
Aufgrund des § 15 Abs. 3 Zif. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 - FAG 2008, BGBl.
I Nr. 103/2007, in der jeweils geltenden Fassung, soll der Gemeinderat folgende Friedhofsgebührenverordnung
beschließen:
Gemeinderat vom 27.2.2012 Seite 7 von 22