Jahresbericht 2004 - Bayerisches Landesamt für Gesundheit und ...

suchungsberechtigungsschein bei der Gewerbeaufsicht
anfordern, weil die Untersuchungsbescheinigung
entweder nicht an die Jugendlichen weitergegeben
wurde oder zum tatsächlichen Beschäftigungsbeginn
älter als 14 Monate war.
Der Landesausschuss war sich einig, dass es grundsätzlich
möglich ist, dass ein Betriebsarzt eine Erstuntersuchung
im Rahmen eines Vorstellungstermins
durchführt. Obwohl im Jugendarbeitsschutzgesetz
nicht geregelt ist, wem der Arzt die Untersuchungsbescheinigung
auszuhändigen hat, sollte der Betriebsarzt
– soweit bei Abschluss der Untersuchung der Arbeitgeber
noch nicht feststeht oder das Ausbildungsverhältnis
nicht zustande kommt – dem Jugendlichen
oder den Eltern diese Bescheinigung aushändigen.
Es wurde in diesem Zusammenhang darauf verwiesen,
dass die Jugendlichen freie Arztwahl haben. So
könnten die Betriebe den Jugendlichen nicht vorschreiben,
dass die Erstuntersuchung von ihren Betriebsärzten
durchgeführt werden muss. Falls Betriebe
bei einer anderen Arztwahl des Jugendlichen dennoch
auf einer zusätzlichen betriebsärztlichen Untersuchung
bestehen, sollten die Betriebe diese auf eigene Kosten
durchführen. Um Nachteile für die Ausbildungsplatz-
3.4
Frauenarbeitsschutz
Anträge und Zulassung der Kündigung nach dem Mutterschutzgesetz
und nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz
Antragsgrund Rechtsgrundlage
§ 9 Abs. 3
Mutterschutzgesetz
suchenden zu vermeiden, würde man den Jugendlichen
im Zweifel aber einen zweiten Untersuchungsberechtigungsschein
ausstellen. Abschließend wurden
die Mitglieder des Landesausschusses darüber informiert,
dass 2005 wieder die Neuwahlen der alternierenden
Vorsitzenden für das kommende Geschäftsjahr
anstehen.
Wie in den vergangenen Jahren, veranstaltete der
Landesausschuss wieder eine Fachtagung zum Thema
Jugendarbeitsschutz, die in diesem Jahr in Würzburg
stattfand. Die Vertreter der örtlichen Verbände,
der Gewerkschaften und der Schulen wurden dabei
über die wichtigsten Bestimmungen einschließlich der
geplanten Novellierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes
und über den Jugendarbeitsschutz aus medizinischer
Sicht informiert.
Ergänzt wurden die Ausführungen durch die Vorführung
des Films „Jugendarbeitschutz“ und die Verteilung
der Informationsbroschüre über das Jugendarbeitsschutzgesetz
sowie der Unterrichtshilfe für das
Lehrpersonal. In einer abschließenden gemeinsamen
Diskussionsrunde wurden Auslegungsfragen der zahlreich
anwesenden Teilnehmer anhand aktueller Beispiele
aus der Praxis erörtert.
§ 18 Abs. 1
Bundeserziehungsgeldgesetz
Anzahl der betroffenen Personen Anzahl der betroffenen Personen
Betriebsstilllegung 185 485
Verhaltensfehler der geschützten Personen 78 48
Existenzgefährdung des Betriebes 11 15
Insolvenzverfahren 110 449
Sonstiges 21 47
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