14.04.2011 - Stadt Lichtenau

Niederschrift GRö 14.04.2011/04/05
über die öffentliche Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 14. April 2011 um 19.00 Uhr im
Feuerwehrhaus in Lichtenau
Sitzungsdauer: 19.00 – 19.55 Uhr
1. Vorsitzender: Christian Greilach
2. Stadträte/-innen: Beerens, Sven
Geißler, Karl-Heinz
Isekenmeier, Claus
Klein, Rainer
Lindner, Werner
Link, Reinhard
Meier, Gerhard
Meier, Michael
Müller, Uwe
Naumann, Petra
Schmidt, Steffen
Schwarz, Renate
3. Es fehlten entschuldigt: Baumann, Christa
Deibel, Gebhard
Kientz, Armin
Klose, Ulrich
Kühnle, Jens
Lebherz Dr., Manfred
Riedinger, Ulrike
Schmitt, Karlheinz
Schneider, Paul
4. Verwaltung: Graf, Norbert, Rechnungsamtsleiter
Ludwig, Andreas, Bauamtsleiter
Kühnle, Michaela stellvertr. Hauptamtsleiterin/
Protokollführerin
OV Franz Erz, Scherzheim
OV Pfeifer, Helmut, Muckenschopf
5. Gäste: Herr Metzinger, Architekt, Fa. Seebacher-Krauth -
Metzinger
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6. Presse: 1
7. ZuhörerInnen: 10
Der Vorsitzende begrüßt den Gemeinderat, die Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer und die
Presse und stellt fest, dass das Gremium beschlussfähig ist. Das Gremium wurde durch den
Vorsitzenden am 07.04.2011 ordnungsgemäß eingeladen und die Sitzung durch das Amtsblatt
Nr. 14 vom 15.04.2011 öffentlich bekanntgegeben.
TOP 1
Bürgeranfragen
keine Anfragen
TOP 2
Rathausumbau Lichtenau
hier: Vergabe der Gewerke Rohbau, Aufzug, Heizung, Sanitär, Stark- und
Schwachstromanlagen und Blitzschutz
Der Vorsitzende begrüßt Architekt Metzinger.
Herr Metzinger stellt den Sachverhalt dar.
Stadtrat G. Meier erkundigt sich nach der Vorgehensweise, wenn z.B. ein Preis extrem
unterkalkuliert ist.
Herr Metzinger informiert hierüber auch, dass tatsächlich günstiger Angebote vorliegen.
Weiter erkundigt sich Stadtrat G. Meier, ob es neue Techniken gibt, so dass die Angebote so
günstig seien.
Herr Metzinger erklärt, dass im technischen Gewerke 2 Komponente zusammenfallen und
erläutert diese kurz.
Weiter erkundigt sich Stadtrat G. Meier, ob die angebotene Technologie identisch mit dem
von der Stadt ausgeschriebenen sei.
Herr Metzinger betätigt, dass das Ausgeschriebene auch angeboten wurde.
Stadtrat Beerens informiert sich, ob mit den Ingenieuren bzgl. ihren Abrechnungen verhandelt
wird. Er zweifle daran, ob bei den Massenermittlungen richtig ermittelt wurde. 70% des
Ersparten sollte für die Technik vorgesehen und zurückgelegt werden.
Stadtrat Link ist der Ansicht, dass man konservativ mit dem Ersparten umgehen sollte.
Architekt Metzinger vertritt dieselbe Ansicht, wie Stadtrat Beerens. Er hält es auch für
sinnvoll mehr für die Technik anzusetzen und auch zurückzulegen.
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Stadtrat Geißler weist, aufgrund Grund mancher sehr hoch angesetzten Angebote, darauf hin,
dass manche Firmen, die sehr viel zu tun haben, zwar ein Angebot abgeben, aber dieses so
hoch ansetzen, damit sie bei der Vergabe nicht berücksichtigt werden.
Der Vorsitzende erkundigt sich, ob das Gremium hiermit einverstanden sei, im Block
abzustimmen.
Das Gremium ist damit einverstanden.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadt Lichtenau beschließt die Gewerke wie folgt an die
günstigsten Bieter zu vergeben:
Abbruch und Rohbauarbeiten:
Fa. Eisenbiegler, Bühl zum Angebotspreis von 225.142,03 €
Aufzugsanlage:
Fa. Haushahn, Stuttgart zum Angebotspreis von 51.617,44 €
Sanitärinstallation:
Fa. Wilczynski, Rheinau zum Angebotspreis von 43.025,25 €
Heizungsintallation:
Fa. Plege, Lichtenau zum Angebotspreis von 102.808,72 €
Stark- und Schwachstromanlage:
Fa. Imtech, Offenburg zum Angebotspreis von 133.470,19 €
Blitzschutzanlage:
Fa. Lösch, Offenburg zum Angebotspreis von 6.223,70 €
Beschluss: einstimmig
TOP 3
Baugebiet Bündt in 77839 Lichtenau Muckenschopf
Stadtrat Linder erkundigt sich, wie groß die beiden Grundstücke der Stadt seien.
BAL Ludwig gibt die Auskunft, dass es sich im ca. 600 m² handelt.
Stadträtin Naumann informiert sich, ob die Erschließungsstraße im Bündt gleich mitgemacht
wird.
BAL Ludwig stellt daraufhin den Sachverhalt dar.
Stadtrat G. Meier interessiert sich für die Bemerkung „Gehweg“ im Sachverhalt. Es sei nur
der untere Bereich und nicht der gesamte Bereich ausgesteint.
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BAL Ludwig bestätigt dies. Dieser wurde bisher nicht benutzt. Der Ortschaftsrat hätte sich
ausgesprochen, dass dies nicht zum Knackpunkt für das ganze Gebiet wird.
RAL Graf weist darauf hin, dass man den Radweg aus den Planungen herausnehmen muss
oder ihn integriert. Sonst könnte man keine Kostenabrechnung erstellen.
Stadtrat Beerens weist darauf hin, ob es nicht sinnvoll wäre, schon vorab mit den
Eigentümern Gespräche zu führen.
BAL Ludwig informiert, dass man bisher noch keine intensiven Verhandlungen geführt hätte.
Wenn das Gremium hier zustimmt, wird man dies in Angriff nehmen.
Stadtrat Beerens weist darauf hin, dass dies sehr wichtig sei.
Stadtrat Geißler informiert, dass es sich hier um eine Freiwilligkeit handelt, auf Grund
dessen, dass es nicht im Bebauungsplan integriert sei.
BAL weist darauf hin, dass es außerhalb vom Bebauungsplan liege.
Stadtrat Link erkundigt sich, ob man diesen Weg einschlagen kann, obwohl das Grundstück
der Stadt nicht gehöre.
RAL Graf bestätigt dies.
Stadtrat Link vertritt ebenso die Ansicht, dass man sich an den Bebauungsplan wagen sollte
und auch Verhandlungen führt.
OV Pfeifer stellt die Sachlage in Muckenschopf dem Gremium dar. Man sollte hier weitere
Erschließungen in Angriff nehmen. Er bittet den Rat um Unterstützung, dass man hier mal
weiter kommen wird.
Stadträtin Schwarz wünscht sich, dass in dieser Phase eine Klärung bzgl. des Fußweges
erfolgen sollte.
Stadtrat Steffen Schmidt informiert sich, warum man in das freie Feld geht.
BAL Ludwig erklärt, dass man hier so die Möglichkeit zu einer Weiterbebauung nach Westen
hat.
Stadträtin Naumann erkundigt sich, ob Kosten auf die jetzigen Hausbesitzer zukommen
werden.
RAL Graf sagt aus, dass bisher nur eine Abschlagszahlung für diese angefallen sei.
OV Pfeifer weist darauf hin, dass der Bebauungsplan mittlerweile 20 Jahre als sei. Er
appelliere nochmals an den Rat, dass dies endlich weitergeführt werden sollte.
Stadtrat Linder ist der Ansicht, dass wenn man nach Westen sich orientiert, man anstatt einer
Stückstraße eine Ringstraße in Betracht ziehen könnte.
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Stadtrat Beerens informiert, dass man den Bebauungsplan in Angriff nehmen wollte, aber dies
von anderer Seite her nicht möglich war.
Stadtrat G. Meier möchte wissen, ob dies alles verpflichten sei, da in der Vorlage ein „soll“
stehe.
RAL Graf weist darauf hin, sollte das Gremium sich hierfür aussprechen, wird es in den
Haushaltsplan aufgenommen.
OV Pfeifer stellt dar, dass sich die ganzen Kosten fast von selbst decken würden.
BAL Ludwig ist der Ansicht, dass man den Interessenten der Grundstücke signalisieren sollte,
dass die Stadt dies in Angriff nehmen möchte.
Stadtrat Geißler ist auch der Ansicht, dass man dies in Angriff nehmen sollte und die
Hausbesitzer über die auf sie zukommenden Kosten informieren sollte.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadt Lichtenau beschließt die Erschließung des restlichen
Bauplätze sowie die Fertigstellung der bestehenden Baustraße im Baugebiet Bündt in
Muckenschopf. Die Maßnahme soll im Haushaltsplan 2012 eingestellt und durchgeführt
werden. Die Kaufverhandlungen mit den vorliegenden Bewerbern sollen weiter geführt
werden.
Beschluss: einstimmig
TOP 4
Verpachtung von Gartengrundstücken Gewann „Rebbuckel“ zur Nutzung als
Auslaufgelände für Hunde
Stadtrat Klein erkundigt sich, um wie viele Hunde es sich für die Betreuung handeln würde.
Der Vorsitzende erteilt die Auskunft, dass sie täglich verschiedene Hunde betreuen würde und
daher eine genaue Zahl nicht genannt werden könnte.
Stadtrat Geißler erkundigt sich weiter, ob es sich nur um eine Betreuung oder auch eine
Ausbildung handeln würde.
Stadtrat Müller befürwortet das Ganze, wenn die Pächter der angrenzenden Gärten damit
einverstanden seien. Es würde nur Frau Stolz Geld kosten und nicht die Stadt.
Stadtrat Klein gibt, die Anregung, dass man keine freilaufenden Kampfhunde dort betreuen
sollte.
Der Vorsitzende erläutert dem Rat, warum Frau Stolz dieses Grundstück pachten will.
RAL Graf ist der Ansicht, dass man eine Kaution und Einmalzahlung Kostenersatz a’ 150 €
verlangen sollte. Es handelt sich hier um 500 € und 750 €.
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Stadtrat Beerens hält dies für nicht erforderlich.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadt Lichtenau verpachtet das Grundstück an Frau Meta Stolz,
wie im Sachverhalt dargestellt zu einer Jahrespacht von 150 €. Eine Kaution wird nicht
von ihr verlangt jedoch ein Kostenersatzzahlung in Höhe von 150 €.
Beschluss: 1 Enthaltung (Isekenmeier)
TOP 5
Berichte und Anfragen
Der Vorsitzende informiert das Gremium über den bevorstehenden Besuch aus Serrungarina.
Stadtrat G. Meier bittet darum, dass eine Info per Mail hierüber an das Gremium erfolgen soll.
Er selbst würde es dann an die Partnerschaftsvereinsmitglieder weiterleiten.
Der Vorsitzende sichert dies zu.
BAL Ludwig informiert nochmals das Gremium über den Bericht aus 2008 über die Tenzide
im Klärwerksschlamm. 2010 sei eine weiter Prüfung erfolgt. Der Bericht darüber würde noch
veröffentlicht werden. Das Ergebnis der Prüfung sei. dass die Tenzide zurückgegangen sind.
Es läge zwar noch über dem Grenzwert, aber es seien trotzdem sehr gute Werte.
Stadtrat G. Meier möchte, dass das Gremium, bevor eine Baumfällaktion oder –bepflanzung
erfolgt, hierüber informiert wird. Insbesondere, wenn es sich um markante Stellen handeln
würde.
BAL Ludwig sichert dies zu.
Stadtrat Lindner erkundigt sich, ob es für die Stadt Lichtenau eine Baumschutzverordnung
gäbe.
BAL Ludwig informiert, dass es hier in Lichtenau nicht der Fall sei.
Stadtrat Geißler bittet darum ,dass das Gremium über die neue Honorarverordnung informiert
werden sollte. Zumindest über die wesentlichen Punkte, wo es gravierende Veränderungen
gegeben hat.
BAL Ludwig wird dies dem Gremium zusammenfassen und vorstellen.
Stadtrat Link erkundigt sich, wie bei der Fa. Sehring die Entwicklung aussehen wird.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Informationen für das Gremium hierüber im Mai
erfolgen soll.
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Vorsitzender: Gemeinderat
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unterzeichnet am: unterzeichnet am:
Protokollführerin: Gemeinderat
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erstellt am: 19.04.2011 unterzeichnet am:
Gemeinderat
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unterzeichnet am:
Gemeinderat
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unterzeichnet am:
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