Sitzungsvorlage - Gemeinde Lindlar

27. Sitzung Gemeinderat 29.10.2008 TOP 15 BP Nr. 34 B Frielingsdorf-Scheel III. Änderung.doc
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Die erste Bekanntmachung zur Inkraftsetzung des Bebauungsplanes erfolgte durch
Hinweisbekanntmachung in der BLZ (Ausgabe ON) und Aushang an der Bekanntmachungstafel
in der Zeit vom 28.03.2007 bis einschließlich 05.04.2007. In Abkehr
von seiner bisherigen Rechtsprechung ist der 7. Senat des OVG nunmehr der Auffassung,
dass diese Bekanntmachung erst mit Ablauf des letzten Tages des Aushanges
vollzogen worden ist, so dass der Bebauungsplan erst frühestens mit Ablauf
des 05.04.2007, also am 06.04.2007, in Kraft getreten sein kann. Dementsprechend
könnte der Bebauungsplan auch nur frühestens zum 06.04.2007 rückwirkend in
Kraft gesetzt werden.
3. Die hinsichtlich der Bekanntmachungsform von gemeindlichem Satzungsrecht aufgezeigten
grundsätzlichen rechtsstaatlichen Bedenken wurden vom Gericht letztlich
aufgrund der Größe der Gemeinde Lindlar als nicht durchgreifend und damit als entscheidungsunerheblich
angesehen.
Die unter Ziffer 1 festgestellten Abwägungsmängel sind in einem ergänzenden Verfahren
gemäß § 214 Abs. 4 BauGB zu beheben. Die Satzung ist anschließend erneut
rückwirkend in Kraft zu setzen.
Um die vom Gericht aufgezeigten Mängel zu beheben bzw. zu heilen, wird daher zunächst
die Vorlage zur Sitzung des Gemeinderates vom 11.03.2008, TOP 14 (alte Nummerierung
Seite 49 – 100) dieser Vorlage beigefügt.
Diese Vorlage wird in den Anlagen ergänzt um die fehlenden Sitzungsvorlagen zum
Bau- und Planungsausschuss vom 30.05.2006, TOP 20 um die Seiten 82 a bis 82 f (alte
Nummerierung) und die Vorlage zum Bau- und Planungsausschuss vom 31.01.2007,
TOP 8 um die Seiten 90 a bis 90 c (alte Nummerierung).
Zusätzlich wird der Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates
vom 11.03.2008, TOP 14 als Seite 100 a (alte Nummerierung) beigefügt.
Des Weiteren steht die vollständige Verfahrensakte sämtlichen Ratsmitgliedern in der
Ratssitzung zur jederzeitigen Einsichtnahme zur Verfügung.
1. Beschlussvorschlag:
In Kenntnis sämtlicher Beratungsvorgänge und Abwägungsergebnisse wird hiermit
den hierzu gefassten Einzelbeschlüssen aus den Sitzungen des Bau- und Planungsausschusses
vom 10. Mai 2005, 30. August 2005, 30. Mai 2006 und 31. Januar
2007 zum Aufstellungsverfahren des Bebauungsplanes Nr. 34 B – Frielingsdorf-Scheel
–, III. Änderung nach nochmaliger Gesamtabwägung aller abwägungsrelevanter
Umstände zugestimmt.
2. Beschlussvorschlag:
Gemäß § 2 Abs. 1 und des § 10 BauGB i. d. F. der Bekanntmachung vom
23.09.2004 (BGBL. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom
21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Ge-