Sitzungsvorlage - Gemeinde Lindlar
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<strong>Gemeinde</strong> <strong>Lindlar</strong> <strong>Lindlar</strong>, 14.10.2008<br />
Recht und Versicherungen<br />
<strong>Sitzungsvorlage</strong><br />
für die Sitzung des<br />
<strong>Gemeinde</strong>rates<br />
am 29.10.2008<br />
- öffentliche Sitzung -<br />
TOP 14: LXI. Änderung des Flächennutzungsplans (LIDL-Markt)<br />
Antrag der FDP-Fraktion vom 02.10.2008<br />
Sachverhalt:<br />
Mit Schreiben vom 2. Oktober 2008 beantragt die FDP-Fraktion unter Hinweis auf das<br />
Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 14. August 2008, die LXI. Änderung des<br />
Flächennutzungsplans betreffend die Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes<br />
(LIDL-Markt) erneut zu beraten und zu beschließen.<br />
Das Verfahren ist zwischenzeitlich seit April 2008 rechtskräftig abgeschlossen. Verwaltungsgerichtliche<br />
Verfahren sind diesbezüglich nicht anhängig. Die Verwaltung sieht<br />
von daher keine Veranlassung, die LXI. Flächennutzungsplanänderung betreffend die<br />
Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes (LIDL-Markt) erneut zu beraten<br />
und zu beschließen.<br />
Beschlussvorschlag:<br />
Der FDP-Antrag auf erneute Beratung und Beschlussfassung der LXI. Flächennutzungsplanänderung<br />
(LIDL-Markt) wird abgelehnt.<br />
Holger Jungnitz<br />
Rechtsrat<br />
Petric Newrzella<br />
Fachleiter<br />
27. Sitzung <strong>Gemeinde</strong>rat 29.10.2008 TOP 14 FNP-Änderung (LIDL-Markt).doc<br />
Dr. Hermann-Josef Tebroke<br />
Bürgermeister
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