Sitzungsvorlage - Gemeinde Lindlar

Gemeinde Lindlar Lindlar, 06.10.2008
Gemeindewerk Abwasserbeseitigung
für die Sitzung des
Gemeinderates
am 29.10.2008
- öffentliche Sitzung -
TOP 16: Einführung einer getrennten Niederschlagswassergebühr
Vorberaten im am TOP
Betriebsausschuss Wasser / Abwasser
Betriebsausschuss Wasser / Abwasser
Betriebsausschuss Wasser / Abwasser
Sachverhalt:
16.04.2008
11.06.2008
18.09.2008
27. Sitzung Gemeinderat 29.10.2008 TOP 16 Einführung einer getrennten Niederschlagswassergebühr.doc
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Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 13.05.2008 die Rechtsprechung
des OVG NRW (Urteil vom 18.12.2007) bestätigt, so dass nunmehr die Städte und Gemeinden
in Nordrhein-Westfalen verpflichtet sind, die Kosten der Regenwasserbeseitigung
über eine gesonderte Regenwassergebühr abzurechnen.
Für den weiteren Verfahrensablauf zur Einführung der getrennten Regenwassergebühr
sind insbesondere im Hinblick auf die Erarbeitung und Versendung der Erhebungsbögen
sowie notwendige Änderungen in der Entwässerungssatzung und in der Beitrags-
und Gebührensatzung entsprechende Beschlüsse zu fassen.
Der Betriebsausschuss Wasser/Abwasser hat hierzu in der Sitzung am 18.09.2008
(TOP 5) einzelne Beschlussempfehlungen an den Gemeinderat gefasst. Auf den Inhalt
der Vorlage zu dieser Sitzung und auf die entsprechende Niederschrift vom 24.09.2008
wird verwiesen.
1. Definitionen für vollversiegelte und teilversiegelte abflusswirksame Flä-
chen sowie für unversiegelte Flächen
Der Betriebsausschuss Wasser/Abwasser unterbreitet dem Gemeinderat einstimmig
folgenden
Beschlussvorschlag:
Die vom Betriebsausschuss Wasser/Abwasser festgelegten Definitionen für vollversiegelte
und abflusswirksame Flächen, teilversiegelte und abflusswirksame Flächen sowie
für unversiegelte Flächen werden beschlossen und in die Neufassung der Entwässe-