Sitzungsprotokoll Gemeinderatssitzung - .PDF - Gaspoltshofen

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c) für die Benützung des Kühlraumes pro Tag.................................. € 30,00
2) Kinderbegräbnisse (Personen bis zum vollendeten 15. Lebensjahr) die Hälfte
der Gebühren nach Abs. 1 lit. a) bis c)
3) Benützung der Aufbahrungshalle
a) je Obduktion ................................................................... € 48,00
b) Einstellung einer Leiche bis 24 Stunden ............................ € 48,00
c) Reinigung ....................................................................... € 22,00
4) Trauermusik vom Band je Begräbnis .......................................... € 8,00
Beratungsverlauf:
Nach Anfrage von Richard Duringer erklärt Bürgermeister Klinger, dass die
vorgeschlagenen Mindestgebühren der BH Grieskirchen zwar nicht verpflichtend seien,
das Land aber trotzdem Bedarfszuweisungen streichen könne, wenn die Marktgemeinde
keine Bereitschaft zur Anpassung der Gebühren zeige.
Johann Raab bemängelt die prozentuelle Steigerung der Gebühren in den letzten
Jahren. Er fände es notwendig, eine Lösung zu überlegen um nicht so drastisch
erhöhen zu müssen.
Ing. Karl Wagner erklärt dazu, dass die Mindestgebühren vom Land bis 2010
festgesetzt seien. Gaspoltshofen habe lange nicht erhöht und musste deshalb umso
mehr erhöhen. Jetzt seien die Steigerungen wieder langsamer, trotzdem stetig.
Alois Schmalwieser findet, dass gerade beim Freibad einige sozial verträgliche
Anpassungen vorzunehmen sind. So falle zB bei der Familienjahreskarte die Erhöhung
nicht ins Gewicht, wenn man die OÖ Familienkarte besitzt.
Zur Schülerausspeisung merkt er an, dass die Kinder laut Aussage vieler Eltern zu
wenig Zeit zum Essen haben, weil der Stundenplan hierfür nicht genügend Zeit zulässt.
Er möchte sich gerne im Kulturausschuss damit befassen.
Günter Mayr spricht an, dass es bisher im Freibad immer Vergünstigungen für
Gemeindebedienstete mit deren Familien gab, dies aber bei der Großprüfung durch die
Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen bemängelt wurde, da es keinen gültigen
Gemeinderatsbeschluss gab. Er wäre aber trotzdem dafür, für Gemeindebedienstete zB
eine Jahreskarte um € 20,00 anzubieten, egal ob mit oder ohne Familie. Johann
Schörkhuber findet diese Regelung nicht notwendig.
Bürgermeister Wolfgang Klinger stellt den
A n t r a g 1:
Der Gemeinderat möge beschließen, für die Gemeindebediensteten eine Jahreskarte für
das Freibad um € 20,00 (mit oder ohne Familie) anzubieten.
B e s c h l u s s :
Antrag mehrheitlich genehmigt.