Politische Gemeinde Herdern TG

Politische Gemeinde Herdern TG
Gemeindeversammlung
Protokoll der Sitzung Nr. 03/06 vom 8. Juni 2006
Ort: Mehrzweckhalle, Lanzenneunforn
Zeit: 20.00 Uhr – 21.45 Uhr
Vorsitz: Andrea Ferraro
Protokoll: Gaby Nägeli, Gemeindeschreiberin
Traktanden:
1. Begrüssung, Konstituierung 1
2. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 24. November 2005 2
3. Jahresrechnung 2004 der Politischen Gemeinde Herdern 3
4. Verwendung des ausserordentlichen Gewinns der Rechnung 2005 4
5. Auflösung Fonds „Landwirtschaftlicher Zweck“ und „Fonds für Massnahmen in Flur
und Wald Naturschutz“
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6. Wasserversorgung Seerücken West: Erweiterung des Verbandnetzes – Anschluss ans 6
Seewasserwerk Steckborn
7. Integration Werke (Elektrizität/Wasser) 7
8. Verschiedenes, Umfrage
1. Begrüssung, Konstituierung 1
Die Vorsitzende, Andrea Ferraro, begrüsst im Namen des Gemeinderates die anwesenden
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Rechnungs-Gemeindeversammlung 2005 ganz
herzlich. Speziell begrüsst sie die Personen, die erstmals an einer Gemeindeversammlung
teilnehmen. Frau Margrith Pfister-Kübler als Berichterstatterin der Tagespresse wird
ebenfalls begrüsst und Andrea Ferraro dankt für ihre Arbeit, die all denen zukommt, welche
heute nicht an der Gemeindeversammlung teilnehmen können.
Entschuldigt haben sich: Marlies und Paul Blaser, Rosina und Martin Rieder, Elisabeth und
Franz Frey,
Als Stimmzähler werden ohne Gegenstimme gewählt: Alois Kolb und Peter Mächler. Die
Ermittlung der Anzahl Stimmberechtigten ergibt 31 anwesende Stimmbürgerinnen und
Stimmbürger (4.84% von 640 Stimmberechtigten). Das absolute Mehr liegt bei 16 Stimmen.
Gegen die Stimmberechtigung einer anwesenden Person wird kein Einwand erhoben. Von
der Stimmberechtigung sind ausgeschlossen: Brigitte Siegenthaler (Buchhalterin), Gaby
Nägeli (Gemeindeschreiberin), Margrith Kübler-Pfister (Presse). Die Einladungen samt
Traktandenliste wurden fristgemäss zugestellt. Die Abwicklung der Traktanden kann wie in
der Broschüre abgedruckt vorgenommen werden.
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2. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 24. November 2005 2
Das in der Broschüre abgedruckte Protokoll der Budgetgemeinde-Versammlung vom
24. November 2005 wird einstimmig genehmigt und der Gemeindeschreiberin Gaby Nägeli
verdankt.
3. Jahresrechnung 2004 der Politischen Gemeinde Herdern 3
Gemeindeammann Ferraro erläutert die Jahresrechnung 2005 und beantwortet die zur
Rechnung 2005 gestellten Fragen. Sie zeigt sich erfreut, dass die laufende Rechnung der
Gemeinde Herdern mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 210'647.77 abschliesst;
budgetiert war ein Ertragsüberschuss von Fr. 350.00. Die grösseren Abweichungen sind
durch höhere Steuereinnahmen, höhere Einnahmen Einwohnerkontrolle, sowie
Rückzahlungen von Fürsorgeleistungen entstanden. Die Rechnung wurde am 9.3.2006
durch die Geschäftsprüfungskommission geprüft und für richtig befunden.
Antrag:
Der Gemeinderat stellt den Antrag, die Jahresrechnung 2005 in vorliegender Form zu
bewilligen.
Entscheid:
Die Gemeindeversammlung stimmt der Jahresrechnung der Politischen Gemeinde Herdern
einstimmig zu.
4. Verwendung des ausserordentlichen Gewinns der Rechnung 2005 4
A. Ferraro und S. Hilzinger erläutern der Gemeindeversammlung, welche Überlegungen
zum Vorschlag der Verwendung des Gewinnes geführt haben.
Antrag:
Der Gemeinderat stellt den Antrag den ausserordentlichen Gewinn 2005 wie folgt zu
verwenden:
Fr. 50'000.00 Sanierung Naturstrassen
Fr. 60'000.00 Sofortmassnahmen Strassenunterhalt
Fr. 30'000.00 Vorfinanzierung EDV
Fr. 70'647.77 Ausserordentliche Abschreibungen
Die Diskussion wird freigegeben:
E. Kressibucher: Ihn würde interessieren, welche Strassen in diesem Jahr in Angriff
genommen werden.
S. Hilzinger: Im Sommer 2006 liegt der Schwerpunkt in Herdern und im Herbst soll in
Ammenhausen und einen Teilbereich der Spottenbergstrasse der Belag verstärkt werden.
Im 2007 sollen die restliche Spottenbergstrasse sowie der Gassenacker in Lanzenneunforn
einen neuen Belag erhalten.
A. Stäheli: Von Ammenhausen bis Mammernergrenze weist die Strasse grosse Löcher auf.
Sie möchte wissen, wann diese Strasse ausgebessert wird.
S. Hilzinger: Dies ist bei den Sofortmassnahmen von diesem Jahr vorgesehen.
A. Stöckli: Sie bedauert, dass für den Strassenaufwand so viel Geld aufgewendet wird,
jedoch für den Naturschutz nur ein paar Franken erhält.
S. Hilzinger: Für ihn hat der Naturschutz nichts mit dem Strassenunterhalt zu tun und
möchte auf diese Frage nicht eintreten. Er weisst jedoch darauf hin, dass gemäss Studien
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5% der Einnahmen jährlich für den Strassenunterhalt aufgewendet werden müssen, da
ansonsten die Werterhaltung nicht gewährleistet werden kann.
A. Ferraro: Sie weist darauf hin, dass bedingt durch Traktandum 5 der heutigen Sitzung
eine Massnahme geplant ist, die auch einen vermehrten Einsatz im Naturschutz zulassen
soll.
Entscheid:
Die Gemeindeversammlung unterstützt die vorgeschlagene Gewinnverwendung und
stimmt der Gewinnverteilung 2005 einstimmig zu.
5. Auflösung Fonds „Landwirtschaftlicher Zweck“ und „Fonds für Massnahmen in
Flur und Wald Naturschutz“
Die im Titel genannten Fonds sind in der Bestandesrechnung unter Verpflichtungen für
Spezialfinanzierungen unter Konto 2280.1 und 2280.2 ersichtlich.
Die Konten wurden seit Gründung der Politischen Gemeinde laufend verzinst und weisen
per 31.12.06 je einen Saldo von Fr. 90'463.45 und Fr. 17'909.05 auf.
Die Wegleitung zum Rechnungswesen der Thurgauer Gemeinden gibt im Kapitel 15
„Zusammenschlüsse von Gemeinden“ unter „Bilanzbereinigung“ folgendes Vorgehen vor:
„Allfällige Reserven, Rückstellungen und Fonds sind auf ihre Berechtigung zu prüfen und in
gesetzlich und vertraglich gebundene Reserven einerseits (Verpflichtungen für
Sonderrechnungen bzw. Spezialfinanzierungen) und in übrige Reserven andererseits
aufzuteilen“.
Die übrigen Reserven sind mit Ausnahme der noch weiter zu führenden Vorfinanzierungen
zum Eigenkapital zu schlagen.
Gemäss Wissen des Gemeinderates sind diese Fonds nicht zweckgebunden, alleinig der
Name gibt an, wozu die Spezialfinanzierung gedacht ist.
Beispiele aus der Vergangenheit:
Gemeindeammann Ferraro hat die alten Protokolle bis ins Jahr 1953 durchgesehen und
fand folgende Beschlüsse:
Munizipalgemeindeversammlung vom 26. Juli 1953, § 1828: Eine Steuererhöhung von 10
% wurde beschlossen. Der Mehrertrag soll in den Fonds für landwirtschaftliche Zwecke
einbezahlt werden, zwecks finanzieller Beteiligung an den Güterzusammenlegungen
Lanzenneunforn und Herdern. Bewusst wurde dies über die Steuern finanziert, weil davon
ausgegangen wurde, dass auch nicht landwirtschaftliche Steuerzahler von den Strassen
profitieren würden.
Munizipalgemeindeversammlung vom 29. August 1954, § 1864: Über den Fonds wurden
ha-Beiträge für die Bekämpfung der Maikäfer gesprochen.
Erwägungen des Gemeinderates:
• Es besteht in unserer Gemeinde kein Wissen darüber, ob die beiden Fonds
zweckgebunden sind.
• Die Fonds wurden aus allgemeinen Steuermitteln verzinst und zumindest teilweise auch
mit allgemeinen Steuermitteln geäufnet.
• In den letzten Jahren hat sich herauskristallisiert, dass auf Gemeindeebene keine
gesetzlichen Verpflichtungen oder andere Gründe zur Auszahlungen an die
Landwirtschaft bestehen.
• Inzwischen ist das Gesetz über den Natur- und Heimatschutz in Kraft getreten, welches
der Landwirtschaft aber auch Besitzern von schützenswerten Gebäuden zugute kommt.
Aufgrund dessen kann die Politische Gemeinde verpflichtet werden, Beiträge
auszubezahlen (siehe Beitragsreglement über die geschützten Natur- und Kulturobjekte
der Politischen Gemeinde Herdern vom 30.06.2003).
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Die Diskussion wird freigegeben:
T. Kressibucher: Für ihn wäre es interessant zu wissen, um welche Massnahmen im Wald
es sind handeln könnte und schlägt z.B. eine Zeckenbekämpfung vor:
A. Ferraro: Sie könnte sich eine Zeckenbekämpfung durchaus vorstellen.
M. Schlatter: Er hat sich im Archiv umgesehen und hat in den alten Protokollbüchern nach
einem Hinweis der Fonds gesucht. Er wurde im Jahr 1948 fündig, wonach der
Jagdpachterlös der Munizipalgemeinde für den Fond Landwirtschaftlicher Zweck verwendet
werden soll. Das Geld sollte für Güterzusammenlegungen und die Maikäferbekämpfung
etc. eingesetzt werden. Heute werden einige der damals anfallenden Kosten teilweise vom
Kanton getragen (z.B. Wildschadenverhütung). Er sei mit der Umwandlung einverstanden,
würde aber vorschlagen, dass bei Betitelung der Flur noch mitberücksichtigt wird.
A. Ferraro: Sie findet den Vorschlag nachvollziehbar und würde dies bei der Benennung
gerne berücksichtigen.
T. Kressibucher: Ihn würde interessieren ob eine Häufung des Fonds vorgesehen ist.
A. Ferraro: Momentan sicherlich nicht, da bei einem Kapital von beinahe Fr. 100'000.00
zuerst Ausgaben getätigt werden sollten. Es könnte aber durchwegs sein, dass eine
Häufung in Zukunft nicht ausgeschlossen sei.
Antrag des Gemeinderates:
In Anbetracht obiger Ausgangslage und den erwähnten Überlegungen schlägt der
Gemeinderat folgendes Vorgehen vor:
1. Die „Fonds für landwirtschaftliche Zwecke“ und „Fonds für Massnahmen in Flur und
Wald, Naturschutz“ sind aufzuheben.
2. Anstatt die beiden Beträge ins Eigenkapital zu überführen, schlägt der Gemeinderat vor,
eine neue Spezialfinanzierung zur Sicherung zukünftiger Ausgaben im Schutz von
Natur- und Kulturobjekten sowie Massnahmen in Flur und Wald zu erstellen. In
Anbetracht der guten finanziellen Basis soll auf eine jährliche Verzinsung dieses Fonds
verzichtet werden.
Entscheid:
Die Gemeindeversammlung stimmt dem Antrag des Gemeinderates einstimmig zu. Die
„Fonds für landwirtschaftliche Zwecke“ und „Fonds für Massnahmen in Flur und Wald,
Naturschutz“ sind aufzuheben und es ist eine neue Spezialfinanzierung zur Sicherung
zukünftiger Ausgaben im Schutz von Natur- und Kulturobjekten sowie Massnahmen in Flur
und Wald zu erstellen. Auf eine jährliche Verzinsung dieses Fonds wird verzichtet.
6. Wasserversorgung Seerücken West: Erweiterung des Verbandnetzes –
Anschluss ans Seewasserwerk Steckborn
Seit einigen Jahren bezieht die Politische Gemeinde Herdern einen Teil ihres Trinkwassers
über die gemeinschaftliche Wasserversorgung Seerücken West (WSW). Ausser Herdern
sind am WSW auch die Gemeinden Eschenz, Mammern, Homburg und Hüttwilen beteiligt.
Die trockenen und heissen Sommermonate der Jahre 2003 und 2004 haben die Grenzen
des auf Grund- und Quellwasser beruhenden Wasserversorgungsverbundes aufgezeigt.
Im vergangenen Jahr 2005 hat der WSW deshalb zur Abdeckung der Verbrauchsspitzen in
Hüttwilen eine Noteinspeisung von Thur-Grundwasser vom Wasserwerk Frauenfeld
realisiert. Die WSW-Betriebskommission hat zudem Überlegungen zur längerfristigen
Sicherung der Wasserversorgung auf dem Seerücken angestellt.
Parallel und in Absprache mit den WSW-Verantwortlichen verfolgte auch die Gemeinde
Homburg ein umfangreiches Projekt zur Verbesserung der Wasserversorgung in den
verschiedenen Dörfern und Aussenwachten der weitläufigen Gemeinde.
Das Resultat der Gespräche und Vorprojekte ist nun:
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a) das WSW-Leitungsnetz von Gündelhart Richtung «Hochstrass» zu erweitern und
b) damit einen Anschluss an das Seewasserwerk Steckborn zu realisieren.
Finanzielles
Die Firma Widmer und Partner, Weinfelden, hat zusammen mit den Verantwortlichen von
WSW und der Gemeinde Homburg ein Projekt samt Kostenteiler ausgearbeitet. Projekt und
Kostenteiler wurden von der WSW-Betriebskommission gutgeheissen, ebenso der mit
Steckborn ausgehandelte Wasserpreis.
Die Kosten für das Projekt belaufen sich für den WSW auf rund 600'000 Franken und sind
gemässs Verbandsreglement §16a durch die Verbandsgemeinden genehmigen zu lassen.
Die Finanzierung wird durch den WSW getragen; somit sind aus dem Projekt keine
direkten Kosten für die Verbandsgemeinden fällig.
Baukosten 1'205’000.-
zu übernehmende Leitung 120'000.- (bei Gündelhart, bereits gebaut)
total Projektkosten 1'325'000.-
Anteil WSW 606'000.- 45,8 %
Würde der WSW die Leitung alleine bauen, so würde eine Leitung mit weniger
Durchmesser als die nun projektierte ausreichen. Homburg hat aber in diesem Bereich den
Löschschutz sicherzustellen.
Die jährlichen Unterhaltskosten werden auf 21'000.- Franken beziffert, davon fallen auf den
WSW 72 Prozent oder 15'100.- Franken. Beim Prozentsatz handelt es sich um die Option
«Wasserzukauf und Spitzenabdeckung».
Durch den Ausbau der Werkanlage WSW könnte eine leichte Erhöhung des Wasserpreises
resultieren, da für die Qualitätssicherung eine Minimalmenge auch bei genügend eigenem
Wasser bezogen werden muss.
Zeitplan
Die Verantwortlichen rechnen mit einem Baubeginn auf Anfang 2007. Die erwähnte
Noteinspeisung in Hüttwilen bleibt daher vorläufig weiterhin in Betrieb.
Fazit aus Sicht des Gemeinderates:
Der Gemeinderat der Politischen Gemeinde unterstützt das Vorhaben des WSW im Sinne
einer zukunftsträchtigen und nachthaltigen Sicherung der Wasserversorgung.
Die Diskussion wird freigegeben.
P. Mächler: Er möchte darauf hinweisen, dass dieser Entscheid, die Laufende Rechnung
der Politischen Gemeinde Herdern nicht belastet. Ihn würde interessieren, wieso mit einer
allfälligen Wasserpreiserhöhung gerechnet werden soll.
S. Hilzinger: Die Kostenentwicklung ist nicht absehbar. Es ist jedoch so, dass die
Nachfrage den Preis betimmt:
Trockene Sommer � höherer Wasserverbrauch � höhere Wasserpreise
Nasse Sommer � weniger Wasserverbrauch � tiefere Wasserpreise
P. Mächler: Ihn würde interessieren ob der Vorstand des WSW hauptsächlich aus
Gemeinderäte besteht.
S. Hilzinger: Dies ist nicht zwingend und es können auch andere Personen im Vorstand
tätig sein.
St. Hollenweger: Die Raiffeisenbank hat der WSW bereits zugesagt, dass über einen
solchen Kredit verfügt werden kann. Dieser soll über Einnahmen oder Gebühren amortisiert
werden. Die trockenen Sommer der letzten drei Jahre haben gezeigt, dass die
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Wasserversorgung mit der heutigen Reserve nicht sicher gewährleistet werden kann. Mit
dem Anschluss ans Seewasser kann die Wasserversorgung auch in Zukunft garantiert
werden.
E. Kressibucher: Er stellt die Frage, ob durch einen Seewasseranschluss auf den Bau
eines Reservoirs in Herdern verzichtet werden könnte.
S. Hilzinger: Das Eigenwasser kostet uns nichts und für einen Liter WSW Wasser bezahlen
wir 80 Rappen.
A. Ferraro: Der Anschluss ans Seewasser sind sicherlich neue Erkenntnisse bei der
späteren Planung berücksichtigt wreden müssen.
A. Stöckli: Für sie wäre interessant zu wissen, welche Qualität das Wasser aufweist.
A. Ferraro: In Rechnung 2005 der Wasser- und Elektragenossenschaft Herdern wurde
erwähnt, dass aufgrund der regelmässigen entnommen Proben, dass Wasser eine 1 A
Qualität vorweist.
Antrag
Der Gemeinderat der Politischen Gemeinde Herdern beantragt: Das Vorhaben der
Wasserversorgung Seerücken West sei zu genehmigen und durch ihn zu finanzieren.
Entscheid:
Die Gemeindeversammlung stimmt dem Antrag des Gemeinderates einstimmig zu, und
das Vorhaben der Wasserversorgung Seerücken West sei zu genehmigen und durch ihn
zu finanzieren.
7. Integration Werke (Elektrizität/Wasser) 7
Gemäss §35 des Planungs- und Baugesetzes ist die Gemeinde für die zeit- und
sachgerechte Erschliessung des Baugebietes verantwortlich. Die Erschliessung umfasst
Verkehrsanlagen sowie Werkleitungen für die Wasser- und Energieversorgung oder für die
Abwasserbeseitigung und zugehörige zentrale Anlagen.
Die Versorgung mit Strom und Wasser wird heute in den beiden Gemeindeteilen von zwei
Genossenschaften und einer Korporation erbracht. Die steigenden Anforderungen durch
die Liberalisierung des Strommarktes und die langfristige Sicherstellung der Versorgung
sind die Hauptgründe für die Übernahme der Versorgungsaufgabe durch die Politische
Gemeinde. Die Abklärungen im Projekt „Integration der Versorgungswerke“ haben gezeigt,
dass dieser Schritt sinnvoll ist. Ziel ist es, dass die Politische Gemeinde die Versorgung per
1. Januar 2007 operativ übernimmt.
Seit einigen Jahren beschäftigen sich die Genossenschafter der Wasser- und
Elektragenossenschaft Herdern mit dem Gedanken, die Versorgung an die politische
Gemeinde abzutreten. Die Genossenschafterversammlung beschloss am 27. April 2005,
die Versorgung der Politischen Gemeinde zu übertragen. In Lanzenneunforn sind die
Elektra(genossenschaft) und die Wasserkorporation für die Versorgungen zuständig. Die
Mitgliederversammlungen beauftragten am 11. April 2005 die beiden Vorstände, die
Integration der Gesellschaften in die Politische Gemeinde konkret abzuklären. An der
Jahresversammlung vom 24. April 2006 wurde die Übergabe der Aufgabe an die Politische
Gemeinde beschlossen. In beiden Dorfteilen sind die Werke damit bereit, die Aufgabe der
Versorgung mit Strom und Wasser der Politischen Gemeinde zu übergeben.
Analyse der Ausgangslage
Bei der Integration der Versorgungswerke in die Politische Gemeinde handelt es sich um
ein Projekt mit einer langfristigen Tragweite. Aus diesem Grund beschloss der
Gemeinderat, einen externen Spezialisten mit der Aufgabe zu betrauen, die Gemeinde und
die Versorgungswerke in einem Projektteam zu begleiten. Die Gemeinde beauftragte in der
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Folge Roger W. Sonderegger, Dr. oec. HSG, Sonderegger & Sonderegger in Heiden, mit
der Projektbegleitung.
Zur Erarbeitung einer für die Politische Gemeinde Herdern optimalen Lösung wurde eine
Projektgruppe mit der Aufgabe eingesetzt. Unter der Leitung von Frau Vize-
Gemeindeammann Doris Witzig nahmen die beiden Werkpräsidenten Beat Regenscheit
und Stefan Holenweger Einsitz. Im Weiteren sind Frau Gemeindeammann Andrea Ferraro
und die beiden Gemeinderäte Edwin Bosshard und Stefan Hilzinger ebenfalls Mitglied. Mit
der Präsentation an der Budgetgemeinde vom 24. November 2005 wurde die
Analysephase abgeschlossen.
Hohes Engagement der Vorstände
In den Werken werden die ehrenamtlich tätigen Präsidenten von ihren
Vorstandskolleginnen und -kollegen tatkräftig unterstützt. Sie leisten wertvolle und
wirksame Arbeit. Dennoch wurde in der Selbsteinschätzung festgestellt, dass künftig
grosse Schwierigkeiten bestehen, für zurücktretende Vorstandsmitglieder Nachfolger zu
finden. Es zeigte sich, dass die nebenamtlichen Administrationen zu reorganisieren sind.
Seit dem 1. Januar 2006 ist eine neue Vorschrift in Kraft, welche die Versorgungswerke zur
Kennzeichnung des gelieferten Stroms verpflichtet. Dies ist lediglich ein Beispiel von
zukünftigen Anforderungen im liberalisierten Strommarkt.
Strom- und Wassernetz in einem guten Zustand
In Rahmen der Analysephase war die wichtigste Frage zu beantworten, wie gut der
Zustand der Netze ist. Dazu wurden die Investitionen der vergangenen Jahre und weitere
Aspekte wie z.B. die Störungsanfälligkeit untersucht. Es zeigte sich, dass die Vorstände der
Gesellschaften in den vergangenen Jahrzehnten seriöse Arbeit geleistet haben und die
Netze deshalb in einem guten Zustand sind. Selbstverständlich werden auch in Zukunft
immer wieder Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen zu tätigen sein. Bei der Übernahme
durch die Politische Gemeinde besteht in der heutigen Beurteilung kein übermässiges
technisches Risiko durch den aktuellen Zustand der Strom- und Wassernetze.
Reservoir „Chapf“
Im generellen Wasserversorgungsprojekt wurde im Jahre 2003 festgestellt, dass das
Reservoir „Chapf“ zu ersetzen ist. Daneben sind weitere Leitungen und Verbindungen zu
erstellen. Die Realisierung des in Zusammenarbeit mit kantonalen Stellen definierten
Projekts löst grössere Investitionen aus. In diesem Zusammenhang ist als nächster Schritt
ein Bau- und Investitionsplan für die kommenden 5 Jahre zu definieren, wie die Umsetzung
geschehen soll.
Stromversorgung Lanzenneunforn
In Zusammenarbeit mit der EKT (Energie Kanton Thurgau) sind in den kommenden Jahren
Projekte zu realisieren. In diesem Zusammenhang wird auch die Frage zu prüfen sein, ob
die beiden Netze von Herdern und Lanzenneunforn physisch zusammengeschlossen
werden sollen. Dies würde die Versorgungssicherheit weiter erhöhen. Ob dieses Projekt
realisiert werden soll, ist im Moment Gegenstand von konkreten Abklärungen.
Über die verschiedenen Projekte mit langfristiger Tragweite in beiden Dorfteilen sollen
künftig alle Stimmbürgerinnnen und Stimmbüger der Politischen Gemeinde entscheiden.
Struktur der künftigen Lösung
Im Rahmen der Abklärungen zeigte es sich, dass die Integration der Werke in die Politische
Gemeinde als unselbständig öffentlich-rechtliche Anstalt, auch Gemeindeunternehmen
bezeichnet, die vernünftige Lösung darstellt. Das Werk, in dem künftig auch weitere
Aufgaben integriert werden können (z.B. Abwasser), wird durch eine Werkkommission
geführt, deren Präsidentin oder Präsident Mitglied des Gemeinderats ist. Für die
Übergangsphase ist die Zustimmung der beiden heutigen Werkpräsidenten, Stefan
Holenweger und Beat Regenscheit, als Mitglieder in der neu zu bildenden Werkkommission
mitzuarbeiten, wichtig. Die Administration wird künftig in der Gemeindeverwaltung geführt,
welche organisatorisch und personell schon heute dazu in der Lage ist. Neu soll dort die
Anlaufstelle bei Fragen oder Problemen sein. Es ist zu erwarten, dass die operative
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Betreuung der Strom- und Wasserversorgung im bisherigen Kostenrahmen durchgeführt
werden kann.
Nach der Übernahme der Strom- und Wasserversorgung per 1. Januar 2007 von den
Genossenschaften Herdern und Lanzenneunforn und der Wasserkorporation
Lanzenneunforn durch die Politische Gemeinde werden die Gesellschaften im Verlauf des
Jahres 2007 aufgelöst.
Die Diskussion wird freigegeben:
E. Kressibucher: Ihn interessiert unter welcher Rubrik die Rossschür berücksichtigt werden.
S. Hollenweger: Dieser Posten ist unter Sachgüter aufgeführt. Er weisst darauf hin, dass
durch Öffnung der verschiedenen Märkte Fachpersonen benötigt werden und aus diesem
Grund eine Integration unausweichlich sei.
A. Ferraro: Nach einer ersten Bestandesaufnahme sollten die Verwaltungskosten im
gleichen Rahmen wie heute ausfallen.
S. Hilzinger: Die Arbeitsgruppe soll in Zukunft aus einer Werkkommission (Präsident und 5
Mitglieder) bestehen und eine eigenständige Rechnungsführung und Eigenfinanzierung
ausweisen. In der Werkkommission haben bereits die beiden Präsidenten S. Hollenweger
und B. Regenscheit ihre Mitarbeit zugesichert.
Im Sommer werden das neue Reglement, die Gebühren und das Budget ausgearbeitet und
sollen an der nächsten Budgetversammlung zur Bewilligung vorgelegt werden. Die
Übernahme erfolgt auf den 1.1.2007.
W. Knapp:
Antrag:
Der Gemeinderat beantragt die Versorgung der Gemeinde mit Strom und Wasser von der
Wasser- und Elektragenossenschaft Herdern, der Elektragenossenschaft Lanzenneunforn
und der Wasserkorporation Lanzenneunforn mit allen Rechten und Pflichten zu
übernehmen.
Entscheid:
Die Gemeindeversammlung stimmt der Übernahme der Wasser- und
Elektragenossenschaft Herdern und der Elektragenossenschaft und der Wasserkorporation
Lanzenneunforn mit allen Rechten und Pflichten einstimmig zu.
8. Verschiedenes, Umfrage 8
Cornelia Mittagstisch und Jugendgruppe:
Finanzplan
Die Protokollführerin: Die Sitzungsleiterin:
G. Nägeli A. Ferraro-Meyer
Gemeindeschreiberin Gemeindeammann
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