Vortrag von Günter Hachen, Landesjugendamt Rheinland

LVR – Landesjugendamt Rheinland
JALTA 21.10.2008
Ausbau U3 – Investitionen
Berichterstatter: Günter Hachen

Welche Anträge sind eingegangen?
• Antragseingänge bis Antragsfrist 29.08.2008
• 2.046 Anträge für 2008 und 2009
davon:
455 für Kindertagespflege
1591 für Kindertageseinrichtungen
einschl. 238 Neu- und Erweiterungsbauten
• 14.137 neue U3-Plätze

Stillleben mit Anträgen I

Stillleben mit Anträgen II

Welche Antragsfristen gelten?
• Anträge für die Jahre 2008 und 2009 waren
bis zum 29.08.2008 dem Landesjugendamt
vorzulegen.
• Für die Folgejahre gilt jeweils der 30.06. des
vorhergehenden Kalenderjahres, also für
2010 bis zum 30.06.2009.

Wie werden verspätet eingegangene
Anträge bewertet?
Das MGFFI hat in der Sitzung des Ständigen
Arbeitskreises darauf hingewiesen, dass die
Vorlagetermine nicht grundsätzlich eine
Ausschlussfrist darstellen.
Bei ausreichenden Mittel können auch nach
diesen Terminen eingehende Anträge in den
jeweiligen Jahren in die Förderung mit
einbezogen werden.

Wie ist die aktuelle Bearbeitungssituation?
• Die Anträge werden zur Zeit geprüft.
• Eine Reihe von Anträgen sind noch nicht
abschließend prüfbar, da wesentliche Teile
z.B. baufachliche Prüfungen fehlen.
• Erste Zuwendungsbescheide werden
in Kürze erteilt.
• Die Reihenfolge der Bescheide bestimmt sich
im wesentlichen nach der Verfügbarkeit der
Fördermittel.

Fördermittel
Zuschussbedarf 103.000.000 €
bereitgestellte Mittel
2008 Bund 31.635.000 €
2009/2010 Bund 27.175.000 €
2008 Land 2.500.000 €
Insgesamt verfügbar 61.310.000 €
Landesmittel werden voraussichtlich nicht übertragen.
Am 01.12. nicht bewilligte Bundesmittel werden übertragen.

Wie werden die Mittel in 2008 verteilt?
Keine Mittel zurück ans Land!
Prioritäten: Landesmittel (2,5 Mio. €)
• Kindertagespflege-Plätze
• Kindergartenplätze mit reiner Ausstattungsförderung
• bereits fertig gestellte Maßnahmen

Gibt es einen vorzeitigen Maßnahmebeginn?
Der Finanzminister NRW hat generell dem
vorzeitigen Maßnahmebeginn zugestimmt
d.h. kein Einzelantrag notwendig
Voraussetzung:
• Maßnahmebeginn nach dem 18.10.2007 -
Datum der letzten Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung
Empfehlung:
• OK der Betriebsaufsicht

Ihre Fragen – unsere Antworten
Die neuen Förderrichtlinien werfen
noch zahlreiche Fragen auf, die im
Folgenden aufgegriffen und
beantwortet werden.

Noch Fragen bitte?
10 Fragen
–
10 Antworten

Können Umbaukosten bei Erweiterungen
gefördert werden?
Eine Umbaumaßnahme kann in Verbindung
mit einer Erweiterungmaßnahme gefördert
werden, wenn diese unabweisbar für die
Schaffung der U3-Plätze ist,
z.B. Anbindungskosten.

Neu-/Erweiterungsbau oder Um-/Ausbau?
Entscheidung des MGFFI:
„Machen die Erweiterungsbaukosten
den überwiegenden Teil gegenüber den
Umbaukosten aus, so kann dies ein Kriterium
sein, die Maßnahme als Erweiterung zu
fördern.“

Ist eine Neu-/Erweiterungsbauförderung- und
gleichzeitig eine Um-/Ausbauförderung möglich?
• Eine parallele Gewährung von Fördersätzen
für den gleichen neuen U3-Platz ist nicht
möglich,
d.h. entweder Aus-/Umbaumaßnahme
(Höchstbetrag der Aufwendungen 8.500 € pro
Platz) oder:
Neu-/Erweiterung (Höchstbetrag der
Aufwendungen 20.000 € pro Platz)

Wie wird die Erstausstattung zu einer
Umbaumaßnahme gefördert?
• Wenn eine Ausbau-/Umbaumaßnahme
gefördert wird, wird die dazugehörige
Ersteinrichtung zusätzlich gefördert.
Aber:
• Bei einem Neubau bzw. einem Erweiterungsbau
sind die Kosten für die
Erstausstattung in den Höchstbeträgen pro
Platz enthalten.

Welche neuen Plätze können gefördert werden?
• Gegenstand der Förderung ist die Schaffung
neuer Betreuungsplätze für Kinder unter drei
Jahren. Eine erneute Förderung von
vorhandenen U 3 - Plätzen scheidet aus.
Ausnahme:
• Sog. „Budgetplätze“ nach §9 Abs. 4 GTK sind
bislang keine Plätze für Kinder unter drei
Jahren, so dass hier eine Förderung
möglich ist.

Können neue Plätze auch sukzessive
gefördert werden?
Da das Ausbauprogramm auf fünf Jahre aus-
gerichtet ist, reicht es aus, wenn die Plätze im
Zeitraum 18.10.2007 bis Ende 2013 ge-
schaffen werden.
Sie können also Maßnahmen beantragen, mit
denen 20 Plätze geschaffen werden, von
denen sukzessive jährlich 5 Plätze mehr belegt
werden.

Was ist, wenn Tagespflegepersonen noch
nicht bekannt sind?
Wenn eine oder mehrere Tagespflegeper-
son(en) noch nicht feststehen, kann das
Jugendamt in einem solchen Fall ersatzweise,
aber nur vorläufig als Antragsteller auftreten.

Muss ich eine Zuwendung dinglich sichern?
Grundsatz:
Von einer dinglichen Sicherung ist abzusehen,
wenn die Zuwendung 500 TEUR
nicht übersteigt.
Ausnahme:
Es liegt aber in Ihrem Ermessen, ob Sie in
begründeten Einzelfällen auch unter
500 TEUR Fördersumme eine dingliche
Sicherung in den Bewilligungsbescheid
aufnehmen.

Muss das Jugendamt den Eigenanteil leisten?
Im Verhältnis zum Landesjugendamt muss der
Eigenanteil vom Jugendamt als Antragsteller
nachgewiesen werden.
Davon unabhängig ist, wer den Eigen-
anteil wirtschaftlich leistet.

Wie wird der Eigenanteil auch finanziert?
• Zum Eigenanteil von 10% regeln die Richtlinien,
dass „Elternbeiträge als Ersatz des
Eigenanteils des Zuwendungsempfängers
nicht zulässig sind.
• Nach einer Entscheidung des MGFFI ist es
den Trägern durchaus möglich, evtl. vorhandene
Rücklagen aus der GTK-Finanzierung
hierfür einzusetzen.
(Näheres siehe Rundschreiben Nr. 42/591/2008 v. 02.09.2008)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit