Ergänzende Hinweise zur Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II

Leibrenten, als Gegenleistung für den Erwerb eines Hausgrundstückes,
stellen keine Kosten der Unterkunft dar.
Zu beachten ist insbesondere, dass fällige Zins- und Tilgungsbeträge
sowie weitere Kosten im Einzelfall quartalsweise oder jährlich zu entrichten
sind, so dass bei der Berechnung der Kosten der Unterkunft
eine Umrechnung auf die monatlichen Belastungen vorzunehmen ist.
Leibrenten
Zu den besonderen Unterkünften zählen solche, für die üblicherweise keine regulären
Mietverträge geschlossen werden, sondern deren Kosten sich aus Einweisungsverfügungen
bzw. Leistungsvereinbarungen o.ä. ergeben. Hierzu gehören:
Die von einem Leistungsempfänger auf Grund einer polizeilichen OPR Wohnungen
Einweisungsverfügung für eine Obdachlosenunterkunft zu entrichtenden
öffentlichen Nutzungsgebühren sind durch den kommunalen
Träger in vollem Umfang als Bedarf anzuerkennen.
Die Kosten für einen vom Leistungsempfänger zu Wohnzwecken
genutzten Raum eines Beherbergungsbetriebes sind ebenfalls in
vollem Umfang als Bedarf anzuerkennen, wenn und solange es nicht
gelingt, für den Leistungsberechtigten eine passende Unterkunft zu
finden bzw. ihm ein Auszug aus dieser Unterkunft nicht möglich ist.
Die diesbezügliche Steuerung obliegt der Zentralen Fachstelle Wohnen
(ZFW). Auf die Absprachen mit der ZFW hinsichtlich der konkreten
Zusammenarbeit zwischen ZFW und BAgIS wird verwiesen.
Die Kosten für die Unterkunft in Frauenhäusern sind entsprechend
des geltenden Kostensatzes der betreffenden Einrichtung anzuerkennen.
Unterkunftskosten eines Maßnahmeträgers, die in einer Leistungsvereinbarung
nach § 17 SGB II anerkannt worden sind, sind als angemessen
anzuerkennen, solange der Verbleib in der Maßnahme
von den zur Entscheidung darüber Befugten gebilligt wird. Da es sich
in der Regel um sogenannte gesamtplanpflichtige Maßnahmen nach
dem SGB XII/SGB VIII handelt, liegt die Zuständigkeit hierfür beim
Amt für Soziale Dienste. Insofern ist eine Entscheidung hinsichtlich
der Höhe der Kosten der Unterkunft bzw. über eine etwaige Beendigung
der jeweiligen Maßnahme nicht von der BAgIS zu treffen. Eine
Überprüfung durch die BAgIS entfällt. In Zweifelsfällen ist Rücksprache
mit dem zuständigen Sozialzentrum des Amtes für Soziale
Dienste zu nehmen, bevor weitere Schritte veranlasst werden.
Pensionen/Hotels
Frauenhäuser
Personen in
Einrichtungen,
Betreutes Wohnen,
aufsuchende Hilfen
etc.
Aktenplan-Nr. 20-01/1-0 Seite 6
Stand: 01.01.2011