© Schütze-Brief • Gesundheitspolitischer Info-Dienst

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1. KBV: Keine Verhandlungschancen
28. Juni 2007
Nr. 48/2007 / Seite 1 von 13
Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr.
Andreas Köhler, sieht die Verhandlungen mit den Spitzenverbänden der gesetzlichen
Krankenkassen (GKV) voll im Zeitplan. S. 4
2. DMP: Noch keine umfassenden Daten zur Qualitätsverbesserung
Die Disease-Management-Programme (DMPs) hätten sich flächendeckend
durchgesetzt und seien so zu einem Erfolgsmodell geworden. So jedenfalls
sieht es der Abteilungsleiter im Bundesministerium für Gesundheit (BMG),
Franz Knieps. S. 5
3. Oberarztvergütung: Erfolg des MB vor dem Arbeitsgericht
Der Marburger Bund (MB) hatte mit seiner Klage vor dem Arbeitsgericht Kassel
Erfolg, wonach ein Arzt, der die Funktion eines Oberarztes ausübt, auch als
Oberarzt nach dem Tarifvertrag des MB bezahlt werden muss. S. 6
4. Bundesversicherungsamt: Aufsichtspraxis bei den Wahltarifen
Das Bundesversicherungsamt (BVA) arbeitet bei der Genehmigung von Wahltarifen
nach dem „Vorsichtsprinzip“. S. 7
5. Bundessozialgericht: Kein Geld nach dem Ausstieg
Ärzte und Zahnärzte haben nach einem „kollektiven Systemausstieg“ aus der
vertragsärztlichen–zahnärztlichen Versorgung keine Vergütungsansprüche gegenüber
den gesetzlichen Krankenkassen (GKV). S. 8
Verlag: Leo Schütze GmbH. Büro Berlin: Reinhardtstraße 18, 10117 Berlin, Telefon: 0 30 / 20 65 87-0, Fax: 0 30 / 20 65 87-29,
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Redaktion: Leo Schütze (Chefredakteur), Dr. Rudolf Hammerschmidt (verantwortlich), Dr. Franz-Josef Bohle, Günther Sauerbrey,
Erich Schwaiger, Heribert Wollenschläger. Freier Mitarbeiter: Klaus Stark. Alle Rechte liegen beim Verlag. Insbesondere sind die
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erlaubt. Dies gilt auch für einzelne Teile des Schütze-Briefes falls nicht vertragliche Abmachungen davon abweichen. Der Schütze-Brief
ist nur im Abonnement erhältlich. Der nächste Schütze-Brief erscheint am 02. Juli 2007.

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6. Zahnärzte: Ersatzkassen fordern Vergütungsabsenkung
28. Juni 2007
Nr. 48/2007 / Seite 2 von 13
Die Ersatzkassen fordern, zeitgleich mit der Einführung des Gesundheitsfonds
zum 1. Januar 2009, gesetzliche Regelungen zur Preisnivellierung in der zahnärztlichen
Versorgung zu schaffen. S. 8
7. Apotheken: Warten auf die Richter
Der Pharmamarkt ist in eine große Unruhe geraten. Allenthalben rüsten sich die
Akteure für den Einstieg in das Apothekengeschäft, sobald das in Deutschland
geltende Fremd- und Mehrbesitzverbot vor den Schranken des Europäischen
Gerichtshofes (EuGH) fallen sollten. S. 9
8. Privatisierung: BÄK sieht Gefahr der Industrialisierung der Krankenhäuser
Einen erheblichen Änderungsschub in der Krankenhauslandschaft durch die
Privatisierung von Krankenhäusern hat die Bundesärztekammer (BÄK) ausgemacht.
Sie sorgt sich, dass die Ärzte zu Objekten ökonomischer Prozesse werden
könnten. S. 10
9. Medikamente: Mehr als 5.000 Wechselwirkungen möglich
Nach einer Mitteilung der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände
(ABDA) sind Wechselwirkungen zwischen Arzneimitteln weiter verbreitet als
bisher angenommen. S. 11
10. Impfung: KKH zahlt Reiseschutzimpfung
Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) und Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein
(KVNO) haben eine Impfvereinbarung geschlossen, wonach die KKH zahlreiche
Reiseschutzimpfungen für den Auslandsurlaub unmittelbar über die Versichertenkarte
abrechnet. S. 12

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28. Juni 2007
Nr. 48/2007 / Seite 3 von 13
11. Protestaktion: Demonstration gegen Regress in Niedersachsen
Mit einer Demonstration vor dem Verwaltungsgebäude der AOK Niedersachsen
sollen die niedergelassenen Ärzte nach den Vorstellungen der Freien Ärzteschaft
(FÄ) gegen die Regressforderungen der gesetzlichen Krankenkassen
(GKV) protestieren. S. 12
Dokumentation Nr. 40/2007: Der Auszug Kap. 16/17 der Untersuchung der
Bundesärztekammer mit dem Thema: „Zunehmende Privatisierung von Krankenhäusern
in Deutschland“.

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1. KBV: Keine Verhandlungschancen
28. Juni 2007
Nr. 48/2007 / Seite 4 von 13
Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas
Köhler, sieht die Verhandlungen mit den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen
(GKV) voll im Zeitplan.
Die Turbulenzen auf der Führungsetage der KBV haben, so scheint es, keinen Einfluss
auf die Verhandlungen mit den GKV-Spitzenverbänden zur Vergütungs-reform.
Der gesetzliche Zeitplan ist außerordentlich eng. Die Verhandlungen müssen bis zum
31. Oktober 2007 abgeschlossen sein, damit der neue Bewertungsmaßstab am 1.
Januar 2008 pünktlich in Kraft treten kann.
Die KBV sieht offensichtlich keine Chancen, ihre Vorstellungen zur Vergütungsreform
in den Verhandlungen mit den GKV-Kassen durchzusetzen. In einem aktuellen Interview
ließ Köhler keine Zweifel daran, dass nach seiner Ansicht der Erweiterte Bewertungsausschuss
mit der Stimme des unparteiischen Vorsitzenden über die Vergütungsreform
entscheiden müsse. Dieses Gremium soll so rechtzeitig einberufen werden,
dass die abschließenden Entscheidungen noch vor dem 31. Oktober 2007 getroffen
werden.
In früheren Stellungnahmen hatte Köhler noch die Erwartung geäußert, dass es auf
dem verminten Gelände der Vergütungsreform letztlich zu einer „Ersatzvornahme“
des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) kommen werde. Davon ist im Moment
nicht mehr die Rede, zumal die „Unterstützung“ des BMG nach der Konzeption des
Gesetzes erst dann in Betracht kommen dürfte, wenn die Vertragsverhandlungen
auch im Erweiterten Bewertungsausschuss scheitern sollten.
Dann allerdings ist davon auszugehen, dass das BMG nicht untätig bleibt und zum
Instrument der Ersatzvornahme greift. Angesichts des Versagens der Selbstverwaltung
müsse dann die Politik handeln, so die Begründung.
Im Lager der GKV hat man die Äußerungen des KBV-Vorstandsvorsitzenden mit einem
gewissen Unbehagen zur Kenntnis genommen. Was sollen noch weitere Verhandlungen,
wenn die KBV doch vor den Erweiterten Bewertungsausschuss ziehen
möchte, so wird gefragt.
Tatsächlich liegen aber die Vorstellungen zur Vergütungsreform meilenweit auseinander,
so dass eine Einigung ohne einen neutralen Vermittler als aussichtslos erscheinen
muss. Die Vergütungsforderungen der Ärzte summieren sich auf 18 Mrd.
Euro, während die GKV-Kassen eine „kostenneutrale“ Reform vorziehen.

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28. Juni 2007
Nr. 48/2007 / Seite 5 von 13
2. DMP: Noch keine umfassenden Daten zur Qualitätsverbesserung
Die Disease-Management-Programme (DMPs) hätten sich flächendeckend durchgesetzt
und seien so zu einem Erfolgsmodell geworden. So jedenfalls sieht es der Abteilungsleiter
im Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Franz Knieps.
Es fehlt aber derzeit noch an überzeugenden Belegen, dass sich aufgrund der „Chroniker-Programme“
auch die Qualität bei den eingeschriebenen Patienten verbessert
hat. Das wurde bei einer Fachtagung der „AOK im Dialog“ deutlich. Von den über 3
Mio. in DMPs eingeschriebenen Patienten sind rund die Hälfte AOK-Versicherte.
Knieps kündigte an, dass auch nach der Einführung des Gesundheitsfonds ab dem
Jahr 2009 die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) weiterhin finanziell von Programmen
für chronisch Kranke profitieren. Sie sollen dann je eingeschriebenen Versicherten
Zuweisungen für die Programmkosten erhalten. „Von einem Abschied von einer
sehr erfolgreichen Versorgungsform kann also keine Rede sein“, so Knieps.
Die Qualitätsverbesserungen, die sich aus einer ersten und vorläufigen Auswertung
einer von infas, Prognos AG und WIAD durchgeführten Studie ergeben, sind nach
Ansicht von Experten eher bescheiden. Positive Entwicklungen gab es bei den Teilnehmern
des DMP Diabetes mellitus Typ 2. Der Langzeit-Blutzuckerwert (HbA1c) sei
beim Eintritt in das DMP im Durchschnitt bereits bemerkenswert gut eingestellt gewesen.
In der ersten Phase der DMP-Teilnahme sei er noch weiter gesenkt worden;
über mehrere Jahre betrachtet sei allerdings ein leichter, verlaufsbedingter Anstieg
zu beobachten.
Der untere (diastolische) Blutdruckwert sei im Auswertungszeitraum von drei Jahren
im Durchschnitt von 83,8 auf 79,5 mm Hg gesunken. Zudem sei unter den teilnehmenden
Patienten die Zahl der Raucher um etwa ein Drittel gesunken; ein Wiederanstieg
sei nicht beobachtet worden. Ausgewertet wurden die Daten von etwa 1,25
Mio. Teilnehmern aus allen Bundesländern.
Die ersten Zwischenergebnisse der ELSID-Studie des Universitätsklinikums Heidelberg
lassen erkennen, dass Ärzte die Vorgaben der DMP zum Vorteil ihrer Patienten
umsetzen. In der ELSID-Studie werden die Behandlungsergebnisse von DMP-
Teilnehmern und Nicht-Teilnehmern verglichen.
Für den Leiter des Stabsbereichs Medizin im AOK-Bundesverband, Bernhard Egger,
ist klar, dass diese Evaluation nicht den Beweis erbringen könne, dass die DMP der

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28. Juni 2007
Nr. 48/2007 / Seite 6 von 13
besseren Versorgung dienen würde, schon weil die Kontrollgruppe fehle. Man müsse
bestimmten Vorgaben des Bundesversicherungsamtes folgen.
3. Oberarztvergütung: Erfolg des MB vor dem Arbeitsgericht
Der Marburger Bund (MB) hatte mit seiner Klage vor dem Arbeitsgericht Kassel Erfolg,
wonach ein Arzt, der die Funktion eines Oberarztes ausübt, auch als Oberarzt
nach dem Tarifvertrag des MB bezahlt werden muss.
Das beklagte Klinikum Kassel hatte den Oberarzt eine Stufe tiefer in die Entgeltgruppe
für Fachärzte eingruppiert, obwohl der betroffene Arzt Oberarzttätigkeiten ausübte
(AZ 5 Ca 116/07). "Das Urteil ist eine harte juristische Ohrfeige für alle Klinikarbeitgeber,
die die arztspezifischen Tarifverträge bewusst falsch umsetzen und Oberärzte
um ihr zustehendes Gehalt prellen", so MB-Vorsitzender Dr. Frank Ulrich Montgomery.
Die Arbeitgeber und insbesondere deren Dachverbände Vereinigung der kommunalen
Arbeitgeberverbände (VKA) und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sollten
Lehren aus dem Urteil ziehen und die „unerträgliche Falschmünzerei" in Sachen Oberarztvergütung
einstellen. Der MB kündigte an, er sei bereit, weiterhin den juristischen
Weg zu beschreiten und für jeden Oberarzt die ihm zustehende Bezahlung
einzuklagen.
Es geht bei der Auseinandersetzung um eine Passage in den neuen Ärzte-
Tarifverträgen, die die Ärztegewerkschaft mit den Arbeitgebern des öffentlichen
Dienstes im Jahr 2006 vereinbart hatte. Demnach ist Oberarzt derjenige, dem die
medizinische Verantwortung für selbständige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik
bzw. Abteilung ausdrücklich übertragen worden ist. Etliche Arbeitgeber, so der MB,
hätten aber den oftmals schon langjährig als Oberärzten tätigen Medizinern die niedriger
bezahlte Facharztgruppe zugewiesen, da es angeblich eine ausdrückliche Übertragung
nicht gegeben habe. Der Marburger Bund argumentiert jedoch, dass es für
eine „Übertragung" im Gegensatz zu einer „Anordnung" keiner schriftliche Form bedürfe.

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Nr. 48/2007 / Seite 7 von 13
4. Bundesversicherungsamt: Aufsichtspraxis bei den Wahltarifen
Das Bundesversicherungsamt (BVA) arbeitet bei der Genehmigung von Wahltarifen
nach dem „Vorsichtsprinzip“.
In der Verbandszeitschrift der Ersatzkassenverbände „Die Ersatzkasse“ hat der Leiter
der Abteilung Kranken- und Pflegeversicherung im BVA, Hartmut Beckschäfer, einen
Überblick über die Aufsichtspraxis der Aufsichtsbehörde für die bundesunmittelbaren
gesetzlichen Krankenkassen (GKV) gegeben. Ohne die Einführung der neuen Instrumente
zu behindern, möchte das BVA die finanziellen Risiken der Wahltarife, die
nicht zu Lasten der Solidargemeinschaft gehen dürfen, möglichst engmaschig überwachen.
Die wichtigsten Aspekte zur Genehmigung von Wahltarifen:
• Das BVA akzeptiert bei Selbstbehalttarifen Satzungsregelungen, die Leistungen
der Früherkennung und Prävention nicht anrechnen. Weitere Ausnahmen
möchte das Amt nicht zulassen.
• Strittig zwischen Amt und GKV-Kassen ist die Frage, ob in Anspruch genommene
Leistungen mit ihren tatsächlichen Kosten vollständig auf den Selbstbehalt
anzurechnen sind, oder ob die GKV-Kasse mehr oder weniger realistische
Pauschalbeträge ansetzen darf. Das BVA lehnt Leistungs-pauschalen ab, ausgenommen
sind nur die Kosten einer Krankenhaus-behandlung im Ausland.
• Ein spannendes Thema verspricht die Ausgestaltung der Tarife für die Kostenerstattung
nach § 53 Abs. 4 SGB V zu werden. Beckschäfer stellt klar: Kostenerstattungstarife
dürfen nur für Leistungen der GKV angeboten werden. Strittig
ist, ob sich diese Tarife auch auf die Chefarztbehandlung im Krankenhaus,
die Unterbringung im Zweibett-/Einzelzimmer oder die Auslandsreisekrankenversicherung
beziehen darf. Das BVA würde solche Tarife mit der gebotenen
Sorgfalt abwägen. Aber: „Allein der ‚Casus belli’ – also ein Kostenerstattungstarif,
der eine solche umstrittene Leistung mit umfasste – liege dem BVA bisher
nicht zur Genehmigung vor“.
Das BVA hat inzwischen – so die Zwischenbilanz – 10 Tarife der GKV genehmigt, allerdings
keinen Tarif uneingeschränkt, sondern alle mit gewissen Ausnahmen und
Auflagen, wie Beckschäfer berichtet. Manchen Vorlagen sei die Genehmigung vollständig
versagt worden.

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5. Bundessozialgericht: Kein Geld nach dem Ausstieg
28. Juni 2007
Nr. 48/2007 / Seite 8 von 13
Ärzte und Zahnärzte haben nach einem „kollektiven Systemausstieg“ aus der vertragsärztlichen–zahnärztlichen
Versorgung keine Vergütungsansprüche gegenüber
den gesetzlichen Krankenkassen (GKV).
Mit 3 Entscheidungen zur Vergütung kieferorthopädischen Leistungen hat das Bundessozialgericht
(BSG) in letzter Instanz die rechtliche Aufarbeitung des „Zahnärztestreiks“
in Niedersachsen im Jahre 2004 abgeschlossen. Seinerzeit hatten 40 Kieferorthopäden
ihre vertragsärztliche Kassenzulassung zurückgegeben. Sie behandelten
aber weiterhin ihre GKV-Patienten und rechneten die Leistungen unmittelbar mit den
GKV-Kassen ab.
Das BSG hat in seinen Urteilen vom 27. Juni 2007 entschieden, dass die Zahnärzte
nach dem „Systemausstieg“ keine Vergütungsansprüche gegenüber den GKV-Kassen
– und zwar auch nicht zu verminderten Konditionen der Privatgebührenordnung –
geltend machen können. Nach dem kollektiven Zulassungsverzicht gebe es keine
Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung mehr und damit, so folgerten
die BSG-Richter, entstehe auch kein Vergütungsanspruch gegenüber den GKV-
Kassen (Az.: B 6 KA 37/06 R u. a.).
Damit geht das Urteil des BSG noch über die Sanktionen des Gesetzes beim „Systemausstieg“
hinaus. In § 95 b Abs. 3 SGB V heißt es: „Nimmt ein Versicherter einen
Arzt oder Zahnarzt in Anspruch, der auf seine Zulassung verzichtet hat, zahlt die
Krankenkasse die Vergütung mit befreiender Wirkung an den Arzt oder Zahnarzt. Der
Vergütungsanspruch wurde auf den 1,0-fachen Satz der GOÄ/GOZ beschränkt. Ein
Vergütungsanspruch des Arztes oder Zahnarztes gegen den Versicherten besteht
nicht. Abweichende Vereinbarungen sind nichtig.“
6. Zahnärzte: Ersatzkassen fordern Vergütungsabsenkung
Die Ersatzkassen fordern, zeitgleich mit der Einführung des Gesundheitsfonds zum 1.
Januar 2009, gesetzliche Regelungen zur Preisnivellierung in der zahnärztlichen Versorgung
zu schaffen.
Der stellv. Vorstandsvorsitzende des VdAK/AEV, Dr. Werner Gerdelmann, fordert eine
gesetzliche Regelung zum Abbau der im zahnärztlichen Bereich noch bestehenden
Vergütungsunterschiede zwischen den Kassenarten. Historisch bedingt existieren re-

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28. Juni 2007
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gionale Punktwertunterschiede im Vergleich der Ersatzkassen zu anderen Kassenarten
von durchschnittlich rund 7,7 %. Bezogen auf die Punktwertunter-schiede im
gesamten Bundesgebiet im Jahre 2005 ergeben sich für die VdAK-Kassen für die
gleichen Leistungen Mehrausgaben von über 200 Mio. Euro.
Im Zeitalter des Gesundheitsfonds mit einer einheitlichen Mittelzuweisung an die gesetzlichen
Krankenkassen (GKV) aus dem Gesundheitsfonds und der Erhebung von
Zusatzbeiträgen allein bei den Versicherten, haben derartige strukturelle Mehrausgaben
verheerende Auswirkungen im Wettbewerb der GKV-Kassen. Gerdelmann
rechnet vor, das von den Ersatzkassen pro Mitglied allein für den zahnärztlichen Bereich
ein Zusatzbeitrag in Höhe von mehr als 12 Euro pro Jahr bei den Versicherten
erhoben werden müsste.
Die Initiative der Ersatzkassen lenkt den Blick auf einen „Webfehler“ im GKW-WSG.
Der Gesetzgeber hat hier im ärztlichen Bereich im Rahmen der Vergütungsreform
eine gesetzliche Angleichung des Punktwertniveaus über alle Kassenarten hinweg
vorgenommen. Eine vergleichbare Regelung für den zahnärztlichen Bereich fehlt
noch.
7. Apotheken: Warten auf die Richter
Der Pharmamarkt ist in eine große Unruhe geraten. Allenthalben rüsten sich die Akteure
für den Einstieg in das Apothekengeschäft, sobald das in Deutschland geltende
Fremd- und Mehrbesitzverbot vor den Schranken des Europäischen Gerichtshofes
(EuGH) fallen sollten.
Die Experten auf dem Pharmamarkt gehen davon aus, dass noch eine geraume Zeit
ins Land gehen wird, bis die Richter endgültig entscheiden. Die mündliche Verhandlung
vor dem EuGH wird voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr stattfinden. Die
Urteilsbegründung ist damit frühestens Ende 2008 zu erwarten. Die Bundesregierung
hat wiederholt erklärt, dass sie über Änderungen im nationalen Recht erst auf der
Grundlage einer EuGH-Entscheidung nachdenken werde.
Diese realistische Einschätzung des weiteren Zeitplanes hindert die Akteure in keiner
Weise, sich schon heute für die Zeit nach dem Urteil zu rüsten. Europas größter Internet-Arzneimittelhändler,
DocMorris, baut in Deutschland ein Apothekennetz mit
überraschend hoher Geschwindigkeit aus, berichtet das „Handelsblatt“. „Wir werden

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28. Juni 2007
Nr. 48/2007 / Seite 10 von 13
zum Jahresende unser Ziel von 100 neuen Standorten erreichen“, so der Vorstandschef
von DocMorris, Ralf Däinghaus.
Das Unternehmen baut damit sein Netz mit franchise-ähnlichen Markenpartnerschaften
aus. Däinghaus lässt aber keinen Zweifel daran, dass sein Unternehmen mit
eigenen Filialen auf den Markt gehen wird, sofern und sobald der EuGH den Weg für
Kapitalgesellschaften und Filialbildungen im Apothekenmarkt frei macht.
8. Privatisierung: BÄK sieht Gefahr der Industrialisierung der
Krankenhäuser
Einen erheblichen Änderungsschub in der Krankenhauslandschaft durch die Privatisierung
von Krankenhäusern hat die Bundesärztekammer (BÄK) ausgemacht. Sie
sorgt sich, dass die Ärzte zu Objekten ökonomischer Prozesse werden könnten.
Die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen könne angesichts des erhöhten Wettbewerbsdrucks
verloren gehen. Sie sei aber ein wichtiges Qualitätsmerkmal, so der
Vorsitzender der Krankenhausgremien der BÄK, Rudolf Henke. Krankenhäuser seien
keine Fabriken und Patienten keine Werkstücke, „die man wie auf dem Fließband
durch industrielle Wertschöpfungsprozesse schieben“ dürfe. Die humanitäre Zielsetzung
der ärztlichen Hilfe dürfe nicht in den „Schraubstock der betrieblichen Rationalität“
geraten.
Henke schloss nicht aus, dass die Privatisierungswelle angesichts des so entstandenen
Wettbewerbs auch positive Folgen im Organisationsablauf der Krankenhäuser
ganz allgemein gebracht habe. Kritisch merkte er an, dass die stärkere Betonung des
Ökonomischen allerdings auch schon ihren Niederschlag bei den kommunalen und
privaten Trägern gefunden habe.
Ärztinnen und Ärzte seien, so Henke, durchaus bereit zur Mitgestaltung auch ökonomischer
Prozesse. Sie dürften aber nicht zum „kritiklosen Objekt standardisierter Produktionsprozesse
werden“. Damit ärztliche Führungskräfte den medizinischen Erfordernissen
einer individuell ausgerichteten Patientenversorgung und den wirtschaftlichen
Erfordernissen des Krankenhauses gleichermaßen gerecht werden könnten,
brauchen sie genügend Entscheidungsautonomie, sagte Henke.

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28. Juni 2007
Nr. 48/2007 / Seite 11 von 13
Auch seien vielfach die Fragen von Fort- und Weiterbildung nicht geklärt. Bei der Privatisierung
von Universitätskliniken stelle sich die Frage nach der Freiheit von Forschung
und Lehre.
Überlegungen im Bundesministerium für Gesundheit (BMG), wonach die Möglichkeit
zum Abschluss von Einzelverträgen zwischen gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und
Krankenhäusern geschaffen werden sollte, erteilte Henke eine klare Absage. Der
Kontrahierungszwang müsse erhalten bleiben.
Der Auszug der Kapitel 16/17 der Untersuchung der Bundesärztekammer mit dem
Thema: „Zunehmende Privatisierung von Krankenhäusern in Deutschland“ ist diesem
Schütze-Brief als Dokumentation Nr. 40/2007 beigefügt.
9. Medikamente: Mehr als 5.000 Wechselwirkungen möglich
Nach einer Mitteilung der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA)
sind Wechselwirkungen zwischen Arzneimitteln weiter verbreitet als bisher angenommen.
Etwa 5.000 Wechselwirkungen mit unterschiedlichem Schweregrad seien bislang bekannt,
etwa 20 % davon seien schwerwiegend. Die klinische Relevanz müsse im Einzelfall
kritisch hinterfragt und der Nutzen gegen das Risiko abgewogen werden. Aufgrund
schwerwiegender Wechselwirkungen seien in den vergangenen Jahren mehrere
Arzneimittel vom Markt genommen worden.
Am häufigsten, so die ABDA, seien Wechselwirkungen bei älteren Patienten, die viele
Medikamente einnehmen würden oder wenn verschiedene Ärzte und Apotheken an
der Versorgung beteiligt seien. Rheumamittel seien die Arzneistoffgruppe mit den
meisten Wechselwirkungen. Ebenfalls problematisch seien viele Medikamente gegen
Herz-Kreislauf-Erkrankungen, zum Beispiel Digitalis, Calciumkanalblocker oder Diuretika.
Auch bei rezeptfreien Medikamenten seien Wechselwirkungen möglich. So könne Johanniskraut
die Wirkung der Antibabypille beeinträchtigen und Kalzium die Wirkung
von Medikamenten gegen Osteoporose hemmen. Wenn der Apotheker alle eingenommenen
Arzneimittel kenne, könnten auch die Wechselwirkungen umfassend erkannt
werden. Dabei sei es unerheblich, ob es sich um vom Arzt verschriebene Arzneimittel
handle oder aus der Selbstmedikation.

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28. Juni 2007
Nr. 48/2007 / Seite 12 von 13
Bei Patienten, die sich in eine Hausapotheke eingeschrieben hätten, würden Wechselwirkungen
am leichtesten erkannt. In vielen Fällen könne der Apotheker zusammen
mit dem Arzt Wechselwirkungen vermeiden, zum Beispiel durch das Ausweichen
auf einen alternativen Wirkstoff oder den Hinweis auf die zeitlich getrennte Einnahme
der Medikamente.
10. Impfung: KKH zahlt Reiseschutzimpfung
Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) und Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein
(KVNO) haben eine Impfvereinbarung geschlossen, wonach die KKH zahlreiche Reiseschutzimpfungen
für den Auslandsurlaub unmittelbar über die Versichertenkarte
abrechnet.
Der Vertrag tritt am 1. Juli 2007 in Kraft und gilt für Impfungen gegen die Krankheiten
Typhus, Gelbfieber, Cholera, Hepatitis A und B, Tollwut, Meningokokken-
Meningitis (Hirnhautentzündung) und Frühsommermeningoenzephalitis - FSME (Zecken-Hirnhaut-Entzündung).
Die KKH hat – nach eigenen Angaben – als erste gesetzliche Krankenkasse im Mai
2007 mit einer vom Bundesversicherungsamt genehmigten Satzungsänderung den
Weg dafür frei gemacht, Reiseimpfungen als Präventionsmaßnahme vor dem Auslandsaufenthalt
als Satzungsleistung zu erstatten.
11. Protestaktion: Demonstration gegen Regress in Niedersachsen
Mit einer Demonstration vor dem Verwaltungsgebäude der AOK Niedersachsen sollen
die niedergelassenen Ärzte nach den Vorstellungen der Freien Ärzteschaft (FÄ) gegen
die Regressforderungen der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) protestieren.
Durch die Strafzahlungen, so die FÄ, würden hunderte von Praxen in die Insolvenz
getrieben. Der Begriff Regress sei ohnehin nicht zutreffend. Der Arzt habe von diesem
Geld nicht einen Euro mehr erhalten. Deshalb zahle er auch nichts zurück. Er
werde bestraft, weil er im Interesse der Patienten, mehr Medikamente verschrieben
habe, als die GKV-Kassen vorgesehen hätten.

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28. Juni 2007
Nr. 48/2007 / Seite 13 von 13
Erst seien viel zu niedrige Medikamenten-Budgets vereinbart bzw. vom Schiedsamt
angeordnet worden und dann habe das Geld für die medikamentöse Versorgung der
Patienten nicht ausgereicht. Der Arzt müsse die Strafe aus seinem eigenen Vermögen
bezahlen. Mehr als 800 niedergelassene Ärzte in Niedersachsen sehen sich Regressforderungen
von rund 100 Mio. Euro ausgesetzt.