© Schütze-Brief • Gesundheitspolitischer Info-Dienst

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28. Juni 2007
Nr. 48/2007 / Seite 6 von 13
besseren Versorgung dienen würde, schon weil die Kontrollgruppe fehle. Man müsse
bestimmten Vorgaben des Bundesversicherungsamtes folgen.
3. Oberarztvergütung: Erfolg des MB vor dem Arbeitsgericht
Der Marburger Bund (MB) hatte mit seiner Klage vor dem Arbeitsgericht Kassel Erfolg,
wonach ein Arzt, der die Funktion eines Oberarztes ausübt, auch als Oberarzt
nach dem Tarifvertrag des MB bezahlt werden muss.
Das beklagte Klinikum Kassel hatte den Oberarzt eine Stufe tiefer in die Entgeltgruppe
für Fachärzte eingruppiert, obwohl der betroffene Arzt Oberarzttätigkeiten ausübte
(AZ 5 Ca 116/07). "Das Urteil ist eine harte juristische Ohrfeige für alle Klinikarbeitgeber,
die die arztspezifischen Tarifverträge bewusst falsch umsetzen und Oberärzte
um ihr zustehendes Gehalt prellen", so MB-Vorsitzender Dr. Frank Ulrich Montgomery.
Die Arbeitgeber und insbesondere deren Dachverbände Vereinigung der kommunalen
Arbeitgeberverbände (VKA) und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sollten
Lehren aus dem Urteil ziehen und die „unerträgliche Falschmünzerei" in Sachen Oberarztvergütung
einstellen. Der MB kündigte an, er sei bereit, weiterhin den juristischen
Weg zu beschreiten und für jeden Oberarzt die ihm zustehende Bezahlung
einzuklagen.
Es geht bei der Auseinandersetzung um eine Passage in den neuen Ärzte-
Tarifverträgen, die die Ärztegewerkschaft mit den Arbeitgebern des öffentlichen
Dienstes im Jahr 2006 vereinbart hatte. Demnach ist Oberarzt derjenige, dem die
medizinische Verantwortung für selbständige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik
bzw. Abteilung ausdrücklich übertragen worden ist. Etliche Arbeitgeber, so der MB,
hätten aber den oftmals schon langjährig als Oberärzten tätigen Medizinern die niedriger
bezahlte Facharztgruppe zugewiesen, da es angeblich eine ausdrückliche Übertragung
nicht gegeben habe. Der Marburger Bund argumentiert jedoch, dass es für
eine „Übertragung" im Gegensatz zu einer „Anordnung" keiner schriftliche Form bedürfe.