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© Schütze-Brief • Gesundheitspolitischer Info-Dienst 28. Juni 2007 Nr. 48/2007 / Seite 6 von 13 besseren Versorgung dienen würde, schon weil die Kontrollgruppe fehle. Man müsse bestimmten Vorgaben des Bundesversicherungsamtes folgen. 3. Oberarztvergütung: Erfolg des MB vor dem Arbeitsgericht Der Marburger Bund (MB) hatte mit seiner Klage vor dem Arbeitsgericht Kassel Erfolg, wonach ein Arzt, der die Funktion eines Oberarztes ausübt, auch als Oberarzt nach dem Tarifvertrag des MB bezahlt werden muss. Das beklagte Klinikum Kassel hatte den Oberarzt eine Stufe tiefer in die Entgeltgruppe für Fachärzte eingruppiert, obwohl der betroffene Arzt Oberarzttätigkeiten ausübte (AZ 5 Ca 116/07). "Das Urteil ist eine harte juristische Ohrfeige für alle Klinikarbeitgeber, die die arztspezifischen Tarifverträge bewusst falsch umsetzen und Oberärzte um ihr zustehendes Gehalt prellen", so MB-Vorsitzender Dr. Frank Ulrich Montgomery. Die Arbeitgeber und insbesondere deren Dachverbände Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sollten Lehren aus dem Urteil ziehen und die „unerträgliche Falschmünzerei" in Sachen Oberarztvergütung einstellen. Der MB kündigte an, er sei bereit, weiterhin den juristischen Weg zu beschreiten und für jeden Oberarzt die ihm zustehende Bezahlung einzuklagen. Es geht bei der Auseinandersetzung um eine Passage in den neuen Ärzte- Tarifverträgen, die die Ärztegewerkschaft mit den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes im Jahr 2006 vereinbart hatte. Demnach ist Oberarzt derjenige, dem die medizinische Verantwortung für selbständige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung ausdrücklich übertragen worden ist. Etliche Arbeitgeber, so der MB, hätten aber den oftmals schon langjährig als Oberärzten tätigen Medizinern die niedriger bezahlte Facharztgruppe zugewiesen, da es angeblich eine ausdrückliche Übertragung nicht gegeben habe. Der Marburger Bund argumentiert jedoch, dass es für eine „Übertragung" im Gegensatz zu einer „Anordnung" keiner schriftliche Form bedürfe.
© Schütze-Brief • Gesundheitspolitischer Info-Dienst 28. Juni 2007 Nr. 48/2007 / Seite 7 von 13 4. Bundesversicherungsamt: Aufsichtspraxis bei den Wahltarifen Das Bundesversicherungsamt (BVA) arbeitet bei der Genehmigung von Wahltarifen nach dem „Vorsichtsprinzip“. In der Verbandszeitschrift der Ersatzkassenverbände „Die Ersatzkasse“ hat der Leiter der Abteilung Kranken- und Pflegeversicherung im BVA, Hartmut Beckschäfer, einen Überblick über die Aufsichtspraxis der Aufsichtsbehörde für die bundesunmittelbaren gesetzlichen Krankenkassen (GKV) gegeben. Ohne die Einführung der neuen Instrumente zu behindern, möchte das BVA die finanziellen Risiken der Wahltarife, die nicht zu Lasten der Solidargemeinschaft gehen dürfen, möglichst engmaschig überwachen. Die wichtigsten Aspekte zur Genehmigung von Wahltarifen: • Das BVA akzeptiert bei Selbstbehalttarifen Satzungsregelungen, die Leistungen der Früherkennung und Prävention nicht anrechnen. Weitere Ausnahmen möchte das Amt nicht zulassen. • Strittig zwischen Amt und GKV-Kassen ist die Frage, ob in Anspruch genommene Leistungen mit ihren tatsächlichen Kosten vollständig auf den Selbstbehalt anzurechnen sind, oder ob die GKV-Kasse mehr oder weniger realistische Pauschalbeträge ansetzen darf. Das BVA lehnt Leistungs-pauschalen ab, ausgenommen sind nur die Kosten einer Krankenhaus-behandlung im Ausland. • Ein spannendes Thema verspricht die Ausgestaltung der Tarife für die Kostenerstattung nach § 53 Abs. 4 SGB V zu werden. Beckschäfer stellt klar: Kostenerstattungstarife dürfen nur für Leistungen der GKV angeboten werden. Strittig ist, ob sich diese Tarife auch auf die Chefarztbehandlung im Krankenhaus, die Unterbringung im Zweibett-/Einzelzimmer oder die Auslandsreisekrankenversicherung beziehen darf. Das BVA würde solche Tarife mit der gebotenen Sorgfalt abwägen. Aber: „Allein der ‚Casus belli’ – also ein Kostenerstattungstarif, der eine solche umstrittene Leistung mit umfasste – liege dem BVA bisher nicht zur Genehmigung vor“. Das BVA hat inzwischen – so die Zwischenbilanz – 10 Tarife der GKV genehmigt, allerdings keinen Tarif uneingeschränkt, sondern alle mit gewissen Ausnahmen und Auflagen, wie Beckschäfer berichtet. Manchen Vorlagen sei die Genehmigung vollständig versagt worden.
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