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© Schütze-Brief • Gesundheitspolitischer Info-Dienst 5. Bundessozialgericht: Kein Geld nach dem Ausstieg 28. Juni 2007 Nr. 48/2007 / Seite 8 von 13 Ärzte und Zahnärzte haben nach einem „kollektiven Systemausstieg“ aus der vertragsärztlichen–zahnärztlichen Versorgung keine Vergütungsansprüche gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Mit 3 Entscheidungen zur Vergütung kieferorthopädischen Leistungen hat das Bundessozialgericht (BSG) in letzter Instanz die rechtliche Aufarbeitung des „Zahnärztestreiks“ in Niedersachsen im Jahre 2004 abgeschlossen. Seinerzeit hatten 40 Kieferorthopäden ihre vertragsärztliche Kassenzulassung zurückgegeben. Sie behandelten aber weiterhin ihre GKV-Patienten und rechneten die Leistungen unmittelbar mit den GKV-Kassen ab. Das BSG hat in seinen Urteilen vom 27. Juni 2007 entschieden, dass die Zahnärzte nach dem „Systemausstieg“ keine Vergütungsansprüche gegenüber den GKV-Kassen – und zwar auch nicht zu verminderten Konditionen der Privatgebührenordnung – geltend machen können. Nach dem kollektiven Zulassungsverzicht gebe es keine Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung mehr und damit, so folgerten die BSG-Richter, entstehe auch kein Vergütungsanspruch gegenüber den GKV- Kassen (Az.: B 6 KA 37/06 R u. a.). Damit geht das Urteil des BSG noch über die Sanktionen des Gesetzes beim „Systemausstieg“ hinaus. In § 95 b Abs. 3 SGB V heißt es: „Nimmt ein Versicherter einen Arzt oder Zahnarzt in Anspruch, der auf seine Zulassung verzichtet hat, zahlt die Krankenkasse die Vergütung mit befreiender Wirkung an den Arzt oder Zahnarzt. Der Vergütungsanspruch wurde auf den 1,0-fachen Satz der GOÄ/GOZ beschränkt. Ein Vergütungsanspruch des Arztes oder Zahnarztes gegen den Versicherten besteht nicht. Abweichende Vereinbarungen sind nichtig.“ 6. Zahnärzte: Ersatzkassen fordern Vergütungsabsenkung Die Ersatzkassen fordern, zeitgleich mit der Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009, gesetzliche Regelungen zur Preisnivellierung in der zahnärztlichen Versorgung zu schaffen. Der stellv. Vorstandsvorsitzende des VdAK/AEV, Dr. Werner Gerdelmann, fordert eine gesetzliche Regelung zum Abbau der im zahnärztlichen Bereich noch bestehenden Vergütungsunterschiede zwischen den Kassenarten. Historisch bedingt existieren re-
© Schütze-Brief • Gesundheitspolitischer Info-Dienst 28. Juni 2007 Nr. 48/2007 / Seite 9 von 13 gionale Punktwertunterschiede im Vergleich der Ersatzkassen zu anderen Kassenarten von durchschnittlich rund 7,7 %. Bezogen auf die Punktwertunter-schiede im gesamten Bundesgebiet im Jahre 2005 ergeben sich für die VdAK-Kassen für die gleichen Leistungen Mehrausgaben von über 200 Mio. Euro. Im Zeitalter des Gesundheitsfonds mit einer einheitlichen Mittelzuweisung an die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) aus dem Gesundheitsfonds und der Erhebung von Zusatzbeiträgen allein bei den Versicherten, haben derartige strukturelle Mehrausgaben verheerende Auswirkungen im Wettbewerb der GKV-Kassen. Gerdelmann rechnet vor, das von den Ersatzkassen pro Mitglied allein für den zahnärztlichen Bereich ein Zusatzbeitrag in Höhe von mehr als 12 Euro pro Jahr bei den Versicherten erhoben werden müsste. Die Initiative der Ersatzkassen lenkt den Blick auf einen „Webfehler“ im GKW-WSG. Der Gesetzgeber hat hier im ärztlichen Bereich im Rahmen der Vergütungsreform eine gesetzliche Angleichung des Punktwertniveaus über alle Kassenarten hinweg vorgenommen. Eine vergleichbare Regelung für den zahnärztlichen Bereich fehlt noch. 7. Apotheken: Warten auf die Richter Der Pharmamarkt ist in eine große Unruhe geraten. Allenthalben rüsten sich die Akteure für den Einstieg in das Apothekengeschäft, sobald das in Deutschland geltende Fremd- und Mehrbesitzverbot vor den Schranken des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) fallen sollten. Die Experten auf dem Pharmamarkt gehen davon aus, dass noch eine geraume Zeit ins Land gehen wird, bis die Richter endgültig entscheiden. Die mündliche Verhandlung vor dem EuGH wird voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr stattfinden. Die Urteilsbegründung ist damit frühestens Ende 2008 zu erwarten. Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, dass sie über Änderungen im nationalen Recht erst auf der Grundlage einer EuGH-Entscheidung nachdenken werde. Diese realistische Einschätzung des weiteren Zeitplanes hindert die Akteure in keiner Weise, sich schon heute für die Zeit nach dem Urteil zu rüsten. Europas größter Internet-Arzneimittelhändler, DocMorris, baut in Deutschland ein Apothekennetz mit überraschend hoher Geschwindigkeit aus, berichtet das „Handelsblatt“. „Wir werden
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