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1. Gesundheitsreform: Tiefgreifende Unterschiede
07. Dezember 2006
Nr. 99/2006 / Seite 1 von 16
Die Empfehlungen des Bundesratsausschusses für Gesundheit an das Plenum
der Länderkammer zeigen, dass es im Grundsatz und im Detail der Gesundheitsreform
noch tief greifende Unterschiede zwischen dem Bund und den Ländern
gibt. S. 4
2. GKV-Finanzen: Bundesrechnungshof will kontrollieren
Der Bundesrechnungshof unternimmt einen erneuten Versuch, auch die Einnahmen
und Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) prüfen zu dürfen.
Er begründet dies damit, dass in den kommenden Jahren immer höhere
Zuschüsse des Bundes an die GKV-Kassen gezahlt würden. S. 5
3. Hausarztzentrierte Versorgung: Der Haussegen hängt schief
Die parlamentarische Diskussion über die Neuregelung der hausarztzentrierten
Versorgung wird zu einer Zerreißprobe für die ärztlichen Organisationen. S. 6
4. Krankenhäuser: Sonder-Gesundheitsministerkonferenz im März
2007
Nach Abschluss der Beratungen zur Gesundheitsreform will die Bundesregierung
eine grundsätzliche Diskussion zur Krankenhausfinanzierung starten. Dies
kündigte der Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Dr.
Klaus Theo Schröder, an. S. 7
5. Leistungskatalog: Mehr Geld oder weniger Leistung
Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) wird nach Ansicht von
Prof. Fritz Besken, auf Dauer nicht ausreichen, um die Versicherten am medizinischen
Fortschritt teilhaben zu lassen. Schon heute würden die GKV-Kassen
Milliardenverluste verbuchen. S. 8
Verlag: Leo Schütze GmbH. Büro Berlin: Reinhardtstraße 18, 10117 Berlin, Telefon: 0 30 / 20 65 87-0, Fax: 0 30 / 20 65 87-29,
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Redaktion: Leo Schütze (Chefredakteur), Dr. Rudolf Hammerschmidt (verantwortlich), Dr. Franz-Josef Bohle, Erich Schwaiger,
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6. BMG: Streit mit den Ärzten
07. Dezember 2006
Nr. 99/2006 / Seite 2 von 16
Der Streit zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und den
Ärzten eskaliert. Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt
haben die Ärzte veranlasst, eine Besprechung der Arbeitsgruppe „Bürokratieabbau“
im BMG kurzfristig abzusagen. Für zusätzlichen Zündstoff sorgte die Veröffentlichung
von „Daten und Fakten“ zur wirtschaftlichen Situation der Ärzte. S. 10
7. AOK: Panikmache durch ZDF-Sendung Frontal21
Beim Bundesverband der AOK sieht man in der ZDF-Sendung Frontal21 eine
Panikmache uninformierter Redakteurinnen und Redakteure. Zudem sei das
Klischee bedient worden, gut verdienende Kassen-Funktionäre hätten versagt. S. 12
8. Arzneimittel ohne Zuzahlung: Erfolgsmodell
Die gesetzlichen Regelungen im Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit
in der Arzneimittelversorgung (AVWG) haben zu einer Welle von Preissenkungen
im Pharmabereich geführt. S. 13
9. Heilmittel: G-BA sieht sich durch Bundessozialgericht bestätigt
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) sieht sich durch das Urteil des Bundessozialgerichts
vom 29. November 2006 (B 6 KA 7/06 R) in seinem Recht
bestätigt, „in Richtlinien die Verordnung von Heilmitteln verbindlich zu regeln“. S. 14
10. Impfung gegen Krebs: TK übernimmt die Kosten
Die Techniker Krankenkasse (TK) übernimmt als erste gesetzliche Krankenversicherung
ab sofort die Kosten für die Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs
für Mädchen und Frauen ab dem Alter vom 11. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.
S. 15

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11. DocMorris: Erfolg vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken
07. Dezember 2006
Nr. 99/2006 / Seite 3 von 16
Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken, dass die Betriebserlaubnis
für eine DocMorris-Niederlassung „nicht nichtig“ sei, hofft die niederländische
Versandapotheke jetzt auch auf ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichtes.
S. 16
12. Personalie
Der Verwaltungsrat des IKK-Bundesverbandes hat in seiner Sitzung am 6. Dezember
2006 den Vorstandsvorsitzenden Rolf Stuppardt sowie den stellv. Vorstandsvorsitzenden
Gernot Kiefer für eine weitere Amtsperiode beginnend ab 1.
Januar. 2008 bestätigt. Stuppardt und Kiefer bilden seit dem 1. Januar 1996
die hauptamtliche Führung des IKK-Bundesverbandes. S. 16

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1. Gesundheitsreform: Tiefgreifende Unterschiede
07. Dezember 2006
Nr. 99/2006 / Seite 4 von 16
Die Empfehlungen des Bundesratsausschusses für Gesundheit an das Plenum der
Länderkammer zeigen, dass es im Grundsatz und im Detail der Gesundheitsreform
noch tief greifende Unterschiede zwischen dem Bund und den Ländern gibt.
In einem Positionspapier hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) schon
einmal vorsorglich eine Bewertung zu verschiedenen Themen abgegeben. Die wichtigsten
Punkte:
• Das BMG lehnt die Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen)
bzw. ihrer Dienstleistungsgesellschaften an der hausarztzentrierten Versorgung
ab.
• Für die Vergütungsvereinbarungen auf regionaler Ebene besteht das BMG auf
verbindlichen Vorgaben der Bundesebene.
• Das BMG besteht auf die Umstellung der Preisbildung im Pharmabereich auf
Höchstpreise.
• Die Möglichkeit kassenartenübergreifender Fusionen wird als ein unverzichtbares
Element zur Weiterentwicklung der Organisation der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV)bezeichnet.
• Das BMG besteht auf dem Start der Regelungen zur Neuordnung der privaten
Kranken Versicherungen (PKV) zum 1. Januar 2008.
• Die beabsichtige Professionalisierung und Stärkung der Stringenz der Arbeit
des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) kann nach Meinung des BMG
durch die bloße Hauptamtlichkeit nur der unparteiischen Mitglieder nicht erreicht
werden.
In den Empfehlungen des Bundesratsausschusses für Gesundheit an das Plenum der
Länderkammer finden sich einige Anträge, die zuvor im Unterausschuss des Bundesrates
noch nicht beraten worden sind. Insgesamt zeigt sich, dass die Länderkammer
Vorschläge einbringen wird, die weit über die bisher geplanten „Feinjustierungen“
hinausgehen. In dem Empfehlungskatalog finden sich einige Punkte, mit denen be-
S. 4

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07. Dezember 2006
Nr. 99/2006 / Seite 5 von 16
sonders umstrittene Punkte des Gesetzentwurfs der Bundesregierung geändert werden
sollen. Von besonderem Interesse sind hier Änderungsvorschläge auf dem Felde
der Preisbildung im Pharmabereich, die Kürzung der Vergütungen im Rettungsdienst
und der Verzicht auf die Kürzung der Krankenhausbudgets.
Die parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfs finden jetzt im Gesundheitsausschuss
des Bundestages statt. Es bleibt abzuwarten, welche Änderungsvorschläge
der Länder schon jetzt aufgegriffen werden und inwieweit sich die Abgeordneten die
Meinungsbildung im BMG zu Eigen machen.
Im Hinblick auf den vorgesehenen Starttermin für die Gesamtreform am 1. April 2007
ist die Regierungskoalition daran interessiert, ein Vermittlungsverfahren zwischen
Bundestag und Bundesrat zu verhindern.
2. GKV-Finanzen: Bundesrechnungshof will kontrollieren
Der Bundesrechnungshof unternimmt einen erneuten Versuch, auch die Einnahmen
und Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) prüfen zu dürfen. Er begründet
dies damit, dass in den kommenden Jahren immer höhere Zuschüsse des Bundes an
die GKV-Kassen gezahlt würden.
Der Bundesrechnungshof leitet daraus das Recht ab, so heißt in einem Schreiben,
„die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung der Krankenkassen sowie ihrer Verbände
und Arbeitsgemeinschaften zu prüfen“. Das Bundesministerium für Gesundheit
(BMG) und die GKV-Kassen lehnen eine umfassende Prüfung des gesamten Ausgabenvolumens
von rund 150 Mrd. Euro jährlich ab. Nach Ansicht des BMG sollte nur
die Verwendung der Bundeszuschüsse geprüft werden.
Der Bundesrechnungshof fordert, das recht zur Prüfung im Rahmen der Gesundheitsreform
gesetzlich zu regeln. Unterstützung erhält er dabei vom Vorsitzenden des
Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP). Er habe, so Fricke, für die Haltung des

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07. Dezember 2006
Nr. 99/2006 / Seite 6 von 16
BMG kein Verständnis. Jedes Unternehmen müsse seinen Gesellschaftern oder der
Öffentlichkeit eine geprüfte Bilanz vorlegen. Es könne nicht sein, dass für die GKV-
Kassen eine Ausnahme gelten solle.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird sich am 13. Dezember mit
diesem Thema beschäftigen.
3. Hausarztzentrierte Versorgung: Der Haussegen hängt schief
Die parlamentarische Diskussion über die Neuregelung der hausarztzentrierten Versorgung
wird zu einer Zerreißprobe für die ärztlichen Organisationen.
Der Hausärzteverband besteht darauf, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen
(KVen) und/oder die von ihnen errichteten Dienstleistungsgesellschaften nicht als
Vertragspartner in der hausarztzentrierten Versorgung zugelassen werden. Auch in
der Integrierten Versorgung sollen die KVen außen vor bleiben.
Eine exakt gegensätzliche Position vertritt die Kassenärztliche Bundesvereinigung
(KBV) in voller Übereinstimmung mit den KVen. Vor der Vertreterversammlung seiner
Organisation am 1. Dezember 2006 hat sich der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr.
Andreas Köhler, noch einmal gegen den „Alleinvertretungsanspruch“ des Hausärzteverbandes
gewandt.
Für die KVen ist die Beteiligung an der hausarztzentrierten Versorgung eine Existenzfrage.
Angenommen, die hausarztzentrierte Versorgung werde ausschließlich in einem
Einzelvertragssystem organisiert, dann würden sich die Hausärzte unter der Mitnahme
ihres Honoraranteils aus dem KV-System verabschieden. Die Zuständigkeit
der KVen würde sich dann allein auf die fachärztliche Versorgung beschränken.

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07. Dezember 2006
Nr. 99/2006 / Seite 7 von 16
Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat sich mit einer deutlichen Mehrheit
für eine gesetzliche Regelung ausgesprochen, wonach gesetzliche Krankenkassen
(GKV) allein oder in Kooperation mit anderen GKV-Kassen entsprechende Verträge
auch mit den KVen und deren Dienstleistungsgesellschaften abschließen können. Von
besonderer Bedeutung ist auch der Vorschlag der Länder, wonach eine Abrechnung
und Vergütung der hausarztzentrierten Versorgung durch die KVen auch dann möglich
sein soll, wenn sie nicht unmittelbar als Vertragspartner tätig werden.
4. Krankenhäuser: Sonder-Gesundheitsministerkonferenz im
März 2007
Nach Abschluss der Beratungen zur Gesundheitsreform will die Bundesregierung eine
grundsätzliche Diskussion zur Krankenhausfinanzierung starten. Dies kündigte der
Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Dr. Klaus Theo Schröder,
an.
Die Weichen zu einer Grundsatzdiskussion der Krankenhausfinanzierung wurden
schon in den Eckpunkten zur Gesundheitsreform gestellt. Die Regierungskoalition
hatte sich hier darauf verständigt, im Jahr 2007 im Rahmen einer Sonder-
Gesundheitsministerkonferenz Vorschläge für die Gestaltung des ordnungspolitischen
Rahmens im Anschluss an die im Jahr 2008 auslaufende Konvergenzphase zu erarbeiten.
Dabei gehe es um Grundfragen, wie innerhalb eines zu definierenden Zeitraums
der Umstieg von einer dualen zur monistischen Finanzierung durchgeführt
werden könne.
Die Sonder-Gesundheitsministerkonferenz wird sich mit vier Themenbereichen beschäftigen:
1. Finanzierung der Betriebskosten,
2. Finanzierung der Investitionskosten,
3. Durchführung der Krankenhausplanung,
4. Sicherstellungsauftrag für die stationäre Versorgung.

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07. Dezember 2006
Nr. 99/2006 / Seite 8 von 16
Schon im Vorfeld der Beratungen werden unterschiedliche Positionen zwischen Bund
und Ländern bzw. innerhalb der Länder sichtbar. Nach der Formulierung der Eckpunkte
soll darüber beraten werden, „wie“ der Umstieg zur monistischen Krankenhausfinanzierung
durchgeführt werden kann. Aus Bayern kommt schon jetzt der vorsorgliche
Hinweis, in der Sonder-Gesundheitsministerkonferenz müsse zunächst über
das „ob“ eines Umstiegs auf die monistische Krankenhausfinanzierung beraten werden.
Das Interesse der Bundesländer an der bisher geltenden dualen Krankenhausfinanzierung
(Übernahme der Betriebskosten durch die Nutzer, Übernahme der Investitionskosten
durch die Bundesländer) ist unterschiedlich stark ausgeprägt. Angesichts
der Finanznot in den Länderhaushalten beschränken manche Länder ihre Fördermittel
auf ein Minimum, während andere Länder noch ausreichende Mittel zur Verfügung
stellen. Insgesamt haben die Länder seit 1995 die Krankenhausfinanzierung um 37,6
% reduziert.
Unstrittig ist, dass die Kostenbelastungen der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) bei
einem Übergang zu einer monistischen Krankenhausfinanzierung (Finanzierung der
Gesamtkosten über die Nutzerentgelte) durch Zuschüsse des Bundes- und/oder der
Länder ausgeglichen werden müsste, sofern ein deutlicher Anstieg der Beitragssätze
vermieden werden soll.
5. Leistungskatalog: Mehr Geld oder weniger Leistung
Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) wird nach Ansicht von Prof.
Fritz Besken, auf Dauer nicht ausreichen, um die Versicherten am medizinischen
Fortschritt teilhaben zu lassen. Schon heute würden die GKV-Kassen Milliardenverluste
verbuchen.
Bei begrenzten Mitteln gibt es nur zwei Möglichkeiten, so Beske, um politisch gewollte
neue medizinischen Leistungen in der GKV umzusetzen: Entweder müsse mehr
Geld ins System oder aber bestehende Leistungen müssten gekürzt werden. Nie-

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07. Dezember 2006
Nr. 99/2006 / Seite 9 von 16
mand, der verantwortungsbewusst handle, könne auf Dauer mehr Geld ausgeben als
er verdiene.
Es müsse eine öffentliche Diskussion über eine Neubestimmung und strukturelle Umgestaltung
des Leistungskatalogs der GKV beginnen. Diese Forderung wird auch von
anderen, so vom Nationalen Ethikrat, erhoben. Beske selbst will mit der jetzt (6.12.)
vorgelegten Studie „Neubestimmung des Leistungskatalogs der Gesetzlichen Krankenversicherung
− Ein Handlungskonzept“ dazu einen Beitrag leisten.
So würden sich nach Ansicht von Beske durch die Herausnahme von Leistungen, die
nicht der Versorgung im Krankheitsfall dienten, wie versicherungsfremde Leistungen,
Förderung der Patientenberatung oder Kuren, durch die Umgestaltung, beispielsweise
bei der medizinische Rehabilitation oder durch Veränderung von Leistungen, wie
Einführung einer Verwaltungs- und Förderpauschale bei GKV-Kassen, rund 4 Milliarden
Euro einsparen lassen.
Das nicht bezifferbare Einsparpotenzial, z. B. bei der Umgestaltung der Heil- und
Hilfsmittelversorgung und der psychotherapeutischen Versorgung, dürfte, so Beske,
nicht unerheblich höher liegen.
Er schlägt vor, eine Standardversorgung zu definieren, die ausreichend, zweckmäßig
und wirtschaftlich ist. Alles Weitere sollten Versicherte als Wunschversorgung privat
finanzieren. Der Einzelne müsse die Gewissheit haben, „dass dann, wenn er ernsthaft
erkrankt ist, das Notwendige geleistet wird.“
Er hoffe, mit solchen Vorschlägen „endlich eine faktenbasierte öffentliche Diskussion
über das, was die Solidargemeinschaft tragen will“, anzuregen. Eine solche Diskussion
sei dringend notwendig, „um undurchsichtigen Leistungseinschränkungen zuvorzukommen“.

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07. Dezember 2006
Nr. 99/2006 / Seite 10 von 16
Beske vermutet, dass man ihm den Vorwurf der Zwei-Klassen-Medizin machen werde.
Dieser gehe jedoch am Grundproblem der Gesundheitsversorgung vorbei. In jedem
Land der Welt könnten sich Wohlhabende mehr leisten, auch in der Gesundheitsversorgung.
Es sei irrelevant, ob sich einige mehr leisten könnten als andere.
Relevant sei allein, dass jedem Bürger unabhängig vom Einkommen im Krankheitsfall
eine bedarfsgerechte Versorgung zukomme.
Die Studie ist als Band 107 im igsf erschienen und kann gegen zehn Euro zuzüglich
Versandkosten bestellt werden unter der Telefonnummer 04 31/ 80 06 00 oder unter
info@igsf-stiftung.de.
6. BMG: Streit mit den Ärzten
Der Streit zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und den Ärzten
eskaliert. Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt haben die Ärzte
veranlasst, eine Besprechung der Arbeitsgruppe „Bürokratieabbau“ im BMG kurzfristig
abzusagen. Für zusätzlichen Zündstoff sorgte die Veröffentlichung von „Daten und
Fakten“ zur wirtschaftlichen Situation der Ärzte.
Die Protestveranstaltungen zahlreicher Organisationen im Gesundheitswesen am 4.
Dezember 2006 hatte die Bundesgesundheitsministerin mit den Worten kommentiert,
es gehe den Stichwortgebern der Proteste fast ausschließlich um mehr Geld, höhere
Honorare und bessere Umsätze. Auch von einer „Geiselhaft der Patienten“ und Äußerungen
von „Lobbyisten“ und „Funktionärsgerede“ wurde gesprochen.
„Wir lassen uns nicht an einem Tag als Geiselnehmer und geldgierige Lobbyisten beschimpfen,
um uns am nächsten Tag in einer Arbeitsgruppe vorführen zu lassen, in
der unsere größten Probleme ebenfalls abgebügelt werden“, so der Vorsitzende des
Hartmannbundes, Dr. Kuno Winn. .

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07. Dezember 2006
Nr. 99/2006 / Seite 11 von 16
Trotz der Absage von Bundesärztekammer (BÄK), Hartmannbund und NAV-Virchow-
Bund fand das Treffen statt. Nach Ansicht von Staatssekretärin Marion Caspers-Merk
kommt der Abbau überflüssiger Bürokratie in Arztpraxen gut voran. So seien zahlreiche
verzichtbarer Formulare abgeschafft worden. Gleichzeitig habe die Akzeptanz für
die elektronische Vermittlung von Daten zugenommen. Alterdings sei der Dokumentationsaufwand
in einigen Bereichen noch zu hoch.
Der Streit zwischen dem BMG und den Ärzten wird durch die Veröffentlichung von
„Daten und Fakten“ zur wirtschaftlichen Situation der niedergelassenen Ärzte angeheizt.
„Die Zahlen sind nicht falsch, sie geben aber nicht die ganze Wahrheit wieder“,
so der Sprecher der KBV, Dr. Roland Stahl. Gegenüber der „Frankfurter Rundschau“
(6.12.). Das BMG hatte die Zahlen mit dem Hinweis kommentiert, dass die Ärzte
selbst in Regionen mit Überversorgung immer noch Einkünfte erzielen würden, die
„deutlich oberhalb des Durchschnittseinkommens aller Bürger und anderer Berufsgruppen
liegen“.
An den Zahlen selbst gibt es offenbar nichts zu kritisieren. Sie stammen aus dem
Hause der KBV und dem Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung und beziehen
sich auf Durchschnittswerte zum Praxisüberschuss der Ärzte einschließlich
Einnahmen aus der Privatpraxis vor Steuern.
„Entscheidend ist, was nach Abzug sämtlicher Kosten in den Praxen übrig bleibt“, so
Strahl und verweist auf die Tatsache, dass es sich hier um Durchschnittswerte handele.
Die KBV habe dazu „Monatsnettowerte“ nach Abzug von Steuern ermittelt. Bei
rund 100.000 Praxen in Deutschland könne eine Drittelung vorgenommen werden:
Ein unteres Drittel mit monatlichen Nettoeinkünften von 1.400 Euro, ein mittleres mit
2.000 bis 3.500 und ein oberes mit 3.600 bis 8.000 Euro.

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07. Dezember 2006
Nr. 99/2006 / Seite 12 von 16
Das sind die vom BMG veröffentlichten Zahlen zur Einkommenssituation der Ärzte:
Fachgruppe Alte Länder neue Länder
In Tsd. Euro in Tsd. Euro
Internisten 139 119
Augenärzte 129 78
Kinderärzte 114 76
Orthopäden 113 82
Frauenärzte 108 69
HNO-Ärzte 108 65
Urologen 98 75
Allgemeinärzte 93 77
Radiologen 90 84
Nervenärzte 85 68
Hautärzte 77 62
Quelle: „Frankfurter Rundschau“ vom 6. Dezember 2006
7. AOK: Panikmache durch ZDF-Sendung Frontal21
Beim Bundesverband der AOK sieht man in der ZDF-Sendung Frontal21 eine Panikmache
uninformierter Redakteurinnen und Redakteure. Zudem sei das Klischee bedient
worden, gut verdienende Kassen-Funktionäre hätten versagt.
Frontal21 (5.12.) hatte mit Hilfe des SPD-Gesundheitsexperten Prof. Karl Lauterbach
behauptet, dass angesichts des „Schuldenberges“ der AOK und fehlender Milliarden
für die Pensionen „ein Kassensterben gerade bei den AOKen“ vorauszusehen sei.
Nach Ansicht von Lauterbach hätten die AOKen Rücklagen für die Pensionsansprüche
ihrer Mitglieder bilden müssen.

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07. Dezember 2006
Nr. 99/2006 / Seite 13 von 16
Der Vorsitzende des Vorstandes der AOK Baden-Württemberg Dr. Rolf Hoberg verwies
in der Sendung darauf, dass das AOK-System versucht habe, Mitglied im Pensionssicherungsverein
zu werden. „Dieses ist uns durch Gericht verwehrt worden,
weil wir nicht insolvenzfähig sind. Dies ist ein rechtliches Problem, das seit langem
Bestand hat. Und von daher trifft uns in soweit kein Vorwurf, dass wir keine Rücklagen
gebildet hätten. Sondern wir haben versucht, dieses zu tun, rechtlich ist uns dieses
aber verwehrt."
Wie AOK-Sprecher Udo Baske gegenüber dem Schütze-Brief erklärte, seien in der
ZDF-Sendung das Problem der in der Gesundheitsreform vorgesehenen Insolvenzmöglichkeit
für die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und deren Behandlung nach
dem Handelsrecht miteinander vermengt worden. Man gehe davon aus, dass über
die Bundesländer bei der Gesundheitsreform noch eine Änderung in der Frage des
Insolvenzrechtes erfolge.
Wenn die GKV-Kassen mit der Gesundheitsreform die Pensionsverpflichtungen in ihre
Bilanzen aufnehmen müssten, dann wären viele GKV-Kassen mit dem Tag des Inkrafttretens
des Gesetzes insolvent. Diese Situation könnte für die AOK insgesamt
eine Gefahr darstellen, da einige AOKen vom Gesamtsystem der AOK aufgefangen
werden müssten, da es sich um einen Haftungsverbund handelt. Das würde innerhalb
der AOK zu Beitragserhöhungen führen.
In der Politik spekuliert man ganz offensichtlich damit, dass durch das Insolvenzrecht
die Zahl der GKV-Kassen deutlich reduziert werden könnten. Und das sei eine positive
Entwicklung.
8. Arzneimittel ohne Zuzahlung: Erfolgsmodell
Die gesetzlichen Regelungen im Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der
Arzneimittelversorgung (AVWG) haben zu einer Welle von Preissenkungen im Pharmabereich
geführt.

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07. Dezember 2006
Nr. 99/2006 / Seite 14 von 16
Nach dem AVWG entfällt die Zuzahlung der Patienten, sofern der Hersteller den Preis
eines Produkts auf 30 % und mehr unterhalb des Festbetrags festgesetzt hat. Diese
Regelung hat in der Praxis zu einem beachtlichen Druck auf die Preise im Generikamarkt
geführt. Aktuell können Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen (GKV)
insgesamt 6.766 Präparate ohne Zuzahlung erhalten – dies sind 511 mehr als noch
zum Stichtag 1. November. Derzeit bieten 104 Hersteller zuzahlungsfreie Medikamente
an, teilte der BKK-Bundesverband mit.
Bei insgesamt 209 Wirkstoffgruppen haben die GKV-Kassen inzwischen unter Einhaltung
der gesetzlichen Vorgaben die Voraussetzungen geschaffen, dass besonders
günstige Arzneimittel von der gesetzlichen Zuzahlung befreit werden. Aktuell sind
Präparate aus 149 dieser 209 Wirkstoffgruppen auf dem Markt, das entspricht 71 %
des Potenzials. Bezogen auf diese Präparate haben die Hersteller bei 35 % ihrer Produkte
die Preise so angepasst, dass sie ohne Zuzahlungen zu haben sind.
9. Heilmittel: G-BA sieht sich durch Bundessozialgericht bestätigt
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) sieht sich durch das Urteil des Bundessozialgerichts
vom 29. November 2006 (B 6 KA 7/06 R) in seinem Recht bestätigt, „in
Richtlinien die Verordnung von Heilmitteln verbindlich zu regeln“.
Das Gericht habe bestätigt, dass die Richtlinien Vorrang vor Rahmenempfehlungen
hätten. Dieser Vorrang der G-BA-Richtlinien vor Rahmenempfehlungen ergebe sich
aus dem gesetzlichen Auftrag, durch Richtlinien das Wirtschaftlichkeitsgebot zu konkretisieren.
„Auch die Wirtschaftlichkeit der Versorgung mit Heilmitteln kann nicht
durch unverbindliche Rahmenempfehlungen, sondern nur durch verbindliche Richtlinien
gewährleistet werden“, so der Vorsitzender des G-BA, Dr. Rainer Hess.
Aus dem Urteil des Bundessozialgerichts ergebe sich, dass der G-BA in seiner Heilmittel-Richtlinie
nicht nur einen Katalog verordnungsfähiger Heilmittel festzulegen habe.
Darüber hinaus dürfe er auch Regelungen zum Inhalt der einzelnen Heilmittel ein-

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07. Dezember 2006
Nr. 99/2006 / Seite 15 von 16
schließlich Umfang und Häufigkeit ihrer Anwendung treffen. Die von den Spitzenverbänden
der Heilmittelerbringer und der gesetzlichen Krankenversicherung vereinbarten
Rahmenempfehlungen könnten insoweit nur ergänzende Bestimmungen vorsehen.
Der Gestaltungsspielraum der Rahmenempfehlungs-Partner werde dadurch
nicht gesetzwidrig eingeschränkt.
Mit der Entscheidung des Bundessozialgerichts wurde die Revision der Bundesarbeitsgemeinschaft
der Heilmittelverbände gegen ein Urteil des Sozialgerichts Köln
vom 28. September 2005 zurückgewiesen (S 19 KA 38/03). In diesem Urteil war der
Vorrang der Richtlinie des G-BA vor den Rahmenempfehlungen zur Heilmittelerbringung
festgestellt worden. Bereits im Mai des Jahres hatte das Bundessozialgericht
entschieden, dass die Richtlinie des G-BA zur häuslichen Krankenpflege Art und Umfang
der verordnungsfähigen Pflegemaßnahmen regeln darf (31. Mai 2006 – B 6 KA
69/04 R).
10. Impfung gegen Krebs: TK übernimmt die Kosten
Die Techniker Krankenkasse (TK) übernimmt als erste gesetzliche Krankenversicherung
ab sofort die Kosten für die Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs für Mädchen
und Frauen ab dem Alter vom 11. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.
Auch bei andere gesetzliche Krankenkassen (GKV) gibt es Überlegungen, sich diesem
Vorgehen anzuschließen. Jedes Jahr würden, so die TK, über 6.500 Frauen in
Deutschland an Gebärmutterhalskrebs erkranken, für jede zweite verlaufe die Krankheit
tödlich.
Dabei gehöre diese Erkrankung zu den wenigen Krebsarten, deren Ursache man heute
kenne. Er entsteht durch eine Infektion mit Humanen Papilloma Viren (HPV). Dieser
HPV-Infektion könnte mit einer Impfung vorgebeugt werden.
Bisher wurden die Kosten für die Impfung nicht von den GKV-Kassen übernommen.

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07. Dezember 2006
Nr. 99/2006 / Seite 16 von 16
11. DocMorris: Erfolg vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken
Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken, dass die Betriebserlaubnis
für eine DocMorris-Niederlassung „nicht nichtig“ sei, hofft die niederländische
Versandapotheke jetzt auch auf ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichtes.
Trotz des Urteils bleibt die Filiale, über die künftig das Deutschlandgeschäft abgewickelt
werden soll, vorerst noch geschlossen. Das Landgericht in Saarbrücken hatte
am 8. August eine einstweilige Verfügung gegen die Eröffnung abgelehnt. Die Klägerin,
eine benachbarte Apothekerin, war gegen dieses Urteil in Berufung gegangen.
Wie DocMorris mitteilt, hätten die Richter keinen Grund erkennen können, der zur
Aufhebung der Betriebserlaubnis führe.
12. Personalie
Der Verwaltungsrat des IKK-Bundesverbandes hat in seiner Sitzung am 6. Dezember
2006 den Vorstandsvorsitzenden Rolf Stuppardt sowie den stellv. Vorstandsvorsitzenden
Gernot Kiefer für eine weitere Amtsperiode beginnend ab 1. Januar. 2008
bestätigt. Stuppardt und Kiefer bilden seit dem 1. Januar 1996 die hauptamtliche
Führung des IKK-Bundesverbandes.
Die beiden Verwaltungsratsvorsitzenden, Hans-Jürgen Müller und Rolf Wille, erklärten:
„Wir freuen uns, auch weiterhin mit unseren beiden Vorständen zusammenarbeiten
zu können. Gerade in Zeiten, in denen die Große Koalition das Selbstverwaltungsprinzip
massiv einschränken will, ist es wichtig, Klarheit und Perspektive in Führungsfragen
zu schaffen.“