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© Schütze-Brief • Gesundheitspolitischer Info-Dienst 07. Dezember 2006 Nr. 99/2006 / Seite 14 von 16 Nach dem AVWG entfällt die Zuzahlung der Patienten, sofern der Hersteller den Preis eines Produkts auf 30 % und mehr unterhalb des Festbetrags festgesetzt hat. Diese Regelung hat in der Praxis zu einem beachtlichen Druck auf die Preise im Generikamarkt geführt. Aktuell können Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) insgesamt 6.766 Präparate ohne Zuzahlung erhalten – dies sind 511 mehr als noch zum Stichtag 1. November. Derzeit bieten 104 Hersteller zuzahlungsfreie Medikamente an, teilte der BKK-Bundesverband mit. Bei insgesamt 209 Wirkstoffgruppen haben die GKV-Kassen inzwischen unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben die Voraussetzungen geschaffen, dass besonders günstige Arzneimittel von der gesetzlichen Zuzahlung befreit werden. Aktuell sind Präparate aus 149 dieser 209 Wirkstoffgruppen auf dem Markt, das entspricht 71 % des Potenzials. Bezogen auf diese Präparate haben die Hersteller bei 35 % ihrer Produkte die Preise so angepasst, dass sie ohne Zuzahlungen zu haben sind. 9. Heilmittel: G-BA sieht sich durch Bundessozialgericht bestätigt Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) sieht sich durch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 29. November 2006 (B 6 KA 7/06 R) in seinem Recht bestätigt, „in Richtlinien die Verordnung von Heilmitteln verbindlich zu regeln“. Das Gericht habe bestätigt, dass die Richtlinien Vorrang vor Rahmenempfehlungen hätten. Dieser Vorrang der G-BA-Richtlinien vor Rahmenempfehlungen ergebe sich aus dem gesetzlichen Auftrag, durch Richtlinien das Wirtschaftlichkeitsgebot zu konkretisieren. „Auch die Wirtschaftlichkeit der Versorgung mit Heilmitteln kann nicht durch unverbindliche Rahmenempfehlungen, sondern nur durch verbindliche Richtlinien gewährleistet werden“, so der Vorsitzender des G-BA, Dr. Rainer Hess. Aus dem Urteil des Bundessozialgerichts ergebe sich, dass der G-BA in seiner Heilmittel-Richtlinie nicht nur einen Katalog verordnungsfähiger Heilmittel festzulegen habe. Darüber hinaus dürfe er auch Regelungen zum Inhalt der einzelnen Heilmittel ein-
© Schütze-Brief • Gesundheitspolitischer Info-Dienst 07. Dezember 2006 Nr. 99/2006 / Seite 15 von 16 schließlich Umfang und Häufigkeit ihrer Anwendung treffen. Die von den Spitzenverbänden der Heilmittelerbringer und der gesetzlichen Krankenversicherung vereinbarten Rahmenempfehlungen könnten insoweit nur ergänzende Bestimmungen vorsehen. Der Gestaltungsspielraum der Rahmenempfehlungs-Partner werde dadurch nicht gesetzwidrig eingeschränkt. Mit der Entscheidung des Bundessozialgerichts wurde die Revision der Bundesarbeitsgemeinschaft der Heilmittelverbände gegen ein Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28. September 2005 zurückgewiesen (S 19 KA 38/03). In diesem Urteil war der Vorrang der Richtlinie des G-BA vor den Rahmenempfehlungen zur Heilmittelerbringung festgestellt worden. Bereits im Mai des Jahres hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass die Richtlinie des G-BA zur häuslichen Krankenpflege Art und Umfang der verordnungsfähigen Pflegemaßnahmen regeln darf (31. Mai 2006 – B 6 KA 69/04 R). 10. Impfung gegen Krebs: TK übernimmt die Kosten Die Techniker Krankenkasse (TK) übernimmt als erste gesetzliche Krankenversicherung ab sofort die Kosten für die Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs für Mädchen und Frauen ab dem Alter vom 11. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Auch bei andere gesetzliche Krankenkassen (GKV) gibt es Überlegungen, sich diesem Vorgehen anzuschließen. Jedes Jahr würden, so die TK, über 6.500 Frauen in Deutschland an Gebärmutterhalskrebs erkranken, für jede zweite verlaufe die Krankheit tödlich. Dabei gehöre diese Erkrankung zu den wenigen Krebsarten, deren Ursache man heute kenne. Er entsteht durch eine Infektion mit Humanen Papilloma Viren (HPV). Dieser HPV-Infektion könnte mit einer Impfung vorgebeugt werden. Bisher wurden die Kosten für die Impfung nicht von den GKV-Kassen übernommen.
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