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© Schütze-Brief • Gesundheitspolitischer Info-Dienst 07. Dezember 2006 Nr. 99/2006 / Seite 6 von 16 BMG kein Verständnis. Jedes Unternehmen müsse seinen Gesellschaftern oder der Öffentlichkeit eine geprüfte Bilanz vorlegen. Es könne nicht sein, dass für die GKV- Kassen eine Ausnahme gelten solle. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird sich am 13. Dezember mit diesem Thema beschäftigen. 3. Hausarztzentrierte Versorgung: Der Haussegen hängt schief Die parlamentarische Diskussion über die Neuregelung der hausarztzentrierten Versorgung wird zu einer Zerreißprobe für die ärztlichen Organisationen. Der Hausärzteverband besteht darauf, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und/oder die von ihnen errichteten Dienstleistungsgesellschaften nicht als Vertragspartner in der hausarztzentrierten Versorgung zugelassen werden. Auch in der Integrierten Versorgung sollen die KVen außen vor bleiben. Eine exakt gegensätzliche Position vertritt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) in voller Übereinstimmung mit den KVen. Vor der Vertreterversammlung seiner Organisation am 1. Dezember 2006 hat sich der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Andreas Köhler, noch einmal gegen den „Alleinvertretungsanspruch“ des Hausärzteverbandes gewandt. Für die KVen ist die Beteiligung an der hausarztzentrierten Versorgung eine Existenzfrage. Angenommen, die hausarztzentrierte Versorgung werde ausschließlich in einem Einzelvertragssystem organisiert, dann würden sich die Hausärzte unter der Mitnahme ihres Honoraranteils aus dem KV-System verabschieden. Die Zuständigkeit der KVen würde sich dann allein auf die fachärztliche Versorgung beschränken.
© Schütze-Brief • Gesundheitspolitischer Info-Dienst 07. Dezember 2006 Nr. 99/2006 / Seite 7 von 16 Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat sich mit einer deutlichen Mehrheit für eine gesetzliche Regelung ausgesprochen, wonach gesetzliche Krankenkassen (GKV) allein oder in Kooperation mit anderen GKV-Kassen entsprechende Verträge auch mit den KVen und deren Dienstleistungsgesellschaften abschließen können. Von besonderer Bedeutung ist auch der Vorschlag der Länder, wonach eine Abrechnung und Vergütung der hausarztzentrierten Versorgung durch die KVen auch dann möglich sein soll, wenn sie nicht unmittelbar als Vertragspartner tätig werden. 4. Krankenhäuser: Sonder-Gesundheitsministerkonferenz im März 2007 Nach Abschluss der Beratungen zur Gesundheitsreform will die Bundesregierung eine grundsätzliche Diskussion zur Krankenhausfinanzierung starten. Dies kündigte der Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Dr. Klaus Theo Schröder, an. Die Weichen zu einer Grundsatzdiskussion der Krankenhausfinanzierung wurden schon in den Eckpunkten zur Gesundheitsreform gestellt. Die Regierungskoalition hatte sich hier darauf verständigt, im Jahr 2007 im Rahmen einer Sonder- Gesundheitsministerkonferenz Vorschläge für die Gestaltung des ordnungspolitischen Rahmens im Anschluss an die im Jahr 2008 auslaufende Konvergenzphase zu erarbeiten. Dabei gehe es um Grundfragen, wie innerhalb eines zu definierenden Zeitraums der Umstieg von einer dualen zur monistischen Finanzierung durchgeführt werden könne. Die Sonder-Gesundheitsministerkonferenz wird sich mit vier Themenbereichen beschäftigen: 1. Finanzierung der Betriebskosten, 2. Finanzierung der Investitionskosten, 3. Durchführung der Krankenhausplanung, 4. Sicherstellungsauftrag für die stationäre Versorgung.
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