© Schütze-Brief • Gesundheitspolitischer Info-Dienst

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07. Dezember 2006
Nr. 99/2006 / Seite 13 von 16
Der Vorsitzende des Vorstandes der AOK Baden-Württemberg Dr. Rolf Hoberg verwies
in der Sendung darauf, dass das AOK-System versucht habe, Mitglied im Pensionssicherungsverein
zu werden. „Dieses ist uns durch Gericht verwehrt worden,
weil wir nicht insolvenzfähig sind. Dies ist ein rechtliches Problem, das seit langem
Bestand hat. Und von daher trifft uns in soweit kein Vorwurf, dass wir keine Rücklagen
gebildet hätten. Sondern wir haben versucht, dieses zu tun, rechtlich ist uns dieses
aber verwehrt."
Wie AOK-Sprecher Udo Baske gegenüber dem Schütze-Brief erklärte, seien in der
ZDF-Sendung das Problem der in der Gesundheitsreform vorgesehenen Insolvenzmöglichkeit
für die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und deren Behandlung nach
dem Handelsrecht miteinander vermengt worden. Man gehe davon aus, dass über
die Bundesländer bei der Gesundheitsreform noch eine Änderung in der Frage des
Insolvenzrechtes erfolge.
Wenn die GKV-Kassen mit der Gesundheitsreform die Pensionsverpflichtungen in ihre
Bilanzen aufnehmen müssten, dann wären viele GKV-Kassen mit dem Tag des Inkrafttretens
des Gesetzes insolvent. Diese Situation könnte für die AOK insgesamt
eine Gefahr darstellen, da einige AOKen vom Gesamtsystem der AOK aufgefangen
werden müssten, da es sich um einen Haftungsverbund handelt. Das würde innerhalb
der AOK zu Beitragserhöhungen führen.
In der Politik spekuliert man ganz offensichtlich damit, dass durch das Insolvenzrecht
die Zahl der GKV-Kassen deutlich reduziert werden könnten. Und das sei eine positive
Entwicklung.
8. Arzneimittel ohne Zuzahlung: Erfolgsmodell
Die gesetzlichen Regelungen im Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der
Arzneimittelversorgung (AVWG) haben zu einer Welle von Preissenkungen im Pharmabereich
geführt.