© Schütze-Brief • Gesundheitspolitischer Info-Dienst

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1. Gesundheitsreform: Tiefgreifende Unterschiede
07. Dezember 2006
Nr. 99/2006 / Seite 4 von 16
Die Empfehlungen des Bundesratsausschusses für Gesundheit an das Plenum der
Länderkammer zeigen, dass es im Grundsatz und im Detail der Gesundheitsreform
noch tief greifende Unterschiede zwischen dem Bund und den Ländern gibt.
In einem Positionspapier hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) schon
einmal vorsorglich eine Bewertung zu verschiedenen Themen abgegeben. Die wichtigsten
Punkte:
• Das BMG lehnt die Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen)
bzw. ihrer Dienstleistungsgesellschaften an der hausarztzentrierten Versorgung
ab.
• Für die Vergütungsvereinbarungen auf regionaler Ebene besteht das BMG auf
verbindlichen Vorgaben der Bundesebene.
• Das BMG besteht auf die Umstellung der Preisbildung im Pharmabereich auf
Höchstpreise.
• Die Möglichkeit kassenartenübergreifender Fusionen wird als ein unverzichtbares
Element zur Weiterentwicklung der Organisation der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV)bezeichnet.
• Das BMG besteht auf dem Start der Regelungen zur Neuordnung der privaten
Kranken Versicherungen (PKV) zum 1. Januar 2008.
• Die beabsichtige Professionalisierung und Stärkung der Stringenz der Arbeit
des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) kann nach Meinung des BMG
durch die bloße Hauptamtlichkeit nur der unparteiischen Mitglieder nicht erreicht
werden.
In den Empfehlungen des Bundesratsausschusses für Gesundheit an das Plenum der
Länderkammer finden sich einige Anträge, die zuvor im Unterausschuss des Bundesrates
noch nicht beraten worden sind. Insgesamt zeigt sich, dass die Länderkammer
Vorschläge einbringen wird, die weit über die bisher geplanten „Feinjustierungen“
hinausgehen. In dem Empfehlungskatalog finden sich einige Punkte, mit denen be-
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