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© Schütze-Brief • Gesundheitspolitischer Info-Dienst 07. Dezember 2006 Nr. 99/2006 / Seite 8 von 16 Schon im Vorfeld der Beratungen werden unterschiedliche Positionen zwischen Bund und Ländern bzw. innerhalb der Länder sichtbar. Nach der Formulierung der Eckpunkte soll darüber beraten werden, „wie“ der Umstieg zur monistischen Krankenhausfinanzierung durchgeführt werden kann. Aus Bayern kommt schon jetzt der vorsorgliche Hinweis, in der Sonder-Gesundheitsministerkonferenz müsse zunächst über das „ob“ eines Umstiegs auf die monistische Krankenhausfinanzierung beraten werden. Das Interesse der Bundesländer an der bisher geltenden dualen Krankenhausfinanzierung (Übernahme der Betriebskosten durch die Nutzer, Übernahme der Investitionskosten durch die Bundesländer) ist unterschiedlich stark ausgeprägt. Angesichts der Finanznot in den Länderhaushalten beschränken manche Länder ihre Fördermittel auf ein Minimum, während andere Länder noch ausreichende Mittel zur Verfügung stellen. Insgesamt haben die Länder seit 1995 die Krankenhausfinanzierung um 37,6 % reduziert. Unstrittig ist, dass die Kostenbelastungen der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) bei einem Übergang zu einer monistischen Krankenhausfinanzierung (Finanzierung der Gesamtkosten über die Nutzerentgelte) durch Zuschüsse des Bundes- und/oder der Länder ausgeglichen werden müsste, sofern ein deutlicher Anstieg der Beitragssätze vermieden werden soll. 5. Leistungskatalog: Mehr Geld oder weniger Leistung Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) wird nach Ansicht von Prof. Fritz Besken, auf Dauer nicht ausreichen, um die Versicherten am medizinischen Fortschritt teilhaben zu lassen. Schon heute würden die GKV-Kassen Milliardenverluste verbuchen. Bei begrenzten Mitteln gibt es nur zwei Möglichkeiten, so Beske, um politisch gewollte neue medizinischen Leistungen in der GKV umzusetzen: Entweder müsse mehr Geld ins System oder aber bestehende Leistungen müssten gekürzt werden. Nie-
© Schütze-Brief • Gesundheitspolitischer Info-Dienst 07. Dezember 2006 Nr. 99/2006 / Seite 9 von 16 mand, der verantwortungsbewusst handle, könne auf Dauer mehr Geld ausgeben als er verdiene. Es müsse eine öffentliche Diskussion über eine Neubestimmung und strukturelle Umgestaltung des Leistungskatalogs der GKV beginnen. Diese Forderung wird auch von anderen, so vom Nationalen Ethikrat, erhoben. Beske selbst will mit der jetzt (6.12.) vorgelegten Studie „Neubestimmung des Leistungskatalogs der Gesetzlichen Krankenversicherung − Ein Handlungskonzept“ dazu einen Beitrag leisten. So würden sich nach Ansicht von Beske durch die Herausnahme von Leistungen, die nicht der Versorgung im Krankheitsfall dienten, wie versicherungsfremde Leistungen, Förderung der Patientenberatung oder Kuren, durch die Umgestaltung, beispielsweise bei der medizinische Rehabilitation oder durch Veränderung von Leistungen, wie Einführung einer Verwaltungs- und Förderpauschale bei GKV-Kassen, rund 4 Milliarden Euro einsparen lassen. Das nicht bezifferbare Einsparpotenzial, z. B. bei der Umgestaltung der Heil- und Hilfsmittelversorgung und der psychotherapeutischen Versorgung, dürfte, so Beske, nicht unerheblich höher liegen. Er schlägt vor, eine Standardversorgung zu definieren, die ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich ist. Alles Weitere sollten Versicherte als Wunschversorgung privat finanzieren. Der Einzelne müsse die Gewissheit haben, „dass dann, wenn er ernsthaft erkrankt ist, das Notwendige geleistet wird.“ Er hoffe, mit solchen Vorschlägen „endlich eine faktenbasierte öffentliche Diskussion über das, was die Solidargemeinschaft tragen will“, anzuregen. Eine solche Diskussion sei dringend notwendig, „um undurchsichtigen Leistungseinschränkungen zuvorzukommen“.
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