© Schütze-Brief • Gesundheitspolitischer Info-Dienst

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07. Dezember 2006
Nr. 99/2006 / Seite 5 von 16
sonders umstrittene Punkte des Gesetzentwurfs der Bundesregierung geändert werden
sollen. Von besonderem Interesse sind hier Änderungsvorschläge auf dem Felde
der Preisbildung im Pharmabereich, die Kürzung der Vergütungen im Rettungsdienst
und der Verzicht auf die Kürzung der Krankenhausbudgets.
Die parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfs finden jetzt im Gesundheitsausschuss
des Bundestages statt. Es bleibt abzuwarten, welche Änderungsvorschläge
der Länder schon jetzt aufgegriffen werden und inwieweit sich die Abgeordneten die
Meinungsbildung im BMG zu Eigen machen.
Im Hinblick auf den vorgesehenen Starttermin für die Gesamtreform am 1. April 2007
ist die Regierungskoalition daran interessiert, ein Vermittlungsverfahren zwischen
Bundestag und Bundesrat zu verhindern.
2. GKV-Finanzen: Bundesrechnungshof will kontrollieren
Der Bundesrechnungshof unternimmt einen erneuten Versuch, auch die Einnahmen
und Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) prüfen zu dürfen. Er begründet
dies damit, dass in den kommenden Jahren immer höhere Zuschüsse des Bundes an
die GKV-Kassen gezahlt würden.
Der Bundesrechnungshof leitet daraus das Recht ab, so heißt in einem Schreiben,
„die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung der Krankenkassen sowie ihrer Verbände
und Arbeitsgemeinschaften zu prüfen“. Das Bundesministerium für Gesundheit
(BMG) und die GKV-Kassen lehnen eine umfassende Prüfung des gesamten Ausgabenvolumens
von rund 150 Mrd. Euro jährlich ab. Nach Ansicht des BMG sollte nur
die Verwendung der Bundeszuschüsse geprüft werden.
Der Bundesrechnungshof fordert, das recht zur Prüfung im Rahmen der Gesundheitsreform
gesetzlich zu regeln. Unterstützung erhält er dabei vom Vorsitzenden des
Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP). Er habe, so Fricke, für die Haltung des