© Schütze-Brief • Gesundheitspolitischer Info-Dienst

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07. Dezember 2006
Nr. 99/2006 / Seite 15 von 16
schließlich Umfang und Häufigkeit ihrer Anwendung treffen. Die von den Spitzenverbänden
der Heilmittelerbringer und der gesetzlichen Krankenversicherung vereinbarten
Rahmenempfehlungen könnten insoweit nur ergänzende Bestimmungen vorsehen.
Der Gestaltungsspielraum der Rahmenempfehlungs-Partner werde dadurch
nicht gesetzwidrig eingeschränkt.
Mit der Entscheidung des Bundessozialgerichts wurde die Revision der Bundesarbeitsgemeinschaft
der Heilmittelverbände gegen ein Urteil des Sozialgerichts Köln
vom 28. September 2005 zurückgewiesen (S 19 KA 38/03). In diesem Urteil war der
Vorrang der Richtlinie des G-BA vor den Rahmenempfehlungen zur Heilmittelerbringung
festgestellt worden. Bereits im Mai des Jahres hatte das Bundessozialgericht
entschieden, dass die Richtlinie des G-BA zur häuslichen Krankenpflege Art und Umfang
der verordnungsfähigen Pflegemaßnahmen regeln darf (31. Mai 2006 – B 6 KA
69/04 R).
10. Impfung gegen Krebs: TK übernimmt die Kosten
Die Techniker Krankenkasse (TK) übernimmt als erste gesetzliche Krankenversicherung
ab sofort die Kosten für die Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs für Mädchen
und Frauen ab dem Alter vom 11. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.
Auch bei andere gesetzliche Krankenkassen (GKV) gibt es Überlegungen, sich diesem
Vorgehen anzuschließen. Jedes Jahr würden, so die TK, über 6.500 Frauen in
Deutschland an Gebärmutterhalskrebs erkranken, für jede zweite verlaufe die Krankheit
tödlich.
Dabei gehöre diese Erkrankung zu den wenigen Krebsarten, deren Ursache man heute
kenne. Er entsteht durch eine Infektion mit Humanen Papilloma Viren (HPV). Dieser
HPV-Infektion könnte mit einer Impfung vorgebeugt werden.
Bisher wurden die Kosten für die Impfung nicht von den GKV-Kassen übernommen.