Anlagen zur Begutachtungsanleitung ... - MDS

Anlagen zur Begutachtungsanleitung Geschlechtsangleichende Maßnahmen bei Transsexualität
BVerfG-Beschluss vom 26.01.1993 – 1 BvL 38/92
Vornamensänderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres
1. sie Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist oder wenn sie als Staatenloser oder heimatloser
Ausländer ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder als Asylberechtigter oder ausländischer Flüchtling ihren
Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat,
2. mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sich ihr Zugehörigkeitsempfinden zum anderen
Geschlecht nicht mehr ändern wird, und
3. sie mindestens fünfundzwanzig Jahre alt ist.
(2) In dem Antrag sind die Vornamen anzugeben, die der Antragsteller künftig führen will.
Zur Feststellung, ob die in § 1 Abs. 1 TSG aufgeführten medizinischen Voraussetzungen vorliegen,
muss das Amtsgericht die Gutachten von zwei Sachverständigen einholen, die aufgrund ihrer
Ausbildung und beruflichen Erfahrung mit den besonderen Problemen des Transsexualismus ausreichend
vertraut sind; die Sachverständigen müssen unabhängig voneinander tätig werden (§ 4
Abs. 3). Der Antragsteller ist vom Gericht persönlich zu hören (§ 4 Abs. 2). Nach Rechtskraft der
Entscheidung über die Vornamensänderung dürfen die zuvor geführten Vornamen ohne Zustimmung
des Antragstellers nicht offenbart oder ausgeforscht werden, sofern nicht besondere Gründe
des öffentlichen Interesses dies erfordern oder ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird
(§ 5 Abs. 1). Die Vornamensänderung ist auf Antrag des Betroffenen wieder aufzuheben (§ 6);
unter bestimmten Voraussetzungen wird sie unwirksam (§ 7).
b) § 8 TSG fordert für die große Lösung über die in § 1 Abs. 1 TSG aufgeführten Voraussetzungen
hinaus, dass der Antragsteller nicht verheiratet ist, fortpflanzungsunfähig ist und sich einem
die äußeren Geschlechtsmerkmale verändernden operativen Eingriff unterzogen hat, durch den
eine deutliche Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts erreicht worden ist.
In der Entscheidung, mit der dem Antrag stattgegeben wird, sind auch die Vornamen des Antragstellers
zu ändern, wenn sie nicht bereits vorher nach § 1 TSG geändert worden waren (§ 9 Abs. 3
Satz 2). Von der Rechtskraft der Entscheidung an richten sich die vom Geschlecht abhängigen
Rechte und Pflichten nach dem neuen Geschlecht, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt
ist; das Ausforschungsverbot des § 5 gilt entsprechend (§ 10).
2. Die Gesetz gewordene Fassung des § 1 TSG beruht auf einem Vorschlag des Vermittlungsausschusses.
Der Regierungsentwurf hatte vorgesehen, dass die kleine Lösung volljährigen Transsexuellen
offenstehen sollte, sofern sie die medizinischen Voraussetzungen erfüllten, während die
große Lösung an ein Mindestalter von 25 Jahren geknüpft war (BTDrucks. 8/2947, S. 4 und 5).
Damit sollten Transsexuelle die Möglichkeit erhalten, schon frühzeitig in der Rolle des ihrem Empfinden
entsprechenden Geschlechts aufzutreten (a.a.O., S. 12).
Gegen die kleine Lösung erhob der Bundesrat Bedenken, die von einer Minderheit im Deutschen
Bundestag geteilt wurden. Es sei nicht vertretbar, den Einklang von Vornamen und Geschlecht
aus Gründen einer höchst zweifelhaften Therapiemöglichkeit zu opfern. Die erleichterte Möglichkeit
der Vornamensänderung könne überdies dazu führen, dass sich Personen mit einer transsexuellen
Veranlagung voreilig für den "Umstieg" in das andere Geschlecht entschieden, obwohl
ihnen andere Auswege offen stünden. Ein frühzeitiges Auftreten in der Rolle des anderen Geschlechts
sollte verhindert werden, damit es nicht zu einer vorzeitigen Fixierung bei noch nicht
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