Anlagen zur Begutachtungsanleitung ... - MDS

Anlagen zur Begutachtungsanleitung Geschlechtsangleichende Maßnahmen bei Transsexualität
BVerfG-Beschluss vom 26.01.1993 – 1 BvL 38/92
Vornamensänderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres
3. Da § 1 Abs. 1 Nr. 3 TSG schon wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig ist,
kann offenbleiben, ob die Regelung auch im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1
Abs. 1 GG Bedenken begegnet.
II.
Steht eine Norm mit dem Grundgesetz nicht in Einklang, so ist sie grundsätzlich für nichtig zu erklären
(§ 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 Satz 1 BVerfGG). Etwas anderes gilt mit Rücksicht auf die Gestaltungsfreiheit
des Gesetzgebers, wenn ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG auf verschiedene Weise
behoben werden kann. Ist aber mit Sicherheit anzunehmen, dass der Gesetzgeber bei Beachtung
des allgemeinen Gleichheitssatzes die nach der Nichtigerklärung verbleibende Regelung
wählen würde, so darf das Bundesverfassungsgericht eine mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbare Regelung
für nichtig erklären (vgl. BVerfGE 27, 391 [399]).
Ein solcher Fall liegt hier vor. Da der Gesetzgeber - nach Einholung von Stellungnahmen - davon
abgesehen hat, eine Altersgrenze für geschlechtsanpassende Operationen vorzusehen, ist nicht
davon auszugehen, dass er für die Vornamensänderung eine neue Altersgrenze einführen würde.
Ob eine deutlich niedrigere Altersgrenze als die bisher in § 1 Abs. 1 Nr. 3 TSG vorgesehene mit
dem Gleichheitssatz vereinbar wäre, bedarf deshalb keiner Prüfung.
Es kann auch ausgeschlossen werden, dass der Gesetzgeber zur Beseitigung der Verfassungswidrigkeit
den Weg wählen würde, die Regelung über die Vornamensänderung völlig aufzuheben
und das Transsexuellengesetz auf die große Lösung zu beschränken; die Frage, ob eine solche
Entscheidung dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht hinreichend Rechnung tragen würde, braucht
deshalb auch in diesem Zusammenhang nicht geklärt zu werden. Die Entscheidung, die kleine
Lösung neben der großen Lösung vorzusehen, wurde 1980 nach eingehender Diskussion getroffen.
Anhaltspunkte dafür, dass diese Regelung sich nicht bewährt oder zu Missbräuchen geführt
hat, sind nicht erkennbar. Die Stellungnahmen der Bundesärztekammer und der Deutschen Gesellschaft
für Sexualforschung aus den Jahren 1983 und 1984 sprechen gegen eine solche Annahme;
auch der Bundesminister des Innern hat in seiner Äußerung zu diesem Verfahren keine
Anhaltspunkte für nachteilige Auswirkungen der kleinen Lösung genannt. Die mit dieser Lösung
verbundene Erwartung, dass eine erleichterte Vornamensänderung dazu beitragen könnte, die
Situation Transsexueller schon vor einer Operation wesentlich zu verbessern und den Entscheidungsspielraum
der behandelnden Ärzte wie auch des Transsexuellen selbst zu erweitern, scheint
sich eher bestätigt zu haben (vgl. Cabanis, in: Festschrift für Horst Leithoff, 1985, S. 487 [491];
Pfäfflin, StAZ 1986, S. 199 [201 f.]). Von einer positiven Wertung ist offenbar auch der Gesetzgeber
ausgegangen, als er die kleine Lösung bei der Neufassung des Passgesetzes im Jahre 1986
noch einmal bestätigt hat. Nach § 4 Abs. 1 Satz 3 PaßG enthält der vorläufige Pass abweichend
von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 PaßG keine Angabe über das Geschlecht; damit soll die Situation
Transsexueller, die bereits eine Vornamensänderung erreicht haben, bei denen jedoch das personenstandsrechtliche
Feststellungsverfahren nach § 8 TSG noch nicht durchgeführt ist, erleichtert
werden (vgl. BTDrucks. 10/5128, S. 5).
Herzog, Henschel, Grimm, Kühling, Söllner, Seibert, Dieterich
(Der Richter Seidl ist durch Krankheit an der Unterschrift gehindert. Herzog)
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