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Anlagen zur Begutachtungsanleitung Geschlechtsangleichende Maßnahmen bei Transsexualität Inhaltsverzeichnis Gesetze ...................................................................................................... 132 17. Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz -TSG) Seite 4 von 137 132
Anlagen zur Begutachtungsanleitung Geschlechtsangleichende Maßnahmen bei Transsexualität BVerfG-Beschluss vom16.03.1982 – 1 BvR 938/81 Änderung der Geschlechtszugehörigkeit vor Vollendung des 25. Lebensjahres Bundesverfassungsgericht 2. BVerfG-Beschluss vom16.03.1982 – 1 BvR 938/81 Änderung der Geschlechtszugehörigkeit vor Vollendung des 25. Lebensjahres des H… Im Namen des Volkes In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde – Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Maria Sabine Augstein, Karl-Theodor-Straße 85, München 40 – gegen § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen vom 10. September 1980 (BGBl. I. S. 1654). Beschluss des Ersten Senats vom 16. März 1982 – 1 BvR 938/81 – ENTSCHEIDUNGSFORMEL: § 8 Abs. 1 Nummer 1 des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz – TSG –) vom 10. September 1980 (Bundesgesetzbl. I S.1654) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes insoweit unvereinbar und daher nichtig, als auch bei Erfüllung der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen die gerichtliche Feststellung über die Änderung der ursprünglichen Geschlechtszugehörigkeit vor Vollendung des 25. Lebensjahres ausgeschlossen ist. Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten. GRÜNDE: A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass der Gesetzgeber für die geschlechtsanpassende Operation Transsexueller zwar keine Altersgrenze Seite 5 von 137
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