Anlagen zur Begutachtungsanleitung ... - MDS

Anlagen zur Begutachtungsanleitung Geschlechtsangleichende Maßnahmen bei Transsexualität
BVerfG-Beschluss vom 26.01.1993 – 1 BvL 38/92
Vornamensänderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres
deshalb mit Art. 3 Abs. 1 GG nur dann vereinbar, wenn es für den Ausschluss der bloßen Vornamensänderung
bei transsexuell veranlagten Personen unter 25 Jahren Gründe von solcher Art
und solchem Gewicht gäbe, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten. Das ist jedoch
nicht der Fall.
a) Die Altersgrenze führt zu einer empfindlichen Benachteiligung von Personen unter 25 Jahren,
bei denen zwei Sachverständige zu dem Ergebnis gelangt sind, dass eine mit hoher Wahrscheinlichkeit
irreversible Transsexualität vorliegt. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes konnten diese
Personen eine Änderung ihrer Vornamen in solche Namen, die ihrem Empfinden und ihrem Auftreten
entsprechen, vor Vollendung des 25. Lebensjahres überhaupt nicht erreichen. Seit dem
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1982 (BVerfGE 60, 123) steht ihnen das
personenstandsrechtliche Feststellungsverfahren, und damit auch die Vornamensänderung, nach
§ 8 TSG offen, sobald die dafür erforderlichen operativen Eingriffe durchgeführt sind. Im Unterschied
zu Transsexuellen, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, ist ihnen aber die Möglichkeit
versagt, bereits vor einer geschlechtsanpassenden Operation in der Rolle des anderen Geschlechts
zu leben, ohne sich wegen ihrer unveränderten Vornamen ständig belastenden Situationen
am Arbeitsplatz, in der Ausbildung, im Umgang mit Behörden und allgemein im Alltagsleben
aussetzen zu müssen.
Diese Ungleichbehandlung wiegt besonders schwer, wenn man das mit der kleinen Lösung verfolgte
Ziel berücksichtigt. Die Regelung über die Vornamensänderung soll die rechtlichen Rahmenbedingungen
dafür schaffen, dass Transsexuelle den Rollenwechsel frühzeitig vornehmen
können, damit ihnen schon vor operativen Eingriffen geholfen und ihr Leidensdruck erheblich gemindert
wird. Darüber hinaus soll die rechtliche Absicherung des Rollenwechsels es ihnen ermöglichen,
das Leben in der anderen Geschlechtsrolle vor der Entscheidung über weitgehend irreversible
medizinische Maßnahmen über längere Zeit zu erfahren und sich so zu vergewissern, ob
dieses Leben wirklich ihrem Empfinden entspricht und sie auch nicht überfordert. Auf diese Weise
soll also sowohl eine zusätzliche Absicherung der Diagnose erreicht als auch das Einleben in die
neue Rolle schon vor erheblichen operativen Eingriffen erleichtert werden.
Die Versagung dieser Möglichkeiten kann sich bei jüngeren Transsexuellen besonders empfindlich
auswirken. Zum einen sind sie in einem Alter, in dem sie in aller Regel die Weichen für ihre berufliche
Zukunft stellen, eine Ausbildung abschließen und häufig auch ihren ersten Arbeitsplatz suchen
müssen. Für sie ist es deshalb besonders wichtig, in der ihrem Empfinden entsprechenden
Rolle Selbstvertrauen zu gewinnen und vor belastenden Situationen bewahrt zu werden, die sich
ergeben, wenn die in den Ausweisen genannten Vornamen mit ihrem Auftreten nicht in Einklang
stehen. Der Zweck der kleinen Lösung, Schwierigkeiten im Alltag, insbesondere auch im Verhältnis
zum Arbeitgeber, vermeiden zu helfen, hat bei ihnen erhebliches Gewicht. Zum anderen haben
gerade auch jüngere Transsexuelle ein Interesse daran, den Rollenwechsel zu erproben, bevor sie
sich weitgehend irreversiblen Eingriffen unterziehen, und nicht umgekehrt durch die Rechtslage
dazu veranlasst zu werden, sich voreilig für solche Maßnahmen zu entscheiden. So war es auch
ein wesentliches Anliegen des Gesetzgebers, gerade jüngere Menschen vor nicht hinreichend
bedachten Entschlüssen zu bewahren.
b) Gründe, die eine derart empfindliche Benachteiligung jüngerer Transsexueller rechtfertigen
könnten, sind nicht ersichtlich.
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