Anlagen zur Begutachtungsanleitung ... - MDS

Anlagen zur Begutachtungsanleitung Geschlechtsangleichende Maßnahmen bei Transsexualität
BVerfG-Beschluss vom 26.01.1993 – 1 BvL 38/92
Vornamensänderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres
Begrenztheit des Erkenntnisvermögens könne es dem Gesetzgeber nicht verwehrt werden, zusätzlich
eine Altersgrenze einzuführen, um eine vorzeitige Fixierung zu vermeiden. Anderenfalls
ginge das Prognoserisiko zu Lasten der Betroffenen; in deren wohlverstandenem Interesse solle
die gesetzliche Regelung dem vorbeugen.
Die Festlegung der Grenze auf 25 Jahre könne unter Berücksichtigung der Einschätzungsprärogative
des Gesetzgebers nicht als offensichtlich fehlsam bezeichnet werden. Für sie gebe es vielmehr
vernünftige, einleuchtende Gründe. Etwas anderes gelte auch nicht deshalb, weil die große
Lösung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1982 unterhalb dieser Grenze
möglich sei. Anders als bei der Feststellung der geänderten Geschlechtszugehörigkeit, die operative
Eingriffe voraussetze, gebe es bei der bloßen Vornamensänderung in aller Regel keine vergleichbaren
Indizien für eine irreversible Entscheidung.
2. Die Antragsteller der Ausgangsverfahren zu 1 BvL 40/92 und 1 BvL 43/92 haben vorgetragen:
Das Argument des Bundesministers des Innern, die Altersgrenze für die Vornamensänderung verhindere
eine vorzeitige Fixierung auf den Transsexualismus bei noch nicht ausgereiften Persönlichkeiten,
beruhe auf unzutreffenden Annahmen über die Entstehung der Geschlechtsidentität.
Angesichts der seit 1982 bestehenden Möglichkeit für jüngere Transsexuelle, nach geschlechtsumwandelnden
medizinischen Behandlungen die Personenstandsänderung zu erreichen, sei nicht
ersichtlich, inwiefern die zusätzliche Möglichkeit, vor Vollendung des 25. Lebensjahres die Vornamen
zu ändern, zu einer größeren Zahl von Transsexuellen führen könnte.
Die Altersgrenze habe keinen Bezug zu etwaigen diagnostischen Schwierigkeiten; die Diagnose
sei bei jüngeren Transsexuellen sogar leichter. Auch die Therapie hänge nicht vom Lebensalter
des Betroffenen ab, sondern von den Umständen des Einzelfalles. Auf eine Einschätzungsprärogative
könne sich der Gesetzgeber auch deshalb nicht stützen, weil die Altersgrenze von 25 Jahren
außerhalb dessen liege, was in den fachwissenschaftlichen Veröffentlichungen diskutiert werde.
Wie sich aus den Antworten auf die Anfrage des Bundesministers für Jugend, Familie und
Gesundheit von 1983 ergebe, hielten die maßgeblichen Fachleute eine Altersgrenze von 18 Jahren
für wünschenswert und eine solche von 21 Jahren für vertretbar, ein Mindestalter von 25 Jahren
aber eindeutig für zu hoch. Dass der Gesetzgeber nach Einholung dieser Stellungnahmen
bewusst von der Einführung einer Altersgrenze für die medizinischen Eingriffe abgesehen habe,
lasse auch § 1 Abs. 1 Nr. 3 TSG in einem neuen Licht erscheinen.
§ 1 Abs. 1 Nr. 3 TSG ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig.
B.
I.
1. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen
unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot
bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Die Abstufung
der Anforderungen folgt aus Wortlaut und Sinn des Art. 3 Abs. 1 GG sowie aus seinem Zusammenhang
mit anderen Verfassungsnormen.
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