Betriebssatzung des Wasserwerkes der Gemeinde Mettlach

Betriebssatzung
für den Eigenbetrieb
Gemeindewasserwerk Mettlach
vom 21.12.1984 (Neufassung)
Geändert am 06.07.2004 (Amtl. BekBl. Nr. 32/04 v.
05.08.04, S. 10), Inkraftgetreten am 06.08.04
Zuletzt geändert am 09.12.2008 (Amtl BekBl. Nr. 14/09
v. 02.04.09, S. 8); Inkraftgetreten am 30.05.09
(bereinigte Fassung)
§ 1
Rechtsform und Name
des Eigenbetriebes
(1) Die Wasserversorgung der Gemeinde
Mettlach wird als Wirtschaftsunternehmen der
Gemeinde Mettlach ohne Rechtspersönlichkeit
als Eigenbetrieb im Sinne der Eigenbetriebsverordnung
geführt.
(2) Der Eigenbetrieb führt die Bezeichnung
„Gemeindewasserwerk Mettlach, Eigenbetrieb“.
§ 2
Zweck
(1) Zweck des Eigenbetriebes ist die Versorgung
der im Gemeindegebiet gelegenen
Grundstücke mit Wasser.
(2) Dem Eigenbetrieb können andere wirtschaftliche
Unternehmen sowie Neben- und
Hilfsbetriebe, die seinen Betriebszweck fördern
oder wirtschaftlich mit ihm zusammenhängen,
unter Beachtung der Vorschriften der §§ 1O6
und 115 KSVG eingegliedert werden.
§ 3
Vertretung des Eigenbetriebes
Der Bürgermeister ist der gesetzliche Vertreter
der Gemeinde in Angelegenheiten des Eigenbetriebes,
die der Beschlussfassung des Gemeinderates
unterliegen. Im übrigen ist gesetzlicher
Vertreter die Werkleitung.
§ 4
Aufgaben des Gemeinderates
Der Gemeinderat beschließt über alle Angelegenheiten
des Eigenbetriebes, soweit die Entscheidung
nicht durch das Kommunalselbstverwaltungsgesetz,
die Eigenbetriebsverordnung
oder diese Betriebssatzung dem
Werksausschuss, dem Bürgermeister oder der
Werkleitung übertragen ist.
§ 5
Werksausschuss
Der Werksausschuss besteht aus elf 1 Mitglie-
1 Mit Wirkung v. 30.05.09 besteht der Werksaus-
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dern des Gemeinderates. Im Werksausschuss
führt der Bürgermeister oder sein Vertreter den
Vorsitz. Bei Verhinderung wählt der Werksausschuss
den Vorsitzenden aus seiner Mitte.
Für die Geschäftsordnung im Werksausschuss
gelten die Bestimmungen, die für den Gemeinderat
und die übrigen Ausschüsse maßgebend
sind. Der Werksausschuss wird von dem Bürgermeister
oder seinem Vertreter zu den Sitzungen
einberufen.
§ 6
Aufgaben des Werksausschusses
(1) Der Gemeinderat überträgt dem
Werksausschuss aufgrund des § 49 KSVG folgende
Angelegenheiten zur unmittelbaren Erledigung
und endgültigen Beschlussfassung:
1. Führung eines Rechtsstreites, soweit der
Streitgegenstand 5.000,-- DM nicht übersteigt,
2 Abschluss von Verträgen, soweit es sich
nicht um laufende Geschäfte handelt,
3 Verzicht auf Ansprüche und Abschluss von
Vergleichen, Stundung von Zahlungsverbindlichkeiten,
soweit der Wert im Einzelfall
mehr als 500,-- DM beträgt und
5.000,-- DM nicht übersteigt,
4. Vergabe von Lieferungen und Leistungen
mit einem Geschäftswert von über 10.000
, -- DM bis 100.000,-- DM. Hierbei sind die
Bestimmungen der Verdingungsordnung zu
beachten.
(2) Der Werksausschuss berät die Angelegenheiten
vor, die nach § 4 dieser Satzung
vom Gemeinderat zu entscheiden sind.
(3) Der Werksausschuss kann vom Werkleiter
alle Auskünfte verlangen, die für s eine
Beratung und Beschlussfassung erforderlich
sind.
§ 7
Werkleitung
(1) Werkleiter ist der Bürgermeister der
Gemeinde Mettlach. Er wird im Falle seiner
Verhinderung von seinem Vertreter im Amt
vertreten.
(2) Der Werkleiter leitet den Betrieb selbständig,
soweit nicht durch das Kommunalselbstverwaltungsgesetz,
die Eigenbetriebs-
Verordnung und diese Satzung etwas anderes
bestimmt ist. Ihm obliegt insbesondere die
laufende Geschäftsführung. Dazu gehören alle
Angelegenheiten, die nicht gemäß den §§ 4
und 6 dieser Betriebssatzung dem Gemeinderat
oder dem Werksausschuss zur Entscheidung
und endgültigen Beschlussfassung vorbehalten
schuss aus neun Mitgliedern
1

sind. Im Rahmen dieser Grenzen soll die Selbständigkeit
des Werkleiters im Interesse einer
beweglichen Wirtschaftsführung, insbesondere
im Bereich der regelmäßig wiederkehrenden
Geschäfte des Eigenbetriebs gewahrt werden.
Zu diesen Geschäften gehört u. a. die Abwicklung
des Erfolgs- und Finanzplanes. Lieferungen
und Leistungen, die im Wirtschaftsplan
veranschlagt sind, können vom Werkleiter
selbständig vergeben werden, soweit deren
Geschäftswert im Einzelfall die Summe von
10.0OO,-- DM nicht überschreitet. Die Bestimmungen
der Verdingungsordnung sind zu beachten.
Der Werkleiter kann ferner selbständig
handeln in allen Angelegenheiten, die keinen
Aufschub dulden und in denen die Beschlussfassung
des Gemeinderates oder des
Werksausschusses nicht rechtzeitig herbeigeführt
werden kann. Er hat den Gemeinderat
bzw. den Werksausschuss in der nächsten Sitzung
von der getroffenen Entscheidung zu unterrichten.
(3) Der Werkleiter ist für die wirtschaftliche
Führung des Eigenbetriebes verantwortlich.
(4) Der Schriftwechsel der Werkleitung wird
unter der Bezeichnung „Gemeindewasserwerk
Mettlach, Eigenbetrieb“ geführt.
§ 8
Personalwirtschaft des Eigenbetriebes
Beim Eigenbetrieb werden grundsätzlich nur
Angestellt e und Arbeiter beschäftigt.
§ 9
Dienstanweisungen
Der Bürgermeister erlässt Dienstanweisungen,
soweit diese erforderlich werden.
§ 10
Verwaltung
(1) Der Eigenbetrieb der Gemeinde wird
gemäß den §§ 6 und 7 der Eigenbetriebsverordnung
organisatorisch gesondert verwaltet
und finanzwirtschaftlich als Sondervermögen
behandelt.
(2) Die dem Eigenbetrieb unmittelbar dienenden
Grundstücke und grundstücksgleichen
Rechte werden in einem Verzeichnis dieser
Satzung als Anlage beigefügt.
(3) Für den Eigenbetrieb wird gemäß § 9
EigVO eine Sonderkasse eingerichtet, deren
Kassengeschäfte von der Gemeindekasse
wahrgenommen werden. Die Geldmittel des
Eigenbetriebes werden im kassenorganisatorischen
Rahmen der Gemeindekasse gesondert
bewirtschaftet mit der Maßgabe, dass zwischen
den Geldmitteln des Eigenbetriebes und denjenigen
der Gemeinde im eigentlichen Sinne jederzeit
klare Be Ziehungen bestehen und dass
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die Geldmittel des Eigenbetriebes diesem im
Bedarfsfalle mit Sicherheit zur Verfügung gestellt
werden können.
§ 11
Stammkapital
Das Stammkapital des Eigenbetriebes wird
gemäß § 7 Abs. 2 EigVO auf 2.00O.OOO,-- DM
festgesetzt.
§ 12
Grundsätze der Wirtschaftsführung
(1) Der Eigenbetrieb ist ein wirtschaftliches
Unternehmen und so zu verwalten, dass durch
seine Erträge alle Kosten gedeckt sind.
(2) die Abdeckung eines etwaigen Jahresverlustes
bzw. die Verwendung eines Jahresgewinnes
erfolgt gemäß den Vorschriften des §
8 Abs. 7 und 8 EigVO.
(3) Lieferungen und Leistungen an die Gemeinde
oder andere wirtschaftliche Unternehmungen
sind nach den steuerlichen Grundsätzen
über verdeckte Gewinnausschüttung abzurechnen.
Gleiches gilt für Lieferungen und Leistungen
an Eigenbetriebe.
§ 13
Wirtschaftsplan
(1) Nach § 12 Abs. l1 EigVO ist vor Beginn
eines jeden Wirtschaftsjahres ein Wirtschaftsplan
aufzustellen. Dieser besteht aus dem Erfolgsplan,
dem Vermögensplan, der Stellenübersicht
und einer Aufstellung der nach dem
Kommunalselbstverwaltungsgesetz genehmigungspflichtigen
Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen.
Ferner sind in der
Aufstellung der Gesamtbetrag der Einnahmen
und Ausgaben des Vermögensplanes sowie die
Summe der Aufwendungen und Erträge des
Erfolgsplanes anzugeben. Der Wirtschaftsplan
ist unverzüglich zu ändern, wenn sich erhebliche
Abweichungen ergeben.
(2) Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 14
Inkrafttreten der Satzung
Diese Betriebssatzung tritt am Tage nach der
Bekanntmachung in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt
tritt die Betriebssatzung vom 23.06.1976
außer Kraft.
Hinweis:
1. Änderung v. 21.12.1984, Änderung § 12 Abs. 1 und 2
(Neue Fassung)
2. Änderung v. 6. Juli 2004, Änderung § 5 S. 1 (Erhöhung
der Mitglieder des Werksausschusses von 9 auf
11).
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3. Änderung: Änderung § 5 S. 1 (Senkung der Mitglieder
des Werksausschusses von 11 auf 9).
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