Friedhofssatzung - Gemeinde Mettlach

05-02-04 - Öffentliche Einrichtungen - Friedhof - Satzung
Friedhofssatzung
Vom 23.10.2007
Veröffentlicht im Amtl. BekBl. Nr. 04/08 v.
25.01.2008, S. 20 ff.
Aufgrund der §§ 12 und 22 des
Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in
der Fassung der Bekanntmachung vom
27.06.1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert
durch das Gesetz vom 29.08.2007 (Amtsbl. S.
1766), der §§ 1, 2, 4 und 6 des
Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 29.05.1998
(Amtsbl. S. 691), zuletzt geändert durch das
Gesetz Nr. 1587 vom 15.02.2006 (Amtsbl. S.
474), sowie des § 8 des Gesetzes über das
Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen
(Bestattungsgesetz – BestattG) vom
05.11.2003, Amtsbl. S. 2.920, zuletzt geändert
durch Gesetz Nr. 1589 vom 15.03.2006
(Amtsbl. S. 658), hat der Gemeinderat Mettlach
am 23.10.2007 nachstehende Satzung
beschlossen.
I. Allgemeiner Geltungsbereich
§ 1
Geltungsbereich der Satzung
Diese Friedhofssatzung gilt für folgende im
Gebiet der Gemeinde Mettlach gelegenen und
von ihr verwalteten Friedhöfe:
a) Bethingen
b) Dreisbach
c) Faha
d) Mettlach
e) Nohn
f) Orscholz
g) Tünsdorf
h) Saarhölzbach
i) Weiten
j) Wehingen
§ 2
Rechtsform und Zweck der Friedhöfe
(1) Die Friedhöfe der Gemeinde Mettlach
sind nicht rechtsfähige Anstalten der
Gemeinde. Sie dienen der Bestattung aller
Personen, die bei ihrem Ableben in der
Gemeinde Mettlach wohnhaft waren. Gleiches
gilt für verstorbene Verwandte dieser
Einwohner in gerader und ungerader Linie bis
zum zweiten Grad, die zum Todeszeitpunkt
nicht in der Gemeinde gewohnt haben, aber
bei denen eine Bestattung in der Gemeinde
sachgerecht begründet werden kann, sowie
für die in der Gemeinde verstorbenen oder tot
aufgefundenen Personen ohne oder mit
unbekanntem Wohnsitz. Die Bestattung
anderer Personen bedarf der Erlaubnis der
Gemeinde.
(2) Die Verstorbenen sind auf dem
Friedhof des Ortsteiles zu bestatten, in dem
sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten, sofern sie
nicht bei ihrem Ableben ein Recht auf
Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte
eines anderen Friedhofes besaßen.
(3) Auf begründeten Antrag kann die
Beisetzung auch auf dem Friedhof eines
anderen Ortsteiles der Gemeinde zugelassen
werden.
§ 3
Verwaltung der Friedhöfe
Das Beerdigungswesen, die Verwaltung und
Beaufsichtigung der Friedhöfe obliegt der
Bürgermeisterin/dem Bürgermeister.
Diese/dieser kann den
Ortsvorsteherinnen/den Ortsvorstehern die
Beaufsichtigung der Friedhöfe zuweisen.
§ 4
Schließung und Entwidmung
(1) Friedhöfe und Friedhofsteile können
im Rahmen des § 7 Bestattungsgesetz
geschlossen und entwidmet werden. Diese
Bestimmung gilt auch unter den gleichen
Bedingungen für einzelne Grabstellen.
(2) Durch die Schließung wird die
Möglichkeit weiterer Bestattungen
ausgeschlossen. Soweit dadurch das Recht
auf weitere Bestattungen in
Familiengrabstätten erlischt, wird dem
Nutzungsberechtigten für die restliche
Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren
Bestattungsfalles auf Antrag eine andere
Familiengrabstätte zur Verfügung gestellt.
(3) Durch die Entwidmung geht die
Eigenschaft des Friedhofes als Ruhestätte der
Toten verloren.
(4) Schließung und Entwidmung werden
öffentlich bekannt gemacht. Der
Nutzungsberechtigte einer Familiengrabstätte
erhält außerdem einen schriftlichen Bescheid,
sofern sein Aufenthalt bekannt oder über das
Einwohnermeldeamt zu ermitteln ist.
II. Ordnungsvorschriften
§ 5
Öffnungszeiten
1

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(1) Die Friedhöfe sind bei Dunkelheit für
Besucher/innen geschlossen.
(2) Im Bedarfsfall kann die
Friedhofsverwaltung die Öffnungszeiten
anders festlegen oder aus besonderem Anlass
das Betreten eines Friedhofes oder einzelner
Friedhofsteile vorübergehend untersagen.
Diese Anordnungen sind öffentlich bekannt zu
machen, in dringenden Fällen durch Aushang
am Friedhofseingang.
§ 6
Verhalten auf Friedhöfen
(1) Jeder hat sich auf dem Friedhof ruhig
und der Würde des Ortes entsprechend zu
verhalten. Den Anordnungen der mit der
Aufsicht betrauten Personen ist Folge zu
leisten.
(2) Kinder unter zehn Jahren dürfen
Friedhöfe nur in Begleitung von Erwachsenen
und unter deren Verantwortung betreten.
(3) Auf den Friedhöfen ist insbesondere
nicht gestattet:
a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu
befahren, ausgenommen Kinderwagen
und Rollstühle sowie Fahrzeuge der
Friedhofsverwaltung und solche
Fahrzeuge, die bei der Grabherrichtung
als Transportmittel zwingend benötigt
werden,
b) Waren aller Art, insbesondere Kränze und
Blumen, sowie gewerbliche Dienste
anzubieten,
c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe
einer Bestattung Arbeiten auszuführen,
d) ohne schriftlichen Auftrag der
Angehörigen gewerbsmäßig zu
fotografieren,
e) Druckschriften zu verteilen,
f) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür
bestimmten Stellen abzulagern,
g) den Friedhof und seine Einrichtungen und
Anlagen zu verunreinigen oder zu
beschädigen,
h) Einfriedungen und Hecken zu übersteigen,
Grabeinfassungen und Grabstätten zu
betreten,
i) zu lärmen und zu spielen,
j) Tiere –ausgenommen Blindenhunde-
mitzubringen.
(3) Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen,
soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und
der Ordnung auf ihm vereinbar sind.
(4) Toten-Gedenkfeiern und andere, nicht mit
einer Bestattung zusammenhängende
Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung
der Gemeinde und sind spätestens vier Tage
vorher anzumelden.
§ 7
Gewerbetreibende
(1) Gewerbetreibende bedürfen für
Tätigkeiten auf den Friedhöfen der vorherigen
Zulassung durch die Gemeinde.
(2) Zugelassen werden Gewerbetreibende,
a) die in fachlicher, betrieblicher und
persönlicher Hinsicht zuverlässig sind und
b) selbst oder deren fachliche Vertreter die
Meisterprüfung abgelegt haben oder in die
Handwerksrolle eingetragen sind. Die
Gemeinde kann hiervon Ausnahmen
zulassen, soweit dies mit dem Zweck
dieser Satzung vereinbar ist.
(3) Die Gewerbetreibenden und ihre
Mitarbeiter/innen haben die Friedhofssatzung
und die dazu ergangenen Regelungen zu
beachten. Sie haften für alle Schäden, die von
ihnen oder ihren Bediensteten im
Zusammenhang mit der Tätigkeit auf den
Friedhöfen verursacht werden.
(4) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen
dürfen nur werktags ausgeführt werden und
nicht vor 07.00 Uhr beginnen. Sie sind
spätestens um 18.00 Uhr, an Samstagen und
an Werktagen vor Feiertagen spätestens um
13.00 Uhr, zu beenden. Die Gemeinde kann
Ausnahmen zulassen.
(5) Die für die Arbeiten erforderlichen
Werkzeuge und Materialien dürfen auf den
Friedhöfen nur vorübergehend und nur an
Stellen gelagert werden, an denen sie nicht
hindern. Bei Beendigung oder bei
Unterbrechung der Tagesarbeit sind die
Arbeits- und Lagerplätze wieder in den
früheren Zustand zu bringen. Die
Gewerbetreibenden dürfen auf den Friedhöfen
keinerlei Abraum ablagern. Gewerbliche
Geräte dürfen nicht an oder in den
Wasserentnahmestellen der Friedhöfe
gereinigt werden.
(6) Gewerbetreibenden, die trotz schriftlicher
Mahnung gegen die Vorschriften der Absätze
3 und 5 verstoßen oder bei denen die
Voraussetzungen des Absatz 2 ganz oder
teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die
Gemeinde die Zulassung auf Zeit oder auf
Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen.
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III. Allgemeine Bestattungsvorschriften
§ 8
Anmeldung und Ort der Bestattung
(1) Bestattungen, die auf einem der
Friedhöfe in der Gemeinde Mettlach erfolgen
sollen, sind bei der Gemeinde rechtzeitig als
Erd- oder Aschenbestattung anzumelden.
(2) Für die Bestattung haben vorrangig
die volljährigen Angehörigen in der in § 26
Bestattungsgesetz festgelegten Reihenfolge
zu sorgen. Bei der Anmeldung als
Erdbestattung oder Aschenbeisetzung sind die
„Todesbescheinigung“ bzw. die Erlaubnis nach
§ 30 Abs. 1 oder nach § 31 Abs. 2, bzw. die
Anordnung nach § 31 Abs. 3
Bestattungsgesetz und für Leichen, die
außerhalb des Saarlandes verstorben sind, die
Unterlagen nach § 29 Abs. 2
Bestattungsgesetz, vorzulegen.
(3) Wird eine Bestattung in einer vorher
erworbenen Familiengrabstätte beantragt, ist
auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.
(4) Bestattungen sollen nur an Werktagen
erfolgen. Bei der Festlegung der
Bestattungstermine sind die Wünsche der
Anmeldenden nach Möglichkeit zu
berücksichtigen.
(5) Die Bestattungsfristen sind in den §§ 31
und 32 des Bestattungsgesetzes festgelegt
(Amtsblatt des Saarlandes vom 11.12.2003,
Seite 2928).
§ 9
Ausführung der Särge und Urnen
(1) Für die Friedhöfe in der Gemeinde
Mettlach besteht grundsätzlich Sarg- bzw.
Urnenpflicht. Hiervon können diejenigen
entbunden werden, deren religiöse
Glaubensüberzeugung eine Sargbestattung
nicht erlaubt.
(2) Für Ausnahmefälle und für die
Beschaffenheit der Särge und Urnen sind die
Bestimmungen des § 34 Bestattungsgesetz
anzuwenden.
(3) Die Särge dürfen höchstens 2,00 m lang,
0,70 m hoch und 0,70 m breit (im Mittelmass)
sein.
(4) Sind in Ausnahmefällen größere Särge
erforderlich, so ist die Zustimmung der
Gemeinde bei Anmeldung der Bestattung
einzuholen.
§ 10
Ausheben der Gräber
(1) Die Gräber werden von der Gemeinde
Mettlach oder deren Beauftragten ausgehoben
und wieder verfüllt.
(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt
von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur
Oberkante des Sarges mindestens 1,00 m, bis
zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.
Die Tiefe für die erste Beisetzung in einem
Tiefengrab beträgt bis zur Oberkante des
Sarges mindestens 1,80 m.
(3) Der Nutzungsberechtigte hat die
Räumung der Grabstelle (ggfs. Grabmale,
Fundament, Einfassung, Abdeckplatte und
Zubehör) spätestens einen vollen Arbeitstag
vor der Beisetzung sicherzustellen. Ist dies
nicht der Fall, sind die dadurch entstehenden
Kosten vom Nutzungsberechtigten an den
Friedhofsträger zu erstatten.
§ 11
Ruhezeit
(1) Die Ruhezeit für alle Leichen beträgt
25 Jahre, bei Leichen von Kindern bis zum
vollendeten fünften Lebensjahr 15 Jahre.
(2) Die Ruhezeit für die Asche
Verstorbener beträgt 15 Jahre.
(3) Die Ruhezeit für Totgeburten beträgt
sechs Jahre.
§ 12
Umbettungen
(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich
nicht gestört werden.
(2) Umbettungen bedürfen, unbeschadet
der Bestimmungen über das Ausgraben von
Leichen (§ 36 Bestattungsgesetz) der
vorherigen Zustimmung der Gemeinde. Die
Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines
wichtigen Grundes erteilt werden, bei
Umbettungen innerhalb der Gemeinde
Mettlach in den ersten zehn Jahren der
Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden
öffentlichen Interesses. Umbettungen aus
einer Reihengrabstätte in eine andere
Reihengrabstätte sind innerhalb der Gemeinde
Mettlach nicht zulässig.
(3) Nach Ablauf der Ruhezeit noch
vorhandene Leichen- oder Aschenreste
können mit vorheriger Zustimmung der
Gemeinde auch in belegte Grabstätten von
Angehörigen umgebettet werden.
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(4) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag.
Kann der Antragsteller nicht allein über die
Umbettung verfügen, so hat er die
Einwilligung der anderen Berechtigten in
schriftlicher Form nachzuweisen.
(5) Alle Umbettungen werden von einem
durch die Gemeinde Mettlach beauftragten
Bestattungsunternehmen zu einem von ihr
bestimmten Zeitpunkt durchgeführt.
(6) Die Kosten der Umbettung und der Ersatz
von Schäden, die an benachbarten
Grabstätten oder Anlagen durch eine
Umbettung entstehen, hat der Antragsteller
zu tragen.
(7) Der Ablauf der Ruhezeit und des
Nutzungsrechts wird durch eine Umbettung
nicht unterbrochen oder gehemmt.
(8) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als
zu Umbettungszwecken nur auf behördliche
oder richterliche Anordnung ausgegraben
werden.
IV. Grabstätten
§ 13
Rechte an Grabstätten, Arten von
Grabstätten
(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum des
Friedhofsträgers. An ihnen können Rechte nur
nach dieser Satzung erworben werden.
(2) Die Grabstätten werden unterschieden
in:
a) Einzelgrabstätten
b) Tiefengrabstätten
c) Urnengrabstätten
d) Familiengrabstätten
(3) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb
des Nutzungsrechtes an einer der Lage nach
bestimmten Grabstätte oder auf
Unveränderlichkeit der Umgebung.
§ 14
Einzelgrabstätten
(1) Einzelgrabstätten sind Grabstätten,
die im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit
des zu Bestattenden der Reihe nach
zugeteilt werden. Über die Zuteilung wird ein
Verzeichnis geführt. Eine Verlängerung des
Nutzungsrechts ist nicht möglich.
(2) Es werden eingerichtet:
a) Einzelgrabfelder für Verstorbene bis
zum vollendeten fünften Lebensjahr,
b) Einzelgrabfelder für Verstorbene nach
dem vollendeten fünften Lebensjahr,
c) Rasengrabfelder für Verstorbene nach
dem vollendeten fünften Lebensjahr.
(3) In jeder Einzelgrabstätte darf nur eine
Leiche bestattet werden. Es ist jedoch
zulässig, in einer Einzelgrabstätte die Leiche
eines Verstorbenen, älter als fünf Jahre und
eines zu dieser Familie gehörenden Kindes
unter zwei Jahren oder die Leichen von
gleichzeitig verstorbenen Geschwistern unter
fünf Jahren beizusetzen. In eine belegte
Einzelgrabstätte kann die Beisetzung einer
Totgeburt vorgenommen werden, wenn deren
Ruhezeit die verbleibende Ruhezeit der
vorhandenen Bestattung nicht überschreitet.
(4) Das Einebnen von Einzelgrabstätten nach
Ablauf der Ruhezeiten wird drei Monate
vorher ortsüblich in der Gemeinde Mettlach
und durch ein Hinweisschild auf dem
betreffenden Grabfeld öffentlich bekannt
gemacht.
§ 14a
Rasenreihengräber
(1) Rasenreihengräber werden ohne
Einfassung und Grabdenkmal angelegt und
mit Namenstafeln aus Granitstein im Format
40 x 40 cm versehen. Das Beschaffen,
Beschriften und Verlegen der Namenstafeln
wird durch die Gemeinde Mettlach veranlasst.
Diese Kosten sowie die Kosten der Grabpflege
(Anlegen, Mähen usw.) werden an die
Verpflichteten weiterberechnet.
(2) Die Grabstätten sind durch die
Nutzungsberechtigten innerhalb von vier
Wochen nach der Beisetzung von jeglichem
Grabschmuck zu räumen. Sie werden vom
Friedhofsträger eingeebnet und eingesät.
(3) Die Pflege und das Mähen des Rasens
werden für die Dauer der Ruhezeit vom
Friedhofsträger oder einem Beauftragten
durchgeführt.
(4) Für die Pflegearbeiten des Rasens, das
wiederkehrende Verfüllen und Einsäen der
abgesackten Grabstätten sowie die evtl.
Neuverlegung der Namensplatten erhebt die
Gemeinde eine einmalige Gebühr für den
gesamten Zeitraum der Ruhefrist. Die Gebühr
ergibt sich aus der jeweils geltenden
Friedhofsgebührensatzung.
(5) Außerhalb der Vegetationszeit (von
Allerheiligen bis Ostern) sind einfacher
Grabschmuck und Grableuchten erlaubt. Diese
sollen nach Möglichkeit auf der Namensplatte
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abgestellt werden. In der Vegetationszeit sind
die Rasengräber von jeglichem Grabschmuck
und Grableuchten freizuhalten.
§ 15
Tiefengrabstätten
(1) Tiefengrabstätten sind Grabstätten, in
denen zwei Leichen übereinander bestattet
werden.
In Tiefengrabstätten können
a) Ehegatten,
b) Partnerin/Partner einer eingetragenen
Lebenspartnerschaft,
c) Partnerin/Partner einer auf Dauer
angelegten nichtehelichen
Lebensgemeinschaft,
d) Verwandte auf- und absteigender
Linie, angenommene Kinder und
Geschwister,
e) die Ehegatten der unter d) bezeichneten
Personen bestattet werden.
Die Beisetzung anderer Personen bedarf der
Genehmigung der Gemeinde.
(2) Die Zuteilung des Nutzungsrechtes
erfolgt auf 30 Jahre bei Eintritt eines
Bestattungsfalles. Voraussetzung für die
Zuteilung ist, dass der nächste überlebende
Angehörige das 55. Lebensjahr vollendet hat.
Erfolgt die Zweitbelegung später als fünf
Jahre nach der Erstbelegung, wird das
Nutzungsrecht verlängert. Nutzungsrecht und
Ruhezeit müssen zum gleichen Zeitpunkt
enden. Die zu zahlende Gebühr wird
anteilmäßig berechnet.
(3) Nach Erlöschen des Nutzungsrechtes
bzw. der Ruhezeit kann die Gemeinde über
die Grabstätten anderweitig verfügen.
(4) Tiefengräber werden wegen der
Bodenverhältnisse nicht auf allen Friedhöfen
der Gemeinde zur Verfügung gestellt.
(5) Über den Erwerb wird eine Urkunde
ausgestellt. Die Übertragung des
Nutzungsrechtes an Dritte ohne Zustimmung
der Gemeinde ist nicht zulässig.
§ 16
Urnengrabstätten
(1) Urnengrabstätten sind Reihengrabstätten
für die Beisetzung von bis zu zwei Urnen, bei
Urnenwandgrabstätten für die Beisetzung von
bis zu drei Urnen.
(2) In die Urnengrabstätten können der
Erwerber und seine Angehörigen bestattet
werden.
Als Angehörige gelten:
a) Ehegatten,
b) Partnerin/Partner einer eingetragenen
Lebenspartnerschaft,
c) Partnerin/Partner einer auf Dauer
angelegten nichtehelichen
Lebensgemeinschaft,
d) Verwandte auf- und absteigender Linie,
angenommene Kinder und Geschwister,
e) die Ehegatten der unter d) bezeichneten
Personen.
Die Beisetzung anderer Personen bedarf der
Genehmigung der Gemeinde.
(3) Die Zuteilung des Nutzungsrechtes erfolgt
bei Eintritt eines Bestattungsfalles zu
Urnengrabstätten für 20 Jahre und zur
Urnenwandgrabstätten für 15 Jahre. Erfolgt
eine weitere Belegung später als fünf Jahre
nach der Erstbelegung, wird das
Nutzungsrecht entsprechend verlängert.
Nutzungsrecht und Ruhezeit müssen in
diesem Falle zum gleichen Zeitpunkt enden.
Die zu zahlende Gebühr wird anteilmäßig
berechnet.
(4) Über den Erwerb wird eine Urkunde
ausgestellt. Die Übertragung des
Nutzungsrechtes an Dritte ohne Zustimmung
der Gemeinde ist nicht zulässig.
§ 17
Familiengrabstätten
(1) Familiengrabstätten sind Grabstätten,
die auf Wunsch grundsätzlich für zwei oder
drei Beisetzungen eingerichtet und für eine
längere Benutzungsdauer überlassen werden.
Mit Zustimmung der Gemeinde dürfen
darüber hinaus in diesen Gräbern, wie bei
Reihentiefengräbern, je zwei Leichen
übereinander beigesetzt werden. Die Gräber
werden bei neu angelegten Feldern der Reihe
nach zugeteilt. In die Familiengrabstätten
können der Erwerber und seine Angehörigen
bestattet werden. Die Beisetzung anderer
Personen bedarf der Genehmigung der
Gemeinde.
Als Angehörige gelten:
a) Ehegatten,
b) Partnerin/Partner einer eingetragenen
Lebenspartnerschaft,
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c) Partnerin/Partner einer auf Dauer
angelegten nichtehelichen
Lebensgemeinschaft,
d) Verwandte auf- und absteigender Linie,
angenommene Kinder und Geschwister,
e) die Ehegatten der unter d) bezeichneten
Personen.
(2) Die Zuteilung des Nutzungsrechtes
erfolgt auf 30 Jahre. Der erstmalige Erwerb
des Nutzungsrechtes kann nur bei Eintritt des
Bestattungsfalles erfolgen und unter der
Voraussetzung, dass der nächste überlebende
nutzungsberechtigte Angehörige das 55.
Lebensjahr vollendet hat. Über den Erwerb
wird eine Urkunde ausgestellt. Die
Übertragung des Nutzungsrechtes an Dritte
ohne Zustimmung der Gemeinde ist nicht
zulässig.
(3) Das Nutzungsrecht wird jeweils
verlängert, wenn Beisetzungen später als fünf
Jahre nach dem Zeitpunkt des Erwerbes der
Grabstelle oder der letzten Beisetzung
erforderlich werden. Die Ruhezeit von 25
Jahren und das Nutzungsrecht müssen in
diesem Falle zum gleichen Zeitpunkt enden.
Die zu zahlende Gebühr wird anteilmäßig
berechnet. Nur in begründeten Fällen kann die
Gemeinde die Verlängerung des
Nutzungsrechtes ablehnen. Wird die
Verlängerung des Nutzungsrechtes
verweigert, ist eine Beisetzung in ein
Familiengrab nach dem fünften Jahr,
gerechnet ab dem Zeitpunkt des Erwerbes der
Grabstelle, nicht mehr möglich.
§ 18
Umwandlung von Familiengrabstätten
(1) Für dreistellige Familiengrabstätten
können die Inhaber des Nutzungsrechts,
solange dieses noch nicht abgelaufen ist, die
Umwandlung in eine zweistellige
Familiengrabstätte beantragen.
(2) Die Aufgabe des bisherigen
Nutzungsrechtes ist nur möglich, wenn die
Ruhezeiten der bisherigen Bestattungen eine
Wiederbelegung zulassen.
(3) Mit Zustimmung der Gemeinde erfolgt die
Neuzuteilung des Nutzungsrechtes durch
Umwandlung in ein zweistelliges Familiengrab
auf 30 Jahre. Sie kann nur bei Eintritt des
Bestattungsfalles erfolgen und unter der
Voraussetzung, dass der nächste überlebende
nutzungsberechtigte Angehörige das 55.
Lebensjahr vollendet hat. Über den Erwerb
wird eine Urkunde ausgestellt.
(4) In diesen Gräbern dürfen darüber hinaus
mit Zustimmung der Gemeinde, wie bei
Reihentiefengräbern, je zwei Leichen
übereinander beigesetzt werden. Eine
Übertragung des Nutzungsrechts an Dritte ist
nicht zulässig.
(5) In diese Familiengrabstätten können die
Inhaber des bisherigen Nutzungsrechts und
ihre Angehörigen bestattet werden.
Als Angehörige gelten:
a) Ehegatten,
b) Partnerin/Partner einer eingetragenen
Lebenspartnerschaft,
c) Partnerin/Partner einer auf Dauer
angelegten nichtehelichen
Lebensgemeinschaft,
d) Verwandte auf- und absteigender Linie,
angenommene Kinder und Geschwister,
e) die Ehegatten der unter d) bezeichneten
Personen.
Die Beisetzung anderer Personen bedarf der
Genehmigung der Gemeinde.
§ 19
Größe der Grabstätten
Die Grabstätten auf den Friedhöfen der
Gemeinde Mettlach haben folgende Maße:
a) Einzelgrabstätten für Verstorbene bis zum
vollendeten fünften Lebensjahr
(Kindergräber)
Länge 1,20 m
Breite 0,60 m
Abstand 0,30 m
b) Einzelgrabstätten für Verstorbene nach
dem vollendeten fünften Lebensjahr
Länge 2,00 m
Breite 0,80 m
Abstand 0,40 m
c) Tiefengrabstätten
Länge 2,00 m
Breite 0,80 m
Abstand 0,40 m
d) Familiengrabstätten
Länge 2,50 m
Breite für 2 Grabstätten 2,00 m
Breite für 3 Grabstätten 3,00 m
Abstand 0,40 m
e) Urnen-Reihengrabstätten
Länge 1,00 m
Breite 0,50 m
Abstand 0,30 m
6

f) Urnenwand-Grabstätten
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Die Größen dieser Grabstätten sind
bauartbedingt vorgegeben.
§ 20
Urnenversand und Urnenbeisetzungen
(1) Urnen werden vom Träger der
Feuerbestattungsanlage an die Gemeinde
Mettlach übersandt. Auf Wunsch der
Angehörigen können Urnen zur Beförderung
dorthin auch einem Bestattungsunternehmen
übergeben werden, das sie einer zur
Entgegennahme befugten Person zu
übergeben hat. Die Urne kann bis zum Tage
der Beisetzung auch durch den Bestatter
verwahrt werden.
(2) Aschen dürfen als Urnen beigesetzt
werden in
a) Urnen-Reihengrabstätten,
b) Urnenwand-Grabstätten,
c) allen Grabstätten für Erdbestattungen.
(3) Bei der Beisetzung in eine Grabstätte für
Erdbestattungen (außer bei Einzelgrabstätten)
später als zehn Jahre nach der letzten
Erdbestattung wird das Nutzungsrecht als
Erdbestattung verlängert bis zum Ablauf der
Ruhezeit für die Asche (15 Jahre). Die
Beisetzung einer Urne in einem Einzelgrab ist
nur zulässig, wenn das verleibende
Nutzungsrecht noch mindestens 15 Jahre
beträgt. Nutzungsrecht und Ruhezeit müssen
in allen Fällen zum gleichen Zeitpunkt enden.
Die zu zahlende Gebühr wird anteilmäßig
berechnet.
V. Gestaltung der Grabstätten
§ 21
Allgemeine Gestaltungsgrundsätze
Jede Grabstätte ist, unbeschadet der
besonderen Gestaltungsvorschriften,
spätestens drei Monate nach einer
Beisetzung herzurichten und so zu gestalten,
dass die Würde des Friedhofes in seinen
einzelnen Teilen und in seiner Gesamtlage
gewahrt wird.
§ 22
Errichtung und Veränderung von
Grabmalen
(1) Die Errichtung von Grabmalen,
Einfassungen, Grababdeckplatten,
Einfriedungen und sonstigen baulichen
Anlagen oder deren Änderung ist nur mit
Genehmigung der Gemeinde gestattet. Vor
Erteilung der Genehmigung darf mit den
Arbeiten nicht begonnen werden.
(2) Mit dem Antrag auf Genehmigung
sind Zeichnungen in doppelter Ausfertigung
im Maßstab 1 : 10 einzureichen. Aus dem
Antrag und den Zeichnungen müssen alle
Einzelheiten der Anlage ersichtlich sein.
(3) Eine Genehmigung erlischt, wenn
das Grabmal oder die sonstige bauliche
Anlage nicht binnen eines Jahres nach
Erteilung errichtet worden ist.
(4) Ohne Genehmigung oder entgegen der
Genehmigung aufgestellte Grabmale und
errichtete bauliche Anlagen können auf
Kosten des Verpflichteten durch die Gemeinde
entfernt werden.
(5) Nicht gestattet sind:
a) in Zement aufgetragener ornamentaler
oder figürlicher Schmuck,
b) Ölfarbanstrich auf Steingrabmälern,
c) Inschriften und Darstellungen, die der
Würde des Ortes und der Sitte nicht
entsprechen,
d) Lichtbilder oder Umzäunungen der
Grabstätten in jeder Form,
e) Grabmale und Einfassungen der
Grabstätten aus nicht rostfreien Metallen,
(6) Keiner Genehmigung bedürfen
schlichte Holzkreuze, die die Kreuzform in
freiem Umriss zum Ausdruck bringen, wenn
sie
a) auf Gräbern der Personen über fünf Jahre
nicht höher als 1,00 m,
b) auf Kindergräbern nicht höher als 0,60 m
sind,
c) ihre Farbgebung naturfarbig gehalten ist,
d) als Inschrift nur die Namen, Geburts- und
Sterbedaten des Verstorbenen tragen.
(7) Der Name des Herstellers eines
Grabmales darf nur an den Seitenflächen oder
der Rückseite und nur in unauffälliger Weise
angebracht werden.
§ 23
Gestaltung der Grabmale
(1) Auf allen Friedhöfen werden für
die Grabmale einschließlich Sockel folgende
Höchstmaße festgesetzt:
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a) Einzelgrabstätten für Verstorbene
bis zum vollendeten fünften Lebensjahr
(Kindergräber)
Höhe 0,60 m
Breite 0,50 m
Stärke 0,20 m
b) Einzelgrabstätten und
Tiefengräber für Verstorbene nach dem
vollendeten fünften
Lebensjahr
Höhe 1,20 m
Breite 0,70 m
Stärke 0,20 m
c) Familiengrabstätten
Zweistellige Familiengräber
Höhe 1,30 m
Breite 1,50 m
Stärke 0,20 m
Dreistellige Familiengräber
Höhe 1,30 m
Breite 1,70 m
Stärke 0,20 m
d) Urnengräber
Höhe 0,60 m
Breite 0,40 m
Stärke 0,20 m
Oder liegende Grabmale bis zu einer
Ansichtsfläche von 0,2 m².
Die Mindeststärke der Grabmale beträgt bis
1,00 m Höhe 0,14 m und über 1,00 m Höhe
0,16 m.
(2) Die Einfassung eines Grabbeetes
über dem Erdreich darf nicht höher als 10 cm
und nicht mehr als 8 cm stark sein. Für
Gräber auf dem Friedhof Mettlach können
hiervon wegen der Hanglage der Grabstelle
höhenmäßig bedingte Abweichungen
hingenommen werden. Beim Verlegen von
Grababdeckplatten darf die Höhe über dem
Erdreich 10 cm nicht übersteigen.
§ 24
Friedhöfe mit besonderen
Gestaltungsvorschriften
(1) Friedhof Mettlach
Grabfeld F
Rasenreihengräber gemäß § 14a
(2) Friedhof Orscholz
Grabfelder im neuen Teil
Reihengräber
a) Am Kopfende der Grabstellen gießt
die Gemeinde ein Betonband, auf dem die
Grabmale ohne Sockel mit folgenden
Höchstmaßen aufgestellt werden können:
Höhe 0,80 m
Breite 0,60 m
Stärke 0,20 m (Mindeststärke 0,14 m)
b) Einfassungen und Grabhügel sind
nicht gestattet.
c) Das Verlegen von Grababdeckplatten ist
gestattet. Die Verlegung hat ebenerdig mit
der Grabbegrenzung (Trittplatten) zu
erfolgen.
d) Zwischen den einzelnen Gräbern werden
von der Gemeinde innerhalb eines Jahres
nach der Beisetzung unter der Voraussetzung,
dass auch ein Nachbargrab belegt ist.
Trittplatten mit einer Breite von 0,40 m
verlegt.
Grabfeld D1 im alten Teil
Rasenurnengräber
Rasenurnengräber werden ohne Einfassung
und Grabdenkmal angelegt und mit
Namenstafeln aus Granitstein im Format 35 x
25 cm versehen. Das Beschaffen, Beschriften
und Verlegen der Namenstafeln wird durch die
Gemeinde Mettlach veranlasst. Die
Grabplatte enthält in vertiefter Schrift als
Angabe: Name, Vorname, evtl. Geburtsname,
Geburts- und Sterbedatum. Die Kosten für
die Grabplatte sowie die Kosten für die
Anlegung und die Pflege des
Rasenurnengrabes werden an die
Verpflichteten weiterberechnet.
Grabfeld D1 im alten Teil
Rasenreihengräber gemäß § 14a
(3) Friedhof Saarhölzbach
Grabfelder N und O
Reihengräber
a) Am Kopfende der Grabstellen gießt
die Gemeinde ein Betonband, auf dem die
Grabmale mit folgenden Höchstmaßen
aufgestellt werden können:
Höhe mit oder ohne Sockel 0,70 m über der
Grabbegrenzung (Trittplatte)
Breite 0,60 m
Stärke 0,20 m (Mindeststärke 0,14 m)
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Für Sockel gelten folgende Abmessungen:
05-02-04 - Öffentliche Einrichtungen - Friedhof - Satzung
Höhe: höchstens 5 cm über die
Grabbegrenzung
Breite: 0,80 m, entsprechend der Breite des
Grabes
Stärke:höchstens 5 cm mehr als die Stärke
des Grabmales
Eine am Grabmal oder Sockel angefügte
Platte zum Aufstellen von Grableuchten,
Figuren oder sonstigen Zeichen darf die
Abmessung von 0,30 m x 0,30 m nicht
überschreiten. Sie ist ebenerdig mit der
Grabbegrenzung (Trittplatten) zu halten.
b) Einfassungen und Grabhügel sind
nicht gestattet.
c) Das Verlegen von
Grababdeckplatten ist gestattet. Die
Verlegung hat ebenerdig mit der
Grabbegrenzung (Trittplatten) zu erfolgen.
d) Zwischen den einzelnen Grabstellen verlegt
die Gemeinde innerhalb eines Jahres nach der
Beisetzung unter der Voraussetzung, dass
auch ein Nachbargrab belegt ist, einen 40 cm
breiten geschlossenen Streifen aus
Trittplatten, wie sie für den neuen
Friedhofsteil generell vom Ortsrat festgelegt
wurden. Die Trittplatten werden auf einen 25
bis 30 cm breiten und entsprechend starken
Betonstreifen verlegt, um ein Absenken der
Trittplatten zu verhindern.
Grabfeld P
Rasenurnengräber
Rasenurnengräber werden ohne Einfassung
und Grabdenkmal angelegt und mit
Namenstafeln aus Granitstein im Format 35 x
25 cm versehen. Das Beschaffen und
Verlegen der Namenstafeln wird durch die
Gemeinde Mettlach veranlasst. Die Grabplatte
enthält in vertiefter Schrift als Angabe:
Familienname, Vorname, evtl. Geburtsname,
Geburts- und Sterbedatum. Die Kosten für die
Grabplatte sowie die Kosten für die Anlegung
und die Pflege des Rasenurnengrabes werden
an die Verpflichteten weiterberechnet.
Grabfeld C
Rasenreihengräber gemäß § 14a
(4) Friedhof Weiten
Grabfelder C und D
Reihengräber und Reihentiefengräber nach
besonderem Plan, Urnenwand-Grabstätten
Reihen- und Reihentiefengräber
a) Am Kopfende der Grabstellen gießt
die Gemeinde ein Betonband, auf dem die
Grabmale mit folgenden Höchstmaßen
aufgestellt werden können:
Höhe 0,80 m
Breite 0,60 m
Stärke 0,20 m (Mindeststärke 0,14 m)
b) Einfassungen und Grabhügel sind nicht
gestattet.
c) Das Verlegen von
Grababdeckplatten ist gestattet. Die
Verlegung hat ebenerdig mit der
Grabbegrenzung (Trittplatten) zu erfolgen.
d) Zwischen den einzelnen Gräbern werden
von der Gemeinde innerhalb eines Jahres
nach der Beisetzung unter der Voraussetzung,
dass auch ein Nachbargrab belegt ist,
Trittplatten mit einer Breite von 0,40 m
verlegt.
Urnenwand-Grabstätten
a) Die Belegung der Urnenwand-Grabstätten
beginnt in der Beisetzungskammer in der
obersten Reihe von links nach rechts, dann in
der folgenden Reihe fortgeführt.
b) Zur Wahrung eines einheitlichen
Erscheinungsbildes wird die Verschlussplatte
für eine Urnenwand-Grabstätte von der
Gemeinde gestellt. Die Beschriftung erfolgt
durch die Gemeinde oder deren Beauftragte
durch Ausmeißeln oder Ausfräsen der Schrift
ohne weitere farbliche Gestaltung. Zugelassen
als Beschriftung sind Name, Vorname,
Geburtsname und das Geburts- und
Sterbedatum. Bronzebuchstaben dürfen nicht
angebracht werden.
(5) Friedhof Nohn
Grabfeld D (neuer Teil)
Reihengräber, Reihentiefengräber und
Kindergräber nach besonderem Plan.
a) Am Kopfende der Grabstellen
gießt die Gemeinde ein Betonband, auf dem
die Grabmale mit folgenden Höchstmaßen
aufgestellt werden können:
Höhe mit oder ohne Sockel 0,70 m über der
Grabbegrenzung (Trittplatten)
Breite 0,60 m
Stärke 0,20 m
(Mindeststärke 0,14 m)
Für Sockel gelten folgende Abmessungen:
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05-02-04 - Öffentliche Einrichtungen - Friedhof - Satzung
Höhe: höchstens 5 cm über die
Grabbegrenzung
Breite: 0,80 m, entsprechend der Breite des
Grabes
Stärke: höchstens 5 cm mehr als die Stärke
des Grabmales
Eine am Grabmal oder Sockel angefügte
Platte zum Aufstellen von Grableuchten,
Figuren oder sonstigen Zeichen darf die
Abmessung von 0,30 m x 0,30 m nicht
überschreiten. Sie ist ebenerdig mit der
Grabbegrenzung (Trittplatten) zu halten.
b) Einfassungen und Grabhügel sind nicht
gestattet.
c) Das Verlegen von Grababdeckplatten
ist gestattet. Die Verlegung hat ebenerdig mit
der Grabbegrenzung (Trittplatten) zu
erfolgen.
d) Zwischen den einzelnen
Grabstellen verlegt die Gemeinde innerhalb
eines Jahres nach der Beisetzung, unter der
Voraussetzung, dass auch ein Nachbargrab
belegt ist, einen 40 cm breiten geschlossenen
Streifen aus Trittplatten, wie sie für den
neuen Friedhofsteil generell vom Ortsrat
festgelegt wurden. Die Trittplatten werden auf
einen 25 bis 30 cm breiten und entsprechend
starken Betonstreifen verlegt, um ein
Absenken der Trittplatten zu verhindern.
5) Auf den in den Absätzen 1 bis 4 genannten
Friedhöfen besteht die Wahlmöglichkeit, eine
Grabstätte in einem Feld mit besonderen
Gestaltungsvorschriften nach § 23 oder mit
freier Gestaltung nach § 22 Absätze 1 und 2
zu wählen. Wird von dieser Wahlmöglichkeit
bei Anmeldung der Bestattung kein Gebrauch
gemacht, erfolgt die Beisetzung in einem
Grabfeld mit besonderen
Gestaltungsvorschriften.
(6) Die Kosten für Betonband und Trittplatten
sowie für das Anbringen und die Beschriftung
der Verschlussplatte werden entsprechend der
Gebührenordnung an die Antragsteller bzw.
Nutzungsberechtigten weiterberechnet.
§ 25
Unterhaltung
(1) Die Grabmale, Abdeckplatten,
Einfassungen und sonstigen baulichen
Anlagen sind dauernd in gutem und
verkehrssicherem Zustand zu halten.
(2) Ist die Standsicherheit von
Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder
Teilen davon gefährdet, so sind die für die
Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet,
unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr
im Verzuge kann die Gemeinde
Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen von
Grabmalen, Absperrungen) treffen. Wird der
ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher
Aufforderung nicht innerhalb einer jeweils
festzusetzenden, angemessenen Frist
beseitigt, ist die Gemeinde berechtigt, das
Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen oder
Teile davon zu entfernen, eine
Aufbewahrungspflicht hierzu besteht nicht. Ist
der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht
ohne weiteres zu ermitteln, genügt eine
öffentliche Bekanntmachung über die
Beseitigungsabsicht und ein vierwöchiger
Hinweis darüber auf der Grabstätte. Die
Verantwortlichen haften für jeden Schaden,
der durch den ordnungswidrigen Zustand von
Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen
entsteht.
§ 26
Entfernung
(1) Grabmale und sonstige bauliche
Anlagen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder
des Nutzungsrechtes nur mit vorheriger
Zustimmung der Gemeinde entfernt werden.
(2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder des
Nutzungsrechtes sind die Grabmale und
sonstigen baulichen Anlagen zu entfernen.
Geschieht dies nicht innerhalb von drei
Monaten, fallen sie entschädigungslos in die
Verfügungsgewalt der Gemeinde Mettlach.
(3) Die bei der Wiederbelegung eines
Erdbestattungsgrabes vorgefundenen
Leichenreste sind vom
Bestattungsunternehmen einzusammeln und
in einer auf dem Friedhof besonders
ausgewiesenen Gemeinschaftsgrabstelle dem
Erdboden zu übergeben.
(4) Nach Ablauf der Ruhezeit für alle
Urnenbestattungen nach § 20 Absatz 2
Buchstaben a) bis c) und des
Nutzungsrechtes an diesen Grabstätten
werden die dann noch vorhandenen
Aschenreste ggf. mit der Urne – jedoch ohne
die Überurne - in einer auf dem Friedhof
besonders ausgewiesenen
Gemeinschaftsgrabstelle dem Erdboden
übergeben.
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05-02-04 - Öffentliche Einrichtungen - Friedhof - Satzung
VI. Herrichtung und Pflege der
Grabstätten
§ 27
Allgemeines
(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen
der Vorschriften des § 21 hergerichtet und
dauernd instand gehalten werden. Dies gilt
entsprechend für den übrigen Grabschmuck.
Verwelkte Blumen und Kränze sind
unverzüglich von den Grabstätten zu
entfernen und an den dafür vorgesehenen
Plätzen abzulegen. § 7 Absatz 5 Satz 3 bleibt
unberührt.
(2) Die Höhe und die Form der
Grabhügel, soweit zugelassen, und die Art
ihrer Gestaltung, sind dem Gesamtcharakter
des Friedhofes, dem besonderen Charakter
des Friedhofsteils und der unmittelbaren
Umgebung anzupassen. Die Grabstätten
dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die
andere Grabstätten und die öffentlichen
Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Das
sichtbare Aufstellen von unwürdigen Gefäßen
zur Aufnahme von Blumen ist untersagt.
(3) Die Herrichtung, die Unterhaltung
und jede Veränderung der gärtnerischen
Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegen
ausschließlich der Gemeinde.
(4) Die Verwendung von
Pflanzenschutz- und
Unkrautbekämpfungsmitteln bei der
Grabpflege ist nicht gestattet.
(5) Kunststoffe und sonstige nicht
verrottbare Werkstoffe dürfen in sämtlichen
Produkten der Trauerfloristik,
Trauergestecken, im Grabschmuck und bei
Grabeinfassungen sowie bei
Pflanzenzuchtbehältern, die an der Pflanze
verbleiben, nicht verwandt werden.
Ausgenommen sind Grabvasen,
Markierungszeichen und Gießkannen.
§ 28
Vernachlässigung
(1) Wird eine Grabstätte nicht
ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt,
und wird sie trotz schriftlicher Aufforderung
nicht innerhalb der gesetzten Frist in Ordnung
gebracht, kann die Gemeinde das Grab
selbst oder durch ein beauftragtes
Unternehmen in einen würdigen Zustand
versetzen. Die Kosten hierzu sind von
der/dem Pflegeberechtigten zu ersetzen. Die
Gemeinde ist berechtigt ihren Aufwand
zusätzlich zu den Kosten des eventuell
beauftragten Unternehmens geltend zu
machen.
(2) Ist die gesetzliche Ruhezeit erreicht oder
überschritten, kann die Gemeinde das Grab
einebnen und darüber hinaus bei
Familiengrabstätten das Nutzungsrecht ohne
Entschädigung entziehen. Hinsichtlich der
Kostentragung gilt Absatz 1. Grabmale und
sonstige baulichen Anlagen fallen, sofern sie
innerhalb einer dreimonatigen
Aufbewahrungsfrist nicht abgeholt wurden, in
das Eigentum der Gemeinde Mettlach.
(3) Pflegeberechtigte/r ist im Zweifelsfall die/
der Nutzungsberechtigte. Ist die/der
Verantwortliche nicht bekannt und/oder nicht
ohne weiteres zu ermitteln, so genügt ein
dreimonatiger Hinweis auf der Grabstätte.
VII. Leichenhallen
§ 29
Benutzung der Leichenhallen
(1) Die Leichenhallen auf den Friedhöfen
sind öffentlich und dienen der Aufnahme der
Leichen bis zur Bestattung.
(2) Die Aufnahme und Ausstellung von
Leichen richtet sich nach den Bestimmungen
des Bestattungsgesetzes über den Umgang
mit Leichen (§§ 19 bis 22).
(3) Ausschmückungen können durch
Beerdigungsinstitute, Gärtnereien oder durch
die Angehörigen von Toten sowohl in den
Zellen als auch in der Einsegnungshalle
vorgenommen werden. Sie dürfen jedoch
keine Schäden an den Räumen verursachen.
Pflanzenkübel und -töpfe müssen geeignete
Untersätze haben.
(4) Für die Benutzung der Leichenhalle wird
eine Gebühr nach der jeweils geltenden
Friedhofsgebührensatzung erhoben.
VIII. Sonstige Vorschriften
§ 30
Alte Rechte
Bei Grabstätten, über welche die Gemeinde
bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits
verfügt hat, richtet sich die Gestaltung nach
den bisherigen Vorschriften. Im übrigen gilt
diese Satzung.
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05-02-04 - Öffentliche Einrichtungen - Friedhof - Satzung
§ 31
Haftung der Gemeinde
Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die
durch nichtsatzungsgemäße Benutzung der
Friedhöfe, ihrer Anlagen und ihrer
Einrichtungen durch dritte Personen oder
durch Tiere entstehen.
Ihr obliegen keine besonderen Kontroll- und
Überwachungspflichten. Im übrigen haftet die
Gemeinde nur bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit.
§ 32
Gebühren
Für Leistungen nach dieser Satzung erhebt die
Gemeinde Gebühren nach der jeweils
geltenden Friedhofsgebührensatzung.
§ 33
Dokumentation der Bestattungen
(1) Es werden geführt:
a) Verzeichnisse der beigesetzten
Verstorbenen,
b) zeichnerische Unterlagen (Gesamtplan,
Belegungsplan).
(2) Die Dokumentation kann auch durch
technische Hilfsmittel in automatisierter Form
erfolgen.
§ 34
Zwangsmittel
Bei Zuwiderhandlungen gegen die
Vorschriften dieser Friedhofssatzung richten
sich die Zwangsmittel nach den Vorschriften
des Saarländischen
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (SVwVG)
vom 27.03.1974 (Amtsblatt S. 430) in der
jeweils gültigen Fassung.
§ 35
Rechtsmittel
Gegen Anordnungen oder Verfügungen, die
aufgrund dieser Satzung erlassen werden,
sind die Rechtsmittel nach den Vorschriften
über die Verwaltungsgerichtsordnung vom
21.01.1960 (BGBI. I, S. 17) in Verbindung
mit dem Gesetz zur Ausführung der
Verwaltungsgerichtsordnung vom 05.07.1960
(Amtsblatt S. 558) in ihrer jeweils geltenden
Fassung gegeben.
§ 36
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach der
Veröffentlichung in Kraft. Zum gleichen
Zeitpunkt tritt die Friedhofssatzung vom
12.12.2006 außer Kraft.
Mettlach, 17. Januar 2008
Die Bürgermeisterin
Judith Thieser
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