Gebührensatzung für das Friedhofs - Gemeinde Mettlach

05-03-04 - Öffentliche Einrichtungen - Friedhof - Gebührensatzung
Gebührensatzung
für das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Mettlach
(Friedhofsgebührensatzung)
Vom 23.10.2007
Veröffentlicht im Amtl. BekBl. Nr. 04/08 v. 25.01.2008, S. 28 ff.
Aufgrund der §§ 12 und 22 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG), der §§ 1, 2, 4 und 6
des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sowie des § 8 des Gesetzes über das Friedhofs-,
Bestattungs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz – BestattG) hat der Gemeinderat Mettlach am
23.10.2007 nachstehende Satzung beschlossen.
§ 1
Nutzungsrechte
(1) Für das Nutzungsrecht an den nachstehenden Grabstätten sind folgende Gebühren zu
entrichten:
a) Einzelgrabstätten (25 Jahre) 810,00 Euro
bei Raseneineinzelgrabbeisetzung zusätzlich
beschriftete Granitplatte 300,00 Euro
Grabpflege 2.300,00 Euro
b) Einzelgrabstätten für Kinder (15 Jahre) 480,00 Euro
c) Tiefengrabstätten (30 Jahre) 1.350,00 Euro
d) Familiengrabstätten
- für eine Doppelgrabstätte (30 Jahre) 2.760,00 Euro
- für eine Doppelgrabstätte mit Tieferlegung (30 Jahre) 3.060,00 Euro
- für eine dreistellige Grabstätte (30 Jahre) 4.110,00 Euro
e) Urnengrab (20 Jahre) 360,00 Euro
(gilt nur, wenn die Urne in einem gesondert ausgewiesenen
Urnengrabfeld beigesetzt wird.)
bei Rasenurnenfeldbeisetzung zusätzlich
beschriftete Granitplatte 250,00 Euro
Grabpflege 470,00 Euro
f) 1. Urnenwandkammer 750,00 Euro
2. Beschriftung der Urnenwandplatte (je Beisetzung) 200,00 Euro
3. Urnenpflege nach Ablauf der Ruhenszeit 100,00 Euro
(2) Wird das Nutzungsrecht gemäß § 15 Absatz 2, § 16 Absatz 2 bzw. § 17 Absatz 2 der
Friedhofssatzung verlängert, so ist für jedes Jahr der Verlängerung eine Gebühr zu entrichten, die
dem Anteil der Verlängerung an der normalen Nutzungsdauer entspricht. Entsprechendes gilt beim
Rasenurnengrab für die Grabpflegegebühr.
§ 2
Herrichtung einer Grabstelle
(1) Für das Auswerfen eines Grabes einschließlich der erstmaligen Herstellung des Grabhügels sind
Bestattungsgebühren zu zahlen. Sie betragen:
a) für ein Einzelgrab 410,00 Euro
b) für ein Kindergrab 180,00 Euro
c) für ein Familiengrab
- bei Erstbelegung 410,00 Euro
- bei Tieferlegung 470,00 Euro
- für jede weitere Belegung 460,00 Euro
d) für ein Urnengrab 70,00 Euro
e) für ein Tiefengrab
- erster Aushub 470,00 Euro
- zweiter Aushub 390,00 Euro

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(2) Für das Gießen des Betonbandes am Kopfende der Grabstätten und das Verlegen der Trittplatten
auf den neuen Teilen der Friedhöfe Nohn, Orscholz (Grabfeld C), Saarhölzbach und Weiten wird eine
Gebühr in Höhe von 160 Euro erhoben.
(3) Die Gebühr für das Ausgraben von Leichen (mit und ohne Umbettung) wird nach den tatsächlich
entstandenen Kosten festgesetzt.
§ 3
Leichenhallen
Die Gebühr für die Benutzung der Leichenhalle beträgt wie folgt:
- je angefangener Tag 25,00 Euro
- mindestens 50,00 Euro
- höchstens 100,00 Euro
§ 4
Gebührenschuldner
(1) Zahlungspflichtiger ist derjenige, welcher Leistungen nach dieser Gebührensatzung beantragt.
(2) Wird der Antrag im Einverständnis mit Familienangehörigen gestellt, so haften diese mit dem
Antragsteller als Gesamtschuldner.
§ 5
Fälligkeit der Gebühr
(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Antragstellung.
(2) Die Gebühren sind einen Monat nach erfolgter Leistung bzw. in Anspruchnahme der öffentlichen
Einrichtung fällig.
(3) Rückständige Gebühren und Kosten unterliegen der Beitreibung nach den Vorschriften des
Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (SVwVG).
§ 6
Rechtsmittel
Gegen die Heranziehung zu den Gebühren stehen dem Zahlungspflichtigen die Rechtsmittel nach
den Vorschriften über die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit dem
Saarländischen Ausführungsgesetzes zur VwGO zu.
Die Einlegung eines Rechtsmittels hat gemäß § 80 Absatz 2 Ziffer 1 VwGO keine aufschiebende
Wirkung.
§ 7
Inkrafttreten
Die vorstehende Gebührensatzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde
Mettlach vom 12. Dezember 2006 außer Kraft.
Mettlach, 17. Januar 2008
Die Bürgermeisterin
Judith Thieser