Download - Gemeinde Mühltal

8.2.1
11.Feststellung des Jahresabschlusses und Beschlussfassung über die Verwendung
des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes sowie über den Ausgleich
von Verlustvorträgen;
12.Genehmigung der Verträge der Gemeinde mit Mitgliedern der Betriebskommission
oder den Betriebsleitern(innen) nach Maßgabe des § 3 Abs. 6 und des
§ 6 Abs. 9 EigBGes;
13.Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss.
(3) Soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Betriebsführung oder um eine Zuständigkeit
der Betriebskommission nach § 8 dieser Satzung handelt, kann sich die
Gemeindevertretung durch Änderung der Betriebssatzung weitere Angelegenheiten zur
eigenen Entscheidung vorbehalten.
§ 11 Personalangelegenheiten
(2) Die Befugnis zur Einstellung, Anstellung, Eingruppierung und Umgruppierung sowie die
Entscheidung über die Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen während der
Probezeit, wird im Rahmen des Stellenplanes – mit Ausnahme der Beschäftigten ab
der Entgeltgruppe 9 des TVöD – auf den(die) Erste(n) Betriebsleiter(in) übertragen.
(3) Dienstvorgesetzte/ r der Beschäftigten bis einschließlich der Entgeltgruppe 8 TVöD und
Dienstellenleiter im Sinne des Personalvertretungsgesetzes ist der(die) Erste Betriebsleiter(in).
(3) Der(die) Bürgermeister(in) ist Dienstvorgesetzte/ r der übrigen Bediensteten des Eigenbetriebes.
(4) Bei der Wahrnehmung übertragener Personalangelegenheiten ist der Schriftverkehr
unter der Bezeichnung:
Gemeinde Mühltal
Gemeindevorstand
Eigenbetrieb Gemeindewerke
zu führen.
§ 12 Kassen- und Kreditwirtschaft
(1) Die für den Eigenbetrieb einzurichtende Sonderkasse wird mit der Gemeindekasse
verbunden. Die Vorschriften den §§ 117 HGO, 12 EigBGes sind besonders zu beachten.
(2) Der Eigenbetrieb führt seine Rechnung nach den Regeln der kaufmännischen Buchführung.
§ 13 Wirtschaftsjahr
Wirtschaftsjahr des Eigenbetriebes ist das Haushaltsjahr der Gemeinde.
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