13. Sitzung.pdf - Gemeinde Niederkrüchten

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Behördenbeteiligung handele es sich um einen Verfahrensbeschluss. Im nächsten
Verfahrensschritt fände u. a. unter Beteiligung der Öffentlichkeit ein erneuter Abwä-
gungsprozess statt.
Beigeordneter Blech beantwortet eine Frage des Ratsmitgliedes Szallies zu vertrag-
lichen Nachverhandlungen. Ratsmitglied Szallies bittet, diese Änderungen in der
nächsten Sitzung des Fachausschusses darzustellen.
Ratsmitglied Wirths spricht sich für die Einstellung des Planverfahrens zur Errichtung
eines Schnellrestaurants der Firma Mc Donald's aus und begründet dies eingehend.
Beigeordneter Blech weist darauf hin, dass die Zahlung eines Gewerbelandpreises
durch die Firma Mc Donald's baurechtlich die Konsequenz habe, dem erworbenen
Grundstück auch die entsprechende Baulandqualität durch Überplanung zu verschaffen.
Sodann beantwortet Beigeordneter Blech eine Frage des Ratsmitgliedes Coenen zum
Hubsteigertest und sagt, die Landschaftsbildanalyse simuliere ausreichend die Verträg-
lichkeit des Pylons für die Anwohner.
Nach weiterer Aussprache, an der sich die Ratsmitglieder Szallies, Hommen, Lasenga,
Kneip, Krüger und Wahlenberg beteiligen, beschließt der Rat mit 27 Stimmen bei 7 Gegens-
timmen und 3 Stimmenthaltungen
a) die Abwägung der eingegangen Anregungen mit Ausnahme des Pylons,
b) die 53. Änderung des Flächennutzungsplanes "Drive-In Schnellrestaurant Nollesweg"
öffentlich auszulegen und
c) die Stellungnahmen der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange einzuholen.
Weiterhin beschließt der Rat mit 24 Stimmen bei 9 Gegenstimmen und 4 Stimment-
haltungen die Abwägung der eingegangenen Anregungen bezüglich des Pylons.
Da gemäß Ratsbeschluss vom 6. Februar 2007 der Planungs-, Verkehrs- und
Umweltausschuss ermächtigt ist, über die Einleitung von Bauleitplanverfahren,
die Behörden- und Bürgerbeteiligung und die Auslegung zu entscheiden, nimmt