13. Sitzung.pdf - Gemeinde Niederkrüchten

3) 47. Änderung des Flächennutzungsplanes "Erweiterung Altenheim
Elmpt"
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350-2009/2014
Beschluss über die Aufstellung sowie die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbe-
teiligung
Der Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung vom 15. No-
vember 2010 die Fortführung des im Jahr 2003 nicht weiter verfolgten Verfahrens zur
47. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Die Regelung des Landes-
pflegegesetzes zur Umsetzung neuer baulicher Standards bis zum 31. Juli 2018 er-
fordert bauliche Veränderungen, die im alten Baubestand nicht möglich sind. Er-
schwerend wirken acht Durchgangszimmer aus den neunziger Jahren, die bereits
nach aktueller Rechtslage unzulässig sind. Daher ist ein Anbau an das vorhandene
Altenheim vorgesehen, um den notwendigen Platzbedarf zu schaffen und die bauli-
chen Anforderungen zu erfüllen. Gleichzeitig können Wohngruppen für dementiell
veränderte Personen und Räume für die Kurzzeitpflege eingerichtet werden. Für die
notwendige bauliche Erweiterung ist die Änderung des Flächennutzungsplanes not-
wendig. Alle Ratsmitglieder haben einen Entwurf der 47. Änderung des Flächennut-
zungsplanes nebst Begründung erhalten.
Laut Entscheidung des Rates vom 6. Februar 2007 sind die Verfahrensbeschlüsse,
mit Ausnahme des Einleitungs- und Satzungsbeschlusses, auf den Planungs-, Ver-
kehrs- und Umweltausschuss übertragen worden. Aufgrund der zeitlichen Notwendig-
keit erfolgt die Beschlussfassung über die Aufstellung und die frühzeitige Öffentlich-
keits- und Behördenbeteiligung zur 47. Änderung des Flächennutzungsplanes "Erwei-
terung Altenheim Elmpt" im Rat. Herr Scheller, Planungsgruppe Scheller, erläutert
den Sachverhalt.
Der Rat beschließt beschließt einstimmig gem. § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1
Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414),
zuletzt geändert am 12. April 2011 (BGBl. I S. 619), die Aufstellung der 47. Flächen-
nutzungsplanänderung, die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belan-
ge.